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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen für Kinder. „Das Urteil sorgt dafür, dass Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, viele mit Kindern. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die prozentuale, willkürliche Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene immer als falsch angesehen, ebenso pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, genau zu ermitteln, wie hoch der tatsächliche Bedarf von Kindern ist.“

Die Buchholzer FDP-Sozialpolitikerin, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, sagte: „Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen die selben Chancen für Bildung und Aufstieg haben wie andere Kinder. Nicole Bracht-Bendt sagte, bei aller Diskussion über die Hartz-IV-Sätze dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn es immer mehr ganze Generationen von Familien gibt, die immer auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen“, so Nicole Bracht-Bendt.

Zu den Äußerungen des Freiburger Weihbischofs Bernd Uhl beim Fachkongress Pflege 2010, wonach die Pflege alter Menschen eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ist, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRENDT-BENDT:

Die öffentliche Diskussion darüber, wie Probleme bei der Pflege alter Menschen gelöst werden kann, ist überfällig. Satt und Sauber allein genügt nicht. Alte Menschen brauchen mehr Zeit und Zuwendung. Angehörige haben dabei Kontrollfunktion. Sie dürfen nicht über Missstände hinweg sehen und diese verschweigen, nur weil sie Angst haben, keinen anderen Pflegeplatz für den alten Vater oder die Mutter zu finden.

Wir müssen uns aber auch verstärkt um Lösungen bei der Pflege alter Menschen durch ihre Angehörigen zu Hause kümmern. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, will die christlichliberale Koalition mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass zum Beispiel die Änderung des Sozialgesetzbuches SGB mit Blick auf Teilpflegezeit und flexibler Entgeltmodelle wie bei der Altersteilzeit und neuer Arbeitszeitmodelle schnell in Angriff genommen wird.

Lieber Michael,
liebe Frau Hermühlen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerne heute zu Ihnen ins schöne Emsland gekommen und danke Ihnen für Ihre Einladung. Ich weiß, Ihr Neujahrsempfang ist immer ein ganz besonderer Anlass ist, zusammen zu kommen. Ich bin jedenfalls beeindruckt von der Resonanz und freue mich, hier dabei zu sein.

Wenn gleich Michael Goldmann das Wort ergreift, spricht ein alter Polit-Hase zu Ihnen. Ich bin erst im September dank des großartigen Wahlergebnisses in den Bundestag gewählt worden. Deshalb möchte ich Ihnen einfach mal darstellen, wie ich persönlich die ersten drei Monate auf dem Berliner Parkett erlebt habe.

Die Euphorie im Anfang war natürlich groß. Wir Liberale mussten schließlich lange warten, bis wir endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen durften. Unser und vor allem Ihr Einsatz – und deshalb danke ich Ihnen an dieser Stelle besonders – hat Früchte getragen. Es waren vor allem unsere Argumente, die bei den Wählern und Wählerinnen ankamen.

Umso enttäuschter bin ich in den letzten Wochen gewesen. Von der Euphoriestimmung im Moment ist nicht mehr viel zu spüren. Medienschelte, gesunkene Umfrageergebnisse. Die Vorwürfe, die FDP habe bisher zu sehr Klientelpolitik betrieben, treffen mich. Daraus mache ich kein Geheimnis. Ich gebe zu, über die eine oder andere Panne habe ich mich auch geärgert. Aber ich versichere Ihnen: Als neue Bundestagsabgeordnete lasse ich mir durch überzogene Kritik und Schwarzmalerei die Freude an meiner politischen Arbeit – und meinen Visionen – nicht nehmen.

Zum Stichwort Klientelpolitik kann man auch sagen: Ja. Wir betreiben Klientelpolitik. Und zwar für die Familien. Denn die größte Entlastung, die die CDU/CSU/FDP-Koalition sofort umgesetzt hat, erfahren gerade die Familien. Kindergelderhöhung, Erhöhung des steuerlichen Freibetrages. Das alles sind Maßnahmen, die jede Familie schon heute im Portmonee spürt. Hier war eine steuerliche Entlastung überfällig. Gleiches gilt auch für die Erbschaftsteuer. Die Reform der großen Koalition war total vermurkst. Sie ließ sich nicht in Gänze ändern. Leider. Aber wir haben erste Weichen gestellt und dafür gesorgt, dass Geschwister wieder deutlich besser gestellt werden als vorher.

