2. Lesung SPD-Antrag Entgeltgleichheitsgesetz

CDU/CSU/FDP-Antrag Entgeltgleichheit

 

Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day.

Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Artikel 3 Absatz 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt.

Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf. Das steht außerfrage.

Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden, und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen als ihre männlichen Kollegen.

Das ist eine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus.

Eine Frau, die nach der Geburt eines Kindes sich dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Und hier  hat sich der Staat herauszuhalten!

Und wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen-Minijobs aufhören.

Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt.

Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus.

Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

Jeder Monat länger aus dem Beruf oder ein Teilzeitjob macht es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben.

Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, ein Gesetz muss her, überrascht  nicht. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dass mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf die Unternehmen ein neues Bürokratie-Monster zukäme, ist das eine. Mit Bürokratieabbau, was wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun.

Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften hier die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und unter Tarifverträge ihre Unterschrift setzen. Wenn wir hier über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen.

Ein anderes Thema sind die so genannten traditionellen Frauenberufe. Und die werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei dies zu tun.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.

Für uns Liberale ist Transparenz die zentrale Herausforderung.

Unternehmen, in dem Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat. Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen.

Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die  Ursachen im Blick behalten:

Erstens: Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenig Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens: Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplom-Pädagogin verdient heute durchschnittlich 2.500 Euro, während ein Absolvent eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau schon beim Einstiegsgehalt mit 1.000 Euro darüber liegt.

Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass junge Frauen dies wissen, dass die Berufswahl ausschlaggebend sein kann für die Karrieremöglichkeiten und späterem Einkommen!

Die dritte Ursache ist bekannt, aber ich wiederhole sie, weil ich sie ursächlich für die gravierendste halte: Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klar machen.

Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird nicht mehr geschlossen.

Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch  weniger Rente.

Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss  deshalb selbstverständlich sein.

Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

NBB4NBB 2mit MädchenEqual Pay Day 032Equal Pay Day 026Nbb §Equal Pay Day 041In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 21. März 2013 – das ist genau der Tag, an dem Frauen durchschnittlich das Gehalt erreichen, das Männer schon Ende des Jahres erzielt haben. Für diese Ungleichheit wollen wir sensibilisieren – und habe deshalb für heute zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion eine Aktion am Hauptbahnhof gestartet: Viele gute Gespräche haben wir geführt!

 

Bei heftigen Schneeregen sprachen wir Passanten und viele Reisende an und verwiesen auf den Hintergrund des Tages: Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

Anders als die meisten politischen Initiativen und Parteien (zumeist aus dem linken Spektrum) wollen eine ehrliche Debatte: Wir weisen darauf hin, dass die entscheidenden Gründe für die statistische Differenz in erster Linie Berufswahl und die Erwerbsunterbrechungen sind. Wir lehnen es ab, pauschal mit Zahlen Stimmung zu schüren um nach gesetzlichen Regelungen zu rufen.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sehe ich unsere Hauptaufgabe darin, junge Frauen zu ermutigen, ganz selbstbewusst und selbstverständlich eine Karriere als Mechatronikerin oder Ingenieurin anzustreben.  Was wir brauchen, sind eine flächendeckende Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass sich die UN-Frauenkonferenz in New York zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung verständigt haben, wonach Frauen weltweit dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Männern. „Ich bin sehr froh, dass die Gegnerinnen in letzter Minute ihren Widerstand gegen eine Formulierung aufgegeben haben, wonach Gewalt auch nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten gerechtfertigt werden kann“, sagt die liberale Frauenpolitikerin, die als Mitglied der deutschen Parlamentarier-Delegation an der UN-Frauenkonferenz in New York teil genommen hat.

Bedenken gegen die Resolution hatten vor allem muslimische Staaten geäußert. Die mehr als 2000 Vertreter von fast 200 Regierungen verabschiedeten am Ende eine Erklärung, die die Pflicht der Staaten festschreibt, die Rechte von Frauen und Mädchen genauso zu schützen wie die von Männern und Jungen.

Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) über Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Bundeswehr erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Verteidigungsminister Thomas de Mazière bei seiner Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr.  Obwohl wiederholt in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten angemahnt wurde, fehlt es bis heute an ausreichenden und auf die Bedürfnisse von Bundeswehrbeschäftigten ausgelegten Betreuungsmöglichkeiten. Bei kurzfristigen Versetzungen von Soldaten ist häufig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich. Es ist unverständlich, warum bis heute nur  minimale Fortschritte zu erkennen sind, trotz der Aufforderung der Bundesregierung an die Arbeitgeber der zivilen Wirtschaft, Betriebskindergärten einzurichten, die auch von Soldatenfamilien genutzt werden können. Für diese Investitionen hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt. Die Liberalen im Bundestag plädieren dafür, enger mit den Kommunen und  Unternehmen vor Ort zusammenzuarbeiten. Die Bundeswehr muss mehr tun, um als attraktiver Arbeitgeber für junge Mütter und Väter zu punkten.

