MWIB_07062013_04MWIB_07062013_03Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die herzlich von der Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt willkommen geheißen wurden. Über Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe sagte Nicole Bracht-Bendt, die selber Mitglied der Kinderkommission ist: „Mich hat das Engagement der Tostedter Jugendlichen beeindruckt. Sie haben sich in der Vergangenheit von sich aus intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.“ Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

MWIB_07062013_02

 

Berlin, den 06. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

MWIB_07062013_01„Trendwende ohne Quote“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der ich am Montag ins Reichstagsgebäude eingeladen habe. Wir hatten das große Glück, unsere Gäste auf der Präsidialebene zu empfangen, das war schon ein besonderes Ambiente. Die große Resonanz (wir hatten 230 Anmeldungen) zeigte, dass das Thema auch nach monatelanger (für mich unsäglichen) Quotenstreits weiter auf der politischen Agenda sein wird. Mein Ziel war, im Austausch mit Expertinnen und Experten die Ursachen zu benennen, warum immer noch Frauen in Führungspositionen die Ausnahme sind. Im Podium begrüßt habe ich die Arbeitsrechtlerin Prof. Birgit Felden, Prof. Dr. Isabella Heuser, Klinikchefin an der Charite, Vorstandsmitglied bei Thyssen, Gabriele Sons, und Research Director vom renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Elke Holst. Sinn und Zweck der Veranstaltung war es für mich als frauenpoliitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Erfahrungen, Meinungen einzuholen, die wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen wollen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass eine staatliche Zwangsquote die unternehmerische Freiheit komplett beschneidet und zudem überflüssig ist. Meine Kernforderungen lauten: Wir brauchen Vorbilder und wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen im mittleren Management gibt. Nur so ist die Gläserne Decke zu durchstoßen (Näheres über die Veranstaltung siehe www.fdp-fraktion.de)

Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die ich herzlich willkommen geheißen habe. Dabei waren Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe, deren Engagement in der Vergangenheit mich begeistert hat, die Jugendlichen hatten sich intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.MWIB_07062013_02

Kinder und Jugendliche mit Betreuern von der Evangelischen Jugendhilfe Tostedt Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

MWIB_07062013_03

 

Meine Gäste vom TSV Buchholz beim Jubiläum der Kinderkommission

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

MWIB_07062013_04Bundestagspräsident Norbert Lammert (2.v.rechts) und Staatssekretär Hermann Kues aus Niedersachsen.

 

 

 

 

Neben den Veranstaltungen haben wir im Bundestag diese Woche wieder einige weit reichende Beschlüsse auf den Weg gebracht, so zum Beispiel:

  • Den Erhalt der Babyklappen: Darüber bin ich sehr froh, und hier habe ich mich stark engagiert, weil ich der Auffassung bin, dass solche niedrig schwelligen Einrichtungen Leben retten können. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die „vertrauliche Geburt“ übernimmt der Bund.
  • Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Donnerstag endlich den Weg frei gemacht für eine gerechte steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Nur ärgerlich, dass wir uns in der Koalition nicht schon viel früher darauf verständigt haben.
  • Der Bundestag hat am Donnerstag über den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution debattiert. Zur Ersten Lesung stand ein Entwurf der Koalitionsfraktionen an. Die Regelung sieht härtere Sanktionen bei Menschenhandel vor. Ferner sollen Bordelle der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Ich stimme der Auffassung der Koalition zu, was Zwangsprostitution und Menschenhandel betrifft. Ich halte es aber für verlogen, so zu tun, als würde jede Prostituierte zu ihrer Dienstleistung gezwungen werden, das ist keineswegs so.

Alle weiteren Beschlüsse des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de.

Ein Dauerthema war diese Woche natürlich das Hochwasser – mit Sorge verfolge ich von Berlin aus die Lage in den bedrohten niedersächsischen Gemeinden.

Beste Grüße Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Trendwende ohne Quote

5. Juni 2013

Die Liberalen setzen sich für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen ein. Bei einer Veranstaltung im Bundestag zum Thema „Trendwende ohne Quote“ diskutierten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt mit Experten und interessierten Bürgern über Möglichkeiten zur nachhaltigen Gerechtigkeit und zur Stärkung der Wirtschaft.

Denn Deutschland braucht die Kompetenzen der Frauen. Es wäre „volkswirtschaftlich dumm“, wenn ein Land auf die Hälfte seiner Begabung verzichten würde, in Führungspositionen sowie in anderen Bereichen, stellte Brüderle klar. Allerdings gebe es bessere Wege als eine Quote, Defizite zu beseitigen und Gerechtigkeit im Berufsleben herzustellen. Der Fraktionschef bekräftigte die liberale Ablehnung jeglicher von der Politik fixierten Quote. „Wir haben 18 Millionen Frauen in Deutschland, die berufstätig sind. Deren Probleme werden sich nicht daran lösen, ob wir durch gesetzliche Vorgaben den Anteil von Frauen in den Dachsaufsichtsräten zwangsweise erhöhen“, erklärte er.. Es müsse beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die verschiedenen Lebensbereiche in einen „vernünftigen Ausgleich“ gebracht werden, forderte der Liberale.

Familienfreundliche Arbeitskultur schaffen

In einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, „Für mehr Frauen in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten: Rahmenbedingungen für mehr Teilhabe verbessern“, fordern die Liberalen unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung von „qualitativen und zeitlich flexiblen Angeboten“ bei der Kinderbetreuung auszubauen. Die FDP will die Kooperation von Kindertagesstätten und Tagespflege unterstützen sowie die Eigeninitiative von Unternehmen, die eine nahtlose Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ermöglichen.

Wesentlich sei aber auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel – weniger Anwesenheitskultur und mehr Offenheit“, heißt es im Papier. Gute Möglichkeiten seien unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bei Erreichbarkeit über das Handy oder den Laptop, im Rahmen von Gleitzeit und Teilzeit sowie Jobsharing-Modellen oder längeren Freizeitblöcken („Sabbaticals“).

Die Trendwende ist auf gutem Weg

Die staatlich verordnete Frauenquote sei für die Liberalen nie eine Option gewesen, betonte die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Bracht-Bendt. Eine Quote für Aufsichtsräte sei überflüssige Symbolpolitik, die gegen Aktionärsrechte verstoße, kritisierte die Liberale. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht angetastet werden. Vielmehr müsse die mangelhafte Vertretung von Frauen an den Wurzeln bekämpft werden. Dies gelte besonders für die mittleren Managementetagen, wohin Frauen erst gelangen müssten, um in die Spitzenpositionen zu kommen, aber auch in erster Linie für die Förderung von jungen Frauen an der Universitäten und Schulen.

Bracht-Bendt sieht die Entwicklung in diesem Bereich positiv. „Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte sie. Eine Trendwende sei klar erkennbar. Nach Zahlen der Personalberatungsgesellschaft Egon Zehnder gingen 40 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratposten des vergangenen Jahres an Frauen.

Brüderle bekräftigte diese hoffnungsvolle Statistik. Die Zahl der Frauen in Aufsichtspositionen in DAX-Unternehmen sei von 2011 auf 2012 um 63 Prozent gestiegen, erklärte der Fraktionschef. Solche Trends zeigten, dass eine Verbesserung auf dem Weg sei. Außerdem lobte Brüderle die äußerst positive Entwicklung beim Anteil der hervorragend ausgebildeten Frauen sowie die starke Rolle der Frauen in mittelständischen und Familienunternehmen. Weitere Schritte bei der Förderung von Frauen in Gremien und Vorstandspositionen seien aber noch nötig.

Frauen für die MINT-Fächer gewinnen

Allerdings gebe es zu wenig weibliche Studienanfänger in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). „Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen es nicht genauso gut können wie Männer“, stellte Brüderle klar. Frauen hätten die gleichen Fähigkeiten und daher gebe es in diesem Bereich eine doppelte Herausforderung: Mehr Frauen dafür zu interessieren aber auch insgesamt mehr Menschen in Deutschland für diese Fächer zu gewinnen. Nur so könne Deutschland seine starke Innovationskultur für die Zukunft sichern, sowie angesichts der zunehmenden Globalisierung wettbewerbsfähig bleiben, erklärte der Liberale.

Kompetenzen durch Mentoring-Programme stärken

Nicht nur externe Faktoren seien bei der Besetzung von Spitzenpositionen von Bedeutung. „Für Toppositionen braucht es Mut und Spaß an der Macht“, betonte Bracht-Bendt. Es gehe deshalb um die Frage, wie Frauen stärker motiviert werden können, sich nach vorne zu stellen. Dafür seien beispielsweise Mentoring-Programme eine große Hilfe, um einen selbstbewussten Auftritt im Berufsleben zu entwickeln. Jungen Frauen und Mädchen müssten ihre Optionen und die nötigen Abschlüsse und Ausbildungswege dafür viel früher klargemacht werden, forderte die Liberale.

Eigene Erfahrungen der Experten

Die anwesenden Experten bekräftigten die Bedeutung solcher Förderprogramme. Unter anderem sollen Mentoring-Programme Frauen dabei helfen, sich besser zu präsentieren und für sich einzutreten, sowie eine „empathische Autorität“ zu vermitteln, die vielen Frauen schwer falle, so die Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charite, Isabella Heuser.

Gabriele Sons, Mitglied des Vorstandes und Chief Human Resources Officer der ThyssenKrupp Elevator AG, verdeutlichte mit einer Anekdote, dass insbesondere junge Frauen in ihrem Selbstvertrauen bestärkt werden müssten, beispielsweise durch gezielte Programme und Trainings. Sie selbst habe dies zu Beginn ihrer Zeit bei einer männlich dominierten Firma lernen müssen, als ein Kollege von gleicher Qualifizierung bei der Dienstwagen-Zuteilung bevorzugt werden sollte und sie sich erfolgreich dagegen wehrte. So ein Vorgehen sei aber äußerst schwierig für viele Frauen, die sich nicht trauen, Ansprüche geltend zu machen, so Sons.

Liberaler Einsatz für Chancengleichheit

Deshalb tragen die Liberalen auch mit eigenem Mentoring-Programme dazu bei, dass junge Frauen bei der Entdeckung ihrer Stärken gefördert werden. Darüber hinaus will die FDP alte Geschlechterrollen in der gesellschaftlichen Umgebung verändern und neue Denkansätze schaffen. Dafür seien die anderen Mentalitäten der jüngeren Generationen hoffnungserregend, erklärte Bracht-Bendt. Viele der jüngeren Frauen wollten keine Quote, weil sie sich als gleichermaßen stark verstanden und wettbewerbsfähig werden wollten. Auch die jungen Männer hielten die Gleichberechtigung und Fähigkeiten der Frauen für eine Selbstverständlichkeit.

Deswegen wollen die Liberalen der Trendwende weiter Tempo geben. Mit Aktionen wie Kurz-Coachings beim Ladies Lunch der FDP-Bundestagsfraktion oder der liberalen Beteiligung am alljährlichen Entgeltgleichheitstag „Equal Pay Day“ in Berlin will die FDP-Fraktion ein entsprechendes Signal senden und Chancengerechtigkeit für Frauen voranbringen.

Berlin, den 17. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche begann mit einer sehr traurigen Nachricht: dem Tod von Max Stadler. Er war am Sonntag völlig unvermittelt gestorben. Der bayerische Jurist und Staatssekretär im Bundesjustizministerium war für mich ein liberales Urgestein. Ein kluger und zuverlässiger Kollege, der mir immer in Erinnerung bleiben wird mit einem Lächeln auf den Lippen. Am Donnerstag gedachte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Feierstunde im vollbesetzten Plenum des Bundestages.

 

Anhörungen im Familienausschuss am Montag

Auftakt war am Montag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt. Jahr für Jahr werden in Deutschland zwischen 20 und 40 Kinder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet. 1999 wurde in Deutschland die erste Babyklappe eingerichtet. Ein Angebot für Frauen in Not, durch das Leben von Neugeborenen gerettet werden. Dennoch sind sie umstritten, denn die Betreiber agieren in einer rechtlichen Grauzone. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates und einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung und alternativen Angeboten laut. Nach fast 15 Jahren wird mit der vertraulichen Geburt nun ein Angebot geschaffen, das Schwangeren in schweren Konfliktlagen hilft, außerdem soll die Beratung für schwangere Frauen in Notlagen gestärkt werden, unter anderem durch die Schaffung eines kostenlosen Notruftelefons.

Vertrauliche Geburt bedeutet, dass eine schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms im Krankenhaus entbinden kann. Ihre Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Geburtstag des Kindes versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden, wenn die Mutter es nach der Geburt nicht bei sich behalten will. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil für sie Gefahren für Leib oder Leben besteht.

Parallel dazu sollen die bestehenden Babyklappen erhalten bleiben. Alle Sachverständigen bestätigten in der Anhörung, dass der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation sei. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig war mir, dass die bestehenden Angebote erhalten bleiben können – denn für mich zählt jedes Leben, das durch eine Babyklappe gerettet wird.

Gleich im Anschluss folgte die nächste Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz. Es regelt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder die private Altersvorsorge verwenden können. Für diese Regelungen haben wir Liberale gesorgt, um das Betreuungsgeld, das ich noch immer bildungs- und sozialpolitisch für einen Fehler halte, durch die Bildungskomponente noch halbwegs zu verbessern. Wer sich den Betrag von 150 Euro monatlich nicht bar ausbezahlen lässt bekommt einen Bonus von 15 Euro. Der Gesamtbetrag fließt dann in eine private Altersvorsorge oder kann für Studium oder Ausbildung des Kindes angespart oder in eine entsprechende Versicherung investiert werden.

 

Demografiegipfel

Am Dienstag lud die Bundesregierung zum zweiten Demografiegipfel. Der erste fand im Oktober 2012 statt. Damit möchte die schwarz-gelbe Koalition Deutschland auf den demographischen Wandel vorbereiten. Die deutsche Wirtschaft wird immer mehr auch auf ausländische Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer angewiesen sein, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren – etwa 17 Millionen Einwohner. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Dennoch sehen insbesondere die Liberalen den demographischen Wandel auch als eine Chance an.

Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken, deshalb dürfen wir das Thema Zuwanderung von Fachkräften nicht ignorieren. Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung. Mit den Erleichterungen bei der Blue Card hat die Koalition die Voraussetzungen für den Zuzug in einem ersten Schritt bereits verbessert. Weitere Schritte hin zu einer bedarfsorientiert gesteuerten Zuwanderung und einer Willkommenskultur müssen aus Sicht der Liberalen folgen. Daher sprechen sich die Liberalen für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Zuwanderungsmodell anhand eines Punktesystems aus.