Erste Ergebnisse, die sich doch sehen lassen können. Deshalb bin ich auch drei Monate nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag optimistisch, dass es mit den Liberalen in der Bundesregierung in Deutschland wieder aufwärts geht. Mein großes Anliegen ist dabei die Steuersenkung. Wir haben im Wahlkampf gefordert, Arbeit muss sich wieder lohnen. Dieses Versprechen sind wir Ihnen, meine Damen und Herren, schuldig. Und dafür werde ich mich einsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Bundestagsfraktion hat mich mit drei Zuständigkeiten betraut, die mir am Herzen liegen: Ich bin zuständige Sprecherin für Senioren und Frauen. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied der fraktionsübergreifenden Kinderkommission. Unser Ziel ist es, den Kindern, den Schwächsten der Gesellschaft, eine lautere Stimme zu geben.

Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich jetzt zu allen drei Themen Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu meinem Selbstverständnis als seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagen: Diese Aufgabe nehme ich sehr ernst, denn neben den Kindern ist es allerhöchste Zeit, dass auch die alten Menschen eine stärkere Lobby erhalten.

In den Medien ist immer wieder die Rede von der „überalternden Gesellschaft“. Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung. Wie soll eine solche Gesellschaft im internationalen Wettbewerb überleben, fragen ständig kritische Zeitgenossen.

So hat der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Fritz Beske laut einem Bericht in einem Nachrichtenmagazin errechnet, dass allein die Kosten für das Gesundheitssystem in den nächsten 40 Jahren explodieren werden. Der Krankenkassenbeitrag könnte auf über 40 Prozent steigen. Das klingt dramatisch. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug immer mehr Pragmatiker zu Wort melden, die Alte nicht als stillgelegte Zuweisungsempfänger behandeln. Im Gegenteil. Viele ältere Menschen sind geistig und körperlich in der Lage, länger produktiv zu sein. Nicht nur das. Viele haben auch im hohen Alter noch etwas zu sagen, sie haben wertvolle Erfahrungen, die wir nutzen sollten. Was bislang viele ignorieren: Es gibt unglaublich viele Senioren, die dies auch wollen.

Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik im kommenden Jahr anknüpfen. Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Die Alterung unserer Gesellschaft nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen, ist dumm und kurzsichtig! Die Alterung unserer Gesellschaft als eine große Herausforderung zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne UND menschliche Gesellschaft zu formen, da ist die Chance für uns alle! Auch für uns Politiker.

In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion darauf drängt, dass der 6. Altenbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, möglich schnell fertig gestellt wird. Erfahrungen müssen dann umgesetzt werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Altersgrenzen überprüft werden. Nicht nur Ärzte, Manager oder Handwerksmeister empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Strafe. Nach einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job, 14 Prozent haben einen. Deren Anteil wächst. Sie arbeiten weiter in ihren Aufgaben, beraten ihre ehemaligen Arbeitgeber oder werden Mitglied in Stiftungen wie dem Senior Experten Service. Die Frage, wie wir ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, wird und muss für uns alle ein zentrales Thema sein.

Neben den fitten Senioren werden wir uns verstärkt um die pflegebedürftigen alten Menschen kümmern müssen.

Machen wir uns die Fakten klar: Seit 2001 bis heute stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland um 20 Prozent. Bis 2020, also innerhalb der nächsten zehn Jahre, erwarten Statistiker, dass die Zahl um 40 Prozent zunehmen wird.

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, wollen wir mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Dazu gehört die Änderung des SGB hinsichtlich Teilpflegezeit. Flexible Entgeltmodelle so ähnlich wie bei der Altersteilzeit und neue Arbeitszeitmodelle müssen geprüft werden.

