Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 3 Abs. 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf. Trotzdem wissen Sie und ich, dass Frauen in Deutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wollen wir nicht nur ändern; das müssen wir ändern.
Dass die SPD-Fraktion zu ihrer Allzweckwaffe greift und sagt: „Ein Gesetz muss her“, ist nichts Neues.
Zudem ist der Gesetzentwurf widersprüchlich. In der Begründung heißt es, der Staat als Handelnder solle sich so weit wie möglich zurückhalten. So weit, so gut: Diesen Satz können wir Liberalen mittragen. Dagegen heißt es aber schon im nächsten Absatz der Begründung wörtlich:
Die Verpflichtung zur Untersuchung betrieblicher Entgeltsysteme kann allerdings nicht ohne staatliche Einwirkung durchgesetzt werden.
Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist der elementare Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Gerade die Tarifautonomie ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und ein Grund, warum unser Land wirtschaftlich erfolgreich ist. Ein Gesetz, das die Tarifhoheit der Tarifpartner untergräbt, kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage.
Außerdem käme auf die Unternehmen ein neues Bürokratiemonster zu. Das steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der christlich-liberalen Koalition um den Bürokratieabbau. Anstatt die Tarifautonomie auszuhebeln, sollte die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften reden.
Typische Frauenberufe werden trotz individueller Lohnverhandlungen ja bekanntlich häufig schlechter bewertet und vergütet als klassische Männerberufe. Hier können die Gewerkschaften gegensteuern.
Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und entsprechend handeln. Wir sind dabei, dies zu ändern; das wissen Sie. Stichwort „Logib-D“: Hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein sehr wichtiges Instrument. Es geht um Transparenz. Offenlegung der Gehälter ist der beste Weg zu fairen Gehaltsstrukturen.
Ich bin sicher: Wenn klar ist, in welchen Bereichen und auf welcher Ebene Differenzen bei den Gehältern bestehen, schafft dies nicht nur für das Unternehmen Klarheit.
Unter Bewerbern wird sich schnell herumsprechen, welches Unternehmen Männer besser bezahlt als Frauen.
Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir drei Ursachen im Blick behalten. Erstens. Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenige Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert.
Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro, während ein Absolvent eines Studiengangs für Umwelttechnik schon beim Einstiegsgehalt mit 1 000 Euro darüber liegt. Die Berufswahl ist noch immer eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.
Die dritte Ursache ist hinlänglich bekannt. Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen; darauf müssen wir hinwirken. Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird häufig nicht mehr geschlossen; darauf wurde schon mehrmals hingewiesen. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch weniger Rente. Nach Berechnungen des DIW klafft die Einkommensschere in höheren Positionen am meisten auseinander. Das ist ein Skandal. Hier sind die Unternehmen und auch die Frauen in der Pflicht.
Am Dienstag veröffentlichte das Forsa-Institut das Ergebnis einer Umfrage, das die Situation widerspiegelt. „Der Frauenanteil bei Weiterbildungen ist hoch“, ist das Ergebnis. Schön! Aber die Männer ziehen aus ihrem Weiterbildungsengagement einen größeren Nutzen. Während über die Hälfte von ihnen aufgrund ihrer Fortbildung mehr Verantwortung oder eine Beförderung erhalten hat, sind es bei den Frauen deutlich weniger. Der Auftraggeber der Studie, die Fernschule ILS, kommt zu dem Schluss ‑ ich zitiere ‑:
Daher sollten insbesondere Frauen Initiative zeigen und ihr persönliches Engagement stärker in den Vordergrund stellen …
Dass Frauen selbstbewusster ihre Rechte einfordern und ihre Karriere verfolgen, ist nicht das einzige Ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen, wohl aber ein wichtiges. Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Ein weiteres Gesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg; da sind wir wieder einmal anderer Meinung als Sie. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen.
Danke schön.
Das Thema „Jugendliche und Freizeit“ war mir ein persönliches Anliegen, weil ich festgestellt habe, dass es Jugendlichen an altersgerechten Angeboten und Freiflächen zur Freizeitgestaltung ohne fest organisierten Rahmen mangelt. Ich denke an Bolzplätze, Skaterbahnen, aber auch Parks und sonstige öffentliche Plätze. Wir haben in den letzten Jahren in der Politik unseren Schwerpunkt auf den Ausbau des Infrastrukturangebotes für die Kleinsten gelegt. Das ist wichtig. Wir dürfen aber nicht die Großen vergessen. In vielen Gemeinden gibt es keine Plätze, wo sich ältere Kinder und Jugendliche formlos zum Spielen, Toben oder einfach nur zum Reden treffen können.
Mitmischen, das Jugendportal des Deutschen Bundestages im Internet hat jetzt einen Erfahrungsbericht der tschechischen Stipendiatin Petra Kourimska über ihre Arbeit bei der FDP- Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt veröffentlicht.
