Über 60 Personen sind am Sonntag im Hotel Frommann in Dibbersen gekommen, um Frank Schäffler, bekanntester Kritiker der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Euro-Rettung, zu erleben. In seinem halbstündigen Vortrag vertrat er die Auffassung, die europäischen Staaten hätten einen falschen Weg eingeschlagen, um aus der Euro-Krise heraus zu kommen. Schäffler forderte eine Haftung für selbst verschuldete Entwicklungen. In einer sehr lebhaften Diskussion erfuhr Schäffler viel Zustimmung für seine Thesen, allerdings wurden auch kritische Meinungen am Vorgehen der Euro-Skeptiker geäußert. Die Veranstaltung fand auf Initiative und Einladung von Nicole Bracht-Bendt und dem FDP-Kreisverband statt. Vor zwei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Beschlüsse der Koalition verteidigt. Das Foto zeigt links den FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel, den Finanzexperten der Liberalen im Bundestag, Schäffler, die Buchholzer Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt, die Schäffler ein kleines Präsent überreichte.

 

Nachdem vor genau zwei Wochen der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, vor weit über 100 Zuhörern ein Pladoyer für den Europäischen Stabilitätsfonds ESM gehalten hat, kommt am kommenden Sonntag, 20. November 2011, der Euro-Kritiker der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, in unsere Region.

Unter dem Thema „Im Gespräch zur europäischen Schuldenkrise“ diskutiert der liberale Politiker auf Einladung des FDP-Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt ab 11 Uhr im Gasthaus Frommann, Dibbersen, Harburger Straße 8.

BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. Allen ist klar, dass wir mehr Frauen in Führungsetagen brauchen. Eine staatlich verordnete Quote löst das Dilemma indes nicht. Abgesehen davon, dass es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre handelt, suchen Personalberater schon heute in vielen Branchen händeringend nach passenden Kandidatinnen. Voraussetzung für einen Aufsichtsratsposten ist unter anderem langjährige Erfahrung. Frauen müssen hier gezielt gefördert werden. Diese Förderung an Boni zu knüpfen ist besser als eine Zwangsquote.

Die Diskussion um mehr Frauen in Führungspositionen darf sich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht allein auf Zahlen beschränken. Die Kernfrage ist, wie berufliche Karriere und Familienleben für Mütter und Väter möglich sind. Dazu gehören neben einem flexiblen Betreuungsangebot ein Umdenken in den Unternehmen bei Präsenzkultur und Aufgabenverteilung in den Familien. Dieses gesellschaftliche Umdenken treiben wir voran.

Liebe Parteifreunde,

ich habe in den letzten Monaten mit großer Sorge und Skepsis die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise verfolgt.

Und ich habe bei den ersten Abstimmungen über den Rettungsschirm aus Parteidisziplin jeweils mitgestimmt, aber jedes Mal eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. Ich bin der Auffassung, dass Europa einen realistischeren Umgang mit der Schuldenkrise verdient. Als leidenschaftliche Europäerin bin ich keineswegs der Auffassung, dass man Partnerländer nicht unterstützen sollte. Allerdings:

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für mich nicht in Frage.Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.

Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge. Ich lehne jede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis habe ich Unterstützung für meine kritische Haltung bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei die Basis über eine solch folgenschwere Diskussion einbinden und ihre Meinung abfragen.

Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, über die Köpfe unserer liberalen Wählerinnen und Wähler hin entschieden zu haben.

Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Ich meine, wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Deshalb plädiere ich dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und sich nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn verlassen und die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen. Es ist unfair, diese auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, abzuwälzen. Und ich bin auch der Meinung,  dass wir Deutsche selbst dafür einstehen müssen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben. Das darf  nie wieder passieren! Ich appelliere an Sie alle, unseren Antrag unter Federführung von Frank Schäffler zu unterstützen.

 

 

Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. Per Gesetz ältere Verkehrsteilnehmer zu Kontrolluntersuchungen zu zwingen, wäre Altersdiskriminierung. Genau das  fordert die Opposition ein. Deren Kritik, das Konzept zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten enthalte „keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen“ macht einmal mehr deutlich, dass die SPD und die Grünen immer zur Gesetzeskeule greifen und den Menschen Eigenverantwortlichkeit absprechen. Das ist der grundlegende Unterschied zu liberaler Politik.