Neben den jung gebliebenen Alten steigt mit der demographischen Entwicklung natürlich auch die Zahl der zu Pflegenden. Ich habe lange durch die Tätigkeit im Heimbeirat einen guten Einblick in die Wirklichkeit eines Seniorenwohnheims gewonnen. Und auch durch meine jahrelange Erfahrung in der Betreuung demenzkranker Menschen weiß ich nur zu gut, dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss als um „satt und sauber“. Hier gibt es eine Menge zu tun.

Aufgabe der Bundesregierung muss es auch sein, die Lebensqualität älterer Menschen, die nicht in einem Heim leben, zu verbessern. Viele Alte möchten auch wenn sie krank sind, weiter in ihrer vertrauten Umgebung leben. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen verbessert werden.

Dies alles kostet viel Geld. Aber mit Geld allein kommen wir in der Seniorenpolitik nicht ans Ziel. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel.

Das Leben ab 65 dreht sich nicht nur um Inkontinenzeinlagen. Alte Menschen bieten soviel Potenzial, wir müssen es nur nutzen! Das werde ich allen schwarzmalenden Panikmachern im Zusammenhang mit der demographischen Veränderung immer wieder mit auf den Weg geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Woche in Berlin (6)

29. Januar 2010

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche stand das Thema Afghanistan. Die Ergebnisse der Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft in London wertete Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle als strategischen Neuanfang und zugleich als Startschuss für einen Truppenabzug. Die neue deutsche Afghanistanstrategie erhielt Unterstützung von unseren internationalen Partnern. Der Strategiewechsel trägt eine “liberale Handschrift”. Im Mittelpunkt stehen der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Außerdem soll versucht werden, Taliban-Mitläufer wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

2005 hat Rot-Grün die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen beschlossen. Man schuf mit den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) eine Organisationsform, in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunale Träger kooperieren und Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung aus einer Hand anbieten. Daneben ließ man auf Druck der FDP im Vermittlungsverfahren eine begrenzte Zahl (69) von so genannten Optionskommunen zu, in denen Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung in rein kommunaler Verantwortung organisiert und bis 31. Dezember 2010 befristet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2007 entschieden, dass die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da die alte Bundesregierung hier nichts getan hat, wird die christlich-liberale Koalition dieses Problem jetzt angehen. Grundsätzlich hält die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll. Wir haben im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Befristung der Optionskommunen entfällt. Der Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine einfachgesetzliche Änderung hin zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung und der effektiven Ermöglichung freiwilliger Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen vorsieht, tragen wir mit.  Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem bürokratische Doppelstrukturen weitgehend vermieden werden. Das Bundesarbeitsministerium hat in dieser Woche einen ersten Referentenentwurf erarbeitet, der als Grundlage dient  für Gespräche mit den Sozialpolitikern im Bund und in den Ländern.

Liberales Sparbuch nicht vergessen

Darüber hinaus war wieder der Haushalt eines der zentralen Themen im Plenum. Dazu gab es zwei Debatten. Der Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung wurde zum Abschluss an den federführenden Haushaltsausschuss überweisen. Das bedeutet für die Haushälter, dass die Detailarbeit beginnt. So haben erste Berichterstattergespräche bereits stattgefunden, worin die jeweiligen Fachleute aus dem Ausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bundesrechnungshofes, des Bundesfinanzministeriums und des entsprechenden Fachministeriums sich intensiv mit den jeweiligen Etats der Ministerien beschäftigen und Sparziele definieren.

Uns Bundestagsabgeordnete erreichen in diesen Wochen viele Anfragen mit Sparvorschlägen für den aktuellen Bundeshaushalt. Oft ist damit Kritik verbunden, auch die Frage, ob wir unser „Liberales Sparbuch“ vergessen hätten. Dem ist selbstverständlich nicht so! Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag macht die FDP-Bundestagsfraktion keinerlei Rückzieher von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Maßnahmen, die wir früher vorgeschlagen haben, wurden bereits – etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums – umgesetzt. Weitere Umsetzungen werden folgen. Auch der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble enthält Anpassungen auf der Grundlage unserer Kürzungsanträge aus dem Jahr 2009. Auch deshalb war es möglich, die Nettokreditaufnahme im Entwurf trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen nicht erhöhen zu müssen.

