Nicole Bracht-Bendt

Liebe Freunde,

heute melde ich mich unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Köln. Für mich am erfreulichsten war die Rede des neu gewählten Generalsekretärs Christian Lindner (mit 95,6 Prozent!), der die Delegierten mit seinen Forderungen an die Erneuerung des Sozialstaats mitriss. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch, aber Solidarität ist ein kostbares Gut“.

Die vorangegangene Sitzungswoche in Berlin war von Asche geprägt. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war der Grund, warum im Plenum einige Sitze frei blieben. Auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Berliner Büro hat die Auswirkungen erfahren. Aus ihrem kurzen Städte-Trip nach Athen wurde unfreiwillig ein längerer Zwangs-Urlaub. Da alle Fähren geschlossen waren, musste sie, genauso wie etliche weitere Mitarbeiter des Bundestages und tausender anderer Urlauber und Dienstreisende ausharren. Am Freitag kam die sms: „Bin endlich wieder in Berlin gelandet“. Wie wahrscheinlich kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte haben diese Tage uns daran erinnert, wie groß die Bedeutung funktionierender Transport- und Logistikketten für unsere moderne Gesellschaft ist. Meinen Dank und Respekt für die gute Arbeit der Flugsicherung, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Ramsauer hat in dieser schwierigen Situation, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben, umsichtig gehandelt und Sicherheit oberste Priorität eingeräumt.

Herausragendes politisches Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den immer umstrittener werdenden Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sie hat darin alles gesagt, was zu sagen ist (www.bundestag.de). Für mich zeigt der Afghanistan-Einsatz und die Debatte immer wieder, wie schwierig es ist, richtige Entscheidungen, die Opfer fordern, vor sich und der Bevölkerung zu verantworten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die sieben Soldaten erinnern, die in den letzten Wochen in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. Als ich vor zwei Wochen den Familien der damals getöteten Soldaten aus Niedersachsen meine Anteilnahme aussprach, hatte ich nicht damit gerechnet, dass nun schon wieder Todesopfer zu betrauern sind. In Gedanken sind wir bei ihren Eltern, Frauen, Kindern und Geschwistern.

Im Familienausschuss hatten wir in dieser Woche die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu Gast. Ich empfand die Vorstellung ihrer künftigen Arbeit als sehr erfreulich und konkret. „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Mein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger“, sagte die neue Leiterin. Ihr Ziel sei es, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen, es auch im Alltag durchzusetzen. Auf meine Frage, wie groß der Anteil derer sei, die sich aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen, sagte Christine Lüders, ältere Menschen machten ein Drittel jener aus, die sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Diese Auskunft bestätigt meine Politik als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus Altersgründen zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Grußwort 60 Jahre Müttergenesungswerk

Am Donnerstag erinnerten wir uns in einem Festakt an die Gründung des Müttergenesungswerks. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wies ich als Rednerin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Mütter heute wie damals viel Energie brauchen. Für Kinder, Haushalt, Beruf, für Angehörige, die sie pflegen. Wenn dann noch eine Krankheit oder eine Krise im Leben dazu kommt – dann ist höchste Zeit, dass Mütter etwas unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagte ich stellvertretend für die Fraktion, es ist ein Segen, dass Elly Heuss-Knapp vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet hat.

Die Gesundheit und die Gesunderhaltung zu stärken, war das Ziel der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn Mütter tragen auch heute noch in den meisten Familien die Hauptverantwortung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums von 2007 hat gezeigt, dass 2,1 Millionen Mütter kurbedürftig sind. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Müttergenesungswerk auch künftig unterstützen.

Ein spannendes Thema diskutierten wir auch in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission: Alkoholwerbung und Jugendliche. Eine Vertreterin der Werbewirtschaft wies darauf hin, dass sich die meisten Unternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Gerügt worden seien 7 Prozent der vorgestellten Werbebotschaften. Der Aussage der Werbewirtschaft, Werbung habe keinen nennenswerten Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen, widersprach ein Vertreter der Wissenschaft allerdings vehement. Ein schwieriges Thema, finde ich. Als Liberale lehne ich grundsätzlich unnötige Verbote ab, auf der anderen Seite konnte ich mir meine persönlichen Erfahrungen nicht verkneifen: Ich wies darauf hin, dass bei Partys meiner Söhne mit Vorliebe ein und dasselbe Getränk getrunken wird. Und zwar ein Kräuterlikör, der sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten breit beworben wird. Ich machte keinen Hehl daraus, dass ich stark anzweifele, dass dieser besagte Kräuterlikör ohne den Werbespot mit den sprechenden Hirschen solch ein Kultgetränk geworden wäre.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüße diesmal aus dem Wahlkreis.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern hat uns alle noch einmal ordentlich gefordert – das Plenum tagte jeden Tag bis spät abends, parallel dazu fanden viele Sitzungen und Abendtermine statt, so dass der Terminkalender überhaupt keinen Spielraum mehr ließ.

