Meine Woche in Berlin (3)

4. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

bevor ich mich auf den Weg zur Ratsitzung in Buchholz mache, möchte ich Sie wieder auf diesem Weg über die Arbeit im Bundestag in dieser Woche informieren. „Steuern runter – Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat die FDP im Bundestagswahlkampf zu ihrer Kernforderung gemacht. Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag bereits zehn Wochen nach der Wahl ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz geben wir einen wichtigen Wachstumsimpuls, um rasch aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Wenn auch die Länder hoffentlich am 18. Dezember im Bundesrat Grünes Licht geben, bedeutet das Wachstumsgesetz 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.

Einige Eckpunkte:

Das Gesetz sieht die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro vor. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt. Hier werden vor allem Familien mit Kindern in unteren und mittleren Einkommensbereichen gefördert. Bei höherem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien entlastet. AB 2010 gelten nun auch für Geschwister, Nichten und Neffen familiengerechtere Steuersätze.

Hervorheben will ich auch die beschlossenen Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die Abmilderung der Krisen verschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer und die leichtere erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. Alle diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.

Mit der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, dass der Bund nach anderslautenden Berichten nun doch 20 Mio. Euro für die Planung der Y-Trasse bereit stellt, gab es am Freitag eine weitere erfreuliche Entscheidung. Auch wir Abgeordneten wurden von diesem wichtigen Signal für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft überrascht. Der Protest von uns in Niedersachsen hat sich gelohnt.

Ich weiß nicht, warum viele Journalisten mit so viel Skepsis auf den Wechsel auf dem Ministerinnenstuhl im Familienministerium am Dienstag reagiert haben. Jung zu sein heißt nicht, nicht fähig zu sein. Ich habe Kristina Köhler unmittelbar vor ihrer Ernennung zur neuen Familienministerin noch als CDU-Mitglied im Plenum erlebt und war beeindruckt, wie sie in der Debatte um das Bleiberecht von Ausländern einen Antrag der Linken fundiert und mit großem Sachverstand widerlegte. Dass die konservative Altherrenriege der CSU, die allein auf das traditionelle Familienbild pocht, diese Personalentscheidung insgeheim verflucht, ist denkbar. Köhler hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie kein Fan vom Betreuungsgeld ist. Dies sollen Eltern bekommen, die ihr Kind zuhause betreuen. Sie favorisiert das von der FDP geforderte Gutscheinmodell. Die Bertelsmann-Stiftung hat am Donnerstag im übrigen auch darauf hin gewiesen, dass Kindern aus bildungsfernen Familien mit dem Betreuungsgeld ein Bärendienst erwiesen würde.

Die CDU-Ministerin will mit der Besserstellung gleichgeschlechtlicher Eltern eine weitere liberale Forderung umsetzen. Ich erwarte aber auch von ihr, dass sie umgehend die Teilzeitelterngeldregelung umsetzt. Mütter und Väter, die im ersten Lebensjahr beide Teilzeit arbeiten wollen, um gemeinsam sich das Kind zuhause zu kümmern, dürfen nicht durch Abstriche beim einjährigen Elterngeld bestraft werden.

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr am Hindukusch bleiben. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gebilligt, mit der Option, im nächsten Jahr neu zu verhandeln. Wir können das Land mit den gewaltigen Problemen nicht sich allein überlassen. Viele Frauen und Kinder, die nicht zur Schule gehen können, brauchen unsere Hilfe.

Am Donnerstag hat der Bundestag den Anti-Terror-Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika und im Mittelmeer für ein Jahr verlängert. Ich begrüße, dass die Mandatsobergrenze von 800 auf 700 Soldaten gesenkt wurde. Als Teil der Missionen „Operation Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.

Während meine Mitarbeiterinnen und ich immer noch kein eigenes Büro im Bundestag haben (wir hoffen, der Umzug ist nächste Woche endlich), geht es im Wahlkreis erfreulich voran. Es ist mir gelungen, mit Fritz Becker einen verantwortlichen Mitarbeiter fürs Wahlkreisbüro zu gewinnen, der nicht nur Land und Leute und deren Sorgen vor Ort kennt, sondern zugleich einen engagierten und anerkannten Liberalen aus dem Landkreis Harburg. Fritz Becker wird ab 1. Januar 2010 fester Ansprechpartner in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz sein.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes 2. Adventswochenende und einen schönen NikolausTag!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Meine Woche in Berlin (2)

27. November 2009

Mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) und dem vorweg gegangenen unerfreulichen Paukenschlag in Sachen Informationsverschleierung beim schrecklichen Tanklaster-Beschuss in Afghanistan geht eine turbulente und ereignisreiche Woche in Berlin zu Ende. Ich begrüße, dass sein Nachfolger, Minister zu Guttenberg (CSU) eine Untersuchung einleitet und für den Fall, dass ihm nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sind, weitere personelle Konsequenzen angekündigt hat.

Die Eingewöhnungszeit als neue Abgeordnete ist spätestens seit der Festlegung der Zuständigkeiten in der FDP-Bundestagsfraktion vorüber. Ich freue mich, dass die Fraktion mich als Sprecherin für Senioren, Frauen und für die Kinderkommission benannt hat – Aufgaben, die ich mir gewünscht habe.

Wie sieht meine Arbeitswoche in Berlin aus?

Den Montag nutze ich vor allem, um mich mit meinen Mitarbeiterinnen im Bundestagsbüro, Julia Lang (Büroleitung), Julika Lehmann (Organisation) und Christina Hövener-Hetz (Ansprechpartnerin für Medien) zu besprechen. Der Dienstag ist für mich vom Morgen bis zum frühen Abend mit Sitzungen meiner Fraktion ausgefüllt. Er beginnt meistens mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Frauen und des Arbeitskreises VI, in der wir alle wichtigen Themen der Woche erörtern. Am Mittag tagt die Landesgruppe aus Niedersachsen. Hier besprechen wir landesrelevante Themen und stimmen uns mit Blick auf einheitliche Landesgruppenpositionen ab. Am Nachmittag findet die Fraktionssitzung statt, an der alle 93 Abgeordneten unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger teilnehmen. Zentraler Termin am Mittwoch ist die Sitzung des fraktionsübergreifenden Familienausschusses. Von dort aus geht es wieder ins Plenum. Fast täglich stehen Abendtermine an: Am Montag nahm ich zum Beispiel an einer Informationsveranstaltung der Fraktion zu Afghanistan teil, am Mittwoch war ich beim Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes.

Der Donnerstag war in dieser Woche der längste, aber auch spannendste Tag für mich persönlich. Um 7.45 Uhr begann der Sitzungsmarathon mit Kommunalpolitik, es folgte bis 22 Uhr ein langer Tag im Plenum. Im Mittelpunkt stand die Debatte um künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr an der Anti-Terror-Einsatz Operation „Enduring Fredom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation „Active Endavor“ (OAE) beteiligen. Ich unterstütze diese Entscheidung, halte aber die von Außenminister Westerwelle angekündigte Überprüfung der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung für richtig.

Am selben Tag erlebte ich gleich zwei Premieren: Die eine war der Hammelsprung. Mit einer Abstimmung im sogenannten Hammelsprung-Verfahren hat der Bundestag über einen Geschäftsordnungsantrag der SPD zur Frage entschieden, ob Ex-Verteidigungsminister Jung dem Parlament direkt Rede und Antwort über die Informationspannen nach dem Bombardement zweier entführter Tanklaster Anfang September in Afghanistan stehen muss. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) konnte bei mäßiger Besetzung des Plenums nicht feststellen, ob der Antrag eine Mehrheit hatte oder nicht. Beim Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen. Bei Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja,- die Nein- oder die Enthaltungstür betreten. Der Antrag scheiterte schließlich mit 231 gegen 293 Stimmen. Die andere Premiere war mein erstes Fernsehinterview als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und Kinderkommission. Mein Lampenfieber war zum Glück nicht so groß wie ich befürchtet hatte, und so konnte ich stressfrei über meinen Weg in die Politik und meine Ziele berichten.

Am Donnerstagabend stand im Plenum noch eine Debatte über die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die sogenannte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung auf der Tagesordnung. Sie verlief in ungewohnter Einigkeit. Für mich ist die Rücknahme ein überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen juristischen Beistand bekommen. Dass diese Kinder in Abschiebehaft geraten und zudem bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt sind, ist ein nicht akzeptabler Missstand. Die Konvention ist seit Jahren ein brisantes Thema, ich bin froh, dass es im Koalitionsvertrag drin ist.

Zum Schluss meiner Wochenbilanz gibt es noch zu berichten, dass wir Liberale beim Streit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihr Kind ausschließlich zuhause erziehen, einen Punktsieg erringen konnten: Die Union ist auf die FDP zugegangen und selbst CSU-Chef Horst Seehofer zeigte Kompromissbereitschaft. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld ab, weil davon auszugehen ist, dass vor allem Familien, deren Kinder gefördert werden müssten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. Das hat das Beispiel Norwegen deutlich gezeigt. Ich bin überzeugt , dass der Betreuungsgutschein die beste Lösung ist. Das schafft Chancengleichheit von Anfang an. In einer Presseerklärung habe ich ein Ende der Ideologiepolitik gefordert. Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Buchholzerin Nicole Bracht-Bendt zur Sprecherin für die Belange von Frauen, Senioren und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags gewählt. Mit dem klaren Votum ist die neue Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburger Land in der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für zentrale aktuelle Themen.