 

Berlin, den 15. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bevor ich Ihnen über diese Sitzungswoche berichte, noch mal eine kurze Rückblende auf den Bundesparteitag letztes Wochenende: Die positiven Signale waren überfällig und taten so richtig gut. Ich wünsche mir, dass das in den kommenden Monaten so bleibt, dass Personalquerelen ein Ende haben und wir uns darauf zurück besinnen, wofür wir Liberale stehen. Mit Sorge beobachte ich deshalb, dass es Tendenzen gibt, bei einigen Themen urliberale Überzeugungen zu Gunsten des Mainstream-Geschmacks aufzugeben. So kommt für mich ein flächendeckender, ohne die regionalen Verhältnisse zu berücksichtigender, pauschaler Mindestlohn ebenso wenig in Frage kommt wie Überlegungen in unserer Fraktion, sich den wirtschaftsfeindlichen Ideen der Union zu einem Gesetz auf Recht auf Aufstockung Teilzeit zu Vollzeit anzuschließen. Glaubt allen Ernstes jemand, dass wir Stimmen aus anderen politischen Lagern für die FDP gewinnen, wenn wir hier uns anbiedern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Stammwähler sich abwenden, weil sie kaum noch ein Alleinstellungsmerkmal für die FDP erkennen. Im Zweifel wählen sie eh das Original.

Abseits vom politischen Geschehen habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unser neuer Papst Franziskus quer durch die Medienlandschaft als authentischer und bescheidener Mensch dargestellt wird. Mir gefiel vor allem die Kommentierung in Corriere della Sera aus Mailand. Zitat: „Es ist schön, einen Papst zu haben, der nach seiner Wahl nicht in den dunklen Mercedes steigt, sondern zu den Kardinälen in den Kleinbus“. Und: „Aber das starke Charisma von Papst Franzikus erschöpft sich nicht darin, einer von uns zu sein. Der Papst brandmarkt eine Welt, in der es keinen Respekt gegenüber dem Nächsten gibt und keinen Glauben an den Morgen.“ Als Katholikin wünsche ich mir vom neuen Papst vor allem, dass er der Basis der Katholischen Kirche mehr Freiräume einräumt, starke Akzente in der Ökumene setzt und auf die Missbrauchsopfer zugeht. Als Frauenpolitikerin ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Frauen in Spitzenämtern der Kirche gleichberechtigt werden.


Contergan-Renten

Für mich als zuständige Berichterstatterin stand in dieser Sitzungswoche die Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am Donnerstag im Mittelpunkt. Damit verbunden ist eine deutliche Aufstockung der Renten für die Geschädigten. 120 Millionen Euro wird der Bund jedes Jahr dafür ausgeben, wahrlich kein Pappenstil aber dringend nötig. Gut, dass auch die SPD-Fraktion unseren Antrag mitträgt. Aus jahrelangen Kontakten zu Verbänden und aus persönlichen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, wie dringend angewiesen Contergan-Opfer auf Hilfen für Assistenz im Alltag angewiesen sind. Von den rund 2.700 in Deutschland lebenden und mittlerweile um die 50 Jahre alten Geschädigten leidet ein überwiegender Teil der Betroffenen an Spät- und Folgeschäden, verbunden mit starken chronischen Schmerzen. Viele der Betroffenen müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Opfer, die jahrzehntelang die Assistenzaufgaben übernommen haben, alt sind und ihre Kinder nicht mehr versorgen können. Hier der Link zu meiner Rede.


Zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis zu Besuch

In dieser Woche hatte ich gleich zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast. Mit dem Politikleistungskurs des Gymnasiums Meckelfeld habe ich am Mittwoch eine gute Diskussion gehabt!

Im Sportausschuss stand Mittwoch eine Debatte über die Zukunft der Sportstiftungen im Mittelpunkt, so zum Beispiel der Bundesliga-Stiftung, aber auch der Robert-Enke-Stiftung, die sich um Sportler mit Depressionen bzw. Herzkrankheiten kümmert. Über die Bedeutung dieser Form von Betreuungsarbeit berichtete ich in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission. Ich plane in den nächsten Monaten eine Veranstaltung mit der Robert-Enke-Stiftung bei uns im Landkreis.