Heute ist Equal Pay Tag, der Tag, an dem Frauenorganisationen, Verbände, Politikerinnen und berufstätige Frauen allgemein auf die immer noch existierende Ungleichbehandlung bei den Gehältern von Männern und Frauen aufmerksam machen. Wer mich kennt, weiß, dass ich wahrlich nicht zum Typ Lila-Latzhosen-Feministin gehöre und immer den Standpunkt vertrete, dass auch die Frauen selber gefordert sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten. Dennoch finde ich es beschämend, dass in Deutschland die Schere beim Entgelt von Frauen und Männern weiter auseinander geht. Frauen mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 85 Tage länger arbeiten, um den gleichen Lohn wie die männlichen Kollegen zu erhalten. Heute also ist der Tag, an dem das statistische Gehaltsniveau der Männer erreicht ist. Frauen haben also statistisch gesehen bis gestern unentgeltlich gearbeitet.  Unerfreulich ist auch: Dieser Tag hat sich sogar um weitere sechs Tage nach hinten verschoben.

Ursachen für die Gehaltsunterschiede  sind  – aber nicht nur –  die Berufswahl der Frauen und die Familienerziehungszeiten. Betroffen gemacht hat mich ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), in dem die Wissenschaftlerin Elke Holst darauf verweist, dass es die größten Unterschiede in Führungspositionen gibt.  Darauf habe  ich in Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch hin gewiesen.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass  der Anteil von Frauen in deutschen Unternehmen vor allem in den Chefetagen immer noch sehr gering ist. So gibt es zur Zeit nur 2,5 Prozent weibliche Vorstandsmitgliede. Knapp 10 Prozent der Aufsichtsräte sind Frauen. Dass aber gerade die gut ausgebildeten und an exponierter Stelle im Unternehmen tätigen Frauen sehr häufig deutlich weniger Gehalt bekommen als Männer in diesen Positionen, sollte wach rütteln. Mein Appell an Frauen:  Keine falsche Bescheidenheit bei Gehaltsverhandlungen!

In der Diskussion im Fachausschuss sprach sich die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen für die Einführung einer Frauen-Quote ein. Für mich löst die Quote das Problem nicht. Die Marschroute der Deutschen Telekom, auf freiwilliger Basis eine Quote einzuführen, finde ich gut. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Schule macht. Unternehmen, die sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung stellen, sind vorbildlich. Ob Quote ja oder nein müssen Wirtschaftsbetriebe und Tarifpartner selber bestimmen. Der Staat sollte sich jedenfalls hier heraus halten. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Dazu gehören familienfreundliche Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die auch Vätern mehr Freiraum und Toleranz im Beruf gibt.

Einigung in Jobcenter-Reform

Nach langem Hin und Her wurde in dieser Woche die neue Jobcenter-Reform beschlossen. Durch die Gesetzesänderung sollen Arbeitslose künftig „Hilfe aus einer Hand“ erhalten, wie es Arbeitsministerin von der Leyen ausdrückte. Statt die Struktur der Jobcenter zu ändern, soll es jetzt eine Änderung des Grundgesetzes geben, die gemeinsame Verwaltung erlaubt. Mit der neuen Reform fallen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig in den Aufgabenbereich der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), von denen es deutschlandweit 346 gibt.  Durch die neue Reform sollen  die Grundsicherung erneuert  und die Hilfestellung von Fallmanagern und Hilfebedürftigen optimiert werden.

Facebook und Co

Mit Sorge zur Kenntnis genommen habe ich die Ergebnisse der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken. Denn die sind in Sachen Datenmissbrauch eine erstzunehmende Gefahr. Das Ergebnis macht deutlich, dass viele sogenannte soziale Netzwerke wie facebook, xing usw. ihrer Verantwortung gerade gegenüber unerfahren Nutzern nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Lassen Sie uns mit unseren Kindern, die sich täglich bedenkenlos in solchen Netzwerken austauschen, darüber reden und sie warnen, zu viel von sich preis zu geben!

Gefreut habe ich mich diese Woche über ein bemerkenswerte Bekenntnis für Schwarz-Gelb in der Süddeutschen Zeitung (nachzulesen unter www.sueddeutsche.de). Allen Unkenrufen der Kritiker zum Trotz plädieren CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner darin gemeinsam für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.  Was Gegner vielleicht als Wahlkampfstrategie abtun, sehe ich als Zeichen,  dass sich auch Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, zur Koalition mit der FDP bekennt.

Abrüstung von Atomwaffen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einem interfraktionellen Antrag – lediglich gegen die Stimmen der Linken – ein deutliches Signal für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. „Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen bezeichnete er als die „große Menschheitsherausforderung“. Das kann ich nur unterstreichen!

Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und schon jetzt ein frohes Osterfest!
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt