besuchergruppe

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kam unerwartet am Donnerstag zur Diskussion mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und einer Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg dazu. Dabei gab er nicht nur einen Einblick in seine Ziele in der Gesundheitspolitik sondern fand ausdrücklich anerkennende Worte für die Buchholzer Bundestagsabgeordnete. Fleißig, engagiert und konfliktbereit bezeichnete er Nicole Bracht-Bendt und ergänzte: „Ich rate Ihnen, geben Sie ihr am 22. September die Erststimme“. Mit Nicole Bracht-Bendt sei die Region in Berlin sehr gut aufgestellt.

Die 50köpfige Besuchergruppe war auf Einladung von Nicole Bracht-Bendt drei Tage in der Hauptstadt, um vor Ort hinter die Kulissen des politischen Betriebs zu schauen. Unter anderem standen Gespräche im Finanzministerium und im Auswärtigen Amt auf dem Programm sowie die Besichtigung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen. Im Fraktionssitzungssaal der FDP-Fraktion direkt unterhalb der Glaskuppel des Reichstagsgebäude berichtete Nicole Bracht-Bendt über ihre Aufgaben innerhalb der Fraktion. Sie berichtete über die Querelen innerhalb der Fraktionen als es um die Einführung der strittigen Frauenquote ging. Dass die Frauenquote für Aufsichtsräte verhindert werden konnte, sei ein Punktsieg der Liberalen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen.

 

 

 

Berlin, den 14. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei herrlichem Sommerwetter neigt sich die Legislatur unweigerlich dem Ende zu, heute geht die vorletzte Sitzungswoche zu Ende. Das könnte zu der Annahme verleiten, dass das Tempo raus ist, weit gefehlt. Wir haben auch in dieser Woche wieder einen Sitzungsmarathon in den unterschiedlichen Fachgremien gehabt und im Plenum gerungen und weit reichende Entscheidungen gefällt.

Heute morgen hat der Bundestag in einer Gedenkstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, gedacht. In seiner Gedenkrede warb Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen. Er unterstützt den Vorschlag engagierter Bürgergruppen, dem 17. Juni im Sinne eines „Denktages“ mehr Raum zu geben in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das sehe ich genauso. Oft genug erlebe ich, dass junge Menschen, also die Nach-der-Wende-Geborenen, nichts mehr von der DDR hören wollen. Für sie ist Freiheit selbstverständlich, weil sie es nicht anders kennen. Umso froher bin ich, dass unser Bundespräsident das Thema Freiheit immer wieder thematisiert. Ich möchte ein wörtliches Zitat des Bundespräsidenten aufgreifen: „Erinnerung an einst, heißt Solidarität jetzt“. Es gelte, so sagte Gauck, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.

Am Mittwoch ging es sowohl im Sportausschuss als auch im Familienausschuss um den sexuellen Missbrauch. Wir Abgeordnete haben uns darüber informiert, wie das Hilfsprogramm für die Opfer sexueller Gewalt anläuft und wo wir noch nachbessern müssen. Dabei wurde mir einmal mehr deutlich: Es war überfällig, dieses sensible Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist groß.

In der Sitzung der Kinderkommission stand das Thema „Homophobie an Schulen“ an. Homosexuelle Jugendliche berichteten über ihre Erfahrungen, dabei wurde deutlich, wie wichtig eine liberale Erziehung ist. „Diversity“ müsste in Schulen viel offensiver angegangen werden.

Stichwort Kinderbetreuung: Wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-dreijährige in Kraft tritt, wird es wohl noch nicht flächendenkend genügend Betreuungsplätze geben. Aber: Sachverständige betonten aber auch die enorme Leistung von Bund, Ländern und Kommunen, in den letzten 6 Jahren sind deutschlandweit über 220.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Viele Kommune werden sogar alle Ansprüche erfüllen können.

 

Sportausschuss

Wieder einmal haben die Grünen versucht, mit Symbolpolitik zu punkten: Menschen- und Bürgerrechte durch Sportgroßveranstaltung zu stärken, ist mit Sicherheit ein Anliegen aller Abgeordneten. Die Standards, die in Deutschland ohnehin gelten, jedoch ohne Rücksicht auf kulturelle, historische oder politische Hintergründe in anderen Ländern durchzusetzen, ist nicht machbar. Verantwortung hat primär das ausrichtende Land, und in den internationalen Gremien ist Deutschland noch nahezu isoliert. Statt Schaufenster- Anträge kurz vor einer Wahl zu verfassen, sollte man sich lieber den wahren Problemen widmen: Ein kleines Land wie Katar kann nicht gezwungen werden, 12 Stadien zu errichten, nur weil das Vorschrift ist. Und Stadien, die nach einem Sportereignis nicht mehr genutzt werden oder nach wenigen Jahren verfallen, verursachen nicht nur in Südafrika Kosten.

Im Plenum ging es um eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. SPD und Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, den wir nicht mittragen können. Auf die Gründe ging ich in meiner Rede ein: Wenn wir nicht sofort erreichen, was wir wollen, greifen wir zur Allzweckwaffe: Ein Gesetz muss her. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Tarifautonomie per flächendeckendem Mindestlohn auszuhebeln. Ich wende mich auch dagegen, bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente einzustampfen. Minijobs können auf lange Sicht der Einstieg in die Altersarmut sein. Minijobs sind keine Lösung auf Dauer, haben aber durchaus ihre Berechtigung, zum Beispiel auch für Studenten und Rentner. Für all jene, Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nicht nachgehen w o l l e n. Die Opposition tut ja immer so, als würden die meisten Minijobber dazu verpflichtet. Der dritte Grund, warum wir die Anträge abgelehnt haben, ist Ignoranz. Bei der Opposition hört es sich immer so an, als sei in den letzten Jahren nichts passiert. Dabei gingen 40 Prozent der neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen letztes Jahr an Frauen. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein klarer Trend.

 

Nein zur Maut

Über eine Pkw-Maut haben wir aufgrund einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. Ein beliebtes Sommerloch-Thema, jedes Jahr aufs Neue kommt das Thema Maut auf die Tagesordnung und damit in die Schlagzeilen. Ich lehne jegliche Form von Maut ab, hiesige Autofahrer werden schon mit 53 Milliarden Euro in Form der Mineralölsteuer jährlich zur Kasse gebeten. Das reicht!

 

Bankenaufsicht durch EZB

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Es ist vorgesehen, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Ich sehe das sehr kritisch. Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet, da bin ich sicher. Ich zitiere an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler, der in einer persönlichen Erklärung dazu sagt: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.

Liebe liberale Freunde, nächste Woche stehen wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis an, ich freue mich darauf. Am Samstag werde ich bei einer Begehung der Hanstedter der Liberalen vorbei schauen und am Sonntag beim Springturnier Luhmühlen in Salzhausen. Am Nachmittag hab e ich das Vergnügen, die Siegerehrung beim 10. Jedermann-Lauf in Buchholz vorzunehmen. Nächste Woche sind Sitzungen des Stadtrates und Gespräche mit Bürgern in meinem Wahlkreisbüro auf meinem Plan. Am Mittwoch werde ich allerdings nach Berlin fahren, um am Empfang von Barack Obama teilzunehmen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

MWIB_07062013_04MWIB_07062013_03Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die herzlich von der Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt willkommen geheißen wurden. Über Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe sagte Nicole Bracht-Bendt, die selber Mitglied der Kinderkommission ist: „Mich hat das Engagement der Tostedter Jugendlichen beeindruckt. Sie haben sich in der Vergangenheit von sich aus intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.“ Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

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Berlin, den 06. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

MWIB_07062013_01„Trendwende ohne Quote“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der ich am Montag ins Reichstagsgebäude eingeladen habe. Wir hatten das große Glück, unsere Gäste auf der Präsidialebene zu empfangen, das war schon ein besonderes Ambiente. Die große Resonanz (wir hatten 230 Anmeldungen) zeigte, dass das Thema auch nach monatelanger (für mich unsäglichen) Quotenstreits weiter auf der politischen Agenda sein wird. Mein Ziel war, im Austausch mit Expertinnen und Experten die Ursachen zu benennen, warum immer noch Frauen in Führungspositionen die Ausnahme sind. Im Podium begrüßt habe ich die Arbeitsrechtlerin Prof. Birgit Felden, Prof. Dr. Isabella Heuser, Klinikchefin an der Charite, Vorstandsmitglied bei Thyssen, Gabriele Sons, und Research Director vom renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Elke Holst. Sinn und Zweck der Veranstaltung war es für mich als frauenpoliitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Erfahrungen, Meinungen einzuholen, die wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen wollen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass eine staatliche Zwangsquote die unternehmerische Freiheit komplett beschneidet und zudem überflüssig ist. Meine Kernforderungen lauten: Wir brauchen Vorbilder und wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen im mittleren Management gibt. Nur so ist die Gläserne Decke zu durchstoßen (Näheres über die Veranstaltung siehe www.fdp-fraktion.de)

Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die ich herzlich willkommen geheißen habe. Dabei waren Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe, deren Engagement in der Vergangenheit mich begeistert hat, die Jugendlichen hatten sich intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.MWIB_07062013_02

Kinder und Jugendliche mit Betreuern von der Evangelischen Jugendhilfe Tostedt Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

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Meine Gäste vom TSV Buchholz beim Jubiläum der Kinderkommission

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

MWIB_07062013_04Bundestagspräsident Norbert Lammert (2.v.rechts) und Staatssekretär Hermann Kues aus Niedersachsen.

 

 

 

 

Neben den Veranstaltungen haben wir im Bundestag diese Woche wieder einige weit reichende Beschlüsse auf den Weg gebracht, so zum Beispiel:

  • Den Erhalt der Babyklappen: Darüber bin ich sehr froh, und hier habe ich mich stark engagiert, weil ich der Auffassung bin, dass solche niedrig schwelligen Einrichtungen Leben retten können. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die „vertrauliche Geburt“ übernimmt der Bund.
  • Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Donnerstag endlich den Weg frei gemacht für eine gerechte steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Nur ärgerlich, dass wir uns in der Koalition nicht schon viel früher darauf verständigt haben.
  • Der Bundestag hat am Donnerstag über den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution debattiert. Zur Ersten Lesung stand ein Entwurf der Koalitionsfraktionen an. Die Regelung sieht härtere Sanktionen bei Menschenhandel vor. Ferner sollen Bordelle der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Ich stimme der Auffassung der Koalition zu, was Zwangsprostitution und Menschenhandel betrifft. Ich halte es aber für verlogen, so zu tun, als würde jede Prostituierte zu ihrer Dienstleistung gezwungen werden, das ist keineswegs so.

Alle weiteren Beschlüsse des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de.

Ein Dauerthema war diese Woche natürlich das Hochwasser – mit Sorge verfolge ich von Berlin aus die Lage in den bedrohten niedersächsischen Gemeinden.

Beste Grüße Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Trendwende ohne Quote

5. Juni 2013

Die Liberalen setzen sich für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen ein. Bei einer Veranstaltung im Bundestag zum Thema „Trendwende ohne Quote“ diskutierten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt mit Experten und interessierten Bürgern über Möglichkeiten zur nachhaltigen Gerechtigkeit und zur Stärkung der Wirtschaft.

Denn Deutschland braucht die Kompetenzen der Frauen. Es wäre „volkswirtschaftlich dumm“, wenn ein Land auf die Hälfte seiner Begabung verzichten würde, in Führungspositionen sowie in anderen Bereichen, stellte Brüderle klar. Allerdings gebe es bessere Wege als eine Quote, Defizite zu beseitigen und Gerechtigkeit im Berufsleben herzustellen. Der Fraktionschef bekräftigte die liberale Ablehnung jeglicher von der Politik fixierten Quote. „Wir haben 18 Millionen Frauen in Deutschland, die berufstätig sind. Deren Probleme werden sich nicht daran lösen, ob wir durch gesetzliche Vorgaben den Anteil von Frauen in den Dachsaufsichtsräten zwangsweise erhöhen“, erklärte er.. Es müsse beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die verschiedenen Lebensbereiche in einen „vernünftigen Ausgleich“ gebracht werden, forderte der Liberale.

