„Mit diesen Investitionen schafft der Landkreis Zukunft für unsere Region“, erklärt Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete, am Rande des Richtfests am Dienstag am Gymnasium Kattenberge.

Eine gute Infrastruktur sei ein wichtiger Faktor für junge Familien, die sich im Landkreis niederlassen wollen. „Leistungsfähige Schulen stärken die Attraktivität von Buchholz. Ich bin froh, dass der Landkreis Schule macht und mit seinen Investitionen den Standort stärkt.“

BERLIN. Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 28 Prozent der Führungskräfte weiblich sind, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

 

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Frauen auch ohne verpflichtende Frauenquote in der Privatwirtschaft auf dem Vormarsch sind. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber eines staatlichen Eingriffs in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft voll bestätigt.

 

Der deutlich höhere Frauenanteil bei jüngeren Führungskräften als auch bei älteren bestätigt ebenfalls die These der Liberalen, dass viele jüngere Frauen keine Quote für erforderlich halten. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen kann die Wirtschaft auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen gar nicht verzichten. Zum anderen streben heute mehr Frauen als noch vor zehn Jahren Führungspositionen an.

 

Der Höchststand der weiblichen Führungskräfte muss sich nun auch in den Aufsichtsräten widerspiegeln. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Wirtschaft, sich bei Vorständen und Aufsichtsräten selbst unternehmensinterne Quoten aufzuerlegen, um den Anteil an Frauen in der Führungsetage auf sinnvolle Weise zu heben. Die Besetzung von Chefposten muss innerhalb des Unternehmens transparent sein. Sonst geraten Frauen schnell in den Verdacht, nur wegen der Quote befördert zu werden.

Auf der Weltmesse Holz LIGNA 2011 in Hannover am Freitag, 3. Juni 2011

 

Liebe Preisträger,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Steininger,

 

ich habe mich sehr gefreut, als Ihre Anfrage vor einigen Wochen  kam, ob ich als  Laudatorin  für den jungen Preisträger im Wettbewerb Sonderpreis Massivholz zur Verfügung stehe.

Das tue ich sehr gerne. Vielen Dank für Ihre Einladung.

Herr Steininger hat ja eben schon darauf hin gewiesen, dass ich als Tischlerin sozusagen eine von Ihnen bin. Das hat sich auch nicht geändert, obwohl ich in den letzten Jahren nicht mehr als Tischlerin gearbeitet habe, nachdem unsere zwei Söhne geboren waren.

Meine Liebe zum Holz, meine Leidenschaft fürs Tischlern ist geblieben. Und dass ich heute gerade den Sonderpreis Massivholz überreichen darf, finde ich großartig. Massivholz ist die edelste und teuerste Variante der Holzbau-Materialien. Im Aussehen sind Massivholzprodukte unschlagbar.  Holz schafft eine Wohlfühl-Atmosphäre. Aber nicht nur das. Holz bedeutet auch Nachhaltigkeit mit Ressourcen. Dies hat heute ganz besondere Bedeutung. Ihre Branche, meine Damen und Herren, steht aber nicht nur für Nachhaltigkeit.

Was Sie produzieren hat für unsere Volkswirtschaft immense Bedeutung. Nach Beschäftigten und Umsatz zählt die Forst- und Holzwirtschaft zu den Leitbranchen Deutschlands. Das wissen Sie ohnehin. Aber ehrlich gesagt wusste ich nicht, dass der Wirtschaftszweig mehr Menschen als die Automobil- oder die Elektroindustrie beschäftigt. Fast eine Million Menschen in rund 160.000 Betrieben erzielen einen jährlichen Umsatz von etwa 114 Milliarden Euro – das sind eindrucksvolle Zahlen und dazu beglückwünsche ich Sie.

 

Meine Damen und Herren,

bevor ich zur eigentlichen Preisübergabe komme, möchte ich noch kurz ein Thema ansprechen, das in den letzten Monaten so gut wie täglich in den Medien kontrovers diskutiert wurde und mich als Frauenpolitikerin natürlich besonders beschäftigt: die Frauenquote.