Wenn der FDP vorgehalten wird, dass Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 nicht umgesetzt würden, kann ich diese Kritik einerseits verstehen. Doch sollte man berücksichtigen, dass das Liberale Sparbuch 2009 sich auf den konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen hat und sich nicht automatisch 1:1 übertragen lässt. Realistischerweise muss man auch akzeptieren, dass es in der Natur einer Koalition liegt, wenn die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.

Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat dazu erklärt: „Nach meiner festen Überzeugung sind zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wachstum und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille. So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen.“

Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant.

Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.

Kinder brauchen starke Lobby

Im Bundestag tagte in dieser Woche zum ersten Mal die Kinderkommission. Ich werde die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Kommission vertreten. Das fünfköpfige Gremium mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Funktionen möchte Ansprechpartner für Kinder und Jugendlichen sein und sich für ihre Interessen in der Politik einsetzen.

Unter Leitung des  amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel Trauer in der Kindheit thematisieren. In ganz unterschiedlichen Lebenssituationen trauern Kinder, als Thema ist dies aber häufig  tabu: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Die Kinderkommission kann Fakten zur Situation dokumentieren: Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit in der Kinderkommission bei Kindern und Jugendlichen legen, für die kulturelle Bildung nicht möglich ist. Wir müssen Anreize schaffen, dass Kinder und Jugendliche statt vorm Computer zu sitzen, Interesse und die Möglichkeit haben, sich mit Musik oder Kunst zu beschäftigen oder mal ins Museum zu gehen. Ich halte aber auch mehr so genannte Aktionsflächen für außerordentlich wichtig, einfache Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir  nun die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker im Blick haben. Sie dürfen nicht vergessen werden. Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung von Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Bewegendste Stunden mit Israels Präsident Peres

Die bewegendsten Stunden in dieser Woche erlebte  ich während der feierlichen Gedenkstunde am Mittwoch, in der der Bundestag und die Spitzen des Staates an die Opfer des Nationalsozialismus  erinnert haben. Der israelische Präsident und   Friedensnobelpreisträger Shimon Peres bezeichnete  in einer äußerst anrührenden Rede den Holocaust als „ewiges Warnzeichen“. Dabei sprach nicht nur der Präsident Israels, sondern auch ein Betroffener. Er erinnerte an seinen Großvater, „den wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab“. Als die Nationalsozialisten in Peres Heimatort im damaligen Ostpolen einmarschierten, sperrten sie alle Juden in die Synagoge und zündeten sie an. „Keiner hat überlebt“, berichtete Peres, der selbst mit seiner Familie nach Israel fliehen konnte.

Vor genau 65 Jahren befreiten Soldaten der sowjetischen Roten Armee das Konzentrationslager Ausschwitz. Alljährlich findet im Bundestag  deshalb am 27. Januar eine Gedenkstunde mit Zeitzeugen als Gastredner statt. Das Bekenntnis von Bundestagspräsident Lammert (CDU), Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Hass, Intoleranz und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, trage ich aus Überzeugung mit.

Am Sonntag werde ich als Hauptrednerin beim Neujahresempfang des FDP-Ortsverbands Aschendorf im Emsland auf die Situation der alten Menschen in unserem Land eingehen. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion appelliere ich an Politik und Gesellschaft, sich darauf einzustellen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent steigen wird.

Am Donnerstag halte ich meine erste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Buchholz ab. Ich freue mich sehr, mit den Menschen in unserer Region im Gespräch zu bleiben.

Ihnen wünsche ich ein entspannendes Wochenende und sage viele Grüße aus der Hauptstadt,
Ihre
 Nicole Bracht-Bendt

Kinder brauchen eine starke Lobby. Deshalb möchte ich in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags meinen Beitrag leisten, damit die Schwächsten der Gesellschaft mehr Gehör als bislang bekommen. Am Mittwochabend haben sich die neuen Mitglieder der 7. Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus zur konstituierenden Sitzung getroffen: Unter Leitung des derzeit amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich als Vertreterin der FDP-Fraktion in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel, das wurde an diesem Abend deutlich, ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Sybille Laurischk begrüßte als Vorsitzende des Familienausschusses die fünf neuen Mitglieder des Unterausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es herrschte eine lockere, freundliche Atmosphäre, als Ekin Delingöz (Grüne), bisher Vorsitzende der Kinderkommission, den Vorsitz symbolhaft in Form eines Stofftier-Adlers an Eckhard Pols abgab. Humorvoll wies sie darauf hin, dass der Kuscheltier-Adler ihr Glück gebracht habe: Sie bekam während ihrer Amtszeit ein Baby, genauso wie schon ihre Vorgängerin, Diana Golze (Linke).

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte gerne während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel in der Trauerarbeit mit Kindern voran kommen. Dieses Thema ist häufig noch tabu, dabei trauern viele Kinder in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Ziel der Kinderkommission sollte sein, mehr Fakten zu dokumentieren. Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit bei der Kultur legen und dabei die bisherige Arbeit meiner Vorgängerin, Miriam Gruß, fortsetzen. Mich beschäftigt die Frage, wie es uns gelingen kann, Kinder, die zuhause nicht angeregt werden, mit Musik, Kunst oder Museen vertraut zu machen, Anreize zu schaffen. Ich wünsche mir, dass Kinder statt dauernd hinter dem Computer zu sitzen, Freude am Theaterbesuch oder Theaterspiel haben, in ein Kinderkonzert gehen, selber musizieren oder ganz einfach draußen toben. Mehr so genannte Aktionsflächen sollte es geben, Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir unbedingt auch die Bedürfnisse der älteren Kinder und Jugendlichen im Blick haben.

Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich in ihrer Freizeit auch für andere zu engagieren. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung der Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Meine Woche in Berlin (5)

22. Januar 2010

Der Deutsche Bundestag startete das neue Jahr mit einer Haushaltswoche. Der Terminkalender war voll: Deshalb fanden auch viele Sitzungen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ausnahmsweise schon am Montag und nicht wie gewöhnlich am Dienstag statt. Bei der AG Familie war zum ersten Mal die neue Familienministerin, Dr. Kristina Köhler, zu Gast. Ich war zufrieden, dass die CDU-Ministerin in vielen Punkten meine politischen Ziele ähnlich einschätzt. Als Mitglied des Familienausschusses hatte ich gleich am darauf folgenden Dienstagabend Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen des fraktionsübergreifenden Bundestagsausschusses bei einem Abendessen auf Einladung der Ministerin kennen zu lernen.

Beim Neujahrsempfang der CDU- und FDP-Fraktionen am Mittwoch konnte ich bei ebenfalls wichtige neue Kontakte knüpfen. Ohne Kameras und Mikrofone wurde bei Currywurst und Pommes frites offen gesprochen, es herrschte eine ausgesprochen lockere und freundschaftliche Stimmung unter den Koalitionären – ganz im Gegensatz zu den Berichten in den Medien, in denen gerne der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es innerhalb der Regierungskoalition nur Spannungen.

Der Neujahrsempfang war auch der Grund, warum ich leider beim Niedersachsen-Abend aus Anlass der Grünen Woche absagen musste. Ich hatte aber tagsüber während meines Besuchs auf der Grünen Woche Altbekannte aus dem Wahlkreis getroffen: Das Unternehmer-Paar Viets vom Obsthof Viets zum Beispiel auf deren ansprechendem Messestand, auf dem Apfelsaft und Kuchen aus der Region angeboten wurden. Auch die Region Rosengarten war gut vertreten. Ich habe mich gefreut, hier neben Mitgliedern der Kreistagsfraktion Landrat Bordt und den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger zu treffen.