Familienfreundliche Arbeitskultur schaffen

In einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, „Für mehr Frauen in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten: Rahmenbedingungen für mehr Teilhabe verbessern“, fordern die Liberalen unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung von „qualitativen und zeitlich flexiblen Angeboten“ bei der Kinderbetreuung auszubauen. Die FDP will die Kooperation von Kindertagesstätten und Tagespflege unterstützen sowie die Eigeninitiative von Unternehmen, die eine nahtlose Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ermöglichen.

Wesentlich sei aber auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel – weniger Anwesenheitskultur und mehr Offenheit“, heißt es im Papier. Gute Möglichkeiten seien unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bei Erreichbarkeit über das Handy oder den Laptop, im Rahmen von Gleitzeit und Teilzeit sowie Jobsharing-Modellen oder längeren Freizeitblöcken („Sabbaticals“).

Die Trendwende ist auf gutem Weg

Die staatlich verordnete Frauenquote sei für die Liberalen nie eine Option gewesen, betonte die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Bracht-Bendt. Eine Quote für Aufsichtsräte sei überflüssige Symbolpolitik, die gegen Aktionärsrechte verstoße, kritisierte die Liberale. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht angetastet werden. Vielmehr müsse die mangelhafte Vertretung von Frauen an den Wurzeln bekämpft werden. Dies gelte besonders für die mittleren Managementetagen, wohin Frauen erst gelangen müssten, um in die Spitzenpositionen zu kommen, aber auch in erster Linie für die Förderung von jungen Frauen an der Universitäten und Schulen.

Bracht-Bendt sieht die Entwicklung in diesem Bereich positiv. „Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte sie. Eine Trendwende sei klar erkennbar. Nach Zahlen der Personalberatungsgesellschaft Egon Zehnder gingen 40 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratposten des vergangenen Jahres an Frauen.

Brüderle bekräftigte diese hoffnungsvolle Statistik. Die Zahl der Frauen in Aufsichtspositionen in DAX-Unternehmen sei von 2011 auf 2012 um 63 Prozent gestiegen, erklärte der Fraktionschef. Solche Trends zeigten, dass eine Verbesserung auf dem Weg sei. Außerdem lobte Brüderle die äußerst positive Entwicklung beim Anteil der hervorragend ausgebildeten Frauen sowie die starke Rolle der Frauen in mittelständischen und Familienunternehmen. Weitere Schritte bei der Förderung von Frauen in Gremien und Vorstandspositionen seien aber noch nötig.

Frauen für die MINT-Fächer gewinnen

Allerdings gebe es zu wenig weibliche Studienanfänger in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). „Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen es nicht genauso gut können wie Männer“, stellte Brüderle klar. Frauen hätten die gleichen Fähigkeiten und daher gebe es in diesem Bereich eine doppelte Herausforderung: Mehr Frauen dafür zu interessieren aber auch insgesamt mehr Menschen in Deutschland für diese Fächer zu gewinnen. Nur so könne Deutschland seine starke Innovationskultur für die Zukunft sichern, sowie angesichts der zunehmenden Globalisierung wettbewerbsfähig bleiben, erklärte der Liberale.

Kompetenzen durch Mentoring-Programme stärken

Nicht nur externe Faktoren seien bei der Besetzung von Spitzenpositionen von Bedeutung. „Für Toppositionen braucht es Mut und Spaß an der Macht“, betonte Bracht-Bendt. Es gehe deshalb um die Frage, wie Frauen stärker motiviert werden können, sich nach vorne zu stellen. Dafür seien beispielsweise Mentoring-Programme eine große Hilfe, um einen selbstbewussten Auftritt im Berufsleben zu entwickeln. Jungen Frauen und Mädchen müssten ihre Optionen und die nötigen Abschlüsse und Ausbildungswege dafür viel früher klargemacht werden, forderte die Liberale.

