BERLIN. Zur Forderung aus Reihen von Abgeordneten des Europaparlaments nach einer verpflichtenden Frauenquote für mittelständische Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Forderung, zusätzlich zu den börsenorientierten Unternehmen nun auch noch den Mittelstand zu einer Frauenquote zu zwingen, ist abstrus. Gerade der Mittelstand ist im Hinblick auf Frauen in Führungspositionen Vorbild. Annähernd 30 Prozent der Führungspositionen in mittelständischen Unternehmen in Deutschland – und damit  über 90 Prozent der Unternehmen –  haben Frauen inne, und das mit steigender Tendenz. Auch bei den Dax-30-Konzernen ist der Trend eindeutig. 40 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten gingen vergangenes Jahr an Frauen. Der öffentliche Druck hat die Wirtschaft auch ohne Quote sensibilisiert. Personalberater suchen mehr denn je gezielt nach Frauen für Führungspositionen in der Wirtschaft.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Quotenforderung aus dem Europaparlament als erneuten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Das Europaparlament hat sich hier heraus zu halten, es ist eine klare nationale Angelegenheit. Die Liberalen im Bundestag lehnen grundsätzlich jegliche Quote als überzogenen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab.

 

Endlich ist die Vertrauliche Geburt geregelt. Heute hat auch der Bundesrat dem schwarz-gelben Gesetz zugestimmt, mit dem wir eine wichtige Lücke in der Notfallhilfe schließen. Es wendet sich an Frauen, die sich nicht imstande sehen, ihrer Umgebung von der eigenen Schwangerschaft zu berichten. Sie können ab jetzt vertraulich in einem Krankenhaus gebären und das Kind anschließend zur Adoption freigeben. Das Kind kann nach 16 Jahren die Identität der Mutter erfahren, falls sie nicht widerspricht.

Um diese Lösung haben wir im Parlament jahrelang gerungen. Ich habe mich aber auch dafür eingesetzt, die bestehenden Babyklappen zu erhalten. Die CDU wollte sie abschaffen, wogegen ich mich vehement gewehrt habe. Denn ich bin überzeugt: Je mehr Anlaufstellen für junge Frauen in Not, desto besser für das Kindeswohl.

Der Bundesrat hat heute außerdem die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting genehmigt. Wir Liberale fordern das schon lange, und dank des Bundesverfassungsgerichts ist uns nun auch die Union gefolgt. Das ist ein guter Tag für Schwarz-Gelb!

P1020986 (Medium) Die Sommerferien haben in Niedersachsen begonnen und nun auch der Wahlkampf. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen wieder mehr Zeit für Gespräche vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Schon heute bitte ich um Ihre ERSTSTIMME bei der so wichtigen Richtungswahl am 22. September 2013.

Ich möchte im Bundestag die begonnene Arbeit fortsetzen, mein Schwerpunkt wird auch künftig die Familienpolitik sein.

Für Sie vor Ort stehe ich für Anregungen und einen direkten Dialog gerne zur Verfügung. Dazu haben Sie als nächstes  an diesem Wochenende beim Schützenfest  in Trelde Gelegenheit.

 

 

Berlin, den 28. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

mit einem Schlag hat sich eben das Regierungsviertel gelichtet – überall sehe ich Kolleginnen und Kollegen mit Koffern auf dem Weg zum Bahnhof oder zum Auto. Sommerpause im Parlament. Dabei wurde bis vor einer Stunde intensiv über Anträge gerungen. Da konnte man glatt vergessen, dass mit dem heutigen Tag die 17. Legislaturperiode zu Ende gegangen ist. Die Woche war noch einmal gespickt mit Rekorden. Der Sitzungsmarathon am Donnerstag war mit über 17 Stunden der längste Sitzungstag, den ich je erlebt habe. Und für mich persönlich waren auch drei Plenarreden in einer Woche Rekord. Wegen der Fülle an Gesetzesvorlagen, die noch unter Dach und Fach gebracht werden mussten, gingen allerdings etliche Reden zu Protokoll. So zum Beispiel meine Rede am Donnerstag über die künftigen Vergabekriterien bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen. Die Grünen hatten kurz vor Toresschluss noch einen Schaufenster-Antrag eingebracht. Unter dem Thema „Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ hatten sie gefordert, dass Menschenrechtsorganisationen bei den Vergaben von Sportgroßveranstaltungen noch stärker angehört werden sollten. Ich fand den Antrag unpassend, weil bei uns in Deutschland ohnehin sehr hohe Standards gelten und selbst in so genannten Entwicklungshilfeländern die Regierungen in die Vergabe in der Regel nicht eingreifen. Die Verbände sind die Entscheider.

