Der 14jährige Jakob Grimm aus Buchholz nutzte den Girls and Boys Day, um einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu werfen. Er war zu Gast bei der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Buchholz, Nicole Bracht-Bendt, die ihn am Morgen in ihrem Bundestagsbüro begrüßte. Aus Überzeugung setzt sich die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion dafür ein, veraltete Rollenbilder von Mann und Frau aufzubrechen. Deshalb beteiligt sie sich jedes Jahr am Girls and Boys Day, an dem Schülerinnen und Schüler erste Erfahrung en im Berufsleben sammeln können. Nachdem der Achtklässler der Realschule Am Kattenberge das Berliner Team um die Abgeordnete kennen gelernt hat, nahm sich die Bundestagsabgeordnete eine Stunde Zeit und berichtete ihm, welche Aufgaben sie als Abgeordnete wahr nimmt und wie ein typischer Tag in einer Sitzungswoche aussieht.

Jakob Grimm: „Ich fand den Besuch im Bundestag sehr eindrucksvoll und informativ. Ich fand es gut, ausgerechnet bei der Debatte zu einem Verbot der NPD dabei zu sein. Die Debatte war ziemlich turbulent, weil die Meinungen sehr unterschiedlich waren.“

Jakob weiter: „An Frau Bracht-Bendt hat mich beeindruckt, dass sie immer ihre Meinung sagt, aber andere Meinungen stets respektiert. Jakob Grimm ist trotz seines jungen Alters politisch schon sehr interessiert und will das auch bleiben. Tägliches Zeitung  lesen ist für ihn selbstverständlich. Für Jakob Grimm und weitere rund 30 Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland gab es innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Programm: So konnten die Jugendlichen an einer Bundestagsdebatte teilnehmen, mit verschiedenen Abgeordneten sprechen. Hier hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Politikern auf den Zahn zu fühlen und Fragen loszuwerden.

„Als Bundestagsabgeordnete ist es mir ein Anliegen, mit dem gängigen Vorurteil aufzuräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfinde. Ich finde es wichtig, junge Leute zu motivieren, selbst aktiv Politik zu gestalten,“ sagt Nicole Bracht-Bendt.

GirlsandboysDay Jakob

BERLIN. Zum ersten Bericht im Familienausschuss über die Nachfrage des neuen Hilfetelefons für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Hotline Frauen GewaltBERLIN. Die hohe Zahl der Anrufe bei der erst sechs Wochen frei geschalteten Hotline für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bestätigt die Einschätzung der christlich-liberalen Koalition und zeigt, wie wichtig die Initiative ist. Mehr als 7.500 Betroffene nutzten bisher die Hotline, um sich per Telefon oder per Mail unbürokratische Hilfe zu holen. In 15 verschiedenen Sprachen und barrierefrei werden betroffenen Frauen auf direktem Wege anonym an Ansprechpartner in der Nähe vermittelt. Die hohe Nachfrage macht deutlich, dass die Liberalen mit ihrem Vorstoß nach einem bundesweiten Hilfetelefons den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben, die FDP-Fraktion hat maßgeblich zur Realisierung des niedrigschwelligen Hilfsprojektes beigetragen.

Etwa jede vierte Frau wird statistisch gesehen mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, keineswegs nur in schwierigen sozialen Verhältnissen. Häufig schämen sich Frauen, sich jemandem anzuvertrauen. Die Hotline soll Frauen die Hemmschwelle nehmen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und anonym zu bleiben. Die Hotline ist kostenlos erreichbar unter 08000 116 015.

LIb SenDie niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (53) ist neue Vorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsens. Bei der Mitgliederversammlung am Wochenende in Delmenhorst wurde die Buchholzerin mit großer Mehrheit gewählt. Ihr Vorgänger Bernd Speich hatte nicht wieder kandidiert.

Die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, kündigte an, sich kritisch im Interesse der immer größer werdenden Gruppe von Älteren in unserer Gesellschaft zu Wort zu melden. Dies gelte für die Belange von Pflegebedürftigen wie der wachsenden Zahl an die wachsenden Zahl engagierter und fitter Senioren. „Nie waren ältere Menschen so aktiv wie heute. Dies muss sich zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln.“ Die Sozialpolitikerin aus der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für den Abbau von Altersgrenzen ein, sowohl im Beruf wie im Ehrenamt. Ihr politisches Ziel ist, Menschen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die liberale Sozialpolitikerin ist Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe.