Es geht um die Frage, wie es uns gelingt, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Ich halte die Quote allerdings nicht für den richtigen Weg. Für mich ist eine Quote reine Planwirtschaft. Etwas, das nur die Symptome lindert – aber nicht die Ursachen. Meiner Meinung geht die Diskussion hier in eine falsche Richtung.

Statt immer nur über Aufsichtsräte und Vorstände zu reden, sollten wir vielmehr auf die ganz jungen Menschen schauen. Mädchen müssen schon im Kindergarten und später in den Schulen erfahren, dass sie die gleichen Rechte und Chancen haben wie Jungen – und selbstverständlich genauso viel verdienen müssen. Und dass die Bandbreite an Berufen größer ist als die tradtionellen Frauenberufe wie Erzieherin, Altenpflegerin und Lehrerin.

Ich wünsche mir, dass sich mehr Mädchen für sogenannte MINT-Berufe, also die technischen und naturwissenschaftlichen Berufe entscheiden. Ich bin sicher, dass die Quotendiskussion dann überflüssig ist. Hier ist allerdings auch die Wirtschaft in der Pflicht.

Wir brauchen familienfreundlichere Strukturen. Ich sage bewusst familienfreundliche, nicht frauenfreundliche Strukturen. Angesichts des zu Fachkräftemangels profitieren nicht nur die Arbeitnehmer davon – die Unternehmen selbst können zum Beispiel mit flexibleren Arbeitszeit- also mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie  punkten. In Ihrer Branche passiert hier schon eine ganze Menge. Besonders in kleineren und mittelständischen Unternehmen wird längst unbürokratisch mit diesen Fragen umgegangen. Und Frauen sind auch in holzverarbeitenden Betrieben keine Exoten mehr. Ich weiß wovon ich rede. Auch der Tischlereibetrieb, bei dem ich meine Ausbildung gemacht habe und wo ich anschließend jahrelang als Gesellin tätig war, war ein solches solides, modernes Unternehmen.

Benachteiligt fühlte ich mich als einzige Frau nie. Die einzige Hürde bei meiner Einstellung war die fehlende zweite Toilette damals. Aber auch das hat mein damaliger Chef geregelt.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

das Hamburger Landgericht hat 2005 per Gerichtsurteil die Schließung eines Kindergartens wegen Lärmbelästigung der Nachbarn angeordnet. Das Urteil empfand ich damals wie heute als Skandal.

Wie kann man den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen und Toben von Kindern? Rasenmäher machen Krach, werden aber toleriert. Kindergeschrei nicht.

Das Gerichtsurteil von Hamburg hat dennoch ein Gutes:

Es hat eine Diskussion in Gang gebracht. Ein Konflikt, der schwer nach Generationenkampf aussah.Lärm sei Lärm. Egal ob er von Kindern oder Maschinen herrührt.Für zumutbaren Lärm gebe es Obergrenzen, und die müssten eingehalten werden, sagen manche.

Geräusche von Kindern waren immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Tobende Kinder mit Maschinen zu vergleichen  ist absurd. Als Regierungskoalition haben wir versprochen, eine Änderung auf den Weg zu bringen.Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.

Außerdem ist es ein Signal an Familien. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung der Bundesregierung an.

Welchen Sinn würden neue Kitas in Wohngebieten machen, wenn die Kinder sich nicht auch draußen sich aufhalten dürfen? Kindergeräusche stellen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung dar.

Während des Gesetzgebungsverfahrens ist klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen  Handlungsbedarf besteht. Bolzplätze und Sportstätten sind Alternativen für Jugendliche zum Computer, eine Gelegenheit, draußen zu sein und Freunde zu treffen. Jugendliche treffen sich allerdings zu anderen Zeiten.

Deshalb können wir dies nicht genauso behandeln wie die Geräuschkulisse durch Kinder.Die Koalition wird  für Jugendliche eine angemessene Lösung entwickeln, die das berücksichtigt.

Ich bin auch Sprecherin für Senioren in meiner Fraktion. Deshalb habe ich natürlich auch die Interessen der Älteren vor Augen. Die neuen Regeln sollen ein Gewinn für alle sein. Daher brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und denen von Kindern und Jugendlichen.Deshalb legen wir Wert auf die Formulierung, dass Kindergärten und Kinderspielplätze beim Geräuschpegel privilegiert sind und er i m  R e g e l f a l l nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten darf. Ausnahmen  kann es also geben.