Altersdiskriminierung

Meine nächste Rede war eine Replik auf einen Antrag der SPD unter dem Motto „Diskriminierung abbauen – in jedem Alter“. Gerade in meiner Funktion als seniorenpolitische und auch als frauenpolitische Sprecherin weiß ich, dass sich Diskriminierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt in vielfältiger Weise zeigt.

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BERLIN. Zu den Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden, den Umbau von 2,5 Millionen Wohnungen für alte Menschen stärker zu fördern, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Es besteht kein Zweifel, dass der Anteil seniorengerechter Wohnungen noch viel zu gering ist. Es sind große Anstrengungen nötig, und zwar von Investoren wie auch von den zuständigen Kommunen. Ziel liberaler Seniorenpolitik ist es, Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Nicht nur im öffentlichen Raum wollen wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit stärken, sondern auch im privaten Umfeld. Es gibt schon heute eine Vielzahl technischer Assistenzsysteme, deren Einsatz häufig den Umzug in ein Pflegeheim erübrigt.

Die christlich-liberale-Koalition hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der weitestgehende Barrierefreiheit zum Ziel hat. Dies ist eine Möglichkeit, in größerer Unabhängigkeit zu leben. Barrierefreiheit nutzt im demografischen Wandel gerade der wachsenden Zahl betagter Menschen im täglichen Leben. Der mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossene Antrag der Koalition zielt auch darauf ab, dass die Belange der Barrierefreiheit in die Ausbildungswege der einschlägigen Studiengänge wie Architektur und Ingenieurwissenschaften einfließen.

 

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Im Gespräch mit dem Bürgern sein will die FDP-Bundestagsageordnete immer – während des Wahlkampfes wird sie deshalb wieder häufig in der Fußgängerzone von Buchholz anzutreffen sein, wie auch am Samstag bereits. Mit der tatkräftigen Unterstützung von Parteifreunden stand die Abgeordnete am Wahlstand, suchte das Gespräch mit Passanten und nahm eine Menge Anregungen, Lob und Kritik an politischen Entscheidungen, mit nach Berlin.

 

besuchergruppe

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kam unerwartet am Donnerstag zur Diskussion mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und einer Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg dazu. Dabei gab er nicht nur einen Einblick in seine Ziele in der Gesundheitspolitik sondern fand ausdrücklich anerkennende Worte für die Buchholzer Bundestagsabgeordnete. Fleißig, engagiert und konfliktbereit bezeichnete er Nicole Bracht-Bendt und ergänzte: „Ich rate Ihnen, geben Sie ihr am 22. September die Erststimme“. Mit Nicole Bracht-Bendt sei die Region in Berlin sehr gut aufgestellt.

Die 50köpfige Besuchergruppe war auf Einladung von Nicole Bracht-Bendt drei Tage in der Hauptstadt, um vor Ort hinter die Kulissen des politischen Betriebs zu schauen. Unter anderem standen Gespräche im Finanzministerium und im Auswärtigen Amt auf dem Programm sowie die Besichtigung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen. Im Fraktionssitzungssaal der FDP-Fraktion direkt unterhalb der Glaskuppel des Reichstagsgebäude berichtete Nicole Bracht-Bendt über ihre Aufgaben innerhalb der Fraktion. Sie berichtete über die Querelen innerhalb der Fraktionen als es um die Einführung der strittigen Frauenquote ging. Dass die Frauenquote für Aufsichtsräte verhindert werden konnte, sei ein Punktsieg der Liberalen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen.

 

 

 

Berlin, den 14. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei herrlichem Sommerwetter neigt sich die Legislatur unweigerlich dem Ende zu, heute geht die vorletzte Sitzungswoche zu Ende. Das könnte zu der Annahme verleiten, dass das Tempo raus ist, weit gefehlt. Wir haben auch in dieser Woche wieder einen Sitzungsmarathon in den unterschiedlichen Fachgremien gehabt und im Plenum gerungen und weit reichende Entscheidungen gefällt.

Heute morgen hat der Bundestag in einer Gedenkstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, gedacht. In seiner Gedenkrede warb Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen. Er unterstützt den Vorschlag engagierter Bürgergruppen, dem 17. Juni im Sinne eines „Denktages“ mehr Raum zu geben in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das sehe ich genauso. Oft genug erlebe ich, dass junge Menschen, also die Nach-der-Wende-Geborenen, nichts mehr von der DDR hören wollen. Für sie ist Freiheit selbstverständlich, weil sie es nicht anders kennen. Umso froher bin ich, dass unser Bundespräsident das Thema Freiheit immer wieder thematisiert. Ich möchte ein wörtliches Zitat des Bundespräsidenten aufgreifen: „Erinnerung an einst, heißt Solidarität jetzt“. Es gelte, so sagte Gauck, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.

