Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung bei der Berufstätigkeit von Frauen und Männern  erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Wenn immer mehr Frauen beruflich auf eigenen Beinen stehen und von niemandem abhängig sein wollen, verdient dies Respekt. Denn es sind immer noch überwiegend Frauen, die den Spagat zwischen Familie und Berufstätigkeit leisten müssen.  Viele Frauen haben erkannt,  wie wichtig es ist, fürs Alter vorzusorgen.

Jetzt müssen Politik, Gesellschaft und Unternehmen die Ursachen für die leider immer eklatanten Lohn- und Gehaltsunterschiede anpacken und gegen steuern. Ein Stundenlohn von Frauen, der knapp ein Viertel niedriger ist als der von Männern, ist nicht akzeptabel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf nicht zu einer abgedroschenen Absichtserklärung verkommen.

Die Ursachen für die Lohnungleichheit beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe für Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Bereits bei der Berufswahl sollten sich junge Frauen klar machen, ob  es Aufstiegsmöglichkeiten gibt oder ob ihr Beruf eine Einbahnstraße ist. Schulen sollten mehr als bisher junge Mädchen für technische Berufe und Branchen mit Zukunft begeistern. Frauen selber sollten mit mehr Selbstvertrauen in  Gehaltsverhandlungen gehen  und stärker netzwerken.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst  erhöht wird. Dazu wird ein Stufenplan festgelegt. Denn in Führungspositionen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. In der Privatwirtschaft sind nur 27 Prozent und im Öffentlichen Dienst nur 23 Prozent Frauen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass sich der Bildungserfolg von Frauen noch nicht auszahlt. Obwohl nie zuvor Frauen so gut ausgebildet waren wie heute, gehörten Frauen weit öfter als Männer zu Geringverdienern und nur selten zu Spitzenverdienern. Aus Anlass des Internationalen Frauentages am Montag sagte die Buchholzer Abgeordnete, fehlende Kinderbetreuung sei häufig der Grund, dass Frauen seltener als Männer Führungspositionen anstrebten.

Nicole Bracht-Bendt forderte mehr kinderfreundliche Arbeitsbedingungen. „Nicht nur Mütter sind darauf angewiesen. Auch Väter wollen nicht länger nur Feierabendpapi sein“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Hier seien Politik und Unternehmen gefordert.

An die Frauen appellierte die Buchholzer Sozialpolitikerin, bei Bewerbungen und Gehaltsverhandlungen selbstbewusster aufzutreten. „Frauen gründen selten Netzwerke, während sie für Männer als klarer Karrierevorteil selbstverständlich sind.“

„Die Zeit der Lila-Latzhosen ist vorbei. Jetzt geht es darum, worüber in den vergangenen 20 Jahre diskutiert wurde, umzusetzen,“ so die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion.

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

die gestern zu Ende gegangene Sitzungswoche habe ich ausnahmsweise nur teilweise direkt im Plenum mitverfolgen können. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der UN-Frauenkonferenz in New York teil. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs diese Reise nicht für notwendig ansah und darauf verzichten wollte, zumal ich den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Sprecherin für Frauen und Senioren in der Bundespolitik sehe. Zurück gekommen bin ich voller Eindrücke, neuen Erkenntnissen und freundschaftlichen ersten Kontakten zu Kolleginnen aus anderen Ländern. Während der ganzen Tag andauernden Sitzungen mit hochrangigen Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten zogen wir Bilanz. In Sachen Gleichberechtigung ist in vielen Ländern auf dieser Welt in den vergangenen Jahren eine Menge geschehen, dennoch besteht selbst in den wirtschaftlich starken Ländern kein Anlass, sich schon zurück zu lehnen. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt hier zusammen gekommen waren, um Lösungen gemeinsam zu überlegen, wie Gleichstellung von Männern und Frauen umgesetzt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren nicht nur offizielle Regierungs- und Parlamentsvertreter, viele von ihnen hatten aus eigener Tasche und mit großem Engagement für ihr Anliegen die Reise selber finanziert. Das hat mich beeindruckt.

Am Donnerstagmorgen ging es direkt vom Flugzeug ins Parlament, wo ich um kurz nach neun Uhr als erste Rednerin nach Ministerin Schröder (CDU) den Auftakt der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen im Beruf machte. Für viele Forderungen bekam ich hörbar Zustimmung aus dem Plenum, mit Entrüstung reagierte allerdings die Grünen-Sprecherin Renate Künast auf meine Aussage, dass die Zeit der Lila-Latzhosen-Politik vorbei sei und es in der Frauenpolitik nun darum gehen müsse, das umzusetzen, worüber wir seit 20 Jahren diskutieren. Dabei sind auch die Frauen in der Pflicht. Mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut zum Netzwerken sind nötig. Natürlich dürfen wir nicht ignorieren, dass in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen immer noch knapp ein Viertel unter dem der Männer liegt. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gegensteuern. Einer der Gründe ist, Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch andere Schwerpunkte. Junge Mädchen entscheiden noch immer nach der Schule eher für Berufe, in denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Ein anderer Grund für die Lohneingleichheit liegt natürlich auch in den Familienphasen. Je länger sich eine Frau mit Kindern aus dem Beruf zurück zieht, desto geringer sind ihre Chancen, beim Wiedereinstieg an das Gehalt männlicher Kollegen heran zu kommen.

Kernthema der Sitzungswoche waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 und deren Abschluss: Der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Allen kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Trotz ist gegenüber der Erwartungen der Bundesregierung im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. Euro gesenkt werden. Natürlich kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Deshalb hat unsere Koalition mit der Endberatung des Haushalts im Haushaltsausschuss mit Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt.

Zum Schluss dieser Parlamentswoche möchte ich noch an das vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung gefällte Urteil erinnern: Eine wegweisende Entscheidung, die uns Liberale freut! Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

Meine Woche in Berlin (8)

26. Februar 2010

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

bevor ich mich Montagfrüh wieder auf den Weg in Richtung Hauptstadt machte, haben wir am Wochenende die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Innenstadt von Buchholz mit einem lockeren Umtrunk gefeiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass über 100 liberale Weggefährten aus dem ganzen Landkreis Harburg gekommen sind – und auch darüber, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Buchholzer Stadtrat dabei waren. Respektvolle und freundschaftliche Beziehungen zu politisch Andersdenkenden sind nicht selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit lernten meine Gäste auch meine Mitarbeiterinnen in Berlin, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz persönlich kennen, mit denen viele von ihnen bereits telefonisch Kontakt hatten. In Anwesenheit von Landrat Bordt und anderen Repräsentanten des öffentlichen und politischen Lebens wies ich darauf hin, wie wichtig für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. Das Büro soll ein Scharnier sein zwischen Berlin und meinem Wahlkreis.

In Berlin kommt nicht nur in den Arbeitsabläufen, auch in der konkreten Politik die Sache jetzt richtig ins Rollen. Mein Terminkalender ist randvoll – das soll keine Kritik sein, eher im Gegenteil: Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Arbeit in den Fachausschüssen und verschiedenen Gremien eingespielt hat und sich Routine im positiven Sinne bemerkbar macht. Das motiviert!

Ungeachtet dessen mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir das Pro cedere bei einigen politischen Vorgängen unkomplizierter vorgestellt habe: Ich weiß nicht, wie viele Abstimmungen es bei meinem ersten Antrag als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat, bevor das Papier am Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung steht. Da es sich um einen Antrag zum Internationalen Frauentag handelt, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stellt, waren naturgemäß zunächst Gespräche mit den Kolleginnen der Unionsparteien erforderlich. Es folgten dann Detail-Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion. Wie Sie sich vorstellen können, haben auch innerhalb der selben Fraktion Wirtschaftspolitiker zu bestimmten Themen andere Vorstellungen und Wünsche als Sozialpolitiker. Es ist mir jedenfalls gelungen, dass der gemeinsame Antrag eine liberale Handschrift trägt.