Wir wollen eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Dazu gehört, dass Kinder möglichst wohnortnah draußen spielen und toben können. Das brauchen sie: körperlich wie seelisch.

Noch ein Gedanke zum Begriff  Lärm.„Lärm“ wird definiert als „lästig empfundener Schall“.

Das Lachen und Toben von Kindern ist vielmehr Ausdruck kindlicher Lebensfreude. Also kein Grund zur Klage.Im Gegenteil –„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“.

Danke.

Liberaler Aufbruch

12.05.2011 | 20:00 Uhr
Rostock
Liberaler Aufbruch
„Treffen des Liberalen Aufbruchs beim Bundesparteitag“
Referentin:

Nicole Bracht-Bendt, MdB, zu einer liberalen Frauenpolitik
„Alles Quote oder was?“

Meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie Interesse an meiner Arbeit als Frauenpolitikerin in der Fraktion haben. Ich meine das überhaupt nicht ironisch – In unserer Fraktion habe ich häufig den Eindruck, dass wir darüber gar nicht reden müssen weil ja unsere Positionen klar sind. Das sehe ich anders. Deshalb habe ich am 22. Februar ein Positionspapier zu liberaler Frauenpolitik vorgelegt, das auch einstimmig beschlossen wurde.

Auch hier hatte ich meine Fraktion gebeten, sich einzubringen.  Die Resonanz war aber ehrlich gesagt sehr mager.

Das Thema Frauenquote ist zu einem Dauerbrenner-Thema geworden. Das darf die FDP nicht ignorieren.

Nach monatelangen Debatten sind die verschiedenen Positionen festgefahren. Es bewegt sich nichts mehr. Und dennoch wird das kontroverse Thema uns noch eine Weile beschäftigen, da bin ich sicher.

In dieser Woche haben wir uns  zweimal intensiv damit beschäftigt: Erst war am Donnerstagmorgen die Ministerin im Familienausschuss, um über den Stand der Dinge ihrer Flexi-Quote zu berichten, und am Nachmittag war die Forderung nach einer Quote für Aufsichtsräte Gegenstand einer Anhörung. Und bei beiden Veranstaltungen war die Besuchertribüne voll wie selten.

Das Thema Frauenquote ist ja in der Union ein echter Zankapfel. Ein Machtkampf zwischen der Arbeitsministerin, die mit ihrer Forderung nach einer 40-Prozent-Quote vorprescht und ignoriert, dass dieses Thema nicht mehr in ihr Ressort fällt. Frau Schröder lehnt eine starre Quote ab, sie steht für die Light-Variante Flexi-Quote. Ihr Hauptaugenmerk sind die Dax-Unternehmen, die sie aufgefordert hat, sich selbst bis 2013 eine eigene Zielvorgabe zu geben und zu erfüllen. Ansonsten droht sie mit Sanktionen. Wie sie am Mittwoch im Ausschuss erklärte, könne sie sich vorstellen, dass ein Aufsichtratswahlergebnis als nichtig erklärt werden könne.

Fest steht, die Quoten-Befürworterinnen Druck machen. Da können wir uns nicht wegducken.

Wie Sie wissen, haben auch die Liberalen Frauen sich in einem Antrag an den Parteitag für eine Quote in der Partei ausgesprochen. Dieser Antrag auf Satzungsänderung ist übrigens inzwischen von der Tagesordnung genommen worden, und zwar aus formaljuristischen Gründen. Denn nicht der Parteitag könne darüber befinden, sondern der Parteivorstand .

Ob für die Wirtschaft oder die Partei –  ich lehne eine Quote grundsätzlich ab. Das steht für mich im krassen Gegensatz meiner Vorstellung von Liberalismus.

Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Und der Ruf nach dem Staat alles zu regulieren ist genau das was wir Liberale aus vollstem Herzen nicht wollen. Die Forderung von SPD-Chef Gabriel gerade nach einer Migranten-Quote ist ein gutes Beispiel, das die elementaren Unterschiede unserer politischen Ziele darstellt.

