BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. Allen ist klar, dass wir mehr Frauen in Führungsetagen brauchen. Eine staatlich verordnete Quote löst das Dilemma indes nicht. Abgesehen davon, dass es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre handelt, suchen Personalberater schon heute in vielen Branchen händeringend nach passenden Kandidatinnen. Voraussetzung für einen Aufsichtsratsposten ist unter anderem langjährige Erfahrung. Frauen müssen hier gezielt gefördert werden. Diese Förderung an Boni zu knüpfen ist besser als eine Zwangsquote.

Die Diskussion um mehr Frauen in Führungspositionen darf sich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht allein auf Zahlen beschränken. Die Kernfrage ist, wie berufliche Karriere und Familienleben für Mütter und Väter möglich sind. Dazu gehören neben einem flexiblen Betreuungsangebot ein Umdenken in den Unternehmen bei Präsenzkultur und Aufgabenverteilung in den Familien. Dieses gesellschaftliche Umdenken treiben wir voran.

Liebe Parteifreunde,

ich habe in den letzten Monaten mit großer Sorge und Skepsis die Diskussion um eine Lösung der Schuldenkrise verfolgt.

Und ich habe bei den ersten Abstimmungen über den Rettungsschirm aus Parteidisziplin jeweils mitgestimmt, aber jedes Mal eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. Ich bin der Auffassung, dass Europa einen realistischeren Umgang mit der Schuldenkrise verdient. Als leidenschaftliche Europäerin bin ich keineswegs der Auffassung, dass man Partnerländer nicht unterstützen sollte. Allerdings:

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für mich nicht in Frage.Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.

Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge. Ich lehne jede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis habe ich Unterstützung für meine kritische Haltung bekommen. Ich bin daher sehr froh, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei die Basis über eine solch folgenschwere Diskussion einbinden und ihre Meinung abfragen.

Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, über die Köpfe unserer liberalen Wählerinnen und Wähler hin entschieden zu haben.

Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Ich meine, wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Deshalb plädiere ich dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und sich nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn verlassen und die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen. Es ist unfair, diese auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, abzuwälzen. Und ich bin auch der Meinung,  dass wir Deutsche selbst dafür einstehen müssen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben. Das darf  nie wieder passieren! Ich appelliere an Sie alle, unseren Antrag unter Federführung von Frank Schäffler zu unterstützen.

 

 

Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. Per Gesetz ältere Verkehrsteilnehmer zu Kontrolluntersuchungen zu zwingen, wäre Altersdiskriminierung. Genau das  fordert die Opposition ein. Deren Kritik, das Konzept zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten enthalte „keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen“ macht einmal mehr deutlich, dass die SPD und die Grünen immer zur Gesetzeskeule greifen und den Menschen Eigenverantwortlichkeit absprechen. Das ist der grundlegende Unterschied zu liberaler Politik.

Senioren ab 65 Jahren sind nur halb so häufig an Unfällen beteiligt als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Appell der Bundesregierung, für freiwillige Gesundheitsuntersuchungen für ältere Autofahrer zu werben. Je mehr darüber gesprochen wird, desto selbstverständlicher wird es, dass man sich im höheren Alter fragt, ob man noch fit genug ist für den Straßenverkehr oder ob man freiwillig den Führerschein abgeben sollte.

Das Mehrgenerationenhaus Courage in Neu-Wulmstorf steht weiter auf  finanziell sicheren Füßen: Am Freitag informierte Staatssekretär Dr. Hermann Kues aus dem Bundesfamilienministerium die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt vorab darüber, dass die Einrichtung im Folgeprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäuser drin ist. „Ich freue mich, dass die Arbeit der Verantwortlichen in unserer Region anerkannt wird und das Konzept die Bundesregierung überzeugt hat“, sagt Nicole Bracht-Bendt.

Wie im bisherigen Aktionsprogramm erhält damit das Haus einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen 30.000 Euro, die Kommune beteiligt sich mit 10.000 Euro. Neu  ist, dass jedes Mehrgenerationenhaus auch Bundesfreiwillige einsetzen und entsprechende Stellen schaffen kann. Weitere Informationen: www.mehrgenerationenhäuser.de und ww.bafza.de.

 20.10.2011

 Rede Nicole Bracht-Bendt

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

am Donnerstag, 20. Oktober 2011

 

Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2,4 Millionen Menschen sind zur Zeit in Deutschland auf Pflege angewiesen. Mehr als 1,6 Millionen Frauen und Männer werden zu Hause versorgt.