Eigene Erfahrungen der Experten

Die anwesenden Experten bekräftigten die Bedeutung solcher Förderprogramme. Unter anderem sollen Mentoring-Programme Frauen dabei helfen, sich besser zu präsentieren und für sich einzutreten, sowie eine „empathische Autorität“ zu vermitteln, die vielen Frauen schwer falle, so die Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charite, Isabella Heuser.

Gabriele Sons, Mitglied des Vorstandes und Chief Human Resources Officer der ThyssenKrupp Elevator AG, verdeutlichte mit einer Anekdote, dass insbesondere junge Frauen in ihrem Selbstvertrauen bestärkt werden müssten, beispielsweise durch gezielte Programme und Trainings. Sie selbst habe dies zu Beginn ihrer Zeit bei einer männlich dominierten Firma lernen müssen, als ein Kollege von gleicher Qualifizierung bei der Dienstwagen-Zuteilung bevorzugt werden sollte und sie sich erfolgreich dagegen wehrte. So ein Vorgehen sei aber äußerst schwierig für viele Frauen, die sich nicht trauen, Ansprüche geltend zu machen, so Sons.

Liberaler Einsatz für Chancengleichheit

Deshalb tragen die Liberalen auch mit eigenem Mentoring-Programme dazu bei, dass junge Frauen bei der Entdeckung ihrer Stärken gefördert werden. Darüber hinaus will die FDP alte Geschlechterrollen in der gesellschaftlichen Umgebung verändern und neue Denkansätze schaffen. Dafür seien die anderen Mentalitäten der jüngeren Generationen hoffnungserregend, erklärte Bracht-Bendt. Viele der jüngeren Frauen wollten keine Quote, weil sie sich als gleichermaßen stark verstanden und wettbewerbsfähig werden wollten. Auch die jungen Männer hielten die Gleichberechtigung und Fähigkeiten der Frauen für eine Selbstverständlichkeit.

Deswegen wollen die Liberalen der Trendwende weiter Tempo geben. Mit Aktionen wie Kurz-Coachings beim Ladies Lunch der FDP-Bundestagsfraktion oder der liberalen Beteiligung am alljährlichen Entgeltgleichheitstag „Equal Pay Day“ in Berlin will die FDP-Fraktion ein entsprechendes Signal senden und Chancengerechtigkeit für Frauen voranbringen.

Berlin, den 17. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche begann mit einer sehr traurigen Nachricht: dem Tod von Max Stadler. Er war am Sonntag völlig unvermittelt gestorben. Der bayerische Jurist und Staatssekretär im Bundesjustizministerium war für mich ein liberales Urgestein. Ein kluger und zuverlässiger Kollege, der mir immer in Erinnerung bleiben wird mit einem Lächeln auf den Lippen. Am Donnerstag gedachte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Feierstunde im vollbesetzten Plenum des Bundestages.

 

Anhörungen im Familienausschuss am Montag

Auftakt war am Montag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt. Jahr für Jahr werden in Deutschland zwischen 20 und 40 Kinder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet. 1999 wurde in Deutschland die erste Babyklappe eingerichtet. Ein Angebot für Frauen in Not, durch das Leben von Neugeborenen gerettet werden. Dennoch sind sie umstritten, denn die Betreiber agieren in einer rechtlichen Grauzone. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates und einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung und alternativen Angeboten laut. Nach fast 15 Jahren wird mit der vertraulichen Geburt nun ein Angebot geschaffen, das Schwangeren in schweren Konfliktlagen hilft, außerdem soll die Beratung für schwangere Frauen in Notlagen gestärkt werden, unter anderem durch die Schaffung eines kostenlosen Notruftelefons.