 

Vielfalt in der Arbeitswelt im Blick

Der Mittwoch begann für mich mit einem Arbeitsfrühstück auf Einladung von Daimler zum Thema Diversity, also Vielfalt in Unternehmen. Gemischte Teams arbeiten effizienter, so sagen uns Studien immer wieder. Für mich ist das nur logisch, Männer, Frauen, Junge und Alte – unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Fähigkeiten mit und gemeinsam werden sie ein gutes Team. Darauf zu achten wird den Unternehmen immer wichtiger. „Die Jungen sind zwar schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen.“ Gerade Ältere haben am Arbeitsmarkt in der Realität oft schlechtere Chancen – das kann und darf nicht sein. Glücklicherweise erkennen auch das immer mehr Unternehmen und holen teilweise sogar schon frühere Arbeitnehmer zurück, damit ihr Erfahrungsschatz nicht verloren geht. Wir Liberale setzen uns sehr dafür ein, die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt zu verbessern und unnötige starre Altersgrenzen abzubauen. Außerdem geht es bei Diversity auch um Internationalität und darum, dass genug Frauen in Führungspositionen kommen. Bei Daimler wird ein zu geringer Frauenanteil seit einiger Zeit sanktioniert: so müssen Manager bei Versäumnissen mit Abschlägen von 10 bis 20 Prozent ihrer Boni rechnen.

 

Neuausrichtung der Bundeswehr

Donnerstagfrüh gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Regierungserklärung zum Stand und zu den Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreform, liefe alles nach Plan. Sie war wegen der veränderten Sicherheitsbedingungen geworden. Die Bundeswehr benötigt dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der demografischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen gewachsen sind.

Wir haben als FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet hat, auch Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiges Thema. Dazu bereite ich fraktionsintern gerade ein Positionspapier vor, denn die Frage von flexiblen Arbeitszeiten, Eltern-Kind- Arbeitszimmern und oder von verlässlichen und flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung machen auch nicht vor der Bundeswehr Halt. Gerade Soldatinnen und Soldaten brauchen in dieser Beziehung besondere Unterstützung: häufige Umzüge, Auslandeinsätze, eine Tätigkeit, die dem einzelnen und seiner Familie viel abverlangt. Ich habe einige Standorte besucht und bin im Austausch mit meinem ehemaligen Kollegen und Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Bundeswehrverband und weiß ganz gut, wo der Schuh drückt. Betriebs-Kitas sind beim „Bund“ absolut Mangelware, dringend nötig sind daher zum Beispiel Verträge mit Kommunen, damit Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei einem Umzug an einem neuen Standort nicht leer ausgehen.

 

EU-Beitritt Kroatiens

In namentlicher Abstimmung stimmte der Bundestag für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union als 28. Mitgliedsstaat. 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, den Deutschland nun ratifiziert und damit den Weg der Kroaten in die EU ebnet. Zwar zeigt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, dass Kroatien die notwendigen Reformen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung angegangen ist, der weitere Reformdruck muss aber aufrechterhalten bleiben.

 

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Heute früh gab Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung ab. Der Minister will sich dafür einsetzen, eine Regelung „im Konsens“ mit der Opposition und den Ländern zu finden. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein Standortauswahlgesetz für radioaktive Abfälle. Geregelt werden darin die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle.

 

Nun starte ich in ein langes Wochenende, das ich mit meiner Familie verbringen werde.

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes und erholsames Pfingstwochenende und grüße Sie aus Berlin,

Ihre

 

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

 

 

Über Arbeitsbedingungen und Sorgen von Schafzuchtbetrieben habe ich mich kürzlich in Scheeßel-Westerholz informiert. Rund 100 Lämmer sind gerade vor kurzem in der mit viel Herzblut nebenberuflich betriebenen Heidschnuckenherde von Holger Benning & Nicole De Peppe zur Welt gekommen. In der Lammzeit sind 16-18 Arbeitsstunden pro Tag keine Seltenheit. Durch die neu aufgetretene Wolfspopulation im Umkreis befassen sich die Betreiber sehr intensiv mit dem Schutz ihrer Herde. Sie mahnen präventive Schutzmaßnahmen gegen Schäden durch Wölfe und klare Schadenersatzregelungen an. Nähere Informationen zu dem Foto-NBB-LammThema und weitere optische Eindrücke finden Sie unter www.heidschnuckenherde.de.