Entgeltgleichheit Thema im Familienausschuss

Die SPD-Fraktion will die immer noch bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen per Gesetz erzwingen. Davon halte ich gar nichts. Sprechen wir über die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidender Punkt, und deshalb greifen wir beide Themen in unserem Koalitionsantrag auch bewusst auf. Die schwarz-gelbe Koalition kann hier auf eine sehr ordentliche Bilanz zurückblicken: Wir haben als Bund viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen. Seit Jahren unterstützt der Bund die Länder

tatkräftig bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kitas bzw. in der Kindertagespflege und für Betriebskosten: Bis 2014 mit insgesamt fast 5,4 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund ab 2015 den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro unterstützen, so leisten wir unseren Beitrag dazu, den Rechtsanspruch ab August zu sichern. Auch mit der Fortsetzung des Programms der „betrieblich unterstützten Kinderbetreuung“ fördern wir ganz gezielt, dass Betriebe Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Januar Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gerade mal zwei Prozent beträgt, wenn eine Frau wegen der Kinder nur maximal 18 Monate zuhause bleibt. Das zeigt, dass Wirtschaft und Politik bei Abbau der Lohnlücke mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem richtigen Weg sind und Frauen klar sein muss, dass jede längere Auszeit aus dem Beruf den Wiedereinstieg bzw. die Aussicht auf ein gleiches Gehalt verringert.

 

Erfolg: Strukturell ausgeglichener Haushalt

Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass dies einer Koalition gelingt. Während Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, einen seriösen Haushalt aufzustellen, sind wir auf der Zielgeraden für die schwarze Null. 2015 wollen wir ganz ohne Schulden auskommen und mit der Schuldentilgung beginnen. Das zeigt: Nur mit der FDP in Regierungsverantwortung wird solide gewirtschaftet. Darauf können wir wirklich stolz sein. Weitere Informationen zum strukturell ausgeglichenen Haushalt finden Sie hier sowie in einem Interview mit unserem Haushälter Otto Fricke.


Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Die Grünen haben einen Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim vollen Adoptionsrecht eingebracht, den der Deutsche Bundestag in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar und durch den Parteitagsbeschluss vom 9./10. März bestärkt worden: Gleichgeschlechtliche Partner, die Verantwortung füreinander übernehmen, sollen dieselben Rechte wie Eheleute haben. Die FDP wird die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. Das gelingt nicht von heute auf morgen und deswegen lassen wir uns auf die taktischen Spielchen der Opposition nicht ein. Wir wollen eine sinnvolle und gefestigte Regelung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe – sowohl steuerlich als auch beim vollen Adoptionsrecht.


Beschleunigung des Netzausbaus

Am Donnerstag wurde außerdem in erster Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus beraten. Mit der Energiewende haben wir uns entschieden, bei der Stromerzeugung mehr Erneuerbare Energien einzusetzen. Da beispielsweise Windstrom vornehmlich im Norden erzeugt wird, muss dieser zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden transportiert werden. Dafür brauchen wir neue Trassen im Hochspannungsbereich. Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung im November einen Bundesbedarfsplan vorgelegt und die wichtigsten Stromtrassen identifiziert. Dieser wird nun in ein Gesetz gegossent. Darin werden für die anvisierten Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem wird mit dem Gesetz eine Rechtswegverkürzung geregelt, um die einzelnen Vorhaben schneller realisieren zu können. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen. Nun kommt es darauf an, dass die Länder, das gilt insbesondere für die rot-grün regierten Länder, ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass das Planungsrecht umgesetzt werden kann. Das Bundesbedarfsplangesetz soll turnusmäßig alle drei Jahre vorgelegt werden. Weitere Informationen zur Energiewende finden Sie in auf unserer Unterseite.

Ganz zum Schluss der Plenardebatte heute nachmittag stand die umstrittene Reform zum Punktesystem in Flensburg an, ein populäres Thema, das viele von uns betrifft. Ich fand die Rede meiner Kollegin Petra Müller dabei gut, sie wies zu Recht darauf hin, dass es nicht aus Prinzip um schärfere Restriktionen bei der Ahndung von Verkehrssündern gehen dürfe. Die FDP will keine Raser priviligieren, lehnt aber überzogene Strafen für zu schnelles Fahren ab. Der Link zum Gesetzentwurf.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Es gibt auf der Website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de neuerdings eine App für Ihr Handy, mit ihr können Sie die Entscheidungen im Bundestag aktuell verfolgen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin, 

 

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Gewalt gegen Frauen gehört in Deutschland leider zum Alltag. Obwohl viele Frauen wissen, dass es Beratungs- und Hilfsangebote für sie gibt, wenden sich nur wenige an eine solche Institution: Häufig aus Scham oder Angst, dass jemand aus dem persönlichen Umfeld davon erfährt. An dieser Stelle setzt das neue und bundesweit einmalige Hilfetelefon des Bundesministeriums für Famiien, Senioren, Frauen und Jugend mit seinem Rund-um-die-Uhr-Angebot an. Diese Hotline unter der Nummer ist heute frei geschaltet worden. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat sich seit jeher für das niedrig schwellige Hilfsangebot eingesetzt. Das Foto zeigt Familienministerin Dr. Kristina Schröder und Nicole Bracht-Bendt mit der offiziellen Hotline-Nummer.

Hotline Frauen Gewalt

 

BERLIN. Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert aus Anlass des Internationalen Frauentages an die Tarifpartner, Unternehmen und Wirtschaftsverbände, für einen Kulturwandel in den Betrieben zu sorgen. Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich weiter an der Entwicklung von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zu beteiligen. Nur wenn Beruf und Familie miteinander in Einklang gebracht werden, besteht echte Wahlfreiheit.

Die Liberalen im Bundestag setzen sich für eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Wiedereinstieg in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ein. Aktuell hat das Statistische Bundesamt berichtet, dass in Deutschland 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, und zwar überwiegend freiwillig, um mehr Zeit für die Betreuung kleiner Kinder zu haben. Aus dieser persönlichen Entscheidung hat sich der Staat herauszuhalten. Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist es vielmehr, Frauen zur Rückkehr in den Beruf durch attraktive und flexible Arbeitsbedingungen zu motivieren. Eine vorübergehende Auszeit aus dem Beruf darf nicht das  Aus für die berufliche Karriere sein.

Berlin, den 1. März 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Die neu in Gang gekommene Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, die Auswirkungen der Wahlen in Italien, die gleichstellungspolitische Debatte, der Einsatz der Bundeswehr in Mali, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, die Verhandlungen über die Details für Verbesserungen für Contergangeschädigte, die der Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hat und einiges mehr.

Außerdem hatte ich Anfang Februar die Anfrage eines Journalisten bekommen, der einen Film für den Politikunterricht der Mittelstufe produziert und den Alltag im politischen Berlin unter die Lupe nimmt. Er begleitete mich mit seinem Team, einem Kameramann und einem Tontechniker eine Woche lang hier im Bundestag. Wir trafen uns bei meiner Anreise im völlig überfüllten Zug von Buchholz nach Berlin. Er kam mit zu sämtlichen Sitzungen und machte immer wieder kurze, spontane Ad hoc-Interviews, in denen ich die Aufgaben und das Zusammenspiel der jeweiligen Gremien erklärte. Ich bin schon gespannt, was am Ende dabei heraus kommt, eine erste Fassung des Filmes soll im April fertig sein.

Am Dienstag feierte Philipp Rösler seinen 40. Geburtstag, über tausend Menschen aus Politik und Gesellschaft folgten seiner Einladung. Besonders schön war, nicht nur die komplette neue Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, sondern auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen sowie Bekannte aus Buchholz und dem Landkreis Harburg zu treffen. Im Familienausschuss gab es diesmal einen Vorgeschmack auf die kommende Woche, in der ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf der jährlich stattfindenden Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen die Belange des Deutschen Bundestages vertreten werde. Thema waren der Schutz von Frauen vor Gewalt, besonders in bewaffneten Konflikten weltweit, zu dem ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über das intensive Engagement Bundesregierung berichtete.


Asse II wird stillgelegt

Im Plenum war diese Woche besonders viel los. Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative der schwarz-gelben Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen die Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel beschlossen. Nun sollen die radioaktiven Abfälle, die dort in Fässern lagern, schneller zurückgeholt werden, um die Schachtanlage zügig zu schließen. Die Bergung kann notfalls abgebrochen werden, wenn radiologische oder sicherheitsrelevante Gründe dafür sprechen oder die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung überschritten werden. Außerdem soll darüber die Öffentlichkeit umfassend informiert werden, auch im Internet, dafür soll eine Internetplattform eingerichtet werden.