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte im Plenum stellte für unsere Fraktion der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, klar, dass der Bundeshaushalt 2010 noch ganz im Zeichen der zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Aber trotz der von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb des Entwurfs des ehemaligen SPD-Finanzministers Steinbrück liegen. Ich bin sicher, Haushaltssanierung und Steuerentlastung können Hand in Hand gehen, sofern der politische Wille dazu da ist. Die hohe Neuverschuldung ist eine Erblast der alten Bundesregierung unter der christlich-liberalen Koalition. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken.

Eindrucksvoll war die Generalaussprache zum Kanzlerhaushalt. Unter dem Leitthema “Wohlstand erhalten, Perspektiven öffnen und die Zukunftsfähigkeit schaffen” versprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass wir Kurs halten werden. Deshalb habe man auch so schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem vor allem die unteren Einkommensgruppen und Familien entlastet werden.

Jungfernrede zur Seniorenpolitik

Am Donnerstag stellte ich während der Beratung des Familienhaushaltes die FDP-Forderungen zur Seniorenpolitik vor. Die Panikmache vor den Folgen der überalternden Gesellschaft muss ein Ende haben. Unbestritten stellen uns die demographischen Veränderungen vor neue Herausforderungen, aber nicht nur negative. Sie sind zugleich eine gute Gelegenheit, über generationsübergreifendes Zusammenarbeiten intensiv nachzudenken. Für meine Forderung, ältere Menschen nicht zwangsweise automatisch aufs Abstellgleis zu stellen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, signalisierten mir viele Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung. Immerhin wünscht sich laut einer Forsa-Untersuchung ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job.

Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich dafür stark machen, dass die Frage, wie ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, für uns ein zentrales Thema sein wird.

Das gilt aber auch für pflegebedürftige Menschen. Ähnlich wie auch die Familienministerin habe ich mich dafür ausgesprochen, Lösungen zu entwickeln, damit Familien und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können. Ich denke dabei an die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf die Möglichkeit einer Teilzeitpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeldmodelle und neue Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel muss es sein, in den nächsten vier Jahren eine bessere Pflege in Heimen zu ermöglichen und gleichzeitig für jene alte Menschen, die nicht im Heim leben und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen zu verbessern.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich auf die zwei Ziele im Koalitionsvertrag verwiesen: Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst muss erhöht werden. Zweitens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Das Video zu meiner Jungfernrede im Bundestag finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags www.bundestag.de .

Nächste Woche geht es mit den Haushaltsberatungen gleich weiter. Am Mittwoch kommt auch zum ersten Mal die Kinderkommission zusammen. Über meine politischen Ziele als Mitglied des fraktionsübergreifenden Ausschusses werde ich Sie nächste Woche informieren.Vielleicht sehe ich Sie zwischendurch ja bei der Sitzung der VLK an diesem Wochenende in Diepholz – ich würde mich freuen.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

Während der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag sprach die senioren-und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt über ihre Erwartungen an die künftige Politik. Sie forderte darüber hinaus einen Bewusstseinswandel in den Köpfen aller: Alt zu sein, dürfe nicht bedeuten, zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt zu werden. Die demographische Entwicklung berge auch Positives.
Den unermesslichen Erfahrungsschatz der älteren Menschen müsse man nutzen.

Rede

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Medien ist immer wieder die Rede
von der „überalternden Gesellschaft“.
Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren
vor den Folgen dieser Entwicklung.

Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug
immer mehr Pragmatiker zu Wort melden,
die die demographische Entwicklung nicht so negativ bewerten.
Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik
anknüpfen.
Ältere Menschen
dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.
Die Alterung unserer Gesellschaft
nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen,
ist dumm und kurzsichtig!
Die Alterung unserer Gesellschaft
als Herausforderung zu sehen,
um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz
eine moderne
UND menschliche Gesellschaft zu formen,
das ist die Chance für uns alle!
Auch für uns Politiker.

