Zu den Plänen der EU-Kommission, 2015 eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände einzuführen, erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

 

 

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine EU-Zwangsquote für Frauen in Vorständen als massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. So lange bei der Berufswahl noch immer eine traditionelle Lücke klafft, löst eine Quote nur Symptome, nicht aber Ursachen.

Woher sollen die Ingenieurinnen kommen, mit denen man eine angemessene Quote erreichen könnte? Im Fach Informatik ist nicht einmal jeder fünfte Studierende eine Frau, bei Elektrotechnik nur jeder zehnte.

 

Die Lösung des Problems beginnt im Kindergarten. Dort und in der Schule müssen Mädchen stärker an Fächer herangeführt werden, die über traditionelle Fraueninteressen hinaus gehen. Die Wirtschaft ist in der Pflicht, durch  familienfreundliche Maßnahmen die Voraussetzung zu schaffen, dass Männer und Frauen gleiche Karrierechancen haben.

 

Bislang gab es nur den Girls Day – in diesem Jahr sollte der so genannte Zukunftstag zum ersten Mal  Mädchen und Jungen die Möglichkeit geben, einen Einblick in die unterschiedlichsten Berufe zu bekommen. Junge Leute fit fürs Leben zu machen,  ist seit jeher mein Anliegen. In der Schule kommt das Thema Berufe häufig zu kurz. Es reicht nicht, wenn einmal am Ende der Schulzeit jemand von der Berufsberatung in die Klasse kommt. Als frauenpolitischer Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist es mir dabei besonders wichtig, dass die jungen Leute weg kommen von den traditionellen Frauen- und Männerberufen. Auch in der Politik sind Frauen ja immer noch in der Minderheit. Deshalb war für mich klar, dass ich aus Anlass des Girls and Boys Day zwei Jugendliche nach Berlin einladen würde – zum einen, um die Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten  darzustellen, zum anderen auch junge Leute zu motivieren, selber vor Ort sich in der Politik zu engagieren.

Aus insgesamt 21 Bewerbungen aus meinem Wahlkreis Harburg Land –  darunter 19 Mädchen – entschied ich mich für zwei 16jährige Gymnasiasten aus Buchholz und Seevetal. Die beiden Gymnasiasten  verfolgten zunächst auf der Besuchertribüne die sensible Debatte um das Präimplantationsgesetz.  Im Bundestagsrestaurant und in meinem Abgeordnetenbüro berichtete ich über meine Arbeit im Familienausschuss, über den Ablauf einer typischen Sitzungswoche und meine Aufgaben im Wahlkreis.

Die Elftklässlerin aus Buchholz mit Leistungskurs Politik,  fasst ihre Eindrücke so zu zusammen: „Ich war überrascht, wie sich die Abgeordneten im Plenum angezickt haben.  Und mir war auch nicht klar, dass im Bundestag geklatscht wird – allerdings immer nur, wenn jemand aus der eigenen Fraktion oder des Koalitionspartners spricht. Ich bin zwar schon beim Naturschutzbund Deutschland Nabu ehrenamtlich aktiv. Der Besuch hier in Berlin  hat mich jetzt motiviert, mich näher mit Politik zu beschäftigen.“

Die Frage von Samet I., ob es fraktionsübergreifend auch Freundschaften gepflegt werden, konnte ich bejahen. Der junge Mann war gut über die Abläufe im Bundestag als bedeutender Arbeitgeber für die unterschiedlichsten Sparten informiert.

Bevor es mit dem Zug zurück ging, habe ich den beiden jungen Leuten ein Nachgespräch im Wahlkreisbüro versprochen.

Freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Förderung von Frauen als Alternative zur staatlichen Quote war eines der Themen beim Parlamentarischen Abend der Telekom in der Hauptstadtrepräsentanz. Mehrere hundert Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik nutzten den Abend zum Meinungsaustausch.

Parlamentarischer Abend der DTAG in der Hauptstadtrepräsentanz
v.li.: Gabriele Molitior, FDP-Fraktion; Mechthilde Maier, Personalvorstand der Telekom und Nicole Bracht-Bendt

Zum ersten Mal bekommen auch Jungs beim heutigen Girls and Boys Day die Möglichkeit, in Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. „Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen“, sagt Nicole Bacht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz. Die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen steht für eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungen und Mädchen individuell fördert.

„Im Alltag von Familie, Kita und Schule fehlen oft männliche Rollenvorbilder. Aber genau wie Mädchen brauchen auch Jungen Vorbilder, mit denen sie sich identifizieren und die sie nachahmen können. Deshalb wollen wir Jungen für Berufe begeistern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, etwa im pädagogischen Bereich“, so Nicole Bracht-Bendt.

Gleichzeitig müsse moderne Gleichstellungspolitik auch weiterhin die Belange der Mädchen im Blick zu behalten. Noch immer herrschten Stereotypen vor, die aufgebrochen werden müssten.

Liebe Freunde,

meine Damen und Herren,

Sie alle haben die Turbulenzen in unserer Partei in den letzten Tagen und Wochen verfolgt – ich bin froh, dass mit der Kandidatur unseres Landesvorsitzenden Philip Rösler ein Signal für eine Rückbesinnung auf liberale Werte wie Eigenverantwortlichkeit und Freiheit gesetzt wird. Rösler ist mein Wunschkandidat. Ich bin optimistisch, dass es ihm mit seiner Politik und der versprochenen Personaldebatte gelingen wird,  Wähler zurück zu gewinnen. Unsere Partei muss ihren Grundwerten treu bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir die Ziele aus dem Wahlkampf auch als kleinerer Partner in der CDU/CSU/FDP-Koalition weiter verfolgen. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das müssen wir ändern. Wir haben gute Inhalte, die müssen wir aber noch deutlicher darstellen. In der Koalition haben wir im Regierungsalltag zu viel von unseren Inhalten aufgeben.  Die aktuelle Debatte um die Führungsriege und Inhalte unserer Politik bestätigt mich in meiner Arbeit als eines der Gründungsmitglieder des Liberalen Aufbruchs. In diesem Gremium haben wir schon im Sommer den Finger in die Wunde gelegt und eine Rückbesinnung auf liberale Kerninhalte angemahnt.

Portugal unterm EU-Rettungsschirm

Nun ist es sicher, Portugal wird nicht in der Lage sein wird,  seine gigantischen Schulden zu schultern. Alleine das Hilfeersuchen Portugals darf aber nicht zur Folge haben, dass es automatisch zu einer Haftung des deutschen Steuerzahlers kommt. Entscheidend ist, welche konkrete Hilfe Portugal tatsächlich beantragt. Dann stellt sich für mich die eigentliche Kernfrage: Welche Auflagen werden Portugal gemacht, um aus der staatlichen Schuldenfalle herauszukommen? Es reicht nicht, gute Absichten zu bekunden und dann keine Mehrheiten im Parlament zu finden.

 

Erst wenn die Konsolidierungsmaßnahmen feststehen (die gemeinsam von IWF, EU und EZB hart verhandelt werden müssen) und deren nachhaltige Umsetzung zusammen mit Strukturreformen gewährleistet ist, darf es zu weiteren Stabilisierungsmaßnahmen kommen. Portugal braucht ein glaubwürdiges Sanierungskonzept. Der European Financial Stability Facility (EFSF) ist kein automatisches Hilfsinstrument.

 

Commerzbank zahlt Kredite zurück

 

Die Ankündigung der Commerzbank, die staatlichen Hilfen zurückzahlen zu wollen, gehört zu den erfreulichen Meldungen dieser Woche. Die FDP hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass staatliche Unternehmensrettungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahme geblieben sind. Es ist Wirtschaftsminister Brüderle zu verdanken, dass weder im Fall Opel noch bei Karstadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Haftung übernommen haben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Deutschland von den Folgen der Krise erholt, der rapide Rückgang der Arbeitslosigkeit und das stabile Wirtschaftswachstum zeigen, dass der marktwirtschaftliche Kurs der FDP richtig ist. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Commerzbank die staatlichen Beihilfen zurückzahlen will und sich wieder vollständig an den Markt begibt. (siehe auch http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,588140,00.html)

 

Entgeltgleichheit:  Kein Eingriff in Tarifautonomie

Nun zu meinen eigenen Themen: Die SPD-Fraktion hat zum Thema Entgeltgleichheit von Männern und Frauen wiedermal die Gesetzeskeule heraus geholt, ist aber mit ihrem Antrag auf ein Entgeltgleichheitsgesetz an den Stimmen der Koalition gescheitert. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich gegenüber der Presse darauf hingewiesen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages ist. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der anonymen Offenlegung der Gehaltsstrukturen einen Beitrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Diesem Ziel dient auch das von der Koalition eingeführte Programm Logib-D für Unternehmen.  Die überfällige Entgeltgleichheit  mit einem Gesetz durchzusetzen, wie es die SPD-Fraktion will, wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie, das ist mit den Liberalen nicht zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, aber auch die Frauen und Männer. Die Berufswahl und lange Auszeiten aus dem Beruf sind unverändert häufig Ursachen für Unterschiede bei den Gehältern.

Feuerwehr-Führerschein entlastet Wehren bei uns vor Ort

 

Der Bundestag hat am Donnerstag den so genannten Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen auch in unserer Region, die Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Diese Lösung sichert die Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Wehren, darüber bin ich sehr froh. Denn seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 1999 dürfen Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht steuern. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, bestand die Gefahr, dass Hilfsdienste nicht mehr genug junge ehrenamtlich tätige Fahrzeugführer haben. Das Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Starre Altersgrenzen bei Adoptionen

Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Expertenanhörung zum Thema Adoptionen bei der Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die Experten und auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf starre Altersgrenzen bei Eltern pochen. So soll zwischen dem Alter des Kindes und der Eltern maximal ein Unterschied von 40 Jahren liegen. Das heißt doch konkret,  adoptionswilligen Paaren wird mit 41 Jahren die Fähigkeit abgesprochen, für ein neugeborenes Kind zu sorgen. Das ist völlig weltfremd. In einer Zeit, in der nicht wenige Frauen mit 40 ihr erstes Kind bekommen, sehe ich überhaupt keinen Grund für solche antiquierten Vorschriften. Angesichts dieser unliberalen und starren Haltung beim Alter der Eltern war ich nicht mehr überrascht, dass das Thema gleichgeschlechtliche Elternpaare von vornherein an diesem Nachmittag ausgeschlossen wurde. Übrigens: Der Vertreter der Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen, eingebunden ins Bundesjustizministerium, gab bekannt, dass es zu Auslandsadoptionen keine Zahlen gibt. Das irritiert mich doch sehr.

