Liebe Parteifreunde,
nachdem ich gerade aus Rostock von der Jahrestagung der Liberalen Senioren zurück nach Buchholz gekommen bin, will ich mich noch bei Ihnen mit einem Rückblick auf die letzte Sitzungswoche in Berlin melden. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni durch die Bundesversammlung sorgt in Berlin unverändert für Zündstoff. Kann sich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff auf die komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verlassen oder wird der von der Opposition präsentierte Überraschungskandidat Joachim Gauck neuer Präsident? Ich war jedenfalls überrascht, dass ich mit meiner Kolumne in den Harburger Nachrichten für Wirbel gesorgt habe. Ich hatte darin zum Ausdruck gebracht, dass der langjährige Stasi-Jäger für mich der ideale Kandidat für das höchste Amt im Staate ist. Der Pfarrer ist ein wertvoller Ratgeber und er wäre zudem ein gesamtdeutscher Präsident. Zudem wäre seine Ernennung durch die Koaltion ein mutiges Zeichen für einen Neuanfang. Herausgestrichen habe ich, dass Gauck stets den freiheitlichen Gedanken in den Fokus seiner Reden stellt. Das hat mich immer beeindruckt. Auf der anderen Seite mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir auch Arbeitsministerin von der Leyen aus Niedersachsen gut in dem Amt vorstellen kann. Diese tatkräftige Politikerin meiner Generation hat gezeigt, dass frau auch ohne Quote an ihr Ziel kommt. Für meinen Kommentar habe ich zustimmende mails bekommen, aber auch Kritik. Ein Bundestagkollege aus der Union hat ultimativ schriftlich angefragt, ich werde doch wohl nicht als Mitglied der Koalitionsfraktionen gegen Wulff stimmen. Dazu kann ich nur sagen: Man wird wohl noch eigenverantwortlich denken dürfen. Ich bin mir natürlich meiner Verantwortung bewusst und werde dieKkoalition nicht gefährden. Wohl weiß ich auch die gute Zusammenarbeit mit der christlich-liberalen Koalition zu schätzen.
Der Name des Kandidaten ist das eine – geärgert habe ich mich über die Vorgehensweise bei der Benennung des Kandidaten. Ich hatte vergeblich erwartet, zu einer Sitzung nach Berlin gerufen zu werden, in der uns FDP-Abgeordneten der potenzielle Kandidat vorgestellt würde. Dass Wulff nominiert wurde, habe ich in den Nachrichten erfahren. Ich bedauere außerordentlich, dass kein gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition gefunden wurde.
Sparpaket der Bundesregierung
Die Kritik aus den Reihen der Opposition