Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern hat uns alle noch einmal ordentlich gefordert – das Plenum tagte jeden Tag bis spät abends, parallel dazu fanden viele Sitzungen und Abendtermine statt, so dass der Terminkalender überhaupt keinen Spielraum mehr ließ.

Heute ist Equal Pay Tag, der Tag, an dem Frauenorganisationen, Verbände, Politikerinnen und berufstätige Frauen allgemein auf die immer noch existierende Ungleichbehandlung bei den Gehältern von Männern und Frauen aufmerksam machen. Wer mich kennt, weiß, dass ich wahrlich nicht zum Typ Lila-Latzhosen-Feministin gehöre und immer den Standpunkt vertrete, dass auch die Frauen selber gefordert sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten. Dennoch finde ich es beschämend, dass in Deutschland die Schere beim Entgelt von Frauen und Männern weiter auseinander geht. Frauen mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 85 Tage länger arbeiten, um den gleichen Lohn wie die männlichen Kollegen zu erhalten. Heute also ist der Tag, an dem das statistische Gehaltsniveau der Männer erreicht ist. Frauen haben also statistisch gesehen bis gestern unentgeltlich gearbeitet.  Unerfreulich ist auch: Dieser Tag hat sich sogar um weitere sechs Tage nach hinten verschoben.

Ursachen für die Gehaltsunterschiede  sind  – aber nicht nur –  die Berufswahl der Frauen und die Familienerziehungszeiten. Betroffen gemacht hat mich ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), in dem die Wissenschaftlerin Elke Holst darauf verweist, dass es die größten Unterschiede in Führungspositionen gibt.  Darauf habe  ich in Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch hin gewiesen.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass  der Anteil von Frauen in deutschen Unternehmen vor allem in den Chefetagen immer noch sehr gering ist. So gibt es zur Zeit nur 2,5 Prozent weibliche Vorstandsmitgliede. Knapp 10 Prozent der Aufsichtsräte sind Frauen. Dass aber gerade die gut ausgebildeten und an exponierter Stelle im Unternehmen tätigen Frauen sehr häufig deutlich weniger Gehalt bekommen als Männer in diesen Positionen, sollte wach rütteln. Mein Appell an Frauen:  Keine falsche Bescheidenheit bei Gehaltsverhandlungen!

In der Diskussion im Fachausschuss sprach sich die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen für die Einführung einer Frauen-Quote ein. Für mich löst die Quote das Problem nicht. Die Marschroute der Deutschen Telekom, auf freiwilliger Basis eine Quote einzuführen, finde ich gut. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Schule macht. Unternehmen, die sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung stellen, sind vorbildlich. Ob Quote ja oder nein müssen Wirtschaftsbetriebe und Tarifpartner selber bestimmen. Der Staat sollte sich jedenfalls hier heraus halten. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Dazu gehören familienfreundliche Strukturen in allen Gesellschaftsbereichen und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die auch Vätern mehr Freiraum und Toleranz im Beruf gibt.

Einigung in Jobcenter-Reform

Nach langem Hin und Her wurde in dieser Woche die neue Jobcenter-Reform beschlossen. Durch die Gesetzesänderung sollen Arbeitslose künftig „Hilfe aus einer Hand“ erhalten, wie es Arbeitsministerin von der Leyen ausdrückte. Statt die Struktur der Jobcenter zu ändern, soll es jetzt eine Änderung des Grundgesetzes geben, die gemeinsame Verwaltung erlaubt. Mit der neuen Reform fallen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig in den Aufgabenbereich der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), von denen es deutschlandweit 346 gibt.  Durch die neue Reform sollen  die Grundsicherung erneuert  und die Hilfestellung von Fallmanagern und Hilfebedürftigen optimiert werden.

Facebook und Co

Mit Sorge zur Kenntnis genommen habe ich die Ergebnisse der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken. Denn die sind in Sachen Datenmissbrauch eine erstzunehmende Gefahr. Das Ergebnis macht deutlich, dass viele sogenannte soziale Netzwerke wie facebook, xing usw. ihrer Verantwortung gerade gegenüber unerfahren Nutzern nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Lassen Sie uns mit unseren Kindern, die sich täglich bedenkenlos in solchen Netzwerken austauschen, darüber reden und sie warnen, zu viel von sich preis zu geben!

Gefreut habe ich mich diese Woche über ein bemerkenswerte Bekenntnis für Schwarz-Gelb in der Süddeutschen Zeitung (nachzulesen unter www.sueddeutsche.de). Allen Unkenrufen der Kritiker zum Trotz plädieren CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner darin gemeinsam für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.  Was Gegner vielleicht als Wahlkampfstrategie abtun, sehe ich als Zeichen,  dass sich auch Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, zur Koalition mit der FDP bekennt.

Abrüstung von Atomwaffen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einem interfraktionellen Antrag – lediglich gegen die Stimmen der Linken – ein deutliches Signal für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. „Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen bezeichnete er als die „große Menschheitsherausforderung“. Das kann ich nur unterstreichen!

Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und schon jetzt ein frohes Osterfest!
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

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