Militäreinsatz in Mali

Auch gab es, wie schon seit Längerem absehbar, diese Woche eine Entscheidung zu Mali. Deutschland wird künftig mit bis zu 330 Soldatinnen und Soldaten beim dortigen Militäreinsatz vertreten sein. Nun gibt es ein Mandat für dei Beteiligung an der EU- Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MALI) und die logistische Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen im Rahmen der AFISMA Mission der Vereinten Nationen. Für die Ausbildungsmission werden zunächst 40 Spezialisten, die für die Ausbildung der Pioniere in der malischen Armee zuständig sind, sowie 40 Sanitäter und Ärzte entsendet. Weitere 100 Soldaten können im Bedarfsfall die Mission verstärken. Für die logistische Unterstützung des AFISMA-Einsatzes sind bis zu 150 Kräfte vorgesehen. Neben dem Transport der afrikanischen und französischen Truppen nach Mali und innerhalb Malis soll die Bundeswehr künftig auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits drei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt. Nun sollen die Transportflüge dichter an die Kampfzone erfolgen, daher brauchen wir jetzt dringend eine klare gesetzliche Grundlage. In der Fraktion wurde darüber intensiv diskutiert. Klar ist, dass die Situation in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen berührt. Es muss verhindert werden, dass in Mali ein neuer Stützpunkt für den internationalen Terrorismus entsteht und die gesamte Region destabilisiert wird.


Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Um die Mittagszeit traf ich dann die Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk. Wie immer hatte das Bundespresseamt ein sehr interessantes Programm zusammengestellt. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter zu sehen und meine Arbeit hier im Bundestag vorzustellen und zu diskutieren. Gleich mehrere Abgeordnetenkollegen kamen dazu, unter anderem Frank Schäffler. Und so ging es in der rund anderthalbstündigen Diskussion neben der Frauen- und Familienpolitik auch um die Bildungspolitik, den Euro, Zypern, und das Thema Mindestlohn.

 

Hochfrequenz-Handel

Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde diese Woche auch ein Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen des Hochfrequenzhandels verabschiedet. Etwa die Hälfte aller Börsentransaktionen ist im Hochfrequenzbereich angesiedelt, in Millisekunden wird der Handel zwischen Computern abgewickelt. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hatten wir dazu einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, um Risiken bei den Börsentransaktionen einzudämmen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wird künftig mehr Transparenz geschaffen und die Aufsichtsbehörde gestärkt. Geplant ist zum Beispiel eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, die der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Das Gesetz ist die weltweite erste Regulierung des Hochfrequenz-Handels. Deutschland setzt damit – ähnlich wie bereits beim Verbot der ungedeckten Leerverkäufe – Maßstäbe für ganz Europa.


Neues Meldegesetz verabschiedet

Im Herbst war viel über das neue Meldegesetz gesprochen worden, jetzt ist es verabschiedet. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Ursprünglich war eine Widerspruchslösung vorgesehen, die hat der Bundesrat gestoppt. Auch ich fand den ursprünglichen Entwurf, der die automatische Weitergabe von persönlichen Daten an Unternehmen erlaubte, nicht gut. Wir Liberale halten zurecht immer den Datenschutz hoch. Deshalb ist es richtig, dass Bürger künftig zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Daten bekommen. Diese Zustimmung können sie entweder generell gegenüber der Meldebehörde oder einem einzelnen Unternehmen erteilen.


Privatisierung der Trinkwasserversorgung

In einer weiteren Debatte ging es um die Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland, die eine Initiative von EU-Binnenkommissar Michel Barnier vorsieht. Kritiker befürchten als Folge sinkende Qualität und steigende Preise. Die Opposition scheiterte mit ihren Anträgen, um dies zu verhindern. Sieht man sich den Text des Richtlinienvorschlages genau an, wird klar, dass keine Pflicht zur Privatisierung vorgesehen ist. Im Gegenteil wird die Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die Autonomie der Kommunen durchaus respektiert. Die Kommunen können weiterhin über die Vergabe der öffentlichen Aufgaben entscheiden. Es liegt an ihnen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder an externe Anbieter vergeben. Falls allerdings ein Auftrag an einen privaten Anbieter gehen soll, müssen die Kommunen dies vorher öffentlich ausschreiben – was ganz normal ist. Dadurch gewinnt das Vergabeverfahren immens an Transparenz. Es ist gut, auch diesen Bereich für den Markt zu öffnen, außerdem rechnen Experten mit Einsparungen in Milliardenhöhe. Und nochmal zur Klarstellung: Für Unternehmen im Besitz der Kommunen, die klassischen Stadtwerke und Zweckverbände, ändert sich durch die vorgeschlagene Richtlinie nichts, denn einer direkten Vergabe ohne Ausschreibung steht weiterhin nichts im Wege.


