Meine Woche in Berlin (3)

4. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

bevor ich mich auf den Weg zur Ratsitzung in Buchholz mache, möchte ich Sie wieder auf diesem Weg über die Arbeit im Bundestag in dieser Woche informieren. „Steuern runter – Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat die FDP im Bundestagswahlkampf zu ihrer Kernforderung gemacht. Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag bereits zehn Wochen nach der Wahl ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz geben wir einen wichtigen Wachstumsimpuls, um rasch aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Wenn auch die Länder hoffentlich am 18. Dezember im Bundesrat Grünes Licht geben, bedeutet das Wachstumsgesetz 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.

Einige Eckpunkte:

Das Gesetz sieht die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro vor. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt. Hier werden vor allem Familien mit Kindern in unteren und mittleren Einkommensbereichen gefördert. Bei höherem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien entlastet. AB 2010 gelten nun auch für Geschwister, Nichten und Neffen familiengerechtere Steuersätze.

Hervorheben will ich auch die beschlossenen Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die Abmilderung der Krisen verschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer und die leichtere erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. Alle diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.

Mit der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, dass der Bund nach anderslautenden Berichten nun doch 20 Mio. Euro für die Planung der Y-Trasse bereit stellt, gab es am Freitag eine weitere erfreuliche Entscheidung. Auch wir Abgeordneten wurden von diesem wichtigen Signal für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft überrascht. Der Protest von uns in Niedersachsen hat sich gelohnt.

Ich weiß nicht, warum viele Journalisten mit so viel Skepsis auf den Wechsel auf dem Ministerinnenstuhl im Familienministerium am Dienstag reagiert haben. Jung zu sein heißt nicht, nicht fähig zu sein. Ich habe Kristina Köhler unmittelbar vor ihrer Ernennung zur neuen Familienministerin noch als CDU-Mitglied im Plenum erlebt und war beeindruckt, wie sie in der Debatte um das Bleiberecht von Ausländern einen Antrag der Linken fundiert und mit großem Sachverstand widerlegte. Dass die konservative Altherrenriege der CSU, die allein auf das traditionelle Familienbild pocht, diese Personalentscheidung insgeheim verflucht, ist denkbar. Köhler hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie kein Fan vom Betreuungsgeld ist. Dies sollen Eltern bekommen, die ihr Kind zuhause betreuen. Sie favorisiert das von der FDP geforderte Gutscheinmodell. Die Bertelsmann-Stiftung hat am Donnerstag im übrigen auch darauf hin gewiesen, dass Kindern aus bildungsfernen Familien mit dem Betreuungsgeld ein Bärendienst erwiesen würde.

Die CDU-Ministerin will mit der Besserstellung gleichgeschlechtlicher Eltern eine weitere liberale Forderung umsetzen. Ich erwarte aber auch von ihr, dass sie umgehend die Teilzeitelterngeldregelung umsetzt. Mütter und Väter, die im ersten Lebensjahr beide Teilzeit arbeiten wollen, um gemeinsam sich das Kind zuhause zu kümmern, dürfen nicht durch Abstriche beim einjährigen Elterngeld bestraft werden.

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr am Hindukusch bleiben. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gebilligt, mit der Option, im nächsten Jahr neu zu verhandeln. Wir können das Land mit den gewaltigen Problemen nicht sich allein überlassen. Viele Frauen und Kinder, die nicht zur Schule gehen können, brauchen unsere Hilfe.

Am Donnerstag hat der Bundestag den Anti-Terror-Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika und im Mittelmeer für ein Jahr verlängert. Ich begrüße, dass die Mandatsobergrenze von 800 auf 700 Soldaten gesenkt wurde. Als Teil der Missionen „Operation Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.

Während meine Mitarbeiterinnen und ich immer noch kein eigenes Büro im Bundestag haben (wir hoffen, der Umzug ist nächste Woche endlich), geht es im Wahlkreis erfreulich voran. Es ist mir gelungen, mit Fritz Becker einen verantwortlichen Mitarbeiter fürs Wahlkreisbüro zu gewinnen, der nicht nur Land und Leute und deren Sorgen vor Ort kennt, sondern zugleich einen engagierten und anerkannten Liberalen aus dem Landkreis Harburg. Fritz Becker wird ab 1. Januar 2010 fester Ansprechpartner in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz sein.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes 2. Adventswochenende und einen schönen NikolausTag!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

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