Nicole Bracht-Bendt ist auch kommunalpolitisch aktiv. Sie ist Mitglied des Stadtrats von Buchholz und des Kreistags des Landkreises Harburg. Zu Stellvertretern gewählt wurden Dieter Palm (Langenhagen) und Reiner Jordan (Einbeck).

Berlin, den 19. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

diese Woche standen zwei Themen klar im Mittelpunkt der Medienberichterstattung: das eine, nämlich Zypern, mit großen Auswirkungen für uns alle, das zweite, die Abstimmung über eine Frauenquote für Aufsichtsräte, ist ein Geschacher um die Vergabe von Posten, die nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen betrifft. Eine Personalberaterin hat heute morgen in einem Fachgespräch ausgerechnet, dass es bei einer 30 Prozent-Quote genau 60 Frauen!! betrifft. Davon abgesehen, dass ich als Liberale staattlich verordnete Quoten grundsätzlich für die denkbar schlechteste Lösung halte und sie auch wegen des massiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nicht verfassungskonform wäre. Ich habe in meiner Rede als frauenpolitische Sprecherin unterstrichen, dass die Liberalen die einzige Fraktion im Bundestag ist, die der Wirtschaft nicht durch Zwangsmaßnahmen Wettbewerbsnachteile verschaffen will. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird.

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Es steht außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Die Diskussion um die Quote hat allerdings einen positiven Nebeneffekt: Durch den Druck auf die Wirtschaft ist große Bewegung in die Führungsetagen gekommen. Ich bin sicher, dass Frauen auf dem Vormarsch sind. Umso unverständlicher, dass die Opposition angesichts dieser positiven Entwicklung immer noch auf einer Quote beharrt. Verkneifen konnte ich mir bei meiner Rede nicht, dass ich die Parteienkultur bei unserem Koalitionspartner für sehr denkwürdig halte. Wenn es einer Minderheit (die Quotenbefürworterinnen) gelingt, eine Mehrheit gelingt, Parteitagsbeschlüsse zu kippen und den Koalitionsvertrag zu ignorieren, macht mich das sprachlos. Sie haben es vielleicht verfolgt, die Quotenunterstützer haben am Ende gegen die Quote gestimmt, weil ihnen versprochen wurde, dass die Union die Quote ins Wahlprogramm kommen soll.

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Kurzum: Die Quoten-Diskussion geht am Willen der Bevölkerung vorbei. Studien ergaben, dass der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutend höherer Stellenwert eingeräumt wird als einer Quotenregelung, die lediglich Eliten betrifft. Darauf habe ich auch in den Interviews am Donnerstag mit zwei Journalistinnen von der ARD und RBB hin gewiesen.

Meine Rede im Plenum.

 

Weiteres Rettungspaket Zypern

Mit großer Mehrheit wurde erneut über ein weiteres Rettungspakt für Zypern abgestimmt, wie schon in der Vergangenheit habe ich dagegen gestimmt, weil ich erhebliche Zweifel an der Zypern-Rettung habe. Die Insel mit ihren rund 800.000 Einwohnern ist absolut nicht systemrelevant für die Eurozone und den Euro. Die Devise „Wir retten jeden“ halte ich für ein völlig falsches Signal. Ich bin nicht überrascht, dass die Eurozone längst in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen ist. Ständig werden neue Regeln geschaffen und alte über Bord geworfen, die Kriterien von Maastricht und die „Nichtbeistandsklausel“ werden von den Rettungseuropäern fortlaufend missachtet. Darauf ist kein vernünftiges Gemeinwesen aufzubauen. Stattdessen brauchen wir die Rückkehr zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ich bleibe dabei, wer über seine Verhältnisse lebt, muss haften und lehne es ab, dass jedes Mini-Land in Europa mit europäischen Steuergeldern gerettet werden soll. Vielmehr müssen Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden. Das gilt für Staaten wie für Banken.

Jetzt noch ein Hinweis auf einen Gesetzentwurf, den wir dies Woche im Bundestag eingebracht haben: Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen mit vereinfachten Steuerregeln entlasten, kürzere Aufbewahrungsfristen und weitere steuerrechtliche Änderungen zum Gegenstand hat. Die geplanten Regelungen waren bereits Teil des Jahressteuergesetzes 2013, das am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist, und stehen nun erneut zur Debatte. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen werden Mittelständler in einem Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Außerdem wird die Steuerbefreiung bei Wehr- und Freiwilligendienst ausgeweitet. Wir entlasten und unterstützen freiwillig Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende in ihrem Dienst an der Gesellschaft.

