Unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden und Wahlkreis-Mitarbeiters Wolfgang Knobel besuchte eine Gruppe politisch Interessierter die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt in Berlin. Die Abgeordnete berichtete über ihre Aufgaben als Bundespolitikerin auf der einen und denen im Wahkreis vor Ort. Foto enstand vor der Reichstagskuppel.

Uelzener Kolumne, Ausgabe 06.04.2011

Die Kanzlerin hat zwar schon vor etlichen Wochen Nein zu einer staatlichen Frauenquote gesagt, doch die Rufe nach einer staatlichen Regulierung bei Vorstandsposten und Aufsichtsräten gehen weiter. Ich halte dagegen –  staatlich erzwungene Zielvorgaben sind für mich Planwirtschaft und ein Eingriff in die vertragliche Freiheit der Wirtschaft. Wer eingestellt wird, ist einzig Sache des Unternehmens. Der Staat hat sich hier raus zu halten. Der „Frauen-Gipfel“, zu dem Familienministerin Schröder (CDU) vergangene Woche führende Personalchefs ins Ministerium eingeladen hatte, hat übrigens ja auch gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. Drei Prozent der Vorstände in Deutschland sind Frauen – das ist in der Tat viel zu wenig. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte Veränderung beim Anteil von Frauen in Führungspositionen der Unternehmen und Aufsichtsräten geben. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion halte ich es für ein gutes Signal, dass sich eine ganze Reihe von Unternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung ab. Diese von der Ministerin ins Spiel gebrachte «Flexi-Quote» ist zwar längst nicht so rigide wie die starre 30 Prozent-Regelung wie es  Arbeitsministerin von der Leyen fordert. Aber auch das Schröder-Modell, das für alle Unternehmen das gleiche pauschale Ziel vorgibt, ist völlig unrealistisch. Ein Nahrungsmittelkonzern wird wesentlich leichter eine promovierte Ernährungswissenschaftlerin finden als ein Metallbauer eine Ingenieurin mit Vorstandserfahrung.

Die Unternehmen sind in der Pflicht, individuelle Lösungen für mehr Frauen in ihren Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen