Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die Vorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, appellierte an Jugendämter und Gerichte zu einer engeren Zusammenarbeit. Eltern, die sich trennen wollen, forderte sie auf, zum Wohl der Kinder im Gespräch zu bleiben und kostenlose Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. „Kinder sind die Haupt-Leidtragenden bei einer Trennung, weil sie beide Elternteile lieben. Ziel der Politik muss es sein, Scheidungskindern eine Stimme zu geben“.

Der langjährige Familienrichter Jürgen Rudolph (Essen) bemängelte die fehlende Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten, Psychologen und Jugendämtern. Psychologische Erkenntnisse müssten in der juristischen Ausbildung unbedingt mehr einbezogen werden. Ein interdisziplinärer Studiengang  an der Universität Mainz sei Vorreiter.

Prof. Dr. Thomas Schulte-Markwort, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie  am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, wies darauf hin,  dass mit einer Scheidung  die Wahrscheinlichkeit für Auffälligkeiten bei betroffenen Kinder deutlich steige. Kinder befänden sich häufig in einem Loyalitätskonflikt und litten teilweise unter Entfremdung. „Eltern bleibt man ein Leben lang“, so  Prof. Schulte-Markwort. Eltern müssten das Wohlergehen der Kinder über eigene Konflikte  stellen.

Prof. Dr. Sabine Walper, Pädagogik-Professorin und renommierte Expertin für den Umgang mit Scheidungskindern von der LMU München forderte im Scheidungsfall verpflichtende Beratungen von Eltern und obligatorische Fortbildungen von Richtern. Einhellige Meinung der Experten war,  die deutsche Gesetzgebung solle bei Scheidungsverfahren das Wohlergehen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt rücken statt die Interessen streitender Eltern.

Aus Anlass des Spitzentreffens für mehr Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die 30 Dax-Unternehmen mit selbst gesteckten Zielen für mehr Frauen in Führungsetagen gegen politischen Zwang wehren. So lange Selbstregulierung erfolgreich ist, erübrigen sich gesetzliche Vorgaben. Ohnehin ist es nicht Aufgabe des Staates, in die Vertragsfreiheit  der Wirtschaft einzugreifen. Geplante Sanktionen gegen Unternehmen in Form von Bußgeldern lehnen die Liberalen ab.

Das Versäumnis der Wirtschaft, nicht genügend Frauen den Weg in die Führungsetagen geebnet zu haben, ist nicht über Nacht zu beheben. Es braucht Zeit, um bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu schaffen. Statt weiter über Quoten zu diskutieren, ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Dazu gehört, dass Mädchen schon in der Schule für technische oder naturwissenschaftliche Berufe motiviert werden, ebenso ist ein gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder und Ganztagsschulen Voraussetzung für echte Wahlfreiheit von Frauen. Für eine Frau, die mit 30 aus dem Beruf aussteigen muss, weil eine passgenaue Betreuung für ihr Kind fehlt, ist mit 45 der Zug für einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten abgefahren.

„Niedersachsen ist bei der Sprachförderung in Kindergärten vorbildlich. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg rangiert Niedersachsen an dritter Stelle bei der freiwilligen Teilnahme an der „Offensive Frühe Chancen“, mit der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund 3.000 Kindertageseinrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausbaut“, so Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz. Das Programm läuft seit März.

„Je früher wir ein Kind in seiner Entwicklung unterstützen, desto größer ist die Chance auf Erfolg in der Schule und im Beruf und auf Integration in die Gemeinschaft“, sagt Nicole Bracht-Bendt, Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages. „Gutes Sprachvermögen  ist der Schlüssel für die Integration ins gesellschaftliche Leben und  für Erfolg in der Schule und später im Beruf. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien profitieren davon.“

Die „Offensive Frühe Chancen“ richtet sich an Einrichtungen, die Kinder unter drei Jahren betreuen. Gefördert werden Kitas, die überdurchschnittlich häufig von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf besucht werden.

In der Initiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ geht es auch darum, Eltern für die Bildung der Kinder zu motivieren. Das Mitwirken der Eltern ist ein weiterer Baustein neben der fachlichen Begleitung des Kita-Teams und der Zusammenarbeit mit den Jugendämtern.

Bis 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro für dieses Programm bereit.  Jede geförderte Einrichtung erhält pro Jahr 25.000 Euro, jeder Einrichtungsverbund pro Jahr 50.000 Euro. Eine zweite Förderwelle mit rund 1.000 teilnehmenden Kitas soll im Frühjahr 2012 starten. Bewerbungen sind  ab November 2011 unter www.fruehe-chancen.de möglich. Die Förderung endet am 31. Dezember 2014.

 

                                                                                                          Berlin, 29. September 2011

 Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen  die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich habe in der Fraktion mit Kolleginnen und Kollegen für eine andere Entscheidung gekämpft. Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit der FDP-Fraktion zu überzeugen. Das respektiere ich. Ich  werde daher heute mit meiner Fraktion stimmen. Weiteren wie auch immer gearteten Ausweitungen eines Rettungsschirmes werde ich nicht zustimmen.

Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.

Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den Deutschen Bundestag gewesen.

Es ist möglich, dass es noch zu stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommt, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt. Die Kapitalmärkte könnten entsprechend reagieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.

Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.

Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im  Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.

Nicole Bracht-Bendt MdB

Eine ganze Reihe von Fragen hatten die überwiegend jugendlichen Besucher und Besucherinnen aus dem Wahlkreis an die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei ihrem Besuch im Bundestag. Am – wie es überall heißt – historischen Tag der Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus hatten die jungen Frauen und Männer unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung Zeit, mit der Abgeordneten aus Buchholz zu diskutieren. Am Rande des Gesprächs erläuterte die liberale Abgeordnete auf Nachfragen ihre kritische Haltung zur Ausweitung europäischer Rettungsschirme. (siehe oben stehende persönliche Erklärung)


 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat anlässlich des Papst-Besuches in Deutschland mehr Einfluss für Frauen in der Katholischen Kirche gefordert. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kirchenämtern ist überfällig. Es muss aufhören, dass Frauen nur in der zweiten Reihe mitwirken dürfen.“ Die katholische Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburg-Land unterstützt den Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) im Erzbistum Berlin in ihrer Forderung nach der Zulassung von Frauen zum Diakon-Amt.

Nicole Bracht-Bendt begrüßt den Besuch des Oberhauptes der Katholischen Kirche im Deutschen Bundestag. Den Streit um die Papstrede im Bundestag und das Fernbleiben von Abgeordneten bezeichnet sie als intolerant.  Es sei angemessen, wenn das kirchliche Oberhaupt von 25 Millionen Katholiken in Deutschland an einem politisch wichtigen Ort sprechen kann.

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