Vertrauliche Geburt bedeutet, dass eine schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms im Krankenhaus entbinden kann. Ihre Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Geburtstag des Kindes versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden, wenn die Mutter es nach der Geburt nicht bei sich behalten will. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil für sie Gefahren für Leib oder Leben besteht.

Parallel dazu sollen die bestehenden Babyklappen erhalten bleiben. Alle Sachverständigen bestätigten in der Anhörung, dass der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation sei. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig war mir, dass die bestehenden Angebote erhalten bleiben können – denn für mich zählt jedes Leben, das durch eine Babyklappe gerettet wird.

Gleich im Anschluss folgte die nächste Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz. Es regelt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder die private Altersvorsorge verwenden können. Für diese Regelungen haben wir Liberale gesorgt, um das Betreuungsgeld, das ich noch immer bildungs- und sozialpolitisch für einen Fehler halte, durch die Bildungskomponente noch halbwegs zu verbessern. Wer sich den Betrag von 150 Euro monatlich nicht bar ausbezahlen lässt bekommt einen Bonus von 15 Euro. Der Gesamtbetrag fließt dann in eine private Altersvorsorge oder kann für Studium oder Ausbildung des Kindes angespart oder in eine entsprechende Versicherung investiert werden.

 

Demografiegipfel

Am Dienstag lud die Bundesregierung zum zweiten Demografiegipfel. Der erste fand im Oktober 2012 statt. Damit möchte die schwarz-gelbe Koalition Deutschland auf den demographischen Wandel vorbereiten. Die deutsche Wirtschaft wird immer mehr auch auf ausländische Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer angewiesen sein, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren – etwa 17 Millionen Einwohner. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Dennoch sehen insbesondere die Liberalen den demographischen Wandel auch als eine Chance an.

Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken, deshalb dürfen wir das Thema Zuwanderung von Fachkräften nicht ignorieren. Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung. Mit den Erleichterungen bei der Blue Card hat die Koalition die Voraussetzungen für den Zuzug in einem ersten Schritt bereits verbessert. Weitere Schritte hin zu einer bedarfsorientiert gesteuerten Zuwanderung und einer Willkommenskultur müssen aus Sicht der Liberalen folgen. Daher sprechen sich die Liberalen für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Zuwanderungsmodell anhand eines Punktesystems aus.

 

Vielfalt in der Arbeitswelt im Blick

Der Mittwoch begann für mich mit einem Arbeitsfrühstück auf Einladung von Daimler zum Thema Diversity, also Vielfalt in Unternehmen. Gemischte Teams arbeiten effizienter, so sagen uns Studien immer wieder. Für mich ist das nur logisch, Männer, Frauen, Junge und Alte – unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Fähigkeiten mit und gemeinsam werden sie ein gutes Team. Darauf zu achten wird den Unternehmen immer wichtiger. „Die Jungen sind zwar schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen.“ Gerade Ältere haben am Arbeitsmarkt in der Realität oft schlechtere Chancen – das kann und darf nicht sein. Glücklicherweise erkennen auch das immer mehr Unternehmen und holen teilweise sogar schon frühere Arbeitnehmer zurück, damit ihr Erfahrungsschatz nicht verloren geht. Wir Liberale setzen uns sehr dafür ein, die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt zu verbessern und unnötige starre Altersgrenzen abzubauen. Außerdem geht es bei Diversity auch um Internationalität und darum, dass genug Frauen in Führungspositionen kommen. Bei Daimler wird ein zu geringer Frauenanteil seit einiger Zeit sanktioniert: so müssen Manager bei Versäumnissen mit Abschlägen von 10 bis 20 Prozent ihrer Boni rechnen.

 

Neuausrichtung der Bundeswehr

Donnerstagfrüh gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Regierungserklärung zum Stand und zu den Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreform, liefe alles nach Plan. Sie war wegen der veränderten Sicherheitsbedingungen geworden. Die Bundeswehr benötigt dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der demografischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen gewachsen sind.