Hartz IV im Mittelpunkt der Debatten

Im Mittelpunkt der Plenardebatten stand in dieser Woche erneut das Thema Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sollte der Anfang sein für eine Generaldebatte in der ganzen Gesellschaft über die Frage, was kann der Wohlfahrtsstaat Deutschland leisten und was kann er Arbeitslosen, die von Transferleistungen leben, zumuten? Angestoßen hatte diese überfällige Diskussion Außenminister Westerwelle. Wenngleich ich bestimmte Dinge anders ausgedrückt hätte, stimme ich Westerwelle in den wesentlichen Aussagen voll und ganz zu. Ich finde es ausgesprochen unerfreulich, dass Westerwelle und damit auch der angeblich wiedermal „kalten“ FDP die Rolle des Buhmanns zugeschustert wird. Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es ebenfalls für ungerecht hält, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Arbeitsagentur ausschlagen und als Hartz-IV-Empfänger unwesentlich weniger Geld zur Verfügung haben als jemand, der für sein Geld hart arbeitet.

Ich empfand es als aufschlussreich, dass Grüne und Linke lediglich Anträge eingebracht haben, in denen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze fordern. Die Grünen wollen mit einem Federstreich die Sozialleistungen von 367 Euro auf 420 Euro erhöhen – und die Linken übertrumpfen sie gleich noch mit der Forderung nach 500 Euro und einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Kein Wort darüber, dass die Sozialausgaben heute bereits höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Kein Wort darüber, dass durch einen Mindestlohn Millionen Menschen in die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe geraten würden. Und kein Wort darüber, wie wir mehr für die Menschen tun können, die jetzt schon kaum mehr haben als ein Hartz IV-Empfänger, weil der Staat durch Steuern und Sozialabgaben zu viel wegnimmt.

Stattdessen empörten sich die meisten Redner lieber über Guido Westerwelle und seine Forderungen nach einem Neustart des deutschen Sozialstaates. Wen wundert`s, wenn es Westerwelle nicht mehr auf dem Sessel hielt und anders als geplant schließlich selbst das Wort ergriff und seine Anmerkungen bekräftigte.

Eklat bei Afghanistan-Debatte

Am Freitag ging es noch einmal hoch her im Plenum: Bei der namentlichen Abstimmung hat die neue Strategie unserer Regierung eine breite Mehrheit gefunden, unterstützt von vielen Abgeordneten der SPD und einigen Grünen. Nur die Linke hat ihre Zustimmung verweigert – und zugleich für einen Eklat gesorgt, der mit dem vorläufigen Ausschluss von der Bundestagssitzung endete. Ich halte die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert richtig, denn in der demokratischen Debatte zählen Argument, nicht Transparente.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende. In der nächsten Ausgabe von „Meine Woche in Berlin“ werde ich Ihnen über meine USA-Reise berichten. Die FDP-Fraktion hat mich verpflichtet, stellvertretend für die Fraktion an der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen.

Liebe Grüße,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

Zum heute veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zum Armutsrisiko von Kindern in Deutschland erklärt die Vertreterin der FDP in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole BRACHT-BENDT:

Höhere Hartz IV-Sätze beseitigen nicht automatisch Kinderarmut. Ich teile die Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach mit einer Aufstockung staatlicher Transferleistungen lediglich Symptome gelindert, nicht aber die Ursachen bekämpft würden. Nötig ist ein Mix aus finanzieller und anderer Unterstützung. Obenan stehen muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung. Gutscheine für den Schwimmbad-Besuch, für Kinder, die noch nie ein Museum von innen gesehen haben oder ein Instrument lernen wollen, wären eine Möglichkeit. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt.

Meine Woche in Berlin (7)

12. Februar 2010

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

Eine kurze, dafür arbeitsreiche Woche in Berlin liegt hinter uns. Da etliche Kolleginnen und Kollegen aus den jecken Gegenden im Karneval aktiv sind,  war die Sitzungswoche ausnahmsweise auf drei Tage zusammen gestrichen. Dafür war der Terminkalender aber auch von morgens bis spät am Abend randvoll. Um zu wissen, dass es nicht überall in der Koalition im Moment so spaßig ist wie gerade im Rheinland, brauche ich keine Umfragen oder Zeitungen zu lesen. Dazu genügt ein Blick in die Post oder Gespräche mit Freunden im Wahlkreis. Die Kritik hat mich in vielen Fällen nicht überrascht, auch ich hatte mir gewünscht, dass die ersten Monate mit der FDP auf der Regierungsbank reibungsloser über die Bühne gehen würden. Auf die zurück gegangene Zustimmung der FDP-Wählerinnen und Wähler hat jetzt die Parteiführung in dieser Woche meiner Meinung nach richtig reagiert. Nachdem wir uns in den ersten Monaten von Kanzlerin Merkel haben ausbremsen  lassen und viele Journalisten uns kübelweise Kritik über uns ausgeschüttet haben, hat die Fraktion jetzt gut Gas gegeben.

Die Koalitionsvorhaben sollen jetzt schneller als geplant konkretisiert werden, um Kritik durch konkrete Konzepte zu entkräften. Generalsekretär Christian Lindner hat am Dienstag mitgeteilt, dass schon im April die Liberalen auf dem Bundesparteitag Vorschläge vorlegen werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Eine Kommission unter Vorsitz der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird die Reform der Gemeindefinanzen erörtern.

Neben vielen Herausforderungen, die die Koalition noch angehen muss, gab es vergangene Woche von der Fraktion einen Rückblick auf die ersten einhundert Tage der christlich-liberalen Koalition. Trotz einiger Schwierigkeiten, finde ich, dass sich die Bilanz an bestimmten Stellen sehen lassen kann:

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

  • Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
  • Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010
    Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010
    Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
  • Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken
    Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent
  • Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst
    Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
  • Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen
    Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Arbeit und Soziales

  • Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate
    Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
  • Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
    Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro (sog. automatische Stabilisatoren)
  • Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II
    Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
  • Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)
    Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

  • Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
    u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
  • 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
  • Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)
    Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

  • Neues Afghanistan-Konzept
    Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgen
  • Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010
    Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
  • Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit
    u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Finanzmarkt

Innern- und Rechtspolitik

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung
    Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

  • Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
    Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen

Gesundheitspolitik

  • Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

  • Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums
    Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
  • Förderung Elektromobilität
    Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
  • Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung
    Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
  • Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt
    Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
  • Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
    Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung
  • schnellerer Abbau der Solarstromsubventionen

Ich bin sicher, auf diesen ersten Erfolgen wird sich die FDP nicht ausruhen.

Für mich begann diese Woche schon am Sonntag, mit der Sitzung des Bundessachausschusses BFA. Von dort aus fuhr ich zurück in unseren Wahlkreis, um am Montagabend beim Neujahrsempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude dabei zu sein. Der Dienstag war voll gepackt mit Sitzungen: Früh am Morgen tagten wir in der AG Familie, daran schlossen sich nahtlos die Sitzungen des Arbeitskreises VI, der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Niedersachsen an.

Mit Spannung habe ich am Dienstag die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder verfolgt. Mit diesem Urteilsspruch ist ein richtig dicker Stein ins Rollen gekommen. Denn die Richter haben – ähnlich wie es die FDP immer gesagt hat – bemängelt, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend fundiert sei, die Sätze also willkürlich seien. Zum Urteil sind zwei Punkte anzumerken: 1. Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, davon sind nach Auskunft des Landkreises Harburg 4.100 Kinder. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestags habe ich gegenüber der Presse gefordert, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gezielt gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. Wir müssen verhindern, dass es von Jahr zu Jahr mehr Generationen von Familien gibt, die ständig auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen.

2. Bei aller Einzelfallgerechtigkeit  für Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen wir auch dafür sorgen, dass sich nicht die Leute, die das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, fragen, warum sie mit ihren kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen muss. Das müssen wir bei der bevorstehenden Reform im Hinterkopf behalten.

Am Dienstagabend war ich zu Gast bei einer interessanten Veranstaltung über den Generationendialog und Altersbilder. Als seniorenpolitische Sprecherin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alte Menschen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden, weder im Beruf noch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Diese Auffassung teilt auch der bekannte Altersforscher Prof. Andreas Krause als Hauptredner der Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie in der Nähe des Berliner Domes.

Am Mittwoch nahm ich am Festakt zum 20jährigen Bestehen der Kinderhospizbewegung teil. Über das Engagement vieler Ehrenamtlicher, die wesentlichen Anteil daran haben, dass schwerstkranke Kinder in Würde die letzten Lebensphase zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in einem Hospiz verbringen können, bin ich beeindruckt. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit der Hospizbewegung. Finanzielle Förderung durch den Gesetzgeber ist das eine, Solidarität der Gesellschaft ist genauso wichtig. Es gibt viele Wege, Eltern oder Geschwistern beizustehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Sterben darf kein Tabuthema sein. Sehr gefreut habe ich mich über eine mail, die unmittelbar nach Veröffentlichung meiner Presseerklärung hereinkam: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mir gedankt, dass ich das Engagement der Hospize aufgegriffen habe. Er selber ist in Nordrhein-Westfalen federführend in der Hospizbewegung aktiv.

Eine gute Entscheidung fiel am Donnerstag in Brüssel: Ich bin sehr froh darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht akzeptabel und wurde völlig zu recht abgelehnt. Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Berlin gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Jetzt muss es gelingen, ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und Schutz vor Datenmissbrauch bietet.

Ich wünsche allen ein weiteres schönes winterliches Wochenende  und grüße aus Berlin!

Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen für Kinder. „Das Urteil sorgt dafür, dass Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, viele mit Kindern. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die prozentuale, willkürliche Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene immer als falsch angesehen, ebenso pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, genau zu ermitteln, wie hoch der tatsächliche Bedarf von Kindern ist.“

Die Buchholzer FDP-Sozialpolitikerin, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, sagte: „Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen die selben Chancen für Bildung und Aufstieg haben wie andere Kinder. Nicole Bracht-Bendt sagte, bei aller Diskussion über die Hartz-IV-Sätze dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn es immer mehr ganze Generationen von Familien gibt, die immer auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen“, so Nicole Bracht-Bendt.

Zu den Äußerungen des Freiburger Weihbischofs Bernd Uhl beim Fachkongress Pflege 2010, wonach die Pflege alter Menschen eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ist, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRENDT-BENDT:

Die öffentliche Diskussion darüber, wie Probleme bei der Pflege alter Menschen gelöst werden kann, ist überfällig. Satt und Sauber allein genügt nicht. Alte Menschen brauchen mehr Zeit und Zuwendung. Angehörige haben dabei Kontrollfunktion. Sie dürfen nicht über Missstände hinweg sehen und diese verschweigen, nur weil sie Angst haben, keinen anderen Pflegeplatz für den alten Vater oder die Mutter zu finden.

Wir müssen uns aber auch verstärkt um Lösungen bei der Pflege alter Menschen durch ihre Angehörigen zu Hause kümmern. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, will die christlichliberale Koalition mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass zum Beispiel die Änderung des Sozialgesetzbuches SGB mit Blick auf Teilpflegezeit und flexibler Entgeltmodelle wie bei der Altersteilzeit und neuer Arbeitszeitmodelle schnell in Angriff genommen wird.

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