Unter den Frauenpolitikerinnen bin ich übrigens mit meiner ablehnenden Haltung gegenüber einer staatlichen Quotenregelung die einzige. Sie können sich kaum vorstellen, wie viele Frauen in den letzten Wochen vorstellig wurden, um mich umzustimmen.

Von der gerne beschworenen Frauensolidarität war da nicht viel zu spüren. Im Gegenteil. Ich bin entsetzt über soviel Intoleranz und Aggressivität, die mir in dieser Debatte entgegen schlägt.

Dennoch: Es ist unstrittig, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen müssen.

Ein paar Fakten:

Noch nie gab es so viele hoch qualifizierte Frauen. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. In manchen Fächern – zum Beispiel Jura – machen Frauen die besseren Examen.

Und gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau. Und diese vertreten meistens nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in  der Vorstandsebene aus. In börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen, gerade mal drei Prozent, in den Vorständen.

Dass sich dies ändert, wollen wir alle.

Ich bin aber der Überzeugung, das schaffen wir auch ohne Quote.

Das erfordert allerding einen Kraftakt von Bundesregierung und Wirtschaft gemeinsam:

Mein Hauptkritikpunkt an der derzeitigen Diskussion ist, wir reden zuviel über wenige Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Keine Frage, auch hier gibt es schon viele potentielle Kandidatinnen. Aber auch die Ministerin konnte mir diese Woche keine Antwort auf meine Frage geben, warum die meisten weiblichen Aufsichsrätinnen, die Großkonzerne in den letzten Wochen benannt haben, aus dem Ausland kommen. Ist es mangelnde Sensibilität der Unternehmen oder liegt es schließlich daran, dass es keine geeigneten Kandidatinnen für diese Posten gab?

Mein Anliegen ist es, den Schwerpunkt bei der zweiten oder dritte Reihe in Unternehmen zu setzen. Hier müssen wir dafür sorgen, dass Frauen überhaupt in die Lage versetzt werden, um für Top-Positionen anzustreben. Hier haben Wirtschaft und Unternehmen gleichermaßen eine Bringschuld:

Zentrale Stichworte sind der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Zeit für Führungskräfte, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Der Zeitfaktor ist für mich der Schlüssel für den Aufstieg in die Führungsetage.  Dabei denke ich nicht nur an die Frauen. Auch Männer wollen mehr Zeit für ihre Kinder heutzutage haben.

Wir brauchen deshalb eine neue Arbeitskultur.  Dazu gehören flexible Arbeitszeiten. Kinder dürfen jedenfalls kein Hindernis für eine berufliche Karriere sein.

Dafür brauchen wir keine Quote.

Eine Quote wäre für viele Unternehmen nicht nur ein fataler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Sie wäre ein bürokratisches Monstrum. Denn so lange in technischen, im Neudeutsch auch MINT-Berufen, die Zahl von Frauen sehr gering ist, würde die Besetzung von Stellen ein unverhältmäßig großer Bürokratieaufwand darstellen.  Ein Maschinenbau-Konzern wird mehr Probleme haben wird als ein Unternehmen, das schon heute auf den unteren und mittleren Ebenen einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft hat.

Dass auch im viel gepriesenen Vorzeigeland Norwegen mit seiner Frauenquote von 40 Prozent nicht alles Gold ist was glänzt, verschweigen die Quotenbefürworter gerne.Nämlich, dass jedes Jahr etliche Unternehmen ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, weil sie die 40 Prozent-Quote nicht erfüllen können. Das kann nicht unser Ziel sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir vor zwei Jahren vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zunächst auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Selbstverpflichtung und Berichtspflicht – genau das setzt der Corporate Governance Kodex und die an ihn knüpfende gesetzliche Berichtspflicht um.

Das ist für mich der Schlüssel für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.

Was die Förderung von Frauen in allen Ebenen angeht, setzen wir in der Fraktion uns auf die Offenlegung von Gehaltsstrukturen – allerdings unter Wahrung des Datenschutzes. Alle Maßnahmen sind 2013 zu evaluieren. Und dann wird neu zu entscheiden sein.

Wir setzen ferner auf die Eigeninitiative der Unternehmen, wenn es darum geht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Geburt eines Kindes durch innovative Modelle, z.B. durch sog.Kontakthalteangebote, zu binden, um die nahtlose Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Quote für unsere Partei sagen.

