Liebe Freunde,

heute melde ich mich unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Köln. Für mich am erfreulichsten war die Rede des neu gewählten Generalsekretärs Christian Lindner (mit 95,6 Prozent!), der die Delegierten mit seinen Forderungen an die Erneuerung des Sozialstaats mitriss. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch, aber Solidarität ist ein kostbares Gut“.

Die vorangegangene Sitzungswoche in Berlin war von Asche geprägt. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war der Grund, warum im Plenum einige Sitze frei blieben. Auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Berliner Büro hat die Auswirkungen erfahren. Aus ihrem kurzen Städte-Trip nach Athen wurde unfreiwillig ein längerer Zwangs-Urlaub. Da alle Fähren geschlossen waren, musste sie, genauso wie etliche weitere Mitarbeiter des Bundestages und tausender anderer Urlauber und Dienstreisende ausharren. Am Freitag kam die sms: „Bin endlich wieder in Berlin gelandet“. Wie wahrscheinlich kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte haben diese Tage uns daran erinnert, wie groß die Bedeutung funktionierender Transport- und Logistikketten für unsere moderne Gesellschaft ist. Meinen Dank und Respekt für die gute Arbeit der Flugsicherung, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Ramsauer hat in dieser schwierigen Situation, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben, umsichtig gehandelt und Sicherheit oberste Priorität eingeräumt.

Herausragendes politisches Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den immer umstrittener werdenden Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sie hat darin alles gesagt, was zu sagen ist (www.bundestag.de). Für mich zeigt der Afghanistan-Einsatz und die Debatte immer wieder, wie schwierig es ist, richtige Entscheidungen, die Opfer fordern, vor sich und der Bevölkerung zu verantworten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die sieben Soldaten erinnern, die in den letzten Wochen in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. Als ich vor zwei Wochen den Familien der damals getöteten Soldaten aus Niedersachsen meine Anteilnahme aussprach, hatte ich nicht damit gerechnet, dass nun schon wieder Todesopfer zu betrauern sind. In Gedanken sind wir bei ihren Eltern, Frauen, Kindern und Geschwistern.

Im Familienausschuss hatten wir in dieser Woche die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu Gast. Ich empfand die Vorstellung ihrer künftigen Arbeit als sehr erfreulich und konkret. „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Mein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger“, sagte die neue Leiterin. Ihr Ziel sei es, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen, es auch im Alltag durchzusetzen. Auf meine Frage, wie groß der Anteil derer sei, die sich aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen, sagte Christine Lüders, ältere Menschen machten ein Drittel jener aus, die sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Diese Auskunft bestätigt meine Politik als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus Altersgründen zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Grußwort 60 Jahre Müttergenesungswerk

Am Donnerstag erinnerten wir uns in einem Festakt an die Gründung des Müttergenesungswerks. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wies ich als Rednerin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Mütter heute wie damals viel Energie brauchen. Für Kinder, Haushalt, Beruf, für Angehörige, die sie pflegen. Wenn dann noch eine Krankheit oder eine Krise im Leben dazu kommt – dann ist höchste Zeit, dass Mütter etwas unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagte ich stellvertretend für die Fraktion, es ist ein Segen, dass Elly Heuss-Knapp vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet hat.

Die Gesundheit und die Gesunderhaltung zu stärken, war das Ziel der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn Mütter tragen auch heute noch in den meisten Familien die Hauptverantwortung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums von 2007 hat gezeigt, dass 2,1 Millionen Mütter kurbedürftig sind. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Müttergenesungswerk auch künftig unterstützen.

Ein spannendes Thema diskutierten wir auch in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission: Alkoholwerbung und Jugendliche. Eine Vertreterin der Werbewirtschaft wies darauf hin, dass sich die meisten Unternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Gerügt worden seien 7 Prozent der vorgestellten Werbebotschaften. Der Aussage der Werbewirtschaft, Werbung habe keinen nennenswerten Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen, widersprach ein Vertreter der Wissenschaft allerdings vehement. Ein schwieriges Thema, finde ich. Als Liberale lehne ich grundsätzlich unnötige Verbote ab, auf der anderen Seite konnte ich mir meine persönlichen Erfahrungen nicht verkneifen: Ich wies darauf hin, dass bei Partys meiner Söhne mit Vorliebe ein und dasselbe Getränk getrunken wird. Und zwar ein Kräuterlikör, der sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten breit beworben wird. Ich machte keinen Hehl daraus, dass ich stark anzweifele, dass dieser besagte Kräuterlikör ohne den Werbespot mit den sprechenden Hirschen solch ein Kultgetränk geworden wäre.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüße diesmal aus dem Wahlkreis.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich beim zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, nach dem Stand der Dinge zum geplanten Ausbau der Rastplätze an der A 7 in der Gemeinde Seevetal erkundigt. Kritisch merkte sie darin an, dass seit dem Gespräch im Ministerium vor zwei Monaten nichts passiert sei. Weder das Niedersächsische Wirtschaftsministerium noch der Bürgermeister der Gemeinde Seevetal hätten Informationen erhalten, dass der Untersuchungsraum zur Schaffung neuer LKW-Parkplätze zwischen Hamburg und Soltau neu beurteilt werde. Dies sei das Ergebnis des Gesprächs mit der Abeordneten des Landkreises Harburg gewesen.

