Meine Woche in Berlin (5)

22. Januar 2010

Der Deutsche Bundestag startete das neue Jahr mit einer Haushaltswoche. Der Terminkalender war voll: Deshalb fanden auch viele Sitzungen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ausnahmsweise schon am Montag und nicht wie gewöhnlich am Dienstag statt. Bei der AG Familie war zum ersten Mal die neue Familienministerin, Dr. Kristina Köhler, zu Gast. Ich war zufrieden, dass die CDU-Ministerin in vielen Punkten meine politischen Ziele ähnlich einschätzt. Als Mitglied des Familienausschusses hatte ich gleich am darauf folgenden Dienstagabend Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen des fraktionsübergreifenden Bundestagsausschusses bei einem Abendessen auf Einladung der Ministerin kennen zu lernen.

Beim Neujahrsempfang der CDU- und FDP-Fraktionen am Mittwoch konnte ich bei ebenfalls wichtige neue Kontakte knüpfen. Ohne Kameras und Mikrofone wurde bei Currywurst und Pommes frites offen gesprochen, es herrschte eine ausgesprochen lockere und freundschaftliche Stimmung unter den Koalitionären – ganz im Gegensatz zu den Berichten in den Medien, in denen gerne der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es innerhalb der Regierungskoalition nur Spannungen.

Der Neujahrsempfang war auch der Grund, warum ich leider beim Niedersachsen-Abend aus Anlass der Grünen Woche absagen musste. Ich hatte aber tagsüber während meines Besuchs auf der Grünen Woche Altbekannte aus dem Wahlkreis getroffen: Das Unternehmer-Paar Viets vom Obsthof Viets zum Beispiel auf deren ansprechendem Messestand, auf dem Apfelsaft und Kuchen aus der Region angeboten wurden. Auch die Region Rosengarten war gut vertreten. Ich habe mich gefreut, hier neben Mitgliedern der Kreistagsfraktion Landrat Bordt und den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger zu treffen.

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte im Plenum stellte für unsere Fraktion der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, klar, dass der Bundeshaushalt 2010 noch ganz im Zeichen der zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Aber trotz der von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb des Entwurfs des ehemaligen SPD-Finanzministers Steinbrück liegen. Ich bin sicher, Haushaltssanierung und Steuerentlastung können Hand in Hand gehen, sofern der politische Wille dazu da ist. Die hohe Neuverschuldung ist eine Erblast der alten Bundesregierung unter der christlich-liberalen Koalition. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken.

Eindrucksvoll war die Generalaussprache zum Kanzlerhaushalt. Unter dem Leitthema “Wohlstand erhalten, Perspektiven öffnen und die Zukunftsfähigkeit schaffen” versprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass wir Kurs halten werden. Deshalb habe man auch so schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem vor allem die unteren Einkommensgruppen und Familien entlastet werden.

Jungfernrede zur Seniorenpolitik

Am Donnerstag stellte ich während der Beratung des Familienhaushaltes die FDP-Forderungen zur Seniorenpolitik vor. Die Panikmache vor den Folgen der überalternden Gesellschaft muss ein Ende haben. Unbestritten stellen uns die demographischen Veränderungen vor neue Herausforderungen, aber nicht nur negative. Sie sind zugleich eine gute Gelegenheit, über generationsübergreifendes Zusammenarbeiten intensiv nachzudenken. Für meine Forderung, ältere Menschen nicht zwangsweise automatisch aufs Abstellgleis zu stellen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, signalisierten mir viele Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung. Immerhin wünscht sich laut einer Forsa-Untersuchung ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job.

Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich dafür stark machen, dass die Frage, wie ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, für uns ein zentrales Thema sein wird.

Das gilt aber auch für pflegebedürftige Menschen. Ähnlich wie auch die Familienministerin habe ich mich dafür ausgesprochen, Lösungen zu entwickeln, damit Familien und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können. Ich denke dabei an die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf die Möglichkeit einer Teilzeitpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeldmodelle und neue Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel muss es sein, in den nächsten vier Jahren eine bessere Pflege in Heimen zu ermöglichen und gleichzeitig für jene alte Menschen, die nicht im Heim leben und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen zu verbessern.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich auf die zwei Ziele im Koalitionsvertrag verwiesen: Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst muss erhöht werden. Zweitens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Das Video zu meiner Jungfernrede im Bundestag finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags www.bundestag.de .

Nächste Woche geht es mit den Haushaltsberatungen gleich weiter. Am Mittwoch kommt auch zum ersten Mal die Kinderkommission zusammen. Über meine politischen Ziele als Mitglied des fraktionsübergreifenden Ausschusses werde ich Sie nächste Woche informieren.Vielleicht sehe ich Sie zwischendurch ja bei der Sitzung der VLK an diesem Wochenende in Diepholz – ich würde mich freuen.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

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