Die Liberalen Frauen haben ja ausgerechnet ihren Quoten-AntragDer Parteivorstand gerade einstimmig beschlossen, dass die FDP attraktiver werden muss für Frauen.
Es ist richtig, der 1987 bereits beschlossene Frauenförderplan mit dem Ziel, mehr weibliche Mitglieder zu gewinnen, ist gescheitert. Auf den entscheidenden Listen in unserer Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Und das müssen wir Frauen einfordern. Wenn wir über Frauen in der FDP reden,  müssen wir uns aber auch kritisch fragen, warum die FDP für viele Frauen  nicht attraktiv ist.

In meinem Landesverband Niedersachsen sind lediglich  23 Prozent von 7000 Mitgliedern Frauen. Hier müssen wir ansetzen! Nach der Fraktionsneuwahl jetzt am Mittwoch habe ich wieder in einigen Kommentaren gelesen, Frauen hätten in der Partei einen schweren Stand. Jedenfalls dann, wenn sie an die Spitze wollen. Das stimmt nicht. Gestatten Sie mir einen lapidaren Spruch, den auch unser neuen Fraktionsvorsitzender Brüderle interne gern verwendet. Wir können uns Frauen nicht schnitzen. Qualität darf nicht vom Geschlecht abhängen.

Das ist aber kein Grund, nicht gezielt um Frauen zu werben. Sowohl um Wählerinnen als auch um Frauen, die in den Gremien mitarbeiten wollen.
Vielen Dank.

 

Die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt den Beschluss der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch den Bundestag, in dem Kinderlärm nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung gilt. „Geräusche durch tobende und spielende Kinder ist daher kein Grund mehr zur Klage, das ist ein Erfolg der Koalition“. Nicole Bracht-Bendt, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages sagte in ihrer Rede im Plenum, das Gesetz sei ein klares Signal der Bundesregierung an Familien. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. „Denn welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen?“, so Bracht-Bendt.

Während des Gesetzgebungsverfahrens sei klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf bestehe. „Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen“. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage seien, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müsse hier eine andere Lösung gefunden werden. Zum Beispiel könne über Öffnungszeiten nachgedacht werden„Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden“, so Nicole Bracht-Bendt.“

 

Mit der Diplomatin Emily Haber rückt zum ersten Mal in der Geschichte des Auswärtigen Amtes eine Frau als Staatssekretärin in die Ministeriumsspitze. „Damit stärkt Außenminister Westerwelle die Position von Frauen auf höchster Ebene in den Ministerien“, sagt Nicole Bracht-Bendt, Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion.

Außenminister Guido Westerwelle hat die ausgewiesene Russland-Expertin, die bereits die Wirtschafts- und Politische Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau geleitet hat,  im Dezember 2009 als erste Frau auf den Schlüsselposten der politischen Direktorin des Auswärtigen Amtes berufen.

 

Mit einer ersten weiblichen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und der gerade ernannten Staatssekreträrin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach, beweist die FDP, dass Frauen bei den Liberalen auch ohne starre Quote auf dem Vormarsch sind. Die FDP lehnt starre Frauenquoten sowohl für die Wirtschaft als auch in der Partei ab. Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft.

Erst beim FDP-Parteitag in Rostock sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen eine Quote in der Partei aus. Außenminister Westerwelle setzt mit der Ernennung von Emily Haber den Beschluss um,  Frauen auf allen politischen Ebenen stärker als bisher bei der Besetzung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Die FDP ist bei der Frauenförderung auf einem guten Weg.

Berlin, 27. Mai 2011

 

Liebe liberale Freunde,

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr – das ist das außerordentlich erfreuliche Ergebnis der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die wir am Donnerstag im Bundestag beschlossen haben. Im Fachterminus heißt es, Kinderlärm gilt nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“. Das ist ein Erfolg der Koalition. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages wies ich in meiner Rede im Plenum darauf hin, dass das Gesetz ein klares Signal der Bundesregierung an Familien und für mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land ist. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. Welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen? Ohnehin habe ich für die vielen nachbarschaftlichen Klagen in der Vergangenheit kein Verständnis gehabt. Wie kann es sein, dass Anwohner klaglos Rasenmäher-Krach oder ständigen Lärm durch vorbei fahrende Autos hinnehmen und ausgerechnet normale Geräusche durch spielende Kinder mit der Begründung „schädliche Umwelteinwirkung“ abstellen wollten.