Leistungsschutzrecht

Ebenfalls Thema im Plenum war das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bei dem die schwarz-gelbe Koalition wesentliche Veränderungen vereinbart hat. So genannte Snippets werden von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen. Snippets sind Textausschnitte, die von der Suchmaschine angezeigt werden und unter dem die Original-Artikel verlinkt sind. Internet-Suchmaschinen und kommerzielle Nachrichtensammlungen dürfen nach dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes künftig „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ von Verlagstexten frei verwenden. Wie lang diese Textausschnitte sein dürfen, müssen Verlage und Suchmaschinenanbieter untereinander aushandeln.


Dankgottesdienst anlässlich des Rückzuges des Papstes

Der Donnerstagabend war bestimmt vom angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI, dessen Besuch und Rede im Deutschen Bundestag im September 2011 mir ein Leben lang in Erinnerung bleiben werden. Kurzfristig hatte die Deutsche Bischofskonferenz zu einem Dankgottesdienst für den scheidenden Papst in die Berliner Hedwigs-Kathedrale eingeladen. Neben Kanzlerin Angela Merkel waren eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten des Bundestages vertreten. Es war eine sehr schöne Messe, die mich geerdet hat und in der ich mitten in dieser turbulenten Sitzungswoche zur Ruhe kam.


Krebsregister endgültig auf den Weg gebracht

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einrichtung eines deutschlandweiten Krebsregisters und zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung gebilligt. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Behandlung von Krebserkrankungen steht Deutschland vor wachsenden Herausforderungen bei der Krebsbekämpfung, vor allem durch die demographisch bedingte Zunahme der Neuerkrankungen. Krebs ist mit inzwischen mehr als 218 000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland; im Jahr 2010 starb jeder Vierte daran.

Künftig wird es einheitliche Register zur Erfassung der Krankheitsdaten geben. Die in Kliniken bereits angesiedelten Krebsregister sollen flächendeckend ausgebaut werden, zudem werden vergleichbare Daten über die Zahl der Krebsfälle, deren Behandlung und Verlauf gesammelt. Zwar gibt es in allen Bundesländern bereits solche Register, sie unterscheiden sich aber in Struktur und Arbeitsweise. Das soll nun mit der einheitlichen Gesetzesgrundlage geändert werden. Die Kosten, die auf etwa acht Millionen Euro geschätzt werden, übernimmt zu 90 Prozent die Deutsche Krebshilfe, die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Mit dem beschlossenen Gesetz soll außerdem erreicht werden, dass die Angebote zur Krebsfrüherkennung stärker genutzt werden. Nach dem Vorbild der Brustkrebsvorsorge für Frauen sollen Versicherte künftig von ihrer Kasse auch gezielt zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge eingeladen werden.


Gleichstellungspolitische Debatte zum Weltfrauentag

Zum Abschluss dieser Sitzungswoche stand heute im Plenum die alljährliche Debatte zum Weltfrauentag an, der kommende Woche am Freitag, 8. März stattfindet. Wie in den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag erarbeitet, der den Schwerpunkt auf die Entgeltgleichheit von Frauen und Männer sowie die Familienfreundlichkeit von Unternehmen legt. Meine Rede dazu finden Sie unter diesem Link.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln IW zeigt, dass bei Frauen, die lediglich 18 Monate aussetzen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, die Lohnlücke bei nur zwei Prozent liegt und damit weit entfernt von den 22 Prozent, die die Opposition immer wieder betont. Dabei werden nur Durchschnittswerte verglichen und völlig außer Acht gelassen, dass Frauen durch die Versorgung von Kindern oder Angehörigen häufiger pausieren als Männer oder weit öfter in Teilzeit arbeiten. Diese Studie zeigt damit den Weg heraus aus der Entgeltungleichheit. Außerdem kann ich nur alle Frauen ermuntern, selbstbewusst aufzutreten und sich in Gehaltsverhandlungen für eine angemessene Bezahlung stark zu machen.

Nun geht es zurück in den Wahlkreis und am Sonntag dann, wie eingangs erwähnt, zur Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen in New York.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende. Angekündigt ist ja endlich mal wieder etwas Sonnenschein – Genießen Sie es.

Ich grüße Sie herzlich aus Berlin,
Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

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