Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 26. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht, darüber bin ich sehr froh. In meiner Rede im Plenum habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die Geschädigten eine gute Lebensperspektive haben müssen. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen – das muss das Ziel sein.

Wir stehen zu unserer Verantwortung: 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro lindern zumindest in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Zusätzlich bekommen die Geschädigten die dringend notwendigen Therapien über den Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus. Trotz der schwierigen Bemühungen einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es gelungen, für die Conterganopfer die gewaltige Summe von 120 Mio. jährlich dauerhaft zu verankern. 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro, das ist eine beträchtliche Verbesserung . Dieser Rentenanspruch soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt werden. Zusätzlich werden anrechnungsfrei andere notwendige Sozialleistungen gewährt.

Für Menschenrechte eintreten

Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: Fast jeder weiß, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Michail Gorbatschow, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auch ich unterstütze die Aktion gerne und stehe mit meinem Gesicht nun als „Menschenrechtsbotschafter“ auf der Seite www.humanrightsambassador.net. Bei der UN-Frauenrechtskonvention in New York habe ich jedes Jahr Gesprächspartner aus Ländern, in denen die Menschenrechtslage verbesserungsbedürftig ist, getroffen. Menschenrechte durchzusetzen ist ein Thema, das uns alle angeht. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit ein.

Bürokratieabbau

Der Bundestag hat weit reichende Beschlüsse gefasst: Zum Beispiel zum Bürokratieabbau. Die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz sollen in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Der Bundestag beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082, 17/13259, 17/13268). Ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung wird ab 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen.

Wehrsold soll steuerfrei bleiben

Zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig (für freiwilligen Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst nach dem 31. Dezember 2013 beginnen). Der Wehrsold beträgt 280 bis 350 Euro monatlich. Ich begrüße, dass vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert werden. Nach dem Gesetzentwurf wird außerdem das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2013 gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 348 Euro im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden.

Bekenntnis zum Mittelstand

Kleine, aber feine Unternehmen sind unverzichtbar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ein klares Bekenntnis zum deutschen Mittelstand abgelegt. „Deutschland ist erfolgreicher als alle andere Länder aus der Krise herausgekommen“, stellte unser Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in der Debatte des Bundestages zum Mittelstand fest, der die Unternehmenslandschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben als „Modell Deutschland“ beschrieb. Ich bin ganz seiner Meinung, wenn Brüderle sagt: „Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsordnung, sondern Mittelstand ist eine Geisteshaltung, ist eine eigene Richtung, eine eigene Gedankenwelt. Da wird in Generationen und nicht in Quartalen gedacht“. Welche Bedeutung der Mittelstand hat, wird in einer Antwort der Bundesregierung (17/12245) auf eine Große Anfrage deutlich. Danach ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen.

Vom Tisch ist, wie Sie sicherlich verfolgt haben, die Debatte um ein NPD-Verbot. Ein Verbot löst die Probleme des Rechtsextremismus nicht. Was nicht wirkungslos ist, sind die Mittel der Strafverfolgung. Sobald Rechtsextreme Verstöße gegen das Recht begehen, müssen die Justizorgane mit aller Härte einschreiten.

Große Nachfrage von Gewalt-Opfern bestätigt Initiative der Koalition

Im Familienausschuss haben wir am Mittwoch erfahren, dass die erst seit sieben Wochen frei geschaltete Hotline für Frauen, Opfer von Gewalt geworden sind, sehr nachgefragt wird. Das bestätigt meine Einschätzung. Mehr als 7.500 Betroffene nutzten bisher die Hotline, um sich per Telefon oder per Mail unbürokratische Hilfe zu holen. In 15 verschiedenen Sprachen und barrierefrei werden betroffene Frauen auf direktem Wege anonym an Ansprechpartner in der Nähe vermittelt. Die hohe Nachfrage macht deutlich, dass wir Liberale mit unserem Vorstoß nach einem bundesweiten Hilfetelefon den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben, die FDP- Fraktion hat maßgeblich zur Realisierung des niedrigschwelligen Hilfsprojektes beigetragen. Etwa jede vierte Frau wird statistisch gesehen mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, keineswegs nur in schwierigen sozialen Verhältnissen. Häufig schämen sich Frauen, sich jemandem anzuvertrauen. Die Hotline soll Frauen die Hemmschwelle nehmen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und anonym zu bleiben. Die Hotline ist kostenlos erreichbar unter 08000 116 016.