Am Mittwoch ging es sowohl im Sportausschuss als auch im Familienausschuss um den sexuellen Missbrauch. Wir Abgeordnete haben uns darüber informiert, wie das Hilfsprogramm für die Opfer sexueller Gewalt anläuft und wo wir noch nachbessern müssen. Dabei wurde mir einmal mehr deutlich: Es war überfällig, dieses sensible Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist groß.

In der Sitzung der Kinderkommission stand das Thema „Homophobie an Schulen“ an. Homosexuelle Jugendliche berichteten über ihre Erfahrungen, dabei wurde deutlich, wie wichtig eine liberale Erziehung ist. „Diversity“ müsste in Schulen viel offensiver angegangen werden.

Stichwort Kinderbetreuung: Wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-dreijährige in Kraft tritt, wird es wohl noch nicht flächendenkend genügend Betreuungsplätze geben. Aber: Sachverständige betonten aber auch die enorme Leistung von Bund, Ländern und Kommunen, in den letzten 6 Jahren sind deutschlandweit über 220.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Viele Kommune werden sogar alle Ansprüche erfüllen können.

 

Sportausschuss

Wieder einmal haben die Grünen versucht, mit Symbolpolitik zu punkten: Menschen- und Bürgerrechte durch Sportgroßveranstaltung zu stärken, ist mit Sicherheit ein Anliegen aller Abgeordneten. Die Standards, die in Deutschland ohnehin gelten, jedoch ohne Rücksicht auf kulturelle, historische oder politische Hintergründe in anderen Ländern durchzusetzen, ist nicht machbar. Verantwortung hat primär das ausrichtende Land, und in den internationalen Gremien ist Deutschland noch nahezu isoliert. Statt Schaufenster- Anträge kurz vor einer Wahl zu verfassen, sollte man sich lieber den wahren Problemen widmen: Ein kleines Land wie Katar kann nicht gezwungen werden, 12 Stadien zu errichten, nur weil das Vorschrift ist. Und Stadien, die nach einem Sportereignis nicht mehr genutzt werden oder nach wenigen Jahren verfallen, verursachen nicht nur in Südafrika Kosten.

Im Plenum ging es um eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. SPD und Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, den wir nicht mittragen können. Auf die Gründe ging ich in meiner Rede ein: Wenn wir nicht sofort erreichen, was wir wollen, greifen wir zur Allzweckwaffe: Ein Gesetz muss her. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Tarifautonomie per flächendeckendem Mindestlohn auszuhebeln. Ich wende mich auch dagegen, bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente einzustampfen. Minijobs können auf lange Sicht der Einstieg in die Altersarmut sein. Minijobs sind keine Lösung auf Dauer, haben aber durchaus ihre Berechtigung, zum Beispiel auch für Studenten und Rentner. Für all jene, Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nicht nachgehen w o l l e n. Die Opposition tut ja immer so, als würden die meisten Minijobber dazu verpflichtet. Der dritte Grund, warum wir die Anträge abgelehnt haben, ist Ignoranz. Bei der Opposition hört es sich immer so an, als sei in den letzten Jahren nichts passiert. Dabei gingen 40 Prozent der neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen letztes Jahr an Frauen. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein klarer Trend.

 

Nein zur Maut

Über eine Pkw-Maut haben wir aufgrund einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. Ein beliebtes Sommerloch-Thema, jedes Jahr aufs Neue kommt das Thema Maut auf die Tagesordnung und damit in die Schlagzeilen. Ich lehne jegliche Form von Maut ab, hiesige Autofahrer werden schon mit 53 Milliarden Euro in Form der Mineralölsteuer jährlich zur Kasse gebeten. Das reicht!

 

Bankenaufsicht durch EZB

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Es ist vorgesehen, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Ich sehe das sehr kritisch. Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet, da bin ich sicher. Ich zitiere an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler, der in einer persönlichen Erklärung dazu sagt: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.

Liebe liberale Freunde, nächste Woche stehen wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis an, ich freue mich darauf. Am Samstag werde ich bei einer Begehung der Hanstedter der Liberalen vorbei schauen und am Sonntag beim Springturnier Luhmühlen in Salzhausen. Am Nachmittag hab e ich das Vergnügen, die Siegerehrung beim 10. Jedermann-Lauf in Buchholz vorzunehmen. Nächste Woche sind Sitzungen des Stadtrates und Gespräche mit Bürgern in meinem Wahlkreisbüro auf meinem Plan. Am Mittwoch werde ich allerdings nach Berlin fahren, um am Empfang von Barack Obama teilzunehmen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

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