Noch zwei Sachen in eigener Sache: Am Montag, 3. Juni 2013 lade ich als frauenpolitische Sprecherin im Reichstagsgebäude mit renommierten Unternehmerinnen (u.a.) eine Diskussion zur Frauenpolitik ohne Quote ein. Als Tagungsort konnte ich den schönen historischen Protokollsaal auf der Präsidialebene im Reichstagsgebäude reservieren. Wenn Sie Interesse haben dabei zu sein, würde ich mich freuen.

Als Vorsitzende der Liberalen Senioren gewählt.

Als letztes möchte ich allen Unterstützern für ihr Vertrauen danken: Ich bin heute in Delmenhorst bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen als Vorsitzende gewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht, von 30 Delegierten erhielt ich 24 Stimmen, bei 2 Nein und vier Enthaltungen. Ich freue mich sehr auf diese neue Arbeit!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

 

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Die Buchholzer FDP-Bundestagskandidatin Nicole Bracht-Bendt will als Direktkandidatin für die Liberalen erneut in den Bundestag einziehen und sucht am kommenden Samstag zum ersten Mal wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Info-Stand vor dem City-Center.

In der Zeit von 8 Uhr bis12.30  Uhr wird Nicole Bracht-Bendt zusammen mit liberalen Parteifreunden Fragen beantworten und diskutieren.

Nicole Bracht-Bendt ist in der FDP-Bundestagsfraktion federführend verantwortlich für Frauen- und Seniorenpolitik sowie  Mitglied im Sportausschuss.

RundgangAls ein „vorbildiches Haus für Gegenwart und Zukunft“ bezeichnete die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt das Mehrgenerationenhaus in Flintsbach am Inn.  Auf Einladung des FDP Ortsverbandes Inntal unter Federführung des Vorsitzenden Hansjochen Klaus kam der Besuch des „beeindruckenden Projektes“ zustande,  das anschaulich zeigt, wie  das Zusammenleben zwischen ,,Jung und Alt“möglich ist: Ein Mehrgenerationenhaus, in dem das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach (CSW)  Tagesbetreuung, Seniorencafe und Kinderbetreuung unter einem Dach  beherbergt.  Die Tagesbetreuung für Senioren ist als Entlastung der pflegenden Angehörigen daheim gedacht,  die Kinderkrippe,,Sternschnuppe“ bietet  27 Plätze, und gleich nebenan befindet sich der Kindergarten,,Märchenhaus“.

„Ich bin beeindruckt, dass die Gemeinden die Zeichen der Zeit nicht nur erkannt haben, sondern auch handeln. Das Haus ist ein Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders, als seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag wünsche ich mir, dass dieses Haus als Vorbild und Ideengeber für andere Gemeinden dient und Nachahmer findet. Beim Rundgang und der anschließenden Diskussion ließ sich die Sozialpolitikerin Einzelheiten von der Pflegedienstleitung, Monika Kaiser-Fehling darstellen.  Von der generationenübergreifenden Einrichtung profitieren ältere Menschen genauso wie junge Eltern. Mit der zweigruppigen Kinderkrippe trägt die Gemeinde dem geforderten Ausbau der Kinderbetreuung Rechnung und unterstützt die Wahlfreiheit insbesondere der Frauen bei Berufs- und Familienplanung. Mit dem Schulungszentrum, das auch anderen Sozialwerken offensteht, will man sich über Flintsbach und Brannenburg hinaus vernetzen.kita

 

 