Jakob Grimm zu Gast bei mir im Bundestag

Der 13jährige Jakob Grimm aus Buchholz nutzte den Girls and Boys Day, um einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu werfen. Er war zu Gast bei mir in meinem Berliner Büro. Aus Überzeugung setze ich mich dafür ein, veraltete Rollenbilder von Mann und Frau aufzubrechen, deshalb beteilige ich mich jedes Jahr am Girls and Boys Day, an dem Schülerinnen und Schüler erste Erfahrung im Berufsleben sammeln können. Als Bundestagsabgeordnete ist es mir ein Anliegen, mit dem gängigen Vorurteil aufzuräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfinde. Ich finde es wichtig, junge Leute zu motivieren, selbst aktiv Politik zu gestalten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 19. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

diese Woche standen zwei Themen klar im Mittelpunkt der Medienberichterstattung: das eine, nämlich Zypern, mit großen Auswirkungen für uns alle, das zweite, die Abstimmung über eine Frauenquote für Aufsichtsräte, ist ein Geschacher um die Vergabe von Posten, die nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen betrifft. Eine Personalberaterin hat heute morgen in einem Fachgespräch ausgerechnet, dass es bei einer 30 Prozent-Quote genau 60 Frauen!! betrifft. Davon abgesehen, dass ich als Liberale staattlich verordnete Quoten grundsätzlich für die denkbar schlechteste Lösung halte und sie auch wegen des massiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nicht verfassungskonform wäre. Ich habe in meiner Rede als frauenpolitische Sprecherin unterstrichen, dass die Liberalen die einzige Fraktion im Bundestag ist, die der Wirtschaft nicht durch Zwangsmaßnahmen Wettbewerbsnachteile verschaffen will. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird.

Es steht außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Die Diskussion um die Quote hat allerdings einen positiven Nebeneffekt: Durch den Druck auf die Wirtschaft ist große Bewegung in die Führungsetagen gekommen. Ich bin sicher, dass Frauen auf dem Vormarsch sind. Umso unverständlicher, dass die Opposition angesichts dieser positiven Entwicklung immer noch auf einer Quote beharrt. Verkneifen konnte ich mir bei meiner Rede nicht, dass ich die Parteienkultur bei unserem Koalitionspartner für sehr denkwürdig halte. Wenn es einer Minderheit (die Quotenbefürworterinnen) gelingt, eine Mehrheit gelingt, Parteitagsbeschlüsse zu kippen und den Koalitionsvertrag zu ignorieren, macht mich das sprachlos. Sie haben es vielleicht verfolgt, die Quotenunterstützer haben am Ende gegen die Quote gestimmt, weil ihnen versprochen wurde, dass die Union die Quote ins Wahlprogramm kommen soll.

Kurzum: Die Quoten-Diskussion geht am Willen der Bevölkerung vorbei. Studien ergaben, dass der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutend höherer Stellenwert eingeräumt wird als einer Quotenregelung, die lediglich Eliten betrifft. Darauf habe ich auch in den Interviews am Donnerstag mit zwei Journalistinnen von der ARD und RBB hin gewiesen.

Meine Rede im Plenum.

Weiteres Rettungspaket Zypern

Mit großer Mehrheit wurde erneut über ein weiteres Rettungspakt für Zypern abgestimmt, wie schon in der Vergangenheit habe ich dagegen gestimmt, weil ich erhebliche Zweifel an der Zypern-Rettung habe. Die Insel mit ihren rund 800.000 Einwohnern ist absolut nicht systemrelevant für die Eurozone und den Euro. Die Devise „Wir retten jeden“ halte ich für ein völlig falsches Signal. Ich bin nicht überrascht, dass die Eurozone längst in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen ist. Ständig werden neue Regeln geschaffen und alte über Bord geworfen, die Kriterien von Maastricht und die „Nichtbeistandsklausel“ werden von den Rettungseuropäern fortlaufend missachtet. Darauf ist kein vernünftiges Gemeinwesen aufzubauen. Stattdessen brauchen wir die Rückkehr zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ich bleibe dabei, wer über seine Verhältnisse lebt, muss haften und lehne es ab, dass jedes Mini-Land in Europa mit europäischen Steuergeldern gerettet werden soll. Vielmehr müssen Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden. Das gilt für Staaten wie für Banken.

Jetzt noch ein Hinweis auf einen Gesetzentwurf, den wir dies Woche im Bundestag eingebracht haben: Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen mit vereinfachten Steuerregeln entlasten, kürzere Aufbewahrungsfristen und weitere steuerrechtliche Änderungen zum Gegenstand hat. Die geplanten Regelungen waren bereits Teil des Jahressteuergesetzes 2013, das am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist, und stehen nun erneut zur Debatte. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen werden Mittelständler in einem Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Außerdem wird die Steuerbefreiung bei Wehr- und Freiwilligendienst ausgeweitet. Wir entlasten und unterstützen freiwillig Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende in ihrem Dienst an der Gesellschaft.

Noch zwei Sachen in eigener Sache: Am Montag, 3. Juni 2013 lade ich als frauenpolitische Sprecherin im Reichstagsgebäude mit renommierten Unternehmerinnen (u.a.) eine Diskussion zur Frauenpolitik ohne Quote ein. Als Tagungsort konnte ich den schönen historischen Protokollsaal auf der Präsidialebene im Reichstagsgebäude reservieren. Wenn Sie Interesse haben dabei zu sein, würde ich mich freuen.

Als Vorsitzende der Liberalen Senioren gewählt.

Als letztes möchte ich allen Unterstützern für ihr Vertrauen danken: Ich bin heute in Delmenhorst bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen als Vorsitzende gewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht, von 30 Delegierten erhielt ich 24 Stimmen, bei 2 Nein und vier Enthaltungen. Ich freue mich sehr auf diese neue Arbeit!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

Nicole Bracht-Bendt