von links: Gesine Wischmann, Nicole Bracht-Bendt, Fritz-Ulrich Kasch, Tanja Kühne

Auch in diesem Jahr nutzt die FDP-Bundestagsfraktion wieder die parlamentarische Sommerpause, um im Rahmen der Deutschlandtour mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu kommen. „Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour. Im Rahmen dieser Tour besuchte die FDP Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Walsrode und Essel. Ein Ziel war  der Helkenhof, Sitz der FloraFarm. Hier informierte Geschäftsführerin Gesine Wischmann, die Abgeordnete über den Anbau und die Wirkung von Ginseng. Die Florafarm begann in den 1980-er Jahren mit dem Anbau der asiatischen Ginseng-Pflanze und ist mittlerweile der einzige Produzent auf dem europäischen Markt.

Beim anschließenden Besuch im Hotel Heide Kröpke erklärte  das Eigentümerehepaar Wilmes die traditionsreiche Geschichte des Hauses bei einem Rundgang. Beide Firmen sind große lokale Arbeitgeber. Begleitet wurde Nicole Bracht-Bendt von Fritz-Ulrich Kasch, FDP Landtagskandidat für Soltau und Tanja Kühne, Kreisvorsitzende der FDP Heidekreis und Landtagskandidatin in Walsrode.

von links: Fritz-Ulrich Kasch, Tanja Kühne, Nicole Bracht-Bendt, Inga Zimolong-Wilmes, Bernd Wilmes

 

von links: Jutta Krumbach (Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Celle), Nicole Bracht-Bendt MdB, Rezan Uca (Kreistagsabgeordneter, stellvertretender Kreistagsvorsitender), Christiane Hartmann (FDP Celle)

Auch in diesem Jahr nutzt die FDP-Bundestagsfraktion wieder die parlamentarische Sommerpause, um im Rahmen der Deutschlandtour mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu kommen. „Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour. Im Rahmen dieser Tour besuchte die FDP Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Celle. Auf dem Marktplatz kam es zu informativen Gesprächen über die Leistungen der Bundestagsfraktion. Die Bürger aus Celle und Umgebung hatten Gelegenheit, ihre Anregungen, Wünsche und ihre Kritik darzulegen. Unterstützt wurde Nicole Bracht-Bendt  von Jutta Krumbach, der Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Celle, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Rezan Uca sowie Christiane Hartmann, FDP-Ortsverband Celle. “Das war ein eindrucksvoller Tag in einer eindrucksvollen Stadt mit politisch hoch motivierten und aufgeschlossenen Bürgern”, so das Fazit von Nicole Bracht-Bendt.

Auf ihrer diesjährigen Sommertour besuchte die FDP Bundestagabgeordnete Nicole Bracht-Bendt  zusammen mit den FDP Landtagskandidaten Tanja Kühne und Fritz-Ulrich Kasch den Heidepark in Soltau. Dabei wurde auch über das Factory Outlet Center in Soltau gesprochen, von dem positive Impulse – auch für den Heidepark – erwartet werden.  Besonders angetan war die seniorenpolitische Sprecherin von der neuen Zielgruppe des Heideparks, die der Geschäftsführer des Heideparks Hannes Mairinger erläuterte, den Silver Kids: Großeltern bringen ihre Enkel mit. Die Besucher des Heideparks – 60 % sind Stammkunden – werden ebenso wie die Bundestagsabgeordnete begeistert sein von den neuen Attraktionen wie der “Krake”. Besonders beeindruckte Nicole Bracht-Bendt das Hotel : ““Die spezielle und originelle Einrichtung des Hotels mit Ausrichtung auf Piraten finde ich toll. Dieses einzigartige Ambiente hat mir sehr gefallen und mich sehr beeindruckt. Am liebsten wäre ich gleich in einen der originellen Badezuber gestiegen.“ Ein Rundgang durch den Park beendete den Informationsbesuch.

„Das Aus für die Bettensteuer ist eine gute Entscheidung für den Tourismus in unserer Region“, erklärt die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter haben am Mittwoch die Erhebung einer Übernachtungssteuer für geschäftlich veranlasste Reisen für verfassungswidrig erklärt, allein für Privatreisen sei eine solche Steuer rechtlich zulässig. „Ich bin froh, dass dieser Unsinn ein Ende hat“, so die Bundestagsabgeordnete.

„Ich habe immer die IHK Lüneburg in ihrer Auffassung unterstützt, die  es grundsätzlich für den falschen Weg hält, mit immer neuen Besteuerungsideen die kommunale Haushaltskonsolidierung voranbringen zu wollen. Denn die Einnahmen der Bettensteuer kämen sowieso nicht unmittelbar der Kultur oder auch dem Tourismus zugute. Sie würden in den allgemeinen Haushalt fließen.“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt geht in den parlamentsfreien Wochen traditionsgemäß wieder auf Sommertour. Ziel ist der Austausch mit der heimischen Wirtschaft und das Kennenlernen interessanter Projekte: Den Auftakt macht am Montag, 16.Juli 07.2012, ab 13.00 Uhrein Besuch im Heide Park, Soltau, Freizeitpark,  Heidehof 4. An der Betriebsbesichtigung und der Diskussion mit der Geschäftsführer nehmen auch Tanja Kühne, Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der FDP Heidekreis teil, sowie Fritz-Ulrich Kasch, Landtagskandidat für den Soltaukreis, teil.

Am Dienstag, 17. Juli 2012, war aus Anlass der Bundestagsdebatte über Babyklappen ab 12 Uhr ein Besuch des Diakonie-Krankenhaus in Rotenburg-Wümme geplant. Das Krankenhaus hat jahrelange Erfahrungen mit seinem BabyKorb. Der Termin musste leider kurzfristig abgesagt werden, wird aber nachgeholt.

Am Mittwoch, 18.07.2012, ist Nicole Bracht-Bendt in Celle. Ab 12.00 Uhr ist der Informationsbus der FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der Deutschland-Tour am Robert-Meyer-Platz in der Fußgängerzone. Motto:  „Freiheit bewegt“. Hier können Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Politikern ins Gespräch kommen.

Am Donnerstag 19.07.2012 stand ab  11.00 Uhr ein Besuch der Seniorenwohnanlage ‚Alternatives Wohnen für  Senioren‘,  Forstweg 6, in  Munster auf dem Programm.

Am Nachmittag wollte Nicole Bracht-Bendt ab  15.00 Uhr die  Käseschmiede, Lünzen, in Begleitung von FDP-Mitgliedern vor Ort besichtigen.

Beide Termine mussten wegen der Sondersitzung des Deutschen Bundestages kurzfristig abgesagt werden, werden jedoch nachgeholt.

Am Freitag 20.07.2012 steht um 9:00 Uhr die Besichtigung der Flora Farm in Blockhorn in Walsrode, die insbesondere für den Anbau der Heilpflanze Ginseng bekannt ist, auf dem Programm.

Ab 12:00 Uhr besichtigt Nicole Bracht-Bendt das Hotel Heide Kröpke, Essel, Esseler Damm 1. Beide Termine nimmt sie zusammen mit den FDP-Landtagskandidaten Tanja Kühne und Fritz-Ulrich Kasch wahr.

Erfurt steht am Montag, 23.07. 2012 auf dem Terminkalender: Dort nimmt die ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages im  Thüringer Landtag an einer Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion teil. Thüringen plant als erstes Bundesland eine landeseigene Kinderkommission. Hier wird Nicole Bracht-Bendt über die Aufgaben und Funktionen einer Kinderkommission aus Sicht des Bundes berichten.

Am Dienstag, 24.07.2012 besucht die FDP-Abgeordnete in Göttingen die Einrichtung des Kinder- und Jugend-Telefons, den Wohnstift der GDA und das Nachbarschaftszentrum in Grone und kommt abends mit dem FDP-Ortsverband zu einer Stammtischrunde zusammen.

Am Mittwoch, 25.07.2012 heißt das Ziel Leinebergland. In Nordstemmen ist ein Gespräch  über ein geplantes  Heim für psychisch kranke und behinderte Menschen geplant. Außerdem wird Nicole Bracht-Bendt ein  Mehrgenerationenhaus besuchen und mit  FDP-Mitgliedern des Ortsverbandes Göttingen zusammen kommen.

Osterode ist am Donnerstag, 26.07.2012 nächstes Etappenziel der Reise: Auch hier wird sich die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einer Senioreneinrichtung informieren und mit der Heimleitung, Bewohnern und dem Pflegepersonal sprechen. Außerdem steht ein Besuch der Einrichtung „Frauen für Frauen“ an.

Auf der Homeseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de ist  ein Portrait von meiner IPS-Stipendiatin aus Tschechien erschienen.

Der Artikel in voller Fassung finden Sie hier

Zur Veröffentlichung der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerinnen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass viele allein Erziehende für einen Job Kompromisse eingehen und auch ein geringeres Einkommen hinnehmen würden.  Das zeigt hohe Eigenverantwortlichkeit und bestätigt zugleich liberale Politik, für die die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Kinderbetreuung  wesentliche Eckpfeiler der Sozialpolitik sind. Die christlich-liberale Koalition ist mit dem flächendeckenden Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze und dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder auf dem richtigen Weg.  Aber auch die Unternehmen sind in der Pflicht,  Single-Müttern und Vätern, die gerne in größerem Umfang arbeiten wollen als in einem Mini-Job, mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten entgegen zu kommen.

 

Berlin, 30. Juni 2012

Liebe liberale Freunde,

der letzte offizielle Sitzungstag im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Wir haben weit reichende Entscheidungen getroffen. Bis nach 22 Uhr zogen sich gestern die namentlichen Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt hin. Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und habe daher bei den Abstimmungen über das ESM-­‐Finanzierungsgesetz, über das ESM-­‐ Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein gestimmt. Die Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-­‐Währungsgebietes in Brüssel in der Nacht zu Freitag bestärkt meine Sorge und bestätigt mich in meiner ablehnenden Haltung. Den Wortlaut meiner Persönlichen Erklärung finden Sie in der Anlage. Mit den späten Freitagabend gefallenen Entscheidungen entstehen aus meiner Überzeugung nur neue Risiken. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst. Nachfolgend in Kürze meine Argumente, warum ich Nein zum Rettungsschirm in dieser Form sage: Weil wir erneut enorme Haftungsrisiken übernehmen, ohne dass der ESM die eigentlichen Probleme löst. Und vor allem, weil wir durch ihn das Prinzip aufgeben, dass jeder Staat für die Folgen seiner eigenen finanzpolitischen Entscheidungen einstehen muss.

Neben den wichtigen Abstimmungen zur EU-­‐Zukunft stand am Freitagmorgen die Pflegereform auf der Tagesordnung. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Um dies zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem werden Pflege-­Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben. Das begrüße ich sehr.

Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig (freiwillig!) eine Pflege-­Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat.

Ich wünsche mir jetzt noch eine rasche Entscheidung zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist auf Initiative von Gesundheitsminister Bahr ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.

 

Betreuungsgeld

Einen harten Schlagabtausch gab es am Donnerstag bei der ersten Lesung des geplanten Betreuungsgeldes. Ich halte zwar auch nichts von der zusätzlichen Geldleistung für Familien, deren Kinder auf eigenen Wunsch zuhause betreut werden statt in einer staatlich subventionierten Kita. Dies ist aber kein Grund für einen ideologischen Kulturkampf mit polemischen Anfeindungen. Gleichwohl sehe ich keinen Grund, warum Eltern, die staatliche Wohltaten wie eine Kinderkrippe nicht in Anspruch nehmen, belohnt werden sollen.

Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein-­‐ und Zweijährigen je 150 Euro. Ich werde mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, inwieweit der Gesetzentwurf noch modifiziert wird. Ich habe noch mehrere offene Fragen. Nach wie vor halte ich ein Gutscheinmodell für besser.

Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst – im Plenum wurde eine positive Bilanz gezogen: Wo 2010 noch durchschnittlich 45.000 Zivis im Einsatz waren, sind heute knapp 80.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten engagiert. Besonders erfreulich ist, dass erstmals Ältere die Möglichkeit haben, sich im BFD zu engagieren und dies auch tun. Fast ein Drittel der Freiwilligen ist über 27 Jahre alt. Allerdings halte ich die Rufe von Sozialverbänden nach mehr Geld für weitere Plätze für verfrüht, solange eine Evaluierungsstudie zum BFD noch aussteht.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen, ein Haushalt, der der Staatsschuldenkrise trotzt. Wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammen kommen, kann die Koalition die Weichen stellen für einen Haushalt, mit dem der Bund drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben bereits im Jahr 2013 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreicht. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums-­‐ und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen. Das ist für mich die erfreulichste Nachricht der Woche.

 

Contergan-­Folgen

Der renommierte Berliner Wissenschaftler Prof. Kruse hat am Mittwoch in der Sitzung des Familienausschusses uns ernst zu nehmende Ergebnisse einer Studie über Versorgungsdefizite von contergangeschädigten Menschen vorgestellt: Die zwischen 1960 und 1962 geborenen Geschädigten sind meistens ledig, haben keine Kinder, nur 30 Prozent von ihnen arbeiten Vollzeit. Gleichzeitig weisen die meisten Betroffenen eine höhere Bildungsquote als Nicht-­Betroffene auf. Von 900 Teilnehmern dieser Studie leiden 82 Prozent der Opfer an dauerhaften Schmerzzuständen. Diese chronischen Schmerzen sind auch der Grund, warum viele von ihnen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Fazit: Die Betroffenen sind von ihrem körperlichen Zustand her um etwa 30 Jahre älter als Nicht‐Betroffene. Hier ist der Bund nach Auffassung von Prof. Bertram in der Pflicht, im Hinblick auf Erleichterungen bei gesundheitsfördernden Maßnahmen in der Pflicht.

Am Abend wurde bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Frauenquote bestätigt: Die DAX-­30 Unternehmen, die sich vergangenes Jahr einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu mehr Frauen in Führungspositionen auferlegt haben, berichteten in ihrem ersten Fortschrittsbericht, dass der Frauenanteil gesteigert werden konnte. Es war zwar noch kein großer Wurf, es gibt immer noch Bereiche wie im Automobilsektor, wo der Chefinnen‐Anteilverschwindend gering ist. Doch es ist klar erkennbar, dass Frauen in der Leitungsebene auch ohne Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Kommen sind.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass ich auch in dieser Woche wieder eine Besuchergruppe aus unserer Region in Berlin begrüßt habe. Zuvor waren sie Zeugen bei der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Fiskalpakt. Am Abend standen gleich drei verschiedene Veranstaltungen auf meiner Agenda: Ich nahm teil an einem Parlamentarischen Abend zur Pflege und war anschließend zu Gast beim traditionellen Sommer-­Empfang der Evangelischen Kirche zum Joannistag. Den Austausch mit den großen Kirchen finde ich wichtig. Den Abschluss machte ich bei einem Abstecher zum Sommerfest der Julis.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun ein schönes, sonniges Wochenende!

Ihre

 

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