Berlin, den 17. Januar 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt eine kurze Sitzungswoche in Berlin, und vor uns liegt der mit großer Spannung erwartete Sonntag mit der Landtagswahl. Dann werden wir klarer sehen, ob der gemeinsam engagiert geführte Wahlkampf belohnt wird. Nach den desaströsen Prognosen habe ich vergangenen Sonntag in Verden einen kämpferischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner und Vorsitzenden Philipp Rösler erlebt. Das gilt auch für die Großveranstaltung mit  Birkner und Wirtschaftsminister Bode gemeinsam mit  Außenminister Westerwelle und Gesundheitsminister Bahr in Celle. Hier habe ich einen positiven Stimmungswechsel erlebt: Wir wollen die erfolgreiche christlich-liberale Koalition fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Und das wird uns gelingen. Zuerst in Hannover, dann im Bund.

 

Drama Hauptstadt-Airport: Ende nicht in Sicht

 

 

 

 

 

Zurück nach Berlin. Das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen hat uns auch im Plenum in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Hier muss schleunigst frischer Wind von außen rein. Gefragt ist ein Macher von außen, der Ordnung schafft. Es kommen immer mehr Fehler zutage, schon die Vorgehensweise bei der Planung und der Vergabe von Großprojekten liefen chaotisch ab. Kosten wurden herunter gerechnet, um die beteiligten Gremien und die Öffentlichkeit zu überzeugen . Heute wurde bekannt, dass erst 2015 mit der Inbetriebnahme des Flughafens zu rechnen sei. Peinlich und äußerst unerfreulich, weil wir Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben!

 

Verabschiedung Jahressteuergesetz

Zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil ich den Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt habe. Der enthaltenen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht habe ich zugestimmt. Die FDP hatte schon im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abzubauen sind. Dabei sind wir in der Koalition mit der Union ein gutes Stück vorangekommen. Im steuerlichen Bereich haben wir die volle Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer erreicht.

Dem Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz kann ich nicht zustimmen: Die von der FDP seit langem geforderte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist gestrichen. Die Verkürzung hätte einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Regelungen sicherstellen, dass zukünftig auch bei Konzernumstrukturierungen immer Grunderwerbsteuer fällig wird. Gleichzeit sollen aber Umstrukturierungen öffentlicher Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei möglich sein. Dies ist eine eklatante Benachteiligung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge zum Nachteil von Familienunternehmen geändert werden. Ich setzte mich für eine Erbschaftsteuer ein, die die Unternehmensnachfolge im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht gefährdet. Insgesamt belastet das Vermittlungsergebnis die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich.

Ich werde mich auch weiterhin für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzen, bin aber nicht bereit, dafür den von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen zuzustimmen. Die Verknüpfung des für mich wichtigen gesellschaftspolitischen Ziels der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Steuererhöhungen für den Mittelstand und damit die Belastung von Arbeitsplätzen empfinde ich in höchstem Maße als unseriös.

 

Anhörung zu Frauen in Führungspositionen

Quote ja oder nein – diese Frage, über die nunmehr seit zwei Jahren kontrovers gerungen wird, war am Mittwoch Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss. Die Argumente waren keineswegs neu, aber in dem sehr konstruktiven Schlagabtausch von ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und dem Juristinnenbund wurden die unterschiedlichen Positionen, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen, noch einmal deutlich: Die Befürworter einer starren 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte weisen darauf hin, dass jahrelange Appelle an die Unternehmen zu wenig gebracht haben. Es ist richtig, dass Frauen in den Kontrollgremien immer noch die große Ausnahme darstellen, aber gerade im letzten Jahr ist (vermutlich aufgrund des öffentlichen Drucks…) ist hier vieles in Bewegung gekommen. Von den in 2012 neu zu besetzenden Posten waren immerhin 40 Prozent Frauen, so viel wie noch nie. Meine Fraktion hält eine Quote für einen schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, der aus unserer Sicht der Verfassung widerspricht. Obwohl die Opposition (am Mittwoch war es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Anhörung beantragt hatten) nicht locker lässt mit ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Ruf nach einer Quote als Allheilmittel, waren wir erfolgreich in unserem konsequenten Nein. Der FDP-Fraktion ist es gelungen, die Quote für Deutschland erst mal zu verhindern.

Heute Nachmittag habe ich im Plenum in der Debatte um den Ausbau der Kita-Förderung gesprochen und keinen Hehl daraus gemacht, dass sich die Drohgebärden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für unerträglich halte. Es waren die Länder und Kommunen, die die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Bau von Kita-Plätzen nur schleppend und bislang unzureichend abgerufen haben. Und laut Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund soll der Bund nun in Mithaftung genommen werden, wenn Eltern ab nächstem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geltend machen und keinen Platz finden. Das ich reichlich unverfroren! (siehe meine Rede im Wortlaut in der Anlage).

Gerne weise ich Sie auf die FAZ-Sonntagszeitung am kommenden Sonntag hin, in der ich Stellung nehme zur Ankündigung der Union, eine Gesetzesinitiative zu starten mit dem Ziel, gleiche Gehälter für Männer und Frauen gesetzlich vorzuschreiben. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen muss natürlich selbstverständlich sein, aber auch hier hat der Gesetzgeber sich raus zu halten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, Arbeitgeber und Gewerkschaften und natürlich die Betriebsräte. Wenn es heute noch Unterschiede gibt, haben doch die Gewerkschafter versagt. Die Ankündigung der Union, hier gesetzlich was machen zu wollen, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Jeder weiß, dass im Februar im Kabinett die letzten Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Beste Grüße aus Berlin,

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Zur Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik über den Investitionsbedarf beim altengerechten Umbau der Kommunen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

BERLIN. Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften. Der altengerechte Umbau zwingt die klammen Städte und Gemeinden zu enormen Anstrengungen, Barrierefreiheit ist jedoch die Grundvoraussetzung, damit die Kommunen zukunftsfähig sind, wenn in 20 Jahren ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter möglich sein muss. Ein Schwerpunkt muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Erst drei Prozent der Wohnungen sind bislang barrierefrei, hier besteht dringender Investitionsbedarf im privaten und öffentlichen  Wohnungsbau.

BERLIN. Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über Beschäftigungsperspektiven von Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Studie des Instituts der Wirtschaft bestätigt die These der Liberalen im Bundestag, wonach eine lange Auszeit ausdem Beruf und Teilzeitarbeit Frauen in ihrer Karriere ausbremsen und Hauptursachen für Gehaltsunterschiede sind.

Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen muss selbstverständlich sein. Gefordert sind hier die Tarifpartner. In der Pflicht sind vor allem die Betriebsräte und Gewerkschaften. Eine gesetzliche Regelung ist der falsche Weg.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen aus. Die christlich-liberale Bundesregierung hat hierzu mit Logib D den Unternehmen ein Instrument zur Gehaltsanalyse bereitgestellt.

BRACHT-BENDT:

BERLIN. Aus Anlass des 2. Demografie Forums unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das 2. Demografie Forum zeigt, dass das Europäische Jahr des „Aktiven Alterns 2012“ kein bloßes Lippenbekenntnis der Politik war. Das Miteinander der Generationen steht auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die einhellige Auffassung, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bis ins hohe Alter gewährleistet werden muss.

Die Koalition hat zum Thema altersfreundliches Leben bereits eine Reihe von Initiativen angestoßen. Der vom Bundestag beschlossene Seniorenantrag der schwarz-gelben Koalition sieht den Ausbau einer altersgerechten Wohn- und Infrastruktur vor. Ältere Menschen sollten so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung wohnen und ein selbst bestimmtes Leben führen können. Der gesellschaftliche Wandel der kommenden Jahre wird gelingen, wenn Junge und Ältere solidarisch sind. Die Demografiestrategie der Bundesregierung muss mit Leben erfüllt werden.

06.01.2013

BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung neuer Zahlen über mehr Frauen in DAX-Vorständen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das Plus bei Frauen in den Vorständen der 30 Dax-Konzerne bestätigt die Position der Liberalen, dass die öffentliche Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen auch ohne verpflichtende Quote Wirkung zeigt. Es reicht aber nicht aus, den Fokus auf die vergleichsweise kleine Zahl von Vorständen und Aufsichtsräten zu richten. Mehr Transparenz in allen Führungsebenen ist erforderlich, um mehr Frauen den Weg in die Führungsetage frei zu machen.

