Aktuelles aus Berlin

12. Mai 2010

Griechenland-Hilfen und EU-Rettungsschirm:

Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein 22,4 Milliarden schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Die erhoffte Ruhe auf den Finanzmärkten brachte das allerdings leider nicht. Noch am Wochenende wurde in Brüssel ein weitaus größerer Rettungsschirm aufgesetzt werden.

Im Notfall soll so innerhalb kürzester Zeit Geld bereit sein, um Zahlungsengpässe und damit Schaden für die gesamte Eurozone abzuwenden. Allerdings wurden die Hilfen streng konditioniert und an klare Auflagen gekoppelt.

Die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro haben Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bürgschaft für die Eurozone ausgerufen. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.

Außerdem wurden auf europäischer Ebene klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert, damit diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, auch in die Pflicht genommen werden können. Dazu müsse an dem Gesetz inhaltlich noch einiges geklärt werden, gerade wie sichergestellt wird, dass diejenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen auch tatsächlich ein konsequentes und nachhaltiges Sanierungsprogramm vorlegen. Nur so kann verhindert werden, dass sich andere Staaten nun in den Rettungsschirm fallen lassen und wir in wenigen Wochen oder weitere Hilfspakete auf den Weg bringen müssen.

Es gilt, auch Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.

Persönlich sehe ich die Diskussion sehr kritisch. Natürlich bin ich mir der Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft und das Geld unserer Bürger bewusst. Und gerade deshalb kann es nicht sein, dass Staaten, die leichtfertig jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sich nun ohne größere Konsequenzen auf Kosten anderer Staaten schadlos halten. Außerdem ärgert mich, dass uns immer neue Rettungspakete, als „alternativlos“ deklariert abverlangt werden. Das Verhalten dieser Staaten muss Konsequenzen haben.

Ergänzend müssen für den Finanzsektor Regeln vereinbart werden, mit denen dem Handeln von Spekulanten, die die Krise mit verursacht und immer weiter verschärft haben, schnell, gezielt und effektiv Einhalt geboten werden kann.

Bundeshaushalt 2010:

Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2010 hat ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme wird 80,2 Milliarden Euro betragen. Dabei sollte man aber folgendes beachten:
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition,
dennoch sind die Zahlen noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen.
Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von
den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums.
SPD-Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro
zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis
2013 geplant. Dieses Szenario wollen wir verhindern!
Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass
notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen liegengelassen und
die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit
Steuergeld zugeschüttet wurden.

Es ist jedoch erklärter Wille der Koalition, den Konsolidierungspfad weiter zu
beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und
gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften.
Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung
per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit um ein
Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die
Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr
2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich
entlastet werden.

Wir haben auch beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um
200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere
300 Millionen Euro gespart. Auch eine pauschale Stelleneinsparung der Ressorts
von 1,0 Prozent, die rund 2000 Stellen umfasst, ist aufgenommen worden.
In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die
Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro
qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach
Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet
keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht
wurden, zur Verfügung stehen und die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel
nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom
Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden kann.
Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur.
Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt,
beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Region“, im
Forschungsbereich „Regenerativer Medizin“, für Maßnahmen der
Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der
nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse
einzuhalten ist.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter – dies
zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von
5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Haushalten werden unsere Anstrengungen
nicht nachlassen, im Gegenteil sie müssen weiter verstärkt werden.

Gesundheitspolitik:

Die Regierungskommission Gesundheit hat ihre Arbeit am 17. März 2010 aufgenommen. Mitglieder sind: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Familienministerin Kristina Schröder.

Der Auftrag ist eine Reform bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die ein verlässliches und gerechtes Gesundheitssystem zum Ziel hat. Dabei muss Gesundheit für alle bezahlbar bleiben. Laut des Koalitionsvertrags wird eine schrittweise Überführung der bisherigen Finanzierung festgelegt werden. Ziel ist ein System mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen einkommensunabhängig werden. Geplant ist weiterhin ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben werden.

Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten.

Die aktuelle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten geraten. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Es mangelt an Effizienz. Zusatzbeiträge verunsichern die Versicherten. Betroffen sind in erster Linie die sozial Schwachen. Denn für sie ist kein Sozialausgleich vorgesehen.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Einnahmen robuster gestalten sowie den Ausgabenanstieg drosseln. Und zweitens schrittweise Strukturänderungen in dem System vorzunehmen. Die Gesundheitspolitik muss wegkommen von sich immer wiederholenden Kostendämpfungsgesetzen. Gefragt sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Es genügt nicht, nur Geld ins System zu geben: Das Gesundheitssystem muss verlässlich und für jedermann bezahlbar bleiben. Kernaufgabe der Regierungskommission ist es daher, ein faires System zu schaffen, das effizient mit den Versichertenbeiträgen in Höhe von 170 Milliarden Euro umgeht.

Die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung – steht dabei nicht in Frage. Die Solidarität zwischen Ärmeren und Reicheren funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht gut genug. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist da weitaus gerechter. Denn am Sozialausgleich über Steuern sind auch Privatversicherte und Gutverdienende voll beteiligt. Auch Einnahmen aus Vermietung, Pacht sowie Zinserträge fließen hier mit ein. Somit erfolgt der Sozialausgleich nach Leistungsfähigkeit.

Außerdem hatte es Gerüchte gegeben, dass die Finanzierung der Pläne von Philipp Rösler schlicht nicht machbar sei oder aber der Spitzensteuersatz erheblich angehoben werden müsste. Das ist jedoch falsch. Richtig ist, dass für eine Umstellung weniger als 10 Milliarden aufgewendet werden müssen.

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