Nicole Bracht-Bendt hatte beim Treffen im Ministerium darauf hin gewiesen, dass die Bürger in Seevetal schon heute unter dem Lärm der Autobahn litten. Dies müsse bei der Planung der Autobahnerweiterung berücksichtigt werden. „Bürger müssen vor weiteren unnötigen Belastungen verschont werden“ hatte sie gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass weitere Stellplätze in entgegengesetzter Richtung zu den Wohngebieten geplant werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten als Puffer zu Wohngebieten eingesetzt werden, „und zwar nicht nur, um den Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen zu verringern, sondern um Schäden von Einwohnern fern zu halten.

Nicole Bracht-Bendt bat den Staatssekretär, umgehend zu handeln.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt unterstützt das Ziel der designierten neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özgan (CDU), Ausländerkinder möglichst früh in einen Kindergarten zu schicken. „Auch im Landkreis Harburg besuchen Kinder von Migrantenelten seltener den Kindergarten als deutsche. Dabei sind gerade Kinder aus Familien, in denen zuhause nicht Deutsch gesprochen wird, am meisten auf Frühförderung angewiesen.

Sprache ist die Basis für alle weiteren Entwicklungen der jungen Menschen. Dass gerade kleine Kinder aufnahmebereit sind wie ein Schwamm, ist keine neue Erkenntnis. Der Kindergarten schafft einen Meilenstein für Chancengleichheit für benachteiligte Kinder“, sagt Nicole Bracht-Bendt.

Aus Anlass des morgigen Equal Pay Days erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der Equal Pay Day ist kein gewöhnlicher Aktionstag. Er soll uns wachrütteln, dass Frauen drei Monate länger arbeiten müssen, um den gleichen Jahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen. Das Traurige:  Noch im letzten Jahr war der Equal Pay day sechs Tage früher. Die Lage hat sich also sogar weiter verschlechtert. Es ist beschämend, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn Deutschland im  Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei den Gehaltsunterschieden abgeschlagen hinten landet, liegt das nicht nur daran, dass Frauen sich häufig für weniger entlohnte Jobs entscheiden. Je höher in der Hierarchie eines Unternehmens angesiedelt, desto größer sind die Gehaltsunterschiede, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaft DIW gerade fest. Das ist ein  Skandal!

Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Unternehmen, betriebsintern dafür zu sorgen, dass die Ungleichbehandlung ein Ende hat. Die Einführung der Analyse-Software Logib-D ist ein erster Schritt zur Selbstkontrolle und Transparenz. Aufgabe  von Eltern und der Schule ist es, Mädchen zu ermuntern, selbstbewusst ihre Rechte  einzufordern. Lehrer  und Berufsberatung sollten jungen Frauen  bei der Ausbildungswahl motivieren, sich mehr für Berufe in nachgefragten Branchen mit Aufstiegschancen zu entscheiden und mutig bei Gehaltsverhandlungen aufzutreten. Darüber hinaus sind  familienfreundlichere Strukturen und flexiblere Arbeitszeitmodelle unverzichtbar. Das stärkt sowohl die Väter, die mehr Verantwortung in der Familie tragen wollen, als auch berufstätige Mütter.

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern hat uns alle noch einmal ordentlich gefordert – das Plenum tagte jeden Tag bis spät abends, parallel dazu fanden viele Sitzungen und Abendtermine statt, so dass der Terminkalender überhaupt keinen Spielraum mehr ließ.