Zum zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung erkärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der demografische Wandel ist nicht einseitig als Belastung für unsere Sozialversicherungssysteme zu sehen. Schließlich wird in den kommenden 50 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung sogar um weitere sieben Jahre steigen. Es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden. Gesellschaft und Arbeitswelt müssen sich auf die Veränderungen einstellen, dann bieten sie eine Vielzahl von Chancen für ein gutes generationsübergreifendes Miteinander.

Die Kommunen müssen sich fragen, was geschehen muss, um die Städte, das Lebens- und Wohnumfeld fit für den Wandel zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, die Arbeitswelt auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer einzustellen. Gesundheitliche Vorsorge ist nicht nur in der Freizeit wichtig sondern auch am Arbeitsplatz. Es geht auch um die Frage, wie in Zeiten des Fachkräftemangels ältere Arbeitnehmer motiviert werden können, länger zu bleiben.

Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen Eigenverantwortung und ein selbst bestimmtes Leben unabhängig vom Lebensalter obenan. Älter werden in der Arbeitswelt heißt für die FDP, starre Altersgrenzen abzuschaffen, im Beruf wie im Ehrenamt. Viele Ältere wollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Der demografische Wandel ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt. Altersgerechte Städte zum Beispiel dürfen kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, hier ist die Politik auf das Wissen von Experten angewiesen.

 

 

Beeindruckt zeigten sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Behinderten, Hubert Hüppe, MdB (CDU) und die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete vom  Museumsbauernhof Wennerstorf. „Dieses Projekt ist in der pädagogischen Umsetzung und dem familiären Zusammenleben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen sehr vorbildlich, deshalb bin ich froh, dass der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung meiner Einladung gefolgt ist und sich hier mit mir zusammen informiert. „Lebendig und erlebnisorientiert – der Museumsbauernhof ist ein besonderer Ort, der Museumsarbeit, ökologische Landwirtschaft und Integration von Menschen mit Behinderungen verbindet. So etwas sollte bundesweit Schule machen“, sagte Nicole Bracht-Bendt.

hüppeDie Abgeordnete dankte Museumsdirektor Prof. Dr. Rolf Wiese für die Informationen und zollte allen Verantwortlichen Anerkennung für ihre Arbeit. Anschließend besuchten Nicole Bracht-Bendt und der Behindertenbeauftragte das Wohnheim Wennerstorf. Vom „Leben wie in einer Großfamilie“ waren beide Politiker ebenfalls beeindruckt.

Berlin, den 26. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht, darüber bin ich sehr froh. In meiner Rede im Plenum habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die Geschädigten eine gute Lebensperspektive haben müssen. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen – das muss das Ziel sein.

Wir stehen zu unserer Verantwortung: 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro lindern zumindest in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Zusätzlich bekommen die Geschädigten die dringend notwendigen Therapien über den Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus. Trotz der schwierigen Bemühungen einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es gelungen, für die Conterganopfer die gewaltige Summe von 120 Mio. jährlich dauerhaft zu verankern. 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro, das ist eine beträchtliche Verbesserung . Dieser Rentenanspruch soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt werden. Zusätzlich werden anrechnungsfrei andere notwendige Sozialleistungen gewährt.

 

Für Menschenrechte eintreten

mwib26042013_1Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: Fast jeder weiß, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Michail Gorbatschow, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auch ich unterstütze die Aktion gerne und stehe mit meinem Gesicht nun als „Menschenrechtsbotschafter“ auf der Seite www.humanrightsambassador.net. Bei der UN-Frauenrechtskonvention in New York habe ich jedes Jahr Gesprächspartner aus Ländern, in denen die Menschenrechtslage verbesserungsbedürftig ist, getroffen. Menschenrechte durchzusetzen ist ein Thema, das uns alle angeht. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit ein.

 

Bürokratieabbau

Der Bundestag hat weit reichende Beschlüsse gefasst: Zum Beispiel zum Bürokratieabbau. Die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz sollen in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Der Bundestag beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082, 17/13259, 17/13268). Ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung wird ab 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen.

 

Wehrsold soll steuerfrei bleiben

Zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig (für freiwilligen Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst nach dem 31. Dezember 2013 beginnen). Der Wehrsold beträgt 280 bis 350 Euro monatlich. Ich begrüße, dass vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert werden. Nach dem Gesetzentwurf wird außerdem das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2013 gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 348 Euro im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden.

 

Bekenntnis zum Mittelstand

Kleine, aber feine Unternehmen sind unverzichtbar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ein klares Bekenntnis zum deutschen Mittelstand abgelegt. „Deutschland ist erfolgreicher als alle andere Länder aus der Krise herausgekommen“, stellte unser Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in der Debatte des Bundestages zum Mittelstand fest, der die Unternehmenslandschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben als „Modell Deutschland“ beschrieb. Ich bin ganz seiner Meinung, wenn Brüderle sagt: „Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsordnung, sondern Mittelstand ist eine Geisteshaltung, ist eine eigene Richtung, eine eigene Gedankenwelt. Da wird in Generationen und nicht in Quartalen gedacht“. Welche Bedeutung der Mittelstand hat, wird in einer Antwort der Bundesregierung (17/12245) auf eine Große Anfrage deutlich. Danach ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen.

Vom Tisch ist, wie Sie sicherlich verfolgt haben, die Debatte um ein NPD-Verbot. Ein Verbot löst die Probleme des Rechtsextremismus nicht. Was nicht wirkungslos ist, sind die Mittel der Strafverfolgung. Sobald Rechtsextreme Verstöße gegen das Recht begehen, müssen die Justizorgane mit aller Härte einschreiten.

 

Große Nachfrage von Gewalt-Opfern bestätigt Initiative der Koalition

mwib26042013_2

Im Familienausschuss haben wir am Mittwoch erfahren, dass die erst seit sieben Wochen frei geschaltete Hotline für Frauen, Opfer von Gewalt geworden sind, sehr nachgefragt wird. Das bestätigt meine Einschätzung. Mehr als 7.500 Betroffene nutzten bisher die Hotline, um sich per Telefon oder per Mail unbürokratische Hilfe zu holen. In 15 verschiedenen Sprachen und barrierefrei werden betroffene Frauen auf direktem Wege anonym an Ansprechpartner in der Nähe vermittelt. Die hohe Nachfrage macht deutlich, dass wir Liberale mit unserem Vorstoß nach einem bundesweiten Hilfetelefon den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben, die FDP- Fraktion hat maßgeblich zur Realisierung des niedrigschwelligen Hilfsprojektes beigetragen. Etwa jede vierte Frau wird statistisch gesehen mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, keineswegs nur in schwierigen sozialen Verhältnissen. Häufig schämen sich Frauen, sich jemandem anzuvertrauen. Die Hotline soll Frauen die Hemmschwelle nehmen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und anonym zu bleiben. Die Hotline ist kostenlos erreichbar unter 08000 116 016.

 

Jakob Grimm zu Gast bei mir im Bundestag

mwib26042013_3

Der 13jährige Jakob Grimm aus Buchholz nutzte den Girls and Boys Day, um einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu werfen. Er war zu Gast bei mir in meinem Berliner Büro. Aus Überzeugung setze ich mich dafür ein, veraltete Rollenbilder von Mann und Frau aufzubrechen, deshalb beteilige ich mich jedes Jahr am Girls and Boys Day, an dem Schülerinnen und Schüler erste Erfahrung im Berufsleben sammeln können. Als Bundestagsabgeordnete ist es mir ein Anliegen, mit dem gängigen Vorurteil aufzuräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfinde. Ich finde es wichtig, junge Leute zu motivieren, selbst aktiv Politik zu gestalten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

 

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

 

WordPress Blog