Laut Umfragen wollen 91 Prozent aller Berufstätigen für ihre kranken oder alten Angehörigen da sein.Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, ist allerdings für viele häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden .Dabei  nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen ständig  zu. In wenigen Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, einen über 80 jährigen zu treffen größer als ein junger Vater oder eine Mutter mit einem Kinderwagen.

2009 lag der Anteil der über 65jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 21 Prozent.2030 werden es bereits 29 Prozent und 2060 voraussichtlich 34 Prozent sein.Nun muss Altsein nicht unbedingt ein großes Handicap sein. Problematisch wird es aber, wenn wir uns den dramatisch ansteigenden Anteil an pflegebedürftigen Hochbetagten ansehen. 2009 betrug der Anteil der über 90jährigen schon bei 59 Prozent. Deshalb müssen wir etwas tun.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel für die Betreuung von Kindern geleistet. Jetzt ist es Zeit, sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Mit der Familienpflegezeit hat die Koalition geliefert.

Von dem zeitgemäßen Konzept profitieren alle.

Die Arbeitgeber weil ihnen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein ganz wichtiger Aspekt. Damit ist das Gesetz ein Beitrag, um Arbeitnehmer langfristig an den Betrieb zu binden. Der Arbeitnehmer, weil er im Beruf bleiben kann und den Anschluss nicht verliert. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Für die Angehörigen schaffen wir die Möglichkeit, schwer kranke Verwandte zu pflegen und dafür die Berufstätigkeit auf 50 Prozent zu reduzieren. Und das während die finanziellen Einbußen moderat bleiben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf löst nicht alle demografischen Herausforderungen auf einen Schlag.

Er ist aber ein zentraler Beitrag für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Bei unserer Anhörung im Familienausschuss neulich äußerten Experten Kritik an einigen Punkten. Diese Anregungen hat das Ministerium aufgegriffen.

Stichwort Flexibilisierung. Es werden nun auch alle Angestellten mit unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten erfasst. Stichwort Klarstellung: Nach der Pflegezeit ist jederzeit die Rückkehr in den Beruf möglich. Oder die Anregung des DIHK, dem Gesetzentwurf gleich einen Mustervertrag beizufügen, hat das Ministerium aufgenommen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und beugen kostspieligen Klagen vor. Mit der Familienpflegezeit ist kein Rechtsanspruch verbunden. Das war uns Liberalen wichtig. Die unternehmerische Freiheit darf nicht angetastet werden. Das Modell ist für Frauen und Männer attraktiv. Denn alle, die im Beruf vorübergehend kürzer treten, bleiben sozialversicherungspflichtig.

Die Rentenansprüche bleiben auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Das beugt Altersarmut vor! Die ist besonders für Frauen ein wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, mit der Familienpflegezeit entlasten wir die vielen Angehörige, die die Pflege nicht allein Fremden überlassen wollen und dennoch Rechtssicherheit behalten. Wir entlasten aber auch Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen, und zwar ohne mit der Gesetzeskeule zu kommen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der demografischen Veränderungen als Chance zu nutzen.

 

Als FSJler im Bundestagsbüro

10. November 2011

Nicole Bracht-Bendt bietet immer wieder jungen Menschen die Möglichkeit, in ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin Politik hautnah zu erleben: Praktikantinnen, Praktikanten aus dem Wahlkreis wie Stipiendaten aus verschiedenen Ländern und FSJler haben auf diese Weise schon den politischen Alltag der Abgeordneten kennen gelernt.

Seit dem 1. Oktober ist Markus Geray (19) aus Altbach bei Stuttgart im Abgeordnetenbüro von Nicole Bracht-Bendt tätig.

Hier ein Bericht über seine ersten Eindrücke:

„Nachdem ich im Sommer diesen Jahres meine Schulzeit beendet hatte, war für mich eines klar: Bevor ich noch einmal mehrere Jahre mit zuhören und mitschreiben in Hörsäälen verbringe, mache ich erst mal ein Jahr lang etwas anderes, möglichst abwechslungsreiches und praxisbezogenes! Ein freiwilliges soziales Jahr bzw. der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst schien mir da genau das Richtige zu sein. Nach langer und intensiver Suche stieß ich dann auch tatsächlich auf ein sehr interessantes Angebot: Ein freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben, angeboten vom  ijgd e.V. (internationale Jugendgemeinschaftsdienste). Neben Abgeordnetenbüros, politischen Stiftungen und der Presse gibt es noch viele weitere interessante und vielseitige Einsatzstellen. Ich entschied mich letztendlich für das Abgeordnetenbüro von Frau Bracht-Bendt, um so ein Jahr lang unmittelbare Eindrücke und Einblicke aus dem bzw. in das politische Tagesgeschäft zu erhalten.

Am Dienstag, den 18.10.2011 war es dann so weit: Mein erster Arbeitstag. Dieser war, wie die gesamte erste Woche, in erster Linie vom Zuhören, Zuschauen und Lernen geprägt, um überhaupt erst einmal eine Vorstellung von dem zu bekommen, was mich in nächster Zeit erwartet. Auch wenn ich bisher nur einen ganz kleinen Teil dessen, was eine Abgeordnetentätigkeit bzw. die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro so alles mit sich bringt, mitbekommen habe, so steht doch schon eins fest: Es ist sehr viel umfangreicher und vielseitiger als man als Außenstehender glaubt.

Besonders interessant waren die Besuche der Fachausschus-, Arbeitsgruppen- und Arbeitskreissitzungen. Ich habe mir nicht vorgestellt, wie viel Arbeit und wie viele zähe Diskussionen eigentlich hinter jedem einzelnen Gesetz bzw. Gesetzesentwurf steckt.

Nach zwei Wochen am Arbeitsplatz finde ich mich bereits  in den endlosen Gängen und Fluren der Bundestagsgebäude zurecht. Nach einem aus meiner Perspektive rundum positiven Start bin ich auf jeden Fall optimistisch und freue mich auf ein gutes und interessantes Jahr.“

Grußwort Besuch Rainer Brüderle in Buchholz am 04.10.2011, 16 Uhr, Gasthaus Fromman in Buchholz

Lieber Rainer Brüderle,

sehr geehrte Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung und freue mich sehr, dass wir heute den Fraktionsschef der FDP-Bundestagsfraktion begrüßen können.Schön, dass Du da bist! Ich begrüße auch den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und den FDP-Landrat Joachim Bordt.

Die Liberalen sind seit Monaten in schwierigem Fahrwasser. Die Umfragewerte sind im Keller, und viele Wählerinnen und Wähler sind enttäuscht, dass unserer Fraktion nicht alles durchsetzen konnte, was wir im Wahlkampf vertreten haben.

Umso wichtiger ist es, dass die Parteispitze mit der Basis im Gespräch bleibt, Fragen beantwortet.

Als ich vor einigen Wochen Dich, lieber Rainer, gefragt habe, ob Du trotz Deines vollen Terminkalenders zu uns nach Buchholz kommst, hast Du sofort zugesagt. Das finde ich großartig, und dafür danke ich Dir ganz herzlich. Lassen Sie mich einige Worte zu Herrn Brüderle sagen.

Rainer Brüderles gilt als Mister Mittelstand.Rainer Brüderle steht für unternehmerisches Denken, vertritt den Wirtschafts­flügel in der FDP – und gehört seit Jahren zur Führungsriege der Liberalen.28 Jahre stand er an der Spitze des Landes­­verbands Rheinland-Pfalz. Im Mai wechselte er vom Amt des Bundes­wirtschafts­ministers an die Fraktions­spitze im Bundestag.

Die FDP hat viel erreicht. Unter seiner Regie ist die christlich-liberale Koalition mit einem 24-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gestartet.

Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufschwung langanhaltend ist und wir uns der Vollbeschäftigung nähern. Wir haben die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Wir werden weiter für unseren liberalen Markenkern aus sozialer Marktwirtschaft, Steuergerechtigkeit, Bürgerrechten und Bildung kämpfen.

Dass in einer Koalition hart gerungen wird, ist normal.Wichtig ist, dass man die gemeinsamen Ergebnisse anschließend auch erfolgreich verkauft.Das werden wir noch besser machen. Und deshalb freue ich mich sehr, dass Du heute hier bist, lieber Rainer.Da Du nachher noch einen Anschlusstermin hast und wir eng im Zeitplan sind, sollten wir auch gleich einsteigen.Die Moderation übernimmt heute unser Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel, und an Dich Wolfgang, übergebe ich jetzt das Mikrofon.

 

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