So will sich Nicole Bracht-Bendt im Bereich Frauenpolitik dafür einsetzen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit endlich selbstverständlich ist. Einen Schwerpunkt will die Sozialpolitikerin in der Seniorenpolitik setzen. Sie versteht sich als Lobbyistin für die Interessen der älteren Bevölkerung sein. „Gerade in der Pflege hilfebedürftiger alter Menschen darf es nicht nur um satt und sauber gehen. Alte Menschen brauchen Zeit und Fürsorge,“ so Bracht-Bendt.

Darüber hinaus vertritt die niedersächsische Abgeordnete die FDP-Bundestagsfraktion in der fraktionsübergreifenden Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bezeichnete die andauernde Diskussion um die Einführung von Betreuungsgutscheinen als Punktsieg für die FDP. Sie begrüßte, dass die Union auf die FDP zugeht und auch CSU-Chef Horst Seehofer Kompromissbereitschaft zeigt. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld für Kleinkinder, die zuhause erzogen werden, ab, weil damit gerechnet wird, dass gerade Familien, deren Kinder gezielt gefördert werden sollten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. „Wir halten die Gutschein-Lösung, wie sie im Koalitionsvertrag als Variante festgeschrieben steht, für die beste Lösung. Damit erhalten alle Kinder gleiche Bildungschancen von Anfang an.“

Nicole Bracht Bendt forderte ein Ende der Ideologiepolitik. „Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.“

Die Buchholzer Sozialpolitikerin, die Mitglied des Familienausschusses des Bundestags ist, sagte weiter: „Wir sollten statt dessen die negativen Erfahrungen Norwegens im Blick haben.“ Dort habe die Einführung einer in Geld ausgezahlten Erziehungsleistung 1998 die Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwachen Familien geschwächt. Insbesondere Migrantenkinder, die die Sprachförderung besonders bräuchten, würden wegen des Betreuungsgeldes bewusst zuhause behalten.

Die FDP-Bundestasgabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat ein Umdenken im Umgang und bei der Betreuung alter Menschen gefordert. Aus Anlass der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass im Jahr 2060 jeder Siebente 80 Jahre oder älter sein wird, gehörten die demographischen Veränderungen und deren Folgen mehr als bislang in den Blickpunkt. Dabei sei nicht allein die Politik gefordert. Ehrenamtliches Engagement und Toleranz gegenüber den Alten in dieser Gesellschaft müssten selbstverständlich sein.

Die Bundestagsabgeordnete aus Buchholz, die selber ehreamtlich Alte und Demenzkranke betreut hat und Mitglied eines Heimbeirates ist, sagt: „Zeit und Zuwendung für alte Menschen dürfen nicht vom Dienstplan abhängen. Sie kritisierte, dass die Pflege in Altenheimen häufig leider in erster Linie auf das körperliche Wohl ausgerichtet ist. „Warm, satt und sauber dürfen nicht die einzigen Anforderungen sein“, so Nicole Bracht-Bendt.

Die Sozialpolitikerin fordert gleichzeitig eine Verbesserung der Fort- und Weiterbildungsangebote und die Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen. Angesichts der demographischen Entwicklung seien Pflegeberufe eine boomende Zukunftsbranche. Um das dringend benötigte Fachpersonal in der Pflege zu gewinnen, müssten Aufstiegschancen, aber auch die Bezahlung des Pflegepersonals verbessert werden.

Die neu in den Bundestag gewählte FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt ist in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden.

„Das bestätigt meine Arbeit in den zurück liegenden Monaten, in denen Familienpolitik einer meiner Schwerpunkte gewesen ist,“ sagte Nicole Bracht-Bendt.

Der fraktionsübergreifende Familienausschuss ist federführend verantwortlich für alle Gesetzentwürfe und Anträge, die die Bereiche Familien, Senioren, Frauen und Jugend betreffen. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Kindern und Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, Männer und Frauen gleichzustellen, alten Menschen ein selbständiges Leben zu ermöglichen und junge Menschen zu unterstützen.

Darüber ist die Buchholzer Politikerin stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Tourismus und Finanzen. „Auch das entspricht meinen Wünschen. Als Bundestagsabgeordnete für das Harburger Land gehört es zu meinen vorrangigen Zielen, von Berlin aus das Umland von Hamburg als Wirtschafts- und Tourismusregion zu stärken“, so Nicole Bracht-Bendt.

Meine Woche in Berlin (1)

12. November 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

mit der Fraktionssitzung endete Donnerstagabend die erste reguläre Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stand für mich die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Sie hat mich beeindruckt, trug doch die Rede in wesentlichen Punkten klar die Handschrift unserer liberalen Positionen. So bezeichnete die Kanzlerin „ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“ als eines der zentralen Ziele der CDU/CSU/FDP-Koalition – genau wie es im Wahlprogramm der FDP steht. Dies gilt auch für ihr Plädoyer „Leistung soll sich wieder lohnen“. Für das Jahr 2011 plant die Bundesregierung einen weiteren kräftigen Wachstumsimpuls. Dazu kündigte Angela Merkel Einkommensteuersenkungen an.

Ich begrüße es, dass dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern der Bundestag bereits am Donnerstag in erster Lesung über das geplante Steuerentlastungspaket beraten hat. Am Montag hatte das Kabinett das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Entlastungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro umfasst.

Das Paket sieht Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen vor. Unter anderem soll der Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro steigen. Damit hat die schwarz-gelbe Koalition ein klares Signal gesetzt, dass Familien mit Kindern gezielt unterstützt werden sollen. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und die Erbschaftssteuer geben.

Ich begrüße auch, dass Übernachtungen im Gastgewerbe und in der Hotellerie künftig nur noch mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet werden. Jetzt muss noch gelingen, dass auch auf Speisen und Getränke der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet wird. Viele Gastronomen aus unserem Wahlkreis haben mir dieses große Problem angetragen. Deshalb steckt hinter diesem Beschluss ein persönliches Anliegen.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Neben den parlamentarischen Debatten wurden die Mitglieder der Fachausschüsse benannt. Dabei konnte ich mich durchsetzen, die FDP-Fraktion wählte mich in den fraktionsübergreifenden Familienausschuss. Das bestätigt meine Arbeit in den zurück liegenden Monaten, in denen Familienpolitik einer meiner Schwerpunkte gewesen ist. Ich bin im Wahlkampf angetreten mit dem persönlichen Ziel, dass die FDP mehr als bisher soziales Profil zeigt.

Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Tourismus und Finanzen. Auch das entspricht meinen Wünschen. Als Bundestagsabgeordnete für das Harburger Land gehört es zu meinen vorrangigen Zielen, von Berlin aus das Umland von Hamburg als Wirtschafts- und Tourismusregion zu stärken.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auf diesem Weg werde ich Sie künftig über alle wichtigen Entscheidungen im Bundestag sozusagen aus nächster Nähe informieren.
Sprechen Sie mich an, wenn Sie Anregungen haben.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

Nicole Bracht-Bendt (FDP): Familien brauchen mehr Netto und bessere Vereinbarkeit mit Beruf

„Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hatte sich die Förderung von Familien groß auf die Fahnegeschrieben. Trotz einjährigem Elterngeld nach der Geburt eines Kindes und Kindergelderhöhung ist die Netto-Abgabenlast einer Familie in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land“. Darauf wies die FDPBundestagskandidatin Nicole Bracht-Bendt hin. Laut einer aktuellen Studie der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis AG, die die Abgabenlast und Vergünstigungen von Familien in 24 Ländern unter die Lupe genommen hat, fallen nur in Dänemark höhere Abgaben an. Vor allem Alleinerziehende werden demnach besonders stark zur Kasse gebeten. Die Studie nannte hohe Sozialabgaben und Steuern als Hauptursache, dass Deutschland bei der Negativ-Liste einen Spitzenplatz einnimmt.

Nicole Bracht-Bendt: „Die Studie zeigt, dass wir mit dem Steuerkonzept der FDP auf dem richtigen Weg sind. Insbesondere Familien brauchen endlich mehr Netto im Portmonnaie.“ Nach dem Steuerkonzept der Liberalen zahlt eine vierköpfige Familie erst ab einem Einkommen von 40.000 Euro im Jahr Steuern. Die FDPBundestagsfraktion will nach der Wahl nicht nur für Erwachsene sondern auch für jedes Kind einen steuerlichen Freibetrag von 8.004 Euro. „Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Kinder, die im Wachstum mehrere Paar Schuhe im Jahr brauchen, aus steuerlicher Sicht weniger wert sind.“ Daneben will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Monat für jedes Kind anheben. Statt zwei Drittel sollen sämtliche Betreuungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

„Familienpolitik darf sich aber nicht auf finanzielle Unterstützung beschränken“, so Bracht-Bendt. Familien mit Kindern sind auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine familiengerechte Arbeitswelt und eine gute Infrastruktur für Familien und Alleinerziehende angewiesen.“

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