Heute ist Equal Pay Tag, der Tag, an dem Frauenorganisationen, Verbände, Politikerinnen und berufstätige Frauen allgemein auf die immer noch existierende Ungleichbehandlung bei den Gehältern von Männern und Frauen aufmerksam machen. Wer mich kennt, weiß, dass ich wahrlich nicht zum Typ Lila-Latzhosen-Feministin gehöre und immer den Standpunkt vertrete, dass auch die Frauen selber gefordert sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten. Dennoch finde ich es beschämend, dass in Deutschland die Schere beim Entgelt von Frauen und Männern weiter auseinander geht. Frauen mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 85 Tage länger arbeiten, um den gleichen Lohn wie die männlichen Kollegen zu erhalten. Heute also ist der Tag, an dem das statistische Gehaltsniveau der Männer erreicht ist. Frauen haben also statistisch gesehen bis gestern unentgeltlich gearbeitet.  Unerfreulich ist auch: Dieser Tag hat sich sogar um weitere sechs Tage nach hinten verschoben.

Ursachen für die Gehaltsunterschiede  sind  – aber nicht nur –  die Berufswahl der Frauen und die Familienerziehungszeiten. Betroffen gemacht hat mich ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), in dem die Wissenschaftlerin Elke Holst darauf verweist, dass es die größten Unterschiede in Führungspositionen gibt.  Darauf habe  ich in Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch hin gewiesen.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass  der Anteil von Frauen in deutschen Unternehmen vor allem in den Chefetagen immer noch sehr gering ist. So gibt es zur Zeit nur 2,5 Prozent weibliche Vorstandsmitgliede. Knapp 10 Prozent der Aufsichtsräte sind Frauen. Dass aber gerade die gut ausgebildeten und an exponierter Stelle im Unternehmen tätigen Frauen sehr häufig deutlich weniger Gehalt bekommen als Männer in diesen Positionen, sollte wach rütteln. Mein Appell an Frauen:  Keine falsche Bescheidenheit bei Gehaltsverhandlungen!

In der Diskussion im Fachausschuss sprach sich die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen für die Einführung einer Frauen-Quote ein. Für mich löst die Quote das Problem nicht. Die Marschroute der Deutschen Telekom, auf freiwilliger Basis eine Quote einzuführen, finde ich gut. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Schule macht. Unternehmen, die sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung stellen, sind vorbildlich. Ob Quote ja oder nein müssen Wirtschaftsbetriebe und Tarifpartner selber bestimmen. Der Staat sollte sich jedenfalls hier heraus halten. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Dazu gehören familienfreundliche Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die auch Vätern mehr Freiraum und Toleranz im Beruf gibt.

Einigung in Jobcenter-Reform

Nach langem Hin und Her wurde in dieser Woche die neue Jobcenter-Reform beschlossen. Durch die Gesetzesänderung sollen Arbeitslose künftig „Hilfe aus einer Hand“ erhalten, wie es Arbeitsministerin von der Leyen ausdrückte. Statt die Struktur der Jobcenter zu ändern, soll es jetzt eine Änderung des Grundgesetzes geben, die gemeinsame Verwaltung erlaubt. Mit der neuen Reform fallen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig in den Aufgabenbereich der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), von denen es deutschlandweit 346 gibt.  Durch die neue Reform sollen  die Grundsicherung erneuert  und die Hilfestellung von Fallmanagern und Hilfebedürftigen optimiert werden.

Facebook und Co

Mit Sorge zur Kenntnis genommen habe ich die Ergebnisse der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken. Denn die sind in Sachen Datenmissbrauch eine erstzunehmende Gefahr. Das Ergebnis macht deutlich, dass viele sogenannte soziale Netzwerke wie facebook, xing usw. ihrer Verantwortung gerade gegenüber unerfahren Nutzern nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Lassen Sie uns mit unseren Kindern, die sich täglich bedenkenlos in solchen Netzwerken austauschen, darüber reden und sie warnen, zu viel von sich preis zu geben!

Gefreut habe ich mich diese Woche über ein bemerkenswerte Bekenntnis für Schwarz-Gelb in der Süddeutschen Zeitung (nachzulesen unter www.sueddeutsche.de). Allen Unkenrufen der Kritiker zum Trotz plädieren CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner darin gemeinsam für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.  Was Gegner vielleicht als Wahlkampfstrategie abtun, sehe ich als Zeichen,  dass sich auch Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, zur Koalition mit der FDP bekennt.

Abrüstung von Atomwaffen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einem interfraktionellen Antrag – lediglich gegen die Stimmen der Linken – ein deutliches Signal für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. „Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen bezeichnete er als die „große Menschheitsherausforderung“. Das kann ich nur unterstreichen!

Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und schon jetzt ein frohes Osterfest!
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

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Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages erlebten 50 Frauen und Männer aus den Landkreisen Harburg, Celle und Lüneburg in der vergangenen Woche aus nächster Nähe: Auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt nahm die Gruppe politisch Interessierter drei Tage lang an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium stand der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen auf dem Programm. Die Teilnahme an der Plenarsitzung mit Generaldebatte und Beratung des Kanzlerhaushalts und die Diskussion mit sieben Abgeordneten des Bundestags bezeichneten Teilnehmer als Highlight einer „hoch interessanten politischen Reise“. FDP-Parteimitglieder waren beeindruckt, „ihren“ Parteivorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, live zu erleben.

Während der Diskussion im FDP-Fraktionssaal unterhalb der berühmten Kuppel vertrat der bildungspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Meinhardt, die Meinung, auch im Bildungsbereich müsse sich Leistung endlich wieder lohnen. Es sei beschämend, dass Deutschland unter der Großen Koalition nur 1,9 Prozent des Haushalts für Bildung ausgegeben habe und die rote Laterne in Europa vor sich her trage. Die FDP fordert für 10 Prozent der Studenten Stipendien.

Begeistert waren die Gäste aus Niedersachsen über lebensnahe Anmerkungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zum gebotenen Umgang mit öffentlichen Ausgaben: „Machen Sie sich nichts vor. Das Sparen wird in den kommenden Jahren noch eine harte Nummer werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion mit Blick auf die Neuverschuldung des Bundes.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Liberalen in Berlin, Gabi Molitor, ist wie Nicole Bracht-Bendt weiter in der Kommunalpolitik aktiv: „Im Rat der Stadt zu sein, heißt, die Probleme vor Ort zu kennen. Das ist wichtig für meine Arbeit hier in Berlin“. Frage und Antwort standen auch der Göttinger Abgeordnete Dr. Lutz Knopek, die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Niedersachsens, Angelika Brunkhorst aus Oldenburg und die langjährige liberale Finanzpolitikerin Dr. Claudia Winterstein.

Das ungewohnt große Aufgebot an Bundestagsabgeordneten zeigte den Gästen, dass ihre Abgeordnete Bracht-Bendt bereits wenige Monate nach Einzug in den Bundestag als anerkannte Kollegin geschätzt wird. Die Buchholzerin ist Sprecherin für Frauen und Senioren und Mitglied der Kinderkommission. Sie hat maßgeblich beim Antrag zur Frauenpolitik in dieser Legislaturperiode mitgewirkt, der kürzlich im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Zu den Plänen der Telekom AG, eine Frauenquote einzuführen, erklärt die frauen-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die Telekom bringt mit ihren Plänen zur Einführung einer Quote das Thema Frauenförderung wieder auf die öffentliche Tagesordnung. Das ist gut. Gleichberechtigung lässt sich aber so nicht erzwingen. Ministerin Kristina Schröder (CDU) hat Recht. Eine Quote doktert nur an den Symptomen herum und ändert nichts an den Ursachen.

Wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, hängt auch davon ab, wie viele Frauen überhaupt eine solche Aufgabe anstreben. Es entscheiden sich immer noch viele junge Frauen für Berufe mit vergleichsweise geringem Gehalt und wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Auch bei Akademikerinnen ist die Zahl derer, die sich für Spitzenpositionen bewerben, immer noch niedriger als bei Männern. Der Weg zu einem höheren Frauenanteil in Führungsetagen von Wirtschaftsunternehmen oder in der Wissenschaft führt über zwei Wege: Erstens über einen Bewusstseinswandel und zweitens über eine flexiblere Kinderbetreuung und familienfreundlicheren Arbeitszeiten. Hier sind die Tarifparteien gefordert.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Berufsberatung und Schulen aufgefordert werden, Mädchen intensiver zu Wirtschafts- und Ausbildungswegen mit Karriereaussichten zu motivieren.

BERLIN. Zum Abschluss der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik Nicole BRACHT-BENDT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

Laut VN-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen in manchen Regionen der Welt die Fälle von Zwangsprostitution, Ehrenmorden und Misshandlungen von Frauen sogar zu. 61 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden immer noch Tausende von Frauen ausgebeutet, zur Prostitution gezwungen, verstümmelt und aus „Gründen der Ehre“ getötet.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind Frauen und Mädchen die Hauptleidtragenden. Daher hat das Motto der 54. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission in New York „Gleiche Rechte, gleiche Chancen – Fortschritt für alle“ heute mehr Bedeutung denn je. Endlich müssen Frauen und Mädchen in Krisengebieten besser geschützt, am Wiederaufbau beteiligt und an friedenschaffenden Maßnahmen beteiligt werden. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung sind auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Weboy