Meine Woche in Berlin (8)

26. Februar 2010

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

bevor ich mich Montagfrüh wieder auf den Weg in Richtung Hauptstadt machte, haben wir am Wochenende die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Innenstadt von Buchholz mit einem lockeren Umtrunk gefeiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass über 100 liberale Weggefährten aus dem ganzen Landkreis Harburg gekommen sind – und auch darüber, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Buchholzer Stadtrat dabei waren. Respektvolle und freundschaftliche Beziehungen zu politisch Andersdenkenden sind nicht selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit lernten meine Gäste auch meine Mitarbeiterinnen in Berlin, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz persönlich kennen, mit denen viele von ihnen bereits telefonisch Kontakt hatten. In Anwesenheit von Landrat Bordt und anderen Repräsentanten des öffentlichen und politischen Lebens wies ich darauf hin, wie wichtig für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. Das Büro soll ein Scharnier sein zwischen Berlin und meinem Wahlkreis.

In Berlin kommt nicht nur in den Arbeitsabläufen, auch in der konkreten Politik die Sache jetzt richtig ins Rollen. Mein Terminkalender ist randvoll – das soll keine Kritik sein, eher im Gegenteil: Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Arbeit in den Fachausschüssen und verschiedenen Gremien eingespielt hat und sich Routine im positiven Sinne bemerkbar macht. Das motiviert!

Ungeachtet dessen mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir das Pro cedere bei einigen politischen Vorgängen unkomplizierter vorgestellt habe: Ich weiß nicht, wie viele Abstimmungen es bei meinem ersten Antrag als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat, bevor das Papier am Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung steht. Da es sich um einen Antrag zum Internationalen Frauentag handelt, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stellt, waren naturgemäß zunächst Gespräche mit den Kolleginnen der Unionsparteien erforderlich. Es folgten dann Detail-Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion. Wie Sie sich vorstellen können, haben auch innerhalb der selben Fraktion Wirtschaftspolitiker zu bestimmten Themen andere Vorstellungen und Wünsche als Sozialpolitiker. Es ist mir jedenfalls gelungen, dass der gemeinsame Antrag eine liberale Handschrift trägt.

Hartz IV im Mittelpunkt der Debatten

Im Mittelpunkt der Plenardebatten stand in dieser Woche erneut das Thema Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sollte der Anfang sein für eine Generaldebatte in der ganzen Gesellschaft über die Frage, was kann der Wohlfahrtsstaat Deutschland leisten und was kann er Arbeitslosen, die von Transferleistungen leben, zumuten? Angestoßen hatte diese überfällige Diskussion Außenminister Westerwelle. Wenngleich ich bestimmte Dinge anders ausgedrückt hätte, stimme ich Westerwelle in den wesentlichen Aussagen voll und ganz zu. Ich finde es ausgesprochen unerfreulich, dass Westerwelle und damit auch der angeblich wiedermal „kalten“ FDP die Rolle des Buhmanns zugeschustert wird. Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es ebenfalls für ungerecht hält, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Arbeitsagentur ausschlagen und als Hartz-IV-Empfänger unwesentlich weniger Geld zur Verfügung haben als jemand, der für sein Geld hart arbeitet.

Ich empfand es als aufschlussreich, dass Grüne und Linke lediglich Anträge eingebracht haben, in denen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze fordern. Die Grünen wollen mit einem Federstreich die Sozialleistungen von 367 Euro auf 420 Euro erhöhen – und die Linken übertrumpfen sie gleich noch mit der Forderung nach 500 Euro und einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Kein Wort darüber, dass die Sozialausgaben heute bereits höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Kein Wort darüber, dass durch einen Mindestlohn Millionen Menschen in die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe geraten würden. Und kein Wort darüber, wie wir mehr für die Menschen tun können, die jetzt schon kaum mehr haben als ein Hartz IV-Empfänger, weil der Staat durch Steuern und Sozialabgaben zu viel wegnimmt.

Stattdessen empörten sich die meisten Redner lieber über Guido Westerwelle und seine Forderungen nach einem Neustart des deutschen Sozialstaates. Wen wundert`s, wenn es Westerwelle nicht mehr auf dem Sessel hielt und anders als geplant schließlich selbst das Wort ergriff und seine Anmerkungen bekräftigte.

Eklat bei Afghanistan-Debatte

Am Freitag ging es noch einmal hoch her im Plenum: Bei der namentlichen Abstimmung hat die neue Strategie unserer Regierung eine breite Mehrheit gefunden, unterstützt von vielen Abgeordneten der SPD und einigen Grünen. Nur die Linke hat ihre Zustimmung verweigert – und zugleich für einen Eklat gesorgt, der mit dem vorläufigen Ausschluss von der Bundestagssitzung endete. Ich halte die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert richtig, denn in der demokratischen Debatte zählen Argument, nicht Transparente.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende. In der nächsten Ausgabe von „Meine Woche in Berlin“ werde ich Ihnen über meine USA-Reise berichten. Die FDP-Fraktion hat mich verpflichtet, stellvertretend für die Fraktion an der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen.

Liebe Grüße,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

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