Berlin, den 28. März 2013

Liebe liberale Freunde,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein entspanntes und fröhliches Osterfest – Lassen Sie sich vom Wetter nicht verdrießen, auch weiße Ostern können schön sein!
Gleich nach den Osterferien beginnen die Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf. Ich bin optimistisch, dass wir Liberale aus dem Umfrage-Tief heraus kommen und wir in den kommenden Monaten mit klaren liberalen Positionen bei den Wählerinnen und Wählern punkten werden.
Als Direktkandidatin wünsche ich mir von Ihnen allen Unterstützung! Für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung danke ich Ihnen schon heute.
Als letztes möchte ich Ihnen einige Hintergründe zum neu beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket übermitteln. Wie Sie sicher wissen, wurde die bisher geltende Variante als viel zu bürokratisch von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesehen, ein Großteil der Zielgruppe, die die Bundesregierung damit entlasten möchte, hatte vor allem im ersten Jahr, also 2011, das Angebot nicht in Anspruch genommen. Das soll jetzt anders werden. Nachdem der Bundestag dies schon beschlossen hat, gab jetzt auch der Bundesrat grünes Licht für die reformierte Sozialleistung.
2,5 Millionen Kinder haben künftig leichter Zugang zu Leistungen des Bildungspaketes der Bundesregierung. Anträge auf Schülerfahrkarten, auf Zuschüsse zu Klassenfahrten oder auf Beiträge für Sportvereinen sollen damit weniger Bürokratie erfordern als bisher. Das Bildungspaket ist Teil der Reform der Hartz-IV-Leistungen von 2010.
Davon werden auch viele Familien in unserem Landkreis profitieren. Laut Information des Landkreises sind in unserem Landkreis ca. 7.700 Kinder anspruchsberechtigt. Während 2012 die Zahl der Antragssteller schon doppelt so hoch lag wie im Jahr 2011, nahmen dennoch 2012 erst rund 60 Prozent der Berechtigten die Sozialleistung in Anspruch. Ausgezahlt vom Bund an den Landkreis Harburg wurden rund 2,4 Millionen Euro, ausgegeben aber erst 1,7 Millionen Euro.. Den Löwenanteil machte mit 315.000 der Zuschuss für den Schulbedarf aus, gefolgt von Schul- und Kita-Ausflügen (220.000 Euro) und dem Zuschuss zur Mittagsverpflegung (184.400,00 Euro).
Details zum neuen Bildungspaket erhalten Sie in Kürze. Ich melde mich nach der Osterpause wie gewohnt am Ende der nächsten Sitzungswoche aus Berlin.

In meinem Wahlkreisbüro ist ab kommender Woche Herr Michael Schwerdtfeger Ihr Ansprechpartner.

 

Mit besten Grüßen

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 23. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch am Donnerstag bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day, bei der wir das Gespräch mit Passanten gesucht und unsere liberalen Positionen zum Thema Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen dargestellt haben. Symbolisch haben wir gelbe Rosen und natürlich Postkarten mit unseren Vorstellungen von einer geschlechtergerechten Arbeitswelt (auf Wunsch in unserem Büro erhältlich).

Im übrigen haben wir bewusst unsere Aktion an einen anderen Standort als die anderen Parteien und Gewerkschaften gelegt. Die überwiegend „linken“ Gruppierungen hatten den Equal Pay Day wiedermal den Pariser Platz am Brandenburger Tor in ein rotes Fahnen- Meer verwandelt und ihre üblichen Forderungen nach Mindestlohn und gesetzlichen Regelungen skandiert. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen. Das ist eine skandalöse Irreführung und Stimmungsmache Darauf habe ich in meiner Rede heute deutlich hingewiesen.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus. Eine Frau, die einige Jahre pausiert, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten! Ich meine, wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen- Minijobs aufhören. Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt. Längere Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

 

Verbandsklagerecht kommt nicht in Frage

Am Donnerstag habe ich zum Antrag der Fraktion der Linken zum geforderten Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (BT-Drs.: 17/11590) gesprochen. Das lehne ich aus rechtspolitischen Gründen komplett ab. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Die FDP hält die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Diskriminierungen vorzugehen, für ausreichend. Das AGG bietet Antidiskriminierungsverbänden nach §23 AGG bereits die Möglichkeit, Benachteiligte in gerichtlichen Verfahren als Beistand in der Verhandlung zu unterstützen. Die im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht geregelten Rechte sind weithin Individualansprüche. Der Benachteiligte entscheidet selbst, ob und wie er seine Rechte verfolgt. Das im Antrag benannte „strukturelle Ungleichgewicht“ besteht für Kläger in jedem Rechtsgebiet, seien ihre Klagen auch noch so berechtigt. Dass Kläger in der Regel die Beweislast tragen, ist unserem Rechtssystem immanent und dient der Rechtssicherheit vor allem der Sicherheit vor grundlosen Klagen.

