Liebe Parteifreunde,

nachdem ich gerade aus Rostock von der Jahrestagung der Liberalen Senioren zurück nach Buchholz gekommen bin, will ich mich noch bei Ihnen mit einem Rückblick auf die letzte Sitzungswoche in Berlin melden. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni durch die Bundesversammlung sorgt in Berlin unverändert für Zündstoff. Kann sich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff auf die komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verlassen oder wird der von der Opposition präsentierte Überraschungskandidat Joachim Gauck neuer Präsident? Ich war jedenfalls überrascht, dass ich mit meiner Kolumne in den Harburger Nachrichten für Wirbel gesorgt habe. Ich hatte darin zum Ausdruck gebracht, dass der langjährige Stasi-Jäger für mich der ideale Kandidat für das höchste Amt im Staate ist. Der Pfarrer ist ein wertvoller Ratgeber und er wäre zudem ein gesamtdeutscher Präsident. Zudem wäre seine Ernennung durch die Koaltion ein mutiges Zeichen für einen Neuanfang. Herausgestrichen habe ich, dass Gauck stets den freiheitlichen Gedanken in den Fokus seiner Reden stellt. Das hat mich immer beeindruckt. Auf der anderen Seite mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir auch Arbeitsministerin von der Leyen aus Niedersachsen gut in dem Amt vorstellen kann. Diese tatkräftige Politikerin meiner Generation hat gezeigt, dass frau auch ohne Quote an ihr Ziel kommt. Für meinen Kommentar habe ich zustimmende mails bekommen, aber auch Kritik. Ein Bundestagkollege aus der Union hat ultimativ schriftlich angefragt, ich werde doch wohl nicht als Mitglied der Koalitionsfraktionen gegen Wulff stimmen. Dazu kann ich nur sagen: Man wird wohl noch eigenverantwortlich denken dürfen. Ich bin mir natürlich meiner Verantwortung bewusst und werde dieKkoalition nicht gefährden. Wohl weiß ich auch die gute Zusammenarbeit mit der christlich-liberalen Koalition zu schätzen.

Der Name des Kandidaten ist das eine – geärgert habe ich mich über die Vorgehensweise bei der Benennung des Kandidaten. Ich hatte vergeblich erwartet, zu einer Sitzung nach Berlin gerufen zu werden, in der uns FDP-Abgeordneten der potenzielle Kandidat vorgestellt würde. Dass Wulff nominiert wurde, habe ich in den Nachrichten erfahren. Ich bedauere außerordentlich, dass kein gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition gefunden wurde.

Sparpaket der Bundesregierung

Die Kritik aus den Reihen der Opposition im Bundestag und Gewerkschaften am Sparpaket der Bundesregierung halte ich für überzogen. In einer Presseerklärung habe ich den Standpunkt vertreten, die geplanten Einsparmöglichkeiten sollten meiner Meinung nach sogar noch weiter ausgedehnt werden. Alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen, von oben nach unten, sollten heran gezogen werden. Ich habe überlegt, wie ich meinen Beitrag leisten kann und habe beschlossen, 10 Prozent des aus Mitteln der Bundestagsverwaltung finanzierten Sachkostenbudgets einzusparen. Ich weiß, dies ist nur ein kleines Zeichen, aber es ist ein Anfang.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinsleistungen gebunden. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen. Und außerdem: Die Sozialausgaben machen inzwischen die Hälfte des Bundeshaushalts aus. So kann es nicht weiter gehen.

Wir müssen mehr in Arbeitsplätze investieren. Junge und gesunde Menschen, die von Hartz-IV leben, müssen motiviert werden, Arbeit anzunehmen. So lange eine Verkäuferin und ein Postbote am Ende des Monats etwa genauso viel Geld auf dem Konto haben wie eine Familie, die von Transferleistungen lebt, krankt es im System.

Den Vorwurf der SPD, die Bundesregierung schaffe durch die Streichung des Elterngeldes von Hartz-IV-Beziehern Familien zweiter und dritter Klasse, weise ich zurück. Führende Verfassungsrechtler sind zu der Auffassung gekommen, dass das Elterngeld in der Vergangenheit zu Unrecht Hartz IV-Empfängern ausgezahlt worden sei. Von der geplanten Aufstockung der Ausgaben im Bildungsbereich hingegen profieren alle Kinder. Die SPD hat keine Lösungsvorschläge präsentiert. Mit ihrer Forderung, das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder abzuschaffen, erweist sie den Familien einen Bärendienst. Eine Familie mit zwei Kindern hätte dadurch 480 Euro im Jahr weniger.

Unterm Strich muss allen klar sein: Wenn man nicht die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss man eben an die Ausgaben heran gehen. Hier gibt es neben den Subventionen an die Wirtschaft, die im Rahmen des Sparpakets herunter gefahren werden, eben den größten Einzelhaushalt. 173 Milliarden Euro – exakt sind dies 54 Prozent des Haushalts – gibt der Bund dieses Jahr für Sozialausgaben aus. Wenn hier keine moderaten Kürzungen erfolgen, die hauptsächlich durch Effizienzverbesserung erreicht werden, kann man die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse nur durch eine Einnahmenerhöhung einhalten. Im Anhang sende ich zwei Dokumente, die einmal in Zahlen das Sparpaket und den dahinter stehenden Zusammenhang darstellen. Mit dem nun vorliegenden Sparpaket hat der Bundestag noch nichts beschlossen. Am 7. Juli wird das Kabinett den Haushalt vorlegen. Erst dann beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ich weise an dieser Stelle auf ein kleines Video mit meinem geschätzten Kollegen Otto Fricke hin (http://www.youtube.com/watch/?v=x3XeM5NnYUk). Otto Fricke wird am Montagabend auch bei einem Gespräch bei Phoenix die liberalen Positionen in der Sendung „Unter den Linden: Sparen, Kürzen, Abkassieren – wer zahlt die Zeche?“ ab 22.15 Uhr zu hören sein. Sein Gegenüber wird der Göttinger SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sein.

Lassen Sie mich noch eins zum Thema Rotstift sagen: Vergangenen Mittwoch haben die Niederländer ihre zweite Parlamentskammer gewählt. Ich finde es beeindruckend, dass die wirtschaftliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte als Sieger hervorging. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen: Er hat die Wähler klar im Vorfeld mitgenommen und ihnen unmissverständlich gesagt, dass es zu harten Einschnitten kommen werde, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

Wahl zur Obfrau

Am Dienstag hat mich die Fraktion zur neuen Obfrau der Liberalen im Familienausschuss ernannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich. Aufgabe der Obfrau ist es, alle zu behandelnden Themen im Vorfeld der Ausschussarbeit fraktionsübergreifend zu beraten. Daraus resultiert, dass man richtungsweisend Akzente setzen kann.

Süderelbe

Am Dienstagabend habe ich auf der Informationsmesse „Beschäftigungspakt 50 plus“ unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums im Ludwig-Erhard-Haus den Stand der Initiative „Süderelbe packt an“ getroffen. Ich habe ein sehr gutes Gespräch mit den Verantwortlichen geführt und wir wollen den Austausch in Kürze bei uns im Wahlkreis fortsetzen. Anschließend war ich in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin zu einer Diskussion mit Journalistinnen aus ganz Deutschland eingeladen. Auch hier hatte ich darauf verwiesen, dass die Quote für uns Liberale – anders als bei den Grünen und den Linken – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema ist. Als zuständige Sprecherin meiner Fraktion werde ich darauf drängen, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stufenplan zur Gleichstellung von Frauen im Beruf mit Leben zu erfüllen. Ich hatte an diesem Abend zum wiederholten Male mit insgeheimen Vergnügen beobachtet, dass ich als gelernte Tischlerin (die stets auch darauf hinweist, dass ihre Förderer in der Vergangenheit überwiegend Männer gewesen sind) so gar nicht in das Feindbild FDP der( überwiegend links orientierten) Journalistinnen passte.

Der Mittwoch startete mit einem Gespräch der Verantwortlichen des Hausnotruf-Systems. Auch hier werden wir das Gespräch fortsetzen. Anschließend traf ich mich mit Vertreterinnen des Wirtschaftsministeriums. Mit ihnen erörterte ich die Marschroute der liberalen Frauenpolitik und die Situation von Frauen in Bundesbehörden. Als nächstes tagte wie in jeder Sitzungswoche mittwochs der Familienausschuss. In der Sitzung der Kinderkommission ging es vorrangig um Fragen des Kinderschutzes in Deutschland. Am Abend traf ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der interfraktionellen Kinderkommission unter Leitung von Eckhard Pols (CDU). Nach dem Motto „Wer eng zusammen arbeitet, sollte sich auch mal bei einem Glas Wein persönlich besser kennenlernen“ .

Donnerstag und Freitag standen Sitzungen des Plenums im Mittelpunkt. Zum Ende der Sitzungswoche, am Freitagnachmittag, hatte ich noch ein beeindruckendes Gespräch mit führenden Wissenschaftlerinnen der Fraunhofer Gesellschaft aus der Kommission Gleichstellungsbericht. Sie berichteten über erste Ergebnisse der Untersuchungen zur Situation von Frauen in Deutschland, der in wenigen Monaten offiziell Ministerin Schröder überreicht werden soll.

Zwei Erfolgsmeldungen zum Schluss: 1. Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin nicht abgeneigt ist, der Forderung von Verteidigungsminister zu Guttenberg nach Aussetzung des Wehrdienstes zu unterstützen. Eine urliberale Forderung! 2. Die Entscheidung von Rainer Brüderle gen Staatsbürgschaften von Opel war und ist die ordnungspolitisch richtige Entscheidung. Für Opel dürfen nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Hilfe aus dem Deutschlandfonds bemühen.

Liebe Freunde,

jetzt freue ich mich auf das erste Spiel der Deutschen heute Abend bei der WM in Südafrika gegen Australien. Ich bin sicher, Sie wünschen sich auch insgeheim, dass sich das Sommermärchen wie 2006 wiederholen wird. Positive Stimmung in diesem Land tut so gut! Das habe ich auch Lena, der sympathischen Siegerin des Eurovision Song Contests aus Hannover vor zwei Wochen in einem Glückwunsch-Mail geschrieben.

Ich melde mich nächste Woche wieder – der Sitzungsmarathon in Berlin geht am Montag in die nächste Runde.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ist zur neuen Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Familienausschuss des Deutschen Bundestags ernannt worden.

Bei den Beratungen im Vorfeld der Plenardebatten beraten Obleute entscheidend den Kurs der Fraktion mit. Neben ihrem Amt als Sprecherin für Frauen und Senioren bei den Liberalen im Bundestag, ist Nicole Bracht-Bendt damit offizielle Mittlerin zwischen dem Familienausschuss und der Fraktion. „Ich freue mich über den Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, sagte die Buchholzer Abgeordnete.

Zur Übergabe des 6. Altenberichts durch eine Expertenkommission unter Leitung des Heidelberger Altersforscher Prof. Dr. Andreas Kruse an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der 6. Altenbericht bestätigt die Ziele der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele der Seniorenpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die demografischen Veränderungen der kommenden Jahren sind nicht nur eine Gefahr für die Sozialsysteme. Sie bergen auch große Chancen für die Wirtschaft, die schon heute händeringend qualifizierte Fachleute sucht. Gleichzeitig wollen sich immer mehr ältere Menschen auch im Alter im Berufsleben und ehrenamtlich engagieren. Die Liberalen im Bundestag fordern die Abschaffung starrer Altersgrenzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen der Expertenkommission,  das Bild vom Alter neu zu überdenken. Alt sein heißt nicht gleich passiv und bedürftig sein. Erst wenn Stereotypen überwunden und die vielfältigen Aspekte des Alterns berücksichtigt werden,  kann der demografische Wandel gelingen. Der Altenbericht muss zügig umgesetzt werden.

Liebe Freunde,

diese Plenumswoche werde ich nicht vergessen. Sie endete, wie Sie wissen, mit der Abstimmung über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Mehrheitlich hat der Bundestag am Freitag nach einer turbulenten Sitzung und einer noch turbulenteren Woche den deutschen Anteil am 750 Milliarden-Rettungspaket mit Kreditgarantien von 148 Milliarden Euro (und womöglich mehr) mit knapper Mehrheit gebilligt.

Ich habe diesem Beschluss letzten Endes zugestimmt – aus Solidarität zu meiner Fraktion und zur Koalition. Diese Entscheidung ist mir unheimlich schwer gefallen, ich habe sie auch erst getroffen, nachdem sich abzeichnete, dass die Kanzlerinnen-Mehrheit in Gefahr war, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen das sogenannte Rettungspaket ähnlich kritisch sehen wie ich. In der FDP-Fraktionssitzung stimmten fünf Kollegen dagegen, es gab auch Enthaltungen.

Für meine ablehnende Haltung gibt es verschiedene Gründe:

1. Ich sehe nicht ein, dass das, was unserer Vorsitzender Guido Westerwelle dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen zur Transaktionssteuer im Plenum und am Sonntag darauf ein von mir geschätzter Kollege bei Anne Will im Fernsehen gesagt haben, plötzlich nicht mehr gelten soll.

2. Ich hoffe, dass der Beschluss kein Blankoscheck darstellt. Ich war überrascht und enttäuscht, dass an den eigens einberufenen Sondersitzungen wie zum Beispiel dem Expertengespräch am Montagmittag nicht allzu viele Abgeordnete teilgenommen haben. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Nach langen Sitzungen und eingehenden Recherchen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dem Euro-Rettungspaket gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Wenn jetzt Banken und Investoren rausgeboxt werden, ist das ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Außerdem glaube ich , dass die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer nur etwas bewirken kann, wenn alle Länder mitziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Otto Normalverbraucher am Ende die Zeche bezahlt. Das war vor zwei Wochen auch noch Position der FDP. Eine Umsatzsteuer wird an den Endverbraucher weitergereicht.

3. ist es fraglich, ob es wirklich keine Alternativen zum derzeitigen – aus meiner Sicht – planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission gibt. Wir müssen uns trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen.

Ich glaube, dass meine Fraktion verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die uns wichtig sind. „Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen“ zu bedenken, hat Mahatma Gandhi gesagt. Und diesen Leitsatz habe ich mir zu Eigen gemacht.

Jedenfalls wünsche ich mir, dass unsere Fraktion jetzt nach der Verschuldungsorgie – und den desaströsen Umfragewerten (am Freitag lag sie bei nur noch 3%!!) – offensiv eine Strategie entwickelt, die uns aus der Krise herausholt. Ich schließe mich da meinem Fraktionskollegen Frank Schäffler an, der gegen das Gesetz gestimmt hat. In einem Zeitungsinterview hat sich Schäffler in den letzten Tagen immer wieder für eine Spar- und Eigenkapitalkultur ausgesprochen.

Abgesehen von den nervenaufreibenden Debatten um das Rettungspaket haben wir das ganz normale Sitzungsprogramm mit Abstimmungen im Plenum bis ca. 23 Uhr ab absolviert.

Familienausschuss

Im Mittelpunkt der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch stand in dieser Woche ein eindrucksvoller Vortrag des Altersforschers Prof. Dr. Andreas Kruse, der uns Abgeordneten einen Monat vor Veröffentlichung des 6. Altenberichts der Bundesregierung einen ersten Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen der beteiligten Experten zur künftigen Seniorenpolitik verschaffte. Es gehe nicht darum, negative durch positive Bilder zu ersetzen, sondern die vielfältigen Altersformen differenziert zu berücksichtigen, sagte der renommierte Gerontologe aus Heidelberg. Der neue Altenbericht soll am 2. Juni vorgelegt werden. Kruse forderte Politik und Gesellschaft dazu auf, bestehende Altersbilder neu zu überdenken. Notwendig seien differenzierte Einschätzungen darüber, was ältere Menschen leisten können und wo ihre Grenzen sind. Die Gesellschaft müsse sich zu einer stärker an Fürsorge orientierten Gemeinschaft entwickeln. Jeder Einzelne solle sich fragen, was er für seinen Mitmenschen tun könne. Ich finde es gut, dass Prof. Kruse eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ältere Menschen nicht grundsätzlich nur Schutz und Betreuung vom Staat brauchen. Vielmehr könnten sie ihre Potenziale in der Gesellschaft verstärkt einsetzen. Das entspricht voll und ganz meiner Vorstellung als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Kinderkommission

Ebenfalls am Mittwoch tagte die Kinderkommission. Noch einmal stand das wichtige Thema Jugend und Alkohol im Mittelpunkt. Tenor der Diskussion war, Eltern sollten Alkohol gegenüber ihren Kindern nicht generell verteufeln sondern ihnen den vernünftigen Umgang mit einem Genussmittel vorleben. Allerdings sprach ich mich dafür aus, dass junge Leute ermuntert werden sollten, wenn diese keinen Alkohol trinken, dazu auch in der Gruppe vor Freunden offen einzustehen.

Familienpflegezeit

Laut einer neuen Allensbach-Umfrage wollen zwei Drittel aller Berufstätigen alte Angehörige zu Hause pflegen. Davon sagten aber knapp 80 Prozent, dass die häusliche Pflege aber nur schwer in Einklang gebracht werden kann mit dem Beruf. Dieses Ergebnis bestätigt mich in meinem Engagement für mehr Unterstützung von pflegenden Familienmitgliedern, die berufstätig sind. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich das von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Modell der Familienpflegezeit. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei dann aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später bei 75 Prozent des Gehalts wieder voll arbeiten, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.

Liebe Freunde, ich wünsche allen ein erholsames und sonniges Pfingsten!

Herzliche Grüße,
Ihre und Eure Nicole Bracht-Bendt

Zur Kritik des früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber, bei der aktuellen Missbrauchsdebatte seien vor allem von männlichen Opfern die Rede, sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT am Rande des Kirchentages in München:

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Huber hat zu Recht gefordert, dass die zahllosen Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution werden, nicht vergessen werden. Immer mehr Minderjährige werden zur Prostitution gezwungen. Laut jüngstem Bericht des Bundeskriminalamtes ist jede vierte Zwangsprostituierte jünger als 18 Jahre. Erst in diesem Monat wurde ein Fall von Menschenhandel und Zuhälterei im Zusammenhang mit jungen Mädchen aus Rumänien aufgedeckt.

Bei der aktuellen Missbrauchsdebatte ist fast ausschließlich die Rede von männlichen Straftätern. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es über weibliche Kindesmissbraucher in Deutschland kaum Informationen. Untersuchungen in Großbritannien haben ergeben, dass im Falle von Kindesmissbrauch 16 Prozent der Täter Frauen waren. Hier müssen Untersuchungen die Mauer des Schweigens durchbrechen. Erforderlich ist mehr Aufklärung durch Eltern und Schule, dass Missbrauchsfälle verhindert bzw. sofort aufgedeckt werden.

Aktuelles aus Berlin

12. Mai 2010

Griechenland-Hilfen und EU-Rettungsschirm:

Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein 22,4 Milliarden schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Die erhoffte Ruhe auf den Finanzmärkten brachte das allerdings leider nicht. Noch am Wochenende wurde in Brüssel ein weitaus größerer Rettungsschirm aufgesetzt werden.

Im Notfall soll so innerhalb kürzester Zeit Geld bereit sein, um Zahlungsengpässe und damit Schaden für die gesamte Eurozone abzuwenden. Allerdings wurden die Hilfen streng konditioniert und an klare Auflagen gekoppelt.

Die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro haben Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bürgschaft für die Eurozone ausgerufen. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.

Außerdem wurden auf europäischer Ebene klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert, damit diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, auch in die Pflicht genommen werden können. Dazu müsse an dem Gesetz inhaltlich noch einiges geklärt werden, gerade wie sichergestellt wird, dass diejenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen auch tatsächlich ein konsequentes und nachhaltiges Sanierungsprogramm vorlegen. Nur so kann verhindert werden, dass sich andere Staaten nun in den Rettungsschirm fallen lassen und wir in wenigen Wochen oder weitere Hilfspakete auf den Weg bringen müssen.

Es gilt, auch Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.

Persönlich sehe ich die Diskussion sehr kritisch. Natürlich bin ich mir der Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft und das Geld unserer Bürger bewusst. Und gerade deshalb kann es nicht sein, dass Staaten, die leichtfertig jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sich nun ohne größere Konsequenzen auf Kosten anderer Staaten schadlos halten. Außerdem ärgert mich, dass uns immer neue Rettungspakete, als „alternativlos“ deklariert abverlangt werden. Das Verhalten dieser Staaten muss Konsequenzen haben.

Ergänzend müssen für den Finanzsektor Regeln vereinbart werden, mit denen dem Handeln von Spekulanten, die die Krise mit verursacht und immer weiter verschärft haben, schnell, gezielt und effektiv Einhalt geboten werden kann.

Bundeshaushalt 2010:

Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2010 hat ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme wird 80,2 Milliarden Euro betragen. Dabei sollte man aber folgendes beachten:
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition,
dennoch sind die Zahlen noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen.
Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von
den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums.
SPD-Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro
zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis
2013 geplant. Dieses Szenario wollen wir verhindern!
Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass
notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen liegengelassen und
die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit
Steuergeld zugeschüttet wurden.

Es ist jedoch erklärter Wille der Koalition, den Konsolidierungspfad weiter zu
beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und
gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften.
Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung
per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit um ein
Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die
Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr
2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich
entlastet werden.

Wir haben auch beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um
200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere
300 Millionen Euro gespart. Auch eine pauschale Stelleneinsparung der Ressorts
von 1,0 Prozent, die rund 2000 Stellen umfasst, ist aufgenommen worden.
In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die
Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro
qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach
Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet
keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht
wurden, zur Verfügung stehen und die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel
nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom
Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden kann.
Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur.
Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt,
beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Region“, im
Forschungsbereich „Regenerativer Medizin“, für Maßnahmen der
Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der
nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse
einzuhalten ist.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter – dies
zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von
5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Haushalten werden unsere Anstrengungen
nicht nachlassen, im Gegenteil sie müssen weiter verstärkt werden.

Gesundheitspolitik:

Die Regierungskommission Gesundheit hat ihre Arbeit am 17. März 2010 aufgenommen. Mitglieder sind: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Familienministerin Kristina Schröder.

Der Auftrag ist eine Reform bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die ein verlässliches und gerechtes Gesundheitssystem zum Ziel hat. Dabei muss Gesundheit für alle bezahlbar bleiben. Laut des Koalitionsvertrags wird eine schrittweise Überführung der bisherigen Finanzierung festgelegt werden. Ziel ist ein System mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen einkommensunabhängig werden. Geplant ist weiterhin ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben werden.

Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten.

Die aktuelle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten geraten. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Es mangelt an Effizienz. Zusatzbeiträge verunsichern die Versicherten. Betroffen sind in erster Linie die sozial Schwachen. Denn für sie ist kein Sozialausgleich vorgesehen.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Einnahmen robuster gestalten sowie den Ausgabenanstieg drosseln. Und zweitens schrittweise Strukturänderungen in dem System vorzunehmen. Die Gesundheitspolitik muss wegkommen von sich immer wiederholenden Kostendämpfungsgesetzen. Gefragt sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Es genügt nicht, nur Geld ins System zu geben: Das Gesundheitssystem muss verlässlich und für jedermann bezahlbar bleiben. Kernaufgabe der Regierungskommission ist es daher, ein faires System zu schaffen, das effizient mit den Versichertenbeiträgen in Höhe von 170 Milliarden Euro umgeht.

Die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung – steht dabei nicht in Frage. Die Solidarität zwischen Ärmeren und Reicheren funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht gut genug. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist da weitaus gerechter. Denn am Sozialausgleich über Steuern sind auch Privatversicherte und Gutverdienende voll beteiligt. Auch Einnahmen aus Vermietung, Pacht sowie Zinserträge fließen hier mit ein. Somit erfolgt der Sozialausgleich nach Leistungsfähigkeit.

Außerdem hatte es Gerüchte gegeben, dass die Finanzierung der Pläne von Philipp Rösler schlicht nicht machbar sei oder aber der Spitzensteuersatz erheblich angehoben werden müsste. Das ist jedoch falsch. Richtig ist, dass für eine Umstellung weniger als 10 Milliarden aufgewendet werden müssen.

Liebe Freunde,

mit der Abstimmung über das 22,4 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Griechenland hat der Bundestag am Freitag die weit reichendste Entscheidung überhaupt gefällt. Nicht nur das – Für mich ganz persönlich war dies die schwierigste politische Entscheidung, die mich die ganze Woche über belastet hat. Letztendlich habe ich dem Paket zur Rettung Griechenlands zugestimmt, gleichzeitig aber eine Persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, in der ich zum Ausdruck bringe, dass mir die Entscheidung „sehr schwer gefallen“ ist. In der Erklärung, die dem Präsidium des Bundestages vorliegt, weise ich darauf hin, dass ich dem Gesetz nur zugestimmt habe, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden.

Ich wollte schriftlich festgehalten haben, dass Griechenland maßgeblich für die derzeitige Notlage selber verantwortlich ist und ich bedauere, dass die Verhandlungen der letzten Wochen nicht vorrangig einer geregelte Insolvenz oder eine Umschuldung als Ziel hatten. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzu weisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern sehe, die für die Kredite haften. Ich fordere Griechenland auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. In meiner Erklärung habe ich mehr Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung durch die EU-Staaten, die das Rettungspaket gewährleisten, gefordert. Sicher zu stellen sind Möglichkeiten der Sanktionen, um weitere Entwicklungen, die für die Gemeinschaftswährung ein Risiko darstellen, zu verhindern.

Die Eindämmung des griechischen Brandherdes ist die Aufgabe des Augenblicks. Wir müssen allerdings gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass eine derartige Krise sich nicht wiederholen kann. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger hat unsere Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, in dem wir ganz klare Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Union formulieren, wie die Institutionen und Regeln im Euro-Raum angepasst werden müssen.

Ich finde, die Krise in Griechenland hält auch Lehren für die deutsche Politik bereit, die gegenwärtig meines Erachtens zu wenig berücksichtigt werden.

Denn das sinkende Vertrauen der Märkte in die zukünftige Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates, das sich zuletzt in rasant steigenden Zinsforderungen ausdrückte, ist nur teilweise auf die hohe Staats- und Neuverschuldung zurück zu führen. Vor allen Dingen ist es auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der übrigen PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Spanien), die Anlass zum Zweifel gibt, ob diese Länder über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, um sich von sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Seit dem Jahr 2000 haben diese Länder rasant an Marktanteilen verloren – im Falle Griechenlands und Italiens weit mehr als zwanzig Prozent. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit liegt Griechenland auf Platz 67 – abgeschlagen hinter Tunesien, Puerto Rico und Costa Rica. Dafür trägt die Politik die Verantwortung: Die Arbeitskosten in Griechenland sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Der Kündigungsschutz ist hoch, der Arbeitsmarkt unflexibel und vermachtet. Ein hoher Mindestlohn ist mit Grund für eine Erwerbsquote von unter 60 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent.

Die Ursache für das griechische Dilemma ist nicht nur eine Schulden-, sondern vor allem auch eine Systemkrise. Eine meiner Mitarbeiterinnen hat gerade ihre eigenen Erfahrungen dazu gemacht, als sie wegen des speienden Island-Vulkans unfreiwillig ihren Athen-Urlaub verlängern musste: Quittungen im Restaurant oder Taxis gibt es nur, wenn man darauf drängt. Und während wir in Deutschland über die von der FDP geforderte Gesundheitsprämie diskutieren, weil die Gesundheitskosten explodiert sind, ist die Behandlung in Krankenhäusern in Griechenland komplett kostenlos. Völlig erstaunt steckte meine Mitarbeiterin nach einer Behandlung deshalb ihr Portmonne wieder ein.

Das Problem in Griechenland kann nur bewältigt werden durch tief greifende strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

Steuerschätzung

Ein weiteres Thema, das am Ende der Woche noch einmal die politische Diskussion aufheizte: Die aktuelle Steuerschätzung und die Frage nach der Finanzierbarkeit einer Steuerreform. Mit dem Hinweis auf angebliche „Haushaltslöcher“ werden jetzt wieder die Forderungen der Liberalen in Frage gestellt. Dabei sind die Einnahmen immer noch schwindelerregend hoch – über eine halbe Billion Euro jedes Jahr. Und es gibt keinen Einnahmerückgang in den nächsten Jahren, sondern die Zuwächse sind nur nicht so hoch wie erhofft. 2012 werden die Einnahmen immer noch um 100 Milliarden höher liegen als 2005! Die Steuerschätzung hat ergeben, dass die Einnahmen von 510 auf 581 Milliarden Euro in 22014 wachsen werden. Ich zitierte hier mal meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke, der dazu sagt: „Das belegt einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.“

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es nach wie vor für machbar, in den nächsten Jahren gleichzeitig zu sparen – und die Steuern zu senken. Konsolidierung und Entlastung sind gleichzeitig machbar. Und wie die griechische Erfahrung zeigt, auch sinnvoll. Denn nur wenn wir gleichzeitig unseren Haushalt sanieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kommen wir auch zu einem stabilen Wachstum und einer gesunden Haushaltsentwicklung. Hierzu möchte ich Euch einen kleinen Film schicken, der hier zu finden ist: http://www.fdp-fraktion.de/Steuerschaetzer-vermelden-Rekordeinnahmen/1005c891i1p6/index.html

Burka-Verbot

Die in dieser Woche breit und kontrovers geführte Diskussion um die Frage, ob man in Deutschland wie auch in Belgien ein Burka-Verbot einführen sollte, ist zwar weniger kostspielig und brisant als das Thema Griechenland und Steuern. Aber interessant ist es dennoch, die unterschiedlichen Argumentationen Pro und Contra zu verfolgen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass hier zwei Herzen in meiner Brust schlagen: Als Frauenpolitikerin ist die Burka für mich frauenfeindlich und ein Zeichen der Abgrenzung von unseren Werten. Das spricht für ein Verbot. Ich gebe aber zu bedenken, dass ein gesetzliches Verbot nicht automatisch verfassungskonform ist. Es würde ja auch solche Fälle umfassen, in denen die Trägerin das Gewand freiwillig trägt. Ich denke, man kann auch nicht davon ausgehen, dass der Mann im Falle eines Burka-Verbots seine Frau zukünftig unverhüllt das Haus verlässt. Möglicherweise wird er dann dafür sorgen, dass die Frau überhaupt nicht mehr das Haus verlassen darf. Letztendlich teile ich in dieser Frage nicht die Meinung von Silvana Koch-Mehrin, die sich für ein Verbot in Deutschland ausspricht, sondern setze als Liberale auf den Verzicht von Verboten.

Die Wahl in NRW

Wir alle wissen, dass die Wahl am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Zum einen wird es darum gehen, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält – und wir damit weiterhin den Rückhalt haben, um unsere politischen Reformziele zu verwirklichen. Es geht aber auch um die Frage, ob es eine linke Mehrheit im Land gibt. Das steht und fällt mit dem Ergebnis der Linkspartei. Auf jedem Fall wird es eine Richtungswahl sein. Wenn Sie zufällig jemandem im Lande kennen, von dem Sie wissen, dass er noch nicht sicher ist, welcher Partei er seine Stimme gibt – Rufen Sie ihn an. Jede Stimme zählt!

Ich wünsche ein schönes und nicht mehr so kaltes Wochenende und grüße herzlich

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich diese Woche einen hautnahen Einblick in die Arbeit verschiedener Pflegestützpunkte verschafft. Beeindruckt war sie vom Pflegestützpunkt Berliner Freiheit in Bremen. Sigrid Hartmann und Manfred Adryan als Vertreter der Kranken- und Pflegekassen wiesen darauf hin, dass die individuelle Beratung jedes Einzelnen das Hauptziel der Einrichtung sei. „ Menschen, die von heute auf morgen plötzlich pflegebedürftig sind, wissen oft nicht, wie es weiter geht“, sagte Nicole Bracht-Bendt. „Hier leisten die Mitarbeiter des Pflegestützpunktes Bremen mit Kompetenz, Freundlichkeit – und vor allem Unabhängigkeit gute Arbeit“, so das Fazit der Politikerin.

Nicole Bracht-Bendt macht keinen Hehl daraus, dass sie Pflegestützpunkten bislang kritisch gegenüber stand. Sie befürchtete einen Mehraufwand an Bürokratie und Kosten, zumal es bereits viele andere Beratungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Kranken- und Pflegekassen gibt. Beeindruckt zeigte sich die Sozialpolitikerin von der unabhängigen Beratung im Pflegestützpunkt. „Hier werden jedem Betroffenen oder dessen Angehörigen die unterschiedlichsten Formen der Betreuung vorgestellt und Anträge auf Unterstützung durch die Kassen auf den Weg gebracht.“ Ein Vorteil sei auch der Standort in einem Einkaufszentrum. „Hier gibt es Parkplätze, behindertengerechte Toiletten“.

Die Vernetzung zwischen Kranken- und Pflegekassen, Sozialamt und anderen Behörden nannte die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion „vorbildlich“. Fazit der liberalen Bundestagsabgeordneten aus Buchholz: „Eine solche Einrichtung wünsche ich mir für den Landkreis Harburg.“ Das Foto zeigt von links nach rechts Nicole Bracht-Bendt, Manfred Adryan und Sigrid Hartmann vom Pflegestützpunkt Bremen sowie Friedrich Becker aus dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Buchholz.

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