Wir haben als FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet hat, auch Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiges Thema. Dazu bereite ich fraktionsintern gerade ein Positionspapier vor, denn die Frage von flexiblen Arbeitszeiten, Eltern-Kind- Arbeitszimmern und oder von verlässlichen und flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung machen auch nicht vor der Bundeswehr Halt. Gerade Soldatinnen und Soldaten brauchen in dieser Beziehung besondere Unterstützung: häufige Umzüge, Auslandeinsätze, eine Tätigkeit, die dem einzelnen und seiner Familie viel abverlangt. Ich habe einige Standorte besucht und bin im Austausch mit meinem ehemaligen Kollegen und Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Bundeswehrverband und weiß ganz gut, wo der Schuh drückt. Betriebs-Kitas sind beim „Bund“ absolut Mangelware, dringend nötig sind daher zum Beispiel Verträge mit Kommunen, damit Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei einem Umzug an einem neuen Standort nicht leer ausgehen.

 

EU-Beitritt Kroatiens

In namentlicher Abstimmung stimmte der Bundestag für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union als 28. Mitgliedsstaat. 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, den Deutschland nun ratifiziert und damit den Weg der Kroaten in die EU ebnet. Zwar zeigt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, dass Kroatien die notwendigen Reformen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung angegangen ist, der weitere Reformdruck muss aber aufrechterhalten bleiben.

 

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Heute früh gab Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung ab. Der Minister will sich dafür einsetzen, eine Regelung „im Konsens“ mit der Opposition und den Ländern zu finden. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein Standortauswahlgesetz für radioaktive Abfälle. Geregelt werden darin die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle.

 

Nun starte ich in ein langes Wochenende, das ich mit meiner Familie verbringen werde.

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes und erholsames Pfingstwochenende und grüße Sie aus Berlin,

Ihre

 

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

 

 

Über Arbeitsbedingungen und Sorgen von Schafzuchtbetrieben habe ich mich kürzlich in Scheeßel-Westerholz informiert. Rund 100 Lämmer sind gerade vor kurzem in der mit viel Herzblut nebenberuflich betriebenen Heidschnuckenherde von Holger Benning & Nicole De Peppe zur Welt gekommen. In der Lammzeit sind 16-18 Arbeitsstunden pro Tag keine Seltenheit. Durch die neu aufgetretene Wolfspopulation im Umkreis befassen sich die Betreiber sehr intensiv mit dem Schutz ihrer Herde. Sie mahnen präventive Schutzmaßnahmen gegen Schäden durch Wölfe und klare Schadenersatzregelungen an. Nähere Informationen zu dem Foto-NBB-LammThema und weitere optische Eindrücke finden Sie unter www.heidschnuckenherde.de.

Zum zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung erkärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der demografische Wandel ist nicht einseitig als Belastung für unsere Sozialversicherungssysteme zu sehen. Schließlich wird in den kommenden 50 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung sogar um weitere sieben Jahre steigen. Es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden. Gesellschaft und Arbeitswelt müssen sich auf die Veränderungen einstellen, dann bieten sie eine Vielzahl von Chancen für ein gutes generationsübergreifendes Miteinander.

Die Kommunen müssen sich fragen, was geschehen muss, um die Städte, das Lebens- und Wohnumfeld fit für den Wandel zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, die Arbeitswelt auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer einzustellen. Gesundheitliche Vorsorge ist nicht nur in der Freizeit wichtig sondern auch am Arbeitsplatz. Es geht auch um die Frage, wie in Zeiten des Fachkräftemangels ältere Arbeitnehmer motiviert werden können, länger zu bleiben.

Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen Eigenverantwortung und ein selbst bestimmtes Leben unabhängig vom Lebensalter obenan. Älter werden in der Arbeitswelt heißt für die FDP, starre Altersgrenzen abzuschaffen, im Beruf wie im Ehrenamt. Viele Ältere wollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Der demografische Wandel ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt. Altersgerechte Städte zum Beispiel dürfen kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, hier ist die Politik auf das Wissen von Experten angewiesen.

 

 

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