Die Linken schildern in ihrem Antrag übrigens nicht, wie sie ein Verbandsklagerecht ausgestalten wollen, insbesondere nicht, ob es ein Abtretungsrecht geben soll, wie dies im Gesetz vorgesehen war. Hierbei wäre auch zu befürchteten, dass die Verbände aus eigenem Interesse Klagen „akquirieren“. Das Ziel wäre dann nämlich – und davon gehe ich aus, Schadenersatz einzuklagen, um die finanzielle Situation des Verbandes zu verbessern und nicht die Situation des Diskriminierten.

 

Fraktionssondersitzung zu Zypern

Wie Sie sich vorstellen können, war Zypern diese Woche für uns im Bundestag das Kernthema, heute morgen wurden kurzfristig eine Fraktionssondersitzung anberaumt, an der Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, da aufgrund der Entscheidung des zyprischen Parlaments noch keinerlei belastbarer Gegenvorschlag vorliegt. Jedenfalls haben sich alle meine Befürchtungen im Hinblick auf die gefährdeten EU-Staaten mehr als bewahrheitet. Bereits am Dienstag kam Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in unsere Fraktionssitzung. Er erklärte, dass es nicht der Vorschlag der deutschen Bundesregierung war, Kleinsparer zu belasten, Vielmehr waren es die Zyprer selbst, die diesen Vorschlag unterbreitet haben. Die darauffolgende Debatte über die Validität der Einlagensicherung hat natürlich für Unsicherheit bei uns in Deutschland gesorgt.

 

NPD-Verbotsverfahren und Finanzierung des Aussteigerprogramms „Exit“

Die Bundesregierung hat angekündigt, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen zu wollen. Auch im Bundestag wird es für den von der SPD angekündigten Antrag keine Mehrheit geben. Aus unserer Sicht sind die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gering. Vor dem Bundesverfassungsgericht macht es außerdem keinen Unterschied, ob es zwei, drei oder vier Kläger gibt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich so oder so mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates befassen müssen. Zudem ist die NPD ohnehin politisch und finanziell ausgezehrt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Gesellschaft aufzuklären, um so rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Wichtig sind uns dabei unter anderem Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die schwarz-gelbe Koalition hat daher beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ weiter zu finanzieren.

 

Managergehälter

Außerdem hat der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend beschlossen, Manager- Gehälter besser zu kontrollieren. Hierfür sollen den Hauptversammlungen börsennotierter Aktengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen.

 

Mehr Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt

Noch ein Hinweis in Sachen Markttransparenz: Auf dem Tankstellenmarkt wird es bald mehr Wettbewerb geben. Tankstellen werden künftig dazu verpflichtet, Preisänderungen binnen fünf Minuten an die Markttransparenzstelle zu melden. Dies hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, illegale Preisabsprachen zwischen Ölkonzernen aufdecken zu können. Es war zu auffällig, dass sich die Benzinpreise weniger nach Angebot und Nachfrage richten, denn nach Feiertagen und Ferienzeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Daten nicht nur der Markttransparenzstelle und somit den Kartellwächtern zur Verfügung stehen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Autofahrer können künftig über das Internet, ihr Handy oder ihr Navigationsgerät die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung abrufen. So finden sie schnell und unkompliziert die günstigste Tankstelle. Angestrebt wird, dass die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor den Sommerferien in Kraft tritt.

 

Vermögensteuer

Der Hinweis der Grünen, dass die Vermögenssteuerpläne der SPD zu bürokratisch sind, ist berechtigt. Es verwundert allerdings, dass Jürgen Trittin die Schätzung der Vermögen bei der Vermögenssteuer für zu bürokratisch hält, ein ähnlicher Aufwand bei der grünen Vermögensabgabe aber vertretbar sein soll. Mit der Debatte über den größeren Bürokratieaufwand der beiden Konzepte wollen die Grünen vor allem davon ablenken, dass sowohl sie, als auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv belasten wollen. Für die Betroffenen ist es letztlich egal, ob sie über eine grüne Vermögensabgabe oder eine rote Vermögensteuer abkassiert werden sollen. Die FDP- Bundestagsfraktion lehnt beide Konzepte ab. Beide sind zu bürokratisch, beide gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen vor allem über Steuererhöhungen streiten, offenbart den Realitätsverlust beider Parteien. Die FDP ist und bleibt das wirksamste Gegenmittel gegen rot-grüne Steuererhöhungsgelüste.

 

Liebe Parteifreunde,

heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Frühling weiter auf sich warten lässt, erst Ostern sollen die Temperaturen nach oben gehen. Lassen Sie sich dadurch nicht die Laune verderben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin

Ihre/Eure

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

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