Die Forderung der Bremer Soziologin Hilke Brockmann nach einer Mütterquote in der Wirtschaft und Politik ist der falsche Weg. Familien brauchen flexible Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Betreuung, aber keine gesetzlichen Vorgaben.

Die FDP-Fraktion im Bundestag setzt sich für mehr Vielfalt in den Unternehmen ein, nicht nur was das Geschlecht betrifft. In einer globalisierten Welt muss es selbstverständlich sein, dass bei der Besetzung von Top-Positionen weder Geschlecht noch Alter oder Herkunft, sondern einzig und allein die Qualifikation ausschlaggebend ist. Die Liberalen im Bundestag lehnen jegliche Form von Quoten als nicht akzeptablen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Der Versuch von EU-Kommissarin Viviane Reding, das Subsidaritätsprinzip zu übergehen und europaweit eine Frauenquote durchzusetzen, ist eine unerträgliche Einmischung der EU in nationale Unternehmensbelange.

02.01.2013

BERLIN. Zu der Forderung in der FDP nach Abschaffung der Steuerklasse V erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Frauen und Männer müssen gleiche Bedingungen im Erwerbsleben haben. Die Reform der Steuerklassen ist überfällig. Die Steuerklasse V ist nicht mehr zeitgemäß und bestraft durch die hohen Abzüge vom Bruttogehalt viele erwerbstätige Frauen. Es spricht nichts dagegen, die steuerlichen Splitting-Vorteile nicht mit der Steuerklärung geltend zu machen.

Die frauenfeindliche Steuerklasse V ist einer der Gründe, warum Deutschland beim Ländervergleich des Lohngefälles weit hinten rangiert. Für Frauen muss es sich endlich finanziell lohnen, nach einer familienbedingten Unterbrechung wieder in den Beruf zurückzukehren. Es kann nicht sein, dass Frauen langfristig Minijobs übernehmen, weil volle Arbeitsstellen für sie steuerlich keine Anreize bieten. Auf Dauer sind sie keine Alternative. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Jobhürden für Frauen kurzfristig abgebaut werden.

Durch das Engagement der FDP-Bundestagsfraktion entfällt die Praxisgebühr zum Jahresbeginn. „Die Patienten, aber auch die Arztpraxen, werden spürbar entlastet. Zudem war die Gebühr ein bürokratisches Ärgernis“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt in einer Pressemitteilung.  Die Gebühr hatte jährlich über 360 Millionen Bürokratiekosten verursacht, ihre gewünschte Steuerungswirkung aber nie entfaltet.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat lange für die Abschaffung der Praxisgebühr gekämpft. Letztlich waren gute Argumente und eine solide Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ausschlaggebend, um die Zweifler zu überzeugen. Bracht-Bendt: „Die 10-Euro-Gebühr hat ihre Lenkungswirkung schließlich nie entfaltet.“ Zudem gehörten die Überschüsse der Krankenkassen den Versicherten. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, so Nicole Bracht-Bendt.

BERLIN. Zum  Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamte erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Mit dem Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamte trägt die Koalition dem zunehmenden Bedürfnis nach einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Rechnung. Dies ist ein weiterer Meilenstein für den demografischen Wandel.

Der flexiblere Eintritt in den Ruhestand für Beamte ist gleichzeitig ein weiterer konkreter Schritt auf dem Weg zu einer Kultur des flexiblen Eintritts in die Rente für alle, den die Liberalen seit langem fordern. Der Bund muss für diese gesellschaftlichen Veränderungen Vorreiter sein.

Bereits im März vergangenen Jahres hatte das Bundeskabinett mit dem neuen Familienpflegegesetz für die private Wirtschaft einen wichtigen Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege unternommen. Die schwarz-gelbe Koalition hilft damit Menschen, die gepflegt werden müssen und unterstützt die vielen Angehörigen, die pflegen. Das Gesetz ist am 1.1.2012 in Kraft getreten.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt,  dass die Koalition mit beiden Gesetzen dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ein großes Stück näher gekommen ist.

 

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