 

Bildung statt Sozialhilfe gegen Kinderarmut
Am Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das soeben von der Koalition auf den Weg gebrachte Bildungspaket für bedürftige Kinder ein wichtiger Schritt sei. Staatliche Zahlungen an die Kinder einfach zu erhöhen, ist keine Lösung, das sehe ich genau so. Investitionen in die Bildung bekämpfen Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen. Kinder aus sozial schwachen Familien sind zwar materiell versorgt, haben aber häufig kaum Zugang zu Bildung. Mehr als eine Milliarde Euro kommen etwa 2,5 Millionen Kindern zugute.

Eltern mit einem geringen Einkommen können ab sofort diese staatliche Unterstützung für Nachhilfeunterricht oder Sportvereine zum Beispiel beantragen. Die Unterstützung in Form von Wertgutscheinen ist eine langjährige Forderung von uns Liberale.

Interview mit Ministerin Dr. Kristina Schröder

Am Samstag erschien in den Harburger Nachrichten ein gemeinsames Interview von Familienministerin Dr. Kristina Schröder und mir zu unseren Vorstellungen zur Familien- und Pflegepolitik (Anlage). Ich denke, das Interview macht deutlich, dass wir in der Koalition keineswegs nur streiten. In vielen Fragen haben die junge Ministerin und ich ähnliche Auffassungen.  Übrigens ist dieses von mir initiierte Treffen am Donnerstagabend wegen des brennenden Lkw im Elbtunnel  und vieler Baustellen um Hamburg herum um Haaresbreite ins Wasser gefallen. Das Gespräch am Rande der Veranstaltung im Überseeklub kam am Ende doch noch verspätet zustande. Auch die Ministerin stand lange im Stau.

Ich mache mich jetzt auf den Weg zur Landesvorstandssitzung nach Braunschweig,  ich bin auch gespannt auf die Diskussion beim Landesparteitag am Samstag und Sonntag.

Ihnen allen wünsche ich ganz viel Sonnenschein am Wochenende

und grüße Sie herzlich aus Berlin

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat die Pläne des Verkehrsministeriums begrüßt, wonach die Erweiterung der Rastanlagen im Bereich Ramelsloh/Ohlendorf deutlich geringer ausfällt als von den Anwohnern befürchtet war. „Ich bin froh, dass das Ministerium auf unsere Kritik reagiert hat und die betroffenen Anwohner die neuen Parkplätze nicht direkt vor der Haustür haben“, so Nicole Bracht-Bendt, die sich gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an den Bundesverkehrsminister gewandt hatte. „Diese Entscheidung wird nicht alle befriedigen. Der eine oder andere hat sich mehr gewünscht. Da aber die Notwendigkeit von Rastplätzen da ist, sollte dieses Ergebnis mitgetragen werden“, so Nicole Bracht-Bendt.

 

Noch im letzten Jahr war geplant, auf beiden Seiten der  A 7 in Ramelsloh und auch in Ohlendorf die Rastanlagen um über 10 ha. zu vergrößern. Davon hat das Ministerium nun Abstand genommen. Nach der Information aus dem Verkehrsministerium sollen jetzt nur noch  33 bzw. 48 neue Parkstände entstehen.

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Antrag der SPD-Fraktion zur Entgeltgleichheit erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die Überwindung der Entgeltungleichheit ist ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der anonymen Offenlegung der Gehaltsstrukturen einen Beitrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Diesem Ziel dient auch das von der christlich-liberalen Koalition eingeführten Programm Logib-D für Unternehmen.

Entgeltgleichheit per Gesetz durchzusetzen, wie es die SPD-Fraktion will, wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie, das ist mit den Liberalen nicht zu machen.

Die Unternehmen sind in der Pflicht, aber auch die Frauen. Die Berufswahl und lange Auszeiten aus dem Beruf sind unverändert häufig Ursachen für Unterschiede bei den Gehältern.

Die Kanzlerin hat zwar schon vor etlichen Wochen Nein zu einer staatlichen Frauenquote gesagt, doch die Rufe nach einer staatlichen Regulierung bei Vorstandsposten und Aufsichtsräten gehen weiter. Ich halte dagegen –  staatlich erzwungene Zielvorgaben sind für mich Planwirtschaft und ein Eingriff in die vertragliche Freiheit der Wirtschaft. Wer eingestellt wird, ist einzig Sache des Unternehmens. Der Staat hat sich hier raus zu halten.

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