 

Während des Gesetzgebungsverfahrens ist uns klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf besteht. Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage sind, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müssen wir hier eine andere Lösung finden als bei Kleinkindern. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden.

 

 

 

 

 

 

Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch

 

Mit der Diplomatin Emily Haber rückt zum ersten Mal in der Geschichte des Auswärtigen Amtes eine Frau als Staatssekretärin in die Ministeriumsspitze. Außenminister Guido Westerwelle hat die ausgewiesene Russland-Expertin, die bereits die Wirtschafts- und Politische Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau geleitet hat,  im Dezember 2009 als erste Frau auf den Schlüsselposten der politischen Direktorin des Auswärtigen Amtes berufen.

 

Mit einer ersten weiblichen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und der gerade ernannten Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach, beweist die FDP, dass Frauen bei den Liberalen auch ohne starre Quote auf dem Vormarsch sind. Die FDP lehnt starre Frauenquoten sowohl für die Wirtschaft als auch in der Partei ab. Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Erst beim FDP-Parteitag in Rostock haben wir Delegierte uns mit großer Mehrheit gegen eine Quote in der Partei ausgesprochen. Ich finde es erfreulich, wie Westerwelle  mit der Ernennung von Emily Haber den Beschluss umsetzt,  Frauen auf allen politischen Ebenen ohne Quote stärker als bisher bei der Besetzung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Die FDP ist bei der Frauenförderung auf einem guten Weg.

 

Auch in der Wirtschaft geht es voran: Zwei Monate nach dem Gespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX 30 Unternehmen über Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten hat SAP in dieser Woche angekündigt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bis 2017 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch hier sehe ich mich als frauenpoltische Sprecherin in meiner Auffassung bestätigt, dass die Wirtschaft auch ohne Zwangsquote für Frauen Führungspositionen zum Umdenken bereit ist. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Eigenverantwortung und appelliert an die Wirtschaft, den Beispielen von Telekom, EON und nun auch SAP zu folgen. Die Konzerne wollen und können auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht verzichten. Daher wollen sie mit selbstverordneten Unternehmensquoten den Anteil von Frauen in der Leitung steigern.

 

Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mit seinem neuesten Gutachten „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ wichtige Erkenntnisse veröffentlich, die ich als Sprecherin für Senioren unterstütze. Altersgerechtes Bauen und Wohnen sind wohnungs- und baupolitische Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP will daher die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Infrastruktur an die Lebensbedürfnisse im Alter forcieren. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen erneut die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen in Deutschland. Wenn wie erwartet, in den nächsten 20 Jahren der Anteil der 65jährigen und Älteren an der Bevölkerung auf fast 30 Prozent (ca. 24 Millionen) ansteigt, werden diese Menschen nicht im Heim, sondern selbständig in vertrauter Umgebung wohnen wollen. Die an das Alter angepasste Wohnung in Verbindung mit einer geeigneten ambulanten Pflege kann maßgeblich dazu beitragen, eine Kostenexplosion bei den Hilfs- und Pflegeleistungen zu verhindern. Aber nur ein bis zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland gelten als altersgerecht bzw. barrierearm. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, müssen die Fördermöglichkeiten optimiert werden. Die KfW-Förderung hat allein 2011 bis Ende April den Umbau von fast 8.500 Wohn­einheiten unterstützt und ein Investitionsvolumen von über 150 Millionen Euro angestoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Fortführung und Verstetigung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ aus.

 

Soweit mein heutiger Rückblick auf die Sitzungswoche in Berlin – jetzt geht es zurück in den Wahlkreis, wo heute abend Kreismitgliederversammlung auf dem Programm steht und morgen Landesvorstandssitzung in Hannover. Der Sonntag gehört der Familie – hoffen wir gemeinsam auf viel Sonne!

Ich grüße Sie und Euch herzlich aus Berlin,

 

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

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