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Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages erlebten 50 Frauen und Männer aus den Landkreisen Harburg, Celle und Lüneburg in der vergangenen Woche aus nächster Nähe: Auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt nahm die Gruppe politisch Interessierter drei Tage lang an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium stand der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen auf dem Programm. Die Teilnahme an der Plenarsitzung mit Generaldebatte und Beratung des Kanzlerhaushalts und die Diskussion mit sieben Abgeordneten des Bundestags bezeichneten Teilnehmer als Highlight einer „hoch interessanten politischen Reise“. FDP-Parteimitglieder waren beeindruckt, „ihren“ Parteivorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, live zu erleben.

Während der Diskussion im FDP-Fraktionssaal unterhalb der berühmten Kuppel vertrat der bildungspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Meinhardt, die Meinung, auch im Bildungsbereich müsse sich Leistung endlich wieder lohnen. Es sei beschämend, dass Deutschland unter der Großen Koalition nur 1,9 Prozent des Haushalts für Bildung ausgegeben habe und die rote Laterne in Europa vor sich her trage. Die FDP fordert für 10 Prozent der Studenten Stipendien.

Begeistert waren die Gäste aus Niedersachsen über lebensnahe Anmerkungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zum gebotenen Umgang mit öffentlichen Ausgaben: „Machen Sie sich nichts vor. Das Sparen wird in den kommenden Jahren noch eine harte Nummer werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion mit Blick auf die Neuverschuldung des Bundes.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Liberalen in Berlin, Gabi Molitor, ist wie Nicole Bracht-Bendt weiter in der Kommunalpolitik aktiv: „Im Rat der Stadt zu sein, heißt, die Probleme vor Ort zu kennen. Das ist wichtig für meine Arbeit hier in Berlin“. Frage und Antwort standen auch der Göttinger Abgeordnete Dr. Lutz Knopek, die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Niedersachsens, Angelika Brunkhorst aus Oldenburg und die langjährige liberale Finanzpolitikerin Dr. Claudia Winterstein.

Das ungewohnt große Aufgebot an Bundestagsabgeordneten zeigte den Gästen, dass ihre Abgeordnete Bracht-Bendt bereits wenige Monate nach Einzug in den Bundestag als anerkannte Kollegin geschätzt wird. Die Buchholzerin ist Sprecherin für Frauen und Senioren und Mitglied der Kinderkommission. Sie hat maßgeblich beim Antrag zur Frauenpolitik in dieser Legislaturperiode mitgewirkt, der kürzlich im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Zu den Plänen der Telekom AG, eine Frauenquote einzuführen, erklärt die frauen-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die Telekom bringt mit ihren Plänen zur Einführung einer Quote das Thema Frauenförderung wieder auf die öffentliche Tagesordnung. Das ist gut. Gleichberechtigung lässt sich aber so nicht erzwingen. Ministerin Kristina Schröder (CDU) hat Recht. Eine Quote doktert nur an den Symptomen herum und ändert nichts an den Ursachen.

Wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, hängt auch davon ab, wie viele Frauen überhaupt eine solche Aufgabe anstreben. Es entscheiden sich immer noch viele junge Frauen für Berufe mit vergleichsweise geringem Gehalt und wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Auch bei Akademikerinnen ist die Zahl derer, die sich für Spitzenpositionen bewerben, immer noch niedriger als bei Männern. Der Weg zu einem höheren Frauenanteil in Führungsetagen von Wirtschaftsunternehmen oder in der Wissenschaft führt über zwei Wege: Erstens über einen Bewusstseinswandel und zweitens über eine flexiblere Kinderbetreuung und familienfreundlicheren Arbeitszeiten. Hier sind die Tarifparteien gefordert.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Berufsberatung und Schulen aufgefordert werden, Mädchen intensiver zu Wirtschafts- und Ausbildungswegen mit Karriereaussichten zu motivieren.

BERLIN. Zum Abschluss der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik Nicole BRACHT-BENDT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

Laut VN-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen in manchen Regionen der Welt die Fälle von Zwangsprostitution, Ehrenmorden und Misshandlungen von Frauen sogar zu. 61 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden immer noch Tausende von Frauen ausgebeutet, zur Prostitution gezwungen, verstümmelt und aus „Gründen der Ehre“ getötet.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Frauen und Mädchen die Hauptleidtragenden. Daher hat das Motto der 54. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission in New York „Gleiche Rechte, gleiche Chancen – Fortschritt für alle“ heute mehr Bedeutung denn je. Endlich müssen Frauen und Mädchen in Krisengebieten besser geschützt, am Wiederaufbau beteiligt und an friedenschaffenden Maßnahmen beteiligt werden. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung sind auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung bei der Berufstätigkeit von Frauen und Männern  erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Wenn immer mehr Frauen beruflich auf eigenen Beinen stehen und von niemandem abhängig sein wollen, verdient dies Respekt. Denn es sind immer noch überwiegend Frauen, die den Spagat zwischen Familie und Berufstätigkeit leisten müssen.  Viele Frauen haben erkannt,  wie wichtig es ist, fürs Alter vorzusorgen.

Jetzt müssen Politik, Gesellschaft und Unternehmen die Ursachen für die leider immer eklatanten Lohn- und Gehaltsunterschiede anpacken und gegen steuern. Ein Stundenlohn von Frauen, der knapp ein Viertel niedriger ist als der von Männern, ist nicht akzeptabel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf nicht zu einer abgedroschenen Absichtserklärung verkommen.

Die Ursachen für die Lohnungleichheit beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe für Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Bereits bei der Berufswahl sollten sich junge Frauen klar machen, ob  es Aufstiegsmöglichkeiten gibt oder ob ihr Beruf eine Einbahnstraße ist. Schulen sollten mehr als bisher junge Mädchen für technische Berufe und Branchen mit Zukunft begeistern. Frauen selber sollten mit mehr Selbstvertrauen in  Gehaltsverhandlungen gehen  und stärker netzwerken.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst  erhöht wird. Dazu wird ein Stufenplan festgelegt. Denn in Führungspositionen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. In der Privatwirtschaft sind nur 27 Prozent und im Öffentlichen Dienst nur 23 Prozent Frauen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass sich der Bildungserfolg von Frauen noch nicht auszahlt. Obwohl nie zuvor Frauen so gut ausgebildet waren wie heute, gehörten Frauen weit öfter als Männer zu Geringverdienern und nur selten zu Spitzenverdienern. Aus Anlass des Internationalen Frauentages am Montag sagte die Buchholzer Abgeordnete, fehlende Kinderbetreuung sei häufig der Grund, dass Frauen seltener als Männer Führungspositionen anstrebten.

Nicole Bracht-Bendt forderte mehr kinderfreundliche Arbeitsbedingungen. „Nicht nur Mütter sind darauf angewiesen. Auch Väter wollen nicht länger nur Feierabendpapi sein“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Hier seien Politik und Unternehmen gefordert.

An die Frauen appellierte die Buchholzer Sozialpolitikerin, bei Bewerbungen und Gehaltsverhandlungen selbstbewusster aufzutreten. „Frauen gründen selten Netzwerke, während sie für Männer als klarer Karrierevorteil selbstverständlich sind.“

„Die Zeit der Lila-Latzhosen ist vorbei. Jetzt geht es darum, worüber in den vergangenen 20 Jahre diskutiert wurde, umzusetzen,“ so die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion.

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

die gestern zu Ende gegangene Sitzungswoche habe ich ausnahmsweise nur teilweise direkt im Plenum mitverfolgen können. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der UN-Frauenkonferenz in New York teil. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs diese Reise nicht für notwendig ansah und darauf verzichten wollte, zumal ich den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Sprecherin für Frauen und Senioren in der Bundespolitik sehe. Zurück gekommen bin ich voller Eindrücke, neuen Erkenntnissen und freundschaftlichen ersten Kontakten zu Kolleginnen aus anderen Ländern. Während der ganzen Tag andauernden Sitzungen mit hochrangigen Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten zogen wir Bilanz. In Sachen Gleichberechtigung ist in vielen Ländern auf dieser Welt in den vergangenen Jahren eine Menge geschehen, dennoch besteht selbst in den wirtschaftlich starken Ländern kein Anlass, sich schon zurück zu lehnen. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt hier zusammen gekommen waren, um Lösungen gemeinsam zu überlegen, wie Gleichstellung von Männern und Frauen umgesetzt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren nicht nur offizielle Regierungs- und Parlamentsvertreter, viele von ihnen hatten aus eigener Tasche und mit großem Engagement für ihr Anliegen die Reise selber finanziert. Das hat mich beeindruckt.

Am Donnerstagmorgen ging es direkt vom Flugzeug ins Parlament, wo ich um kurz nach neun Uhr als erste Rednerin nach Ministerin Schröder (CDU) den Auftakt der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen im Beruf machte. Für viele Forderungen bekam ich hörbar Zustimmung aus dem Plenum, mit Entrüstung reagierte allerdings die Grünen-Sprecherin Renate Künast auf meine Aussage, dass die Zeit der Lila-Latzhosen-Politik vorbei sei und es in der Frauenpolitik nun darum gehen müsse, das umzusetzen, worüber wir seit 20 Jahren diskutieren. Dabei sind auch die Frauen in der Pflicht. Mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut zum Netzwerken sind nötig. Natürlich dürfen wir nicht ignorieren, dass in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen immer noch knapp ein Viertel unter dem der Männer liegt. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gegensteuern. Einer der Gründe ist, Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch andere Schwerpunkte. Junge Mädchen entscheiden noch immer nach der Schule eher für Berufe, in denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Ein anderer Grund für die Lohneingleichheit liegt natürlich auch in den Familienphasen. Je länger sich eine Frau mit Kindern aus dem Beruf zurück zieht, desto geringer sind ihre Chancen, beim Wiedereinstieg an das Gehalt männlicher Kollegen heran zu kommen.

Kernthema der Sitzungswoche waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 und deren Abschluss: Der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Allen kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Trotz ist gegenüber der Erwartungen der Bundesregierung im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. Euro gesenkt werden. Natürlich kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Deshalb hat unsere Koalition mit der Endberatung des Haushalts im Haushaltsausschuss mit Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt.

Zum Schluss dieser Parlamentswoche möchte ich noch an das vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung gefällte Urteil erinnern: Eine wegweisende Entscheidung, die uns Liberale freut! Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

Meine Woche in Berlin (8)

26. Februar 2010

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

bevor ich mich Montagfrüh wieder auf den Weg in Richtung Hauptstadt machte, haben wir am Wochenende die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Innenstadt von Buchholz mit einem lockeren Umtrunk gefeiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass über 100 liberale Weggefährten aus dem ganzen Landkreis Harburg gekommen sind – und auch darüber, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Buchholzer Stadtrat dabei waren. Respektvolle und freundschaftliche Beziehungen zu politisch Andersdenkenden sind nicht selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit lernten meine Gäste auch meine Mitarbeiterinnen in Berlin, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz persönlich kennen, mit denen viele von ihnen bereits telefonisch Kontakt hatten. In Anwesenheit von Landrat Bordt und anderen Repräsentanten des öffentlichen und politischen Lebens wies ich darauf hin, wie wichtig für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. Das Büro soll ein Scharnier sein zwischen Berlin und meinem Wahlkreis.

In Berlin kommt nicht nur in den Arbeitsabläufen, auch in der konkreten Politik die Sache jetzt richtig ins Rollen. Mein Terminkalender ist randvoll – das soll keine Kritik sein, eher im Gegenteil: Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Arbeit in den Fachausschüssen und verschiedenen Gremien eingespielt hat und sich Routine im positiven Sinne bemerkbar macht. Das motiviert!

Ungeachtet dessen mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir das Pro cedere bei einigen politischen Vorgängen unkomplizierter vorgestellt habe: Ich weiß nicht, wie viele Abstimmungen es bei meinem ersten Antrag als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat, bevor das Papier am Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung steht. Da es sich um einen Antrag zum Internationalen Frauentag handelt, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stellt, waren naturgemäß zunächst Gespräche mit den Kolleginnen der Unionsparteien erforderlich. Es folgten dann Detail-Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion. Wie Sie sich vorstellen können, haben auch innerhalb der selben Fraktion Wirtschaftspolitiker zu bestimmten Themen andere Vorstellungen und Wünsche als Sozialpolitiker. Es ist mir jedenfalls gelungen, dass der gemeinsame Antrag eine liberale Handschrift trägt.

Hartz IV im Mittelpunkt der Debatten

Im Mittelpunkt der Plenardebatten stand in dieser Woche erneut das Thema Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sollte der Anfang sein für eine Generaldebatte in der ganzen Gesellschaft über die Frage, was kann der Wohlfahrtsstaat Deutschland leisten und was kann er Arbeitslosen, die von Transferleistungen leben, zumuten? Angestoßen hatte diese überfällige Diskussion Außenminister Westerwelle. Wenngleich ich bestimmte Dinge anders ausgedrückt hätte, stimme ich Westerwelle in den wesentlichen Aussagen voll und ganz zu. Ich finde es ausgesprochen unerfreulich, dass Westerwelle und damit auch der angeblich wiedermal „kalten“ FDP die Rolle des Buhmanns zugeschustert wird. Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es ebenfalls für ungerecht hält, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Arbeitsagentur ausschlagen und als Hartz-IV-Empfänger unwesentlich weniger Geld zur Verfügung haben als jemand, der für sein Geld hart arbeitet.

Ich empfand es als aufschlussreich, dass Grüne und Linke lediglich Anträge eingebracht haben, in denen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze fordern. Die Grünen wollen mit einem Federstreich die Sozialleistungen von 367 Euro auf 420 Euro erhöhen – und die Linken übertrumpfen sie gleich noch mit der Forderung nach 500 Euro und einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Kein Wort darüber, dass die Sozialausgaben heute bereits höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Kein Wort darüber, dass durch einen Mindestlohn Millionen Menschen in die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe geraten würden. Und kein Wort darüber, wie wir mehr für die Menschen tun können, die jetzt schon kaum mehr haben als ein Hartz IV-Empfänger, weil der Staat durch Steuern und Sozialabgaben zu viel wegnimmt.

Stattdessen empörten sich die meisten Redner lieber über Guido Westerwelle und seine Forderungen nach einem Neustart des deutschen Sozialstaates. Wen wundert`s, wenn es Westerwelle nicht mehr auf dem Sessel hielt und anders als geplant schließlich selbst das Wort ergriff und seine Anmerkungen bekräftigte.

Eklat bei Afghanistan-Debatte

Am Freitag ging es noch einmal hoch her im Plenum: Bei der namentlichen Abstimmung hat die neue Strategie unserer Regierung eine breite Mehrheit gefunden, unterstützt von vielen Abgeordneten der SPD und einigen Grünen. Nur die Linke hat ihre Zustimmung verweigert – und zugleich für einen Eklat gesorgt, der mit dem vorläufigen Ausschluss von der Bundestagssitzung endete. Ich halte die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert richtig, denn in der demokratischen Debatte zählen Argument, nicht Transparente.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende. In der nächsten Ausgabe von „Meine Woche in Berlin“ werde ich Ihnen über meine USA-Reise berichten. Die FDP-Fraktion hat mich verpflichtet, stellvertretend für die Fraktion an der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen.

Liebe Grüße,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

Zum heute veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zum Armutsrisiko von Kindern in Deutschland erklärt die Vertreterin der FDP in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole BRACHT-BENDT:

Höhere Hartz IV-Sätze beseitigen nicht automatisch Kinderarmut. Ich teile die Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach mit einer Aufstockung staatlicher Transferleistungen lediglich Symptome gelindert, nicht aber die Ursachen bekämpft würden. Nötig ist ein Mix aus finanzieller und anderer Unterstützung. Obenan stehen muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung. Gutscheine für den Schwimmbad-Besuch, für Kinder, die noch nie ein Museum von innen gesehen haben oder ein Instrument lernen wollen, wären eine Möglichkeit. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt.

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