Senioren ab 65 Jahren sind nur halb so häufig an Unfällen beteiligt als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Appell der Bundesregierung, für freiwillige Gesundheitsuntersuchungen für ältere Autofahrer zu werben. Je mehr darüber gesprochen wird, desto selbstverständlicher wird es, dass man sich im höheren Alter fragt, ob man noch fit genug ist für den Straßenverkehr oder ob man freiwillig den Führerschein abgeben sollte.

Das Mehrgenerationenhaus Courage in Neu-Wulmstorf steht weiter auf  finanziell sicheren Füßen: Am Freitag informierte Staatssekretär Dr. Hermann Kues aus dem Bundesfamilienministerium die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt vorab darüber, dass die Einrichtung im Folgeprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäuser drin ist. „Ich freue mich, dass die Arbeit der Verantwortlichen in unserer Region anerkannt wird und das Konzept die Bundesregierung überzeugt hat“, sagt Nicole Bracht-Bendt.

Wie im bisherigen Aktionsprogramm erhält damit das Haus einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen 30.000 Euro, die Kommune beteiligt sich mit 10.000 Euro. Neu  ist, dass jedes Mehrgenerationenhaus auch Bundesfreiwillige einsetzen und entsprechende Stellen schaffen kann. Weitere Informationen: www.mehrgenerationenhäuser.de und ww.bafza.de.

 20.10.2011

 Rede Nicole Bracht-Bendt

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

am Donnerstag, 20. Oktober 2011

 

Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2,4 Millionen Menschen sind zur Zeit in Deutschland auf Pflege angewiesen. Mehr als 1,6 Millionen Frauen und Männer werden zu Hause versorgt.

Laut Umfragen wollen 91 Prozent aller Berufstätigen für ihre kranken oder alten Angehörigen da sein.Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, ist allerdings für viele häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden .Dabei  nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen ständig  zu. In wenigen Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, einen über 80 jährigen zu treffen größer als ein junger Vater oder eine Mutter mit einem Kinderwagen.

2009 lag der Anteil der über 65jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 21 Prozent.2030 werden es bereits 29 Prozent und 2060 voraussichtlich 34 Prozent sein.Nun muss Altsein nicht unbedingt ein großes Handicap sein. Problematisch wird es aber, wenn wir uns den dramatisch ansteigenden Anteil an pflegebedürftigen Hochbetagten ansehen. 2009 betrug der Anteil der über 90jährigen schon bei 59 Prozent. Deshalb müssen wir etwas tun.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel für die Betreuung von Kindern geleistet. Jetzt ist es Zeit, sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Mit der Familienpflegezeit hat die Koalition geliefert.

Von dem zeitgemäßen Konzept profitieren alle.

Die Arbeitgeber weil ihnen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein ganz wichtiger Aspekt. Damit ist das Gesetz ein Beitrag, um Arbeitnehmer langfristig an den Betrieb zu binden. Der Arbeitnehmer, weil er im Beruf bleiben kann und den Anschluss nicht verliert. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Für die Angehörigen schaffen wir die Möglichkeit, schwer kranke Verwandte zu pflegen und dafür die Berufstätigkeit auf 50 Prozent zu reduzieren. Und das während die finanziellen Einbußen moderat bleiben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf löst nicht alle demografischen Herausforderungen auf einen Schlag.

Er ist aber ein zentraler Beitrag für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Bei unserer Anhörung im Familienausschuss neulich äußerten Experten Kritik an einigen Punkten. Diese Anregungen hat das Ministerium aufgegriffen.

Stichwort Flexibilisierung. Es werden nun auch alle Angestellten mit unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten erfasst. Stichwort Klarstellung: Nach der Pflegezeit ist jederzeit die Rückkehr in den Beruf möglich. Oder die Anregung des DIHK, dem Gesetzentwurf gleich einen Mustervertrag beizufügen, hat das Ministerium aufgenommen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und beugen kostspieligen Klagen vor. Mit der Familienpflegezeit ist kein Rechtsanspruch verbunden. Das war uns Liberalen wichtig. Die unternehmerische Freiheit darf nicht angetastet werden. Das Modell ist für Frauen und Männer attraktiv. Denn alle, die im Beruf vorübergehend kürzer treten, bleiben sozialversicherungspflichtig.

Die Rentenansprüche bleiben auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Das beugt Altersarmut vor! Die ist besonders für Frauen ein wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, mit der Familienpflegezeit entlasten wir die vielen Angehörige, die die Pflege nicht allein Fremden überlassen wollen und dennoch Rechtssicherheit behalten. Wir entlasten aber auch Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen, und zwar ohne mit der Gesetzeskeule zu kommen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der demografischen Veränderungen als Chance zu nutzen.

 

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