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf,
dass der 6. Altenbericht
„Altersbilder in der Gesellschaft“
zeitnah fertig gestellt wird. Ergebnisse daraus müssen dann schnell umgesetzt werden.
Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden.
Nicht nur Ärzte, Manager oder Handwerksmeister
empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
als Strafe.
Nach einer Forsa-Umfrage
wünscht sich ein Viertel der Menschen
zwischen 60 und 80 Jahren
einen bezahlten Job,
14 Prozent haben einen,
und deren Anteil wächst.
Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken.

Die Frage, wie wir ältere Menschen
länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können,
wird und muss
für uns
ein zentrales Thema sein.

Wir werden uns aber auch verstärkt um die Pflegebedürftigen
kümmern müssen.
Nicht nur Eltern kleiner Kinder brauchen Unterstützung beim Spagat zwischen Familie und Beruf. Frauen und Männer, die zuhause ihre alte Eltern pflegen, brauchen auch Hilfe.
Damit Familien Erwerbstätigkeit
und Pflege von Angehörigen
besser in Einklang bringen können,
wollen wir mit der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst
unbürokratische Lösungen entwickeln.

Stichworte sind

· die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf Teilpflegezeit
· die Prüfung flexibler Entgeltmodelle
· und neue Arbeitszeitmodelle.

Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion
setze ich mich auch
für eine bessere Pflege und Betreuung
in Heimen ein.

Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit
im Heimbeirat eines Seniorenwohnheims in Hannover
und auch durch meine jahrelange Erfahrung
in der Betreuung Demenzkranker
weiß ich nur zu gut,
dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss
als um „satt und sauber“.
Unsere Aufgabe muss es aber auch sein,
die Lebensqualität derer zu verbessern,
die nicht im Heim leben.

Viele Alte auch im hohen Alter möchten
in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.
Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen,
dass die Bedingungen
für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen
verbessert werden.

Meine Damen und Herren,
im Einzelplan 17
ist auch die Gleichstellungspolitik angesiedelt.
Die Ziele der FDP-Fraktion
sind klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
1. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst
soll erhöht werden.
Dazu wird ein Stufenplan festgelegt.
2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Es ist mit nichts zu rechtfertigen,
dass immer noch Frauen bei der Entlohnung ihrer
Arbeit schlechter gestellt sind als Männer.

Lassen Sie mich zum Schluss n o c h auf eines hinweisen:
Sowohl in der Seniorenpolitik als in der Frauenpolitik
reicht Geld allein nicht aus,
um ans Ziel zu kommen.
Bei beiden Themen
ist auch ein Bewusstseinswandel in den Köpfen unerlässlich.
In der Altenpolitik muss klar sein,
dass sich das Leben ab 65
nicht nur um Windeln und Lätzchen dreht.
Und in der Frauenpolitik müssen wir endlich weg kommen von überholten Rollenklischees. Ein Beispiel:

Solange grundsätzlich ich- und nie mein Mann –
gefragt werde,
wie ich Beruf und Familie unter einen Hut bekomme,
ist Gleichberechtigung –
auch am Anfang des neuen Jahrzehnts –
leider immer noch ein unerledigtes Thema.

Vielen Dank.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat den Start des Modellprojekts für integrative Betreuung von unter dreijährigen Kindern begrüßt. Die Buchholzer Sozialpolitikerin, die im Bundestag Mitglied der Kinderkommission ist, sagte, Niedersachen setze damit eindrucksvoll ein Zeichen, dass Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte sei es um so mehr lobenswert, das die CDU/FDP-Landesregierung das Miteinander von gehandicapten und gesunden Kindern forcierte.

„Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht wie gesunde Kinder, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Frühe Förderung steigert auch die Erfolgsaussichten bei der Entwicklung. Aber nicht nur Behinderte profitieren davon. Auch für nichtbehinderte Kinder ist es wichtig, vorurteilsfrei mit Kindern zusammen zu leben, die anders sind. als sie selber,“ sagte Nicole Bracht-Bendt.

Das Projekt umfasst landesweit 185 Plätz für behinderte Kinder, die Anspruch haben auf eine Betreuung durch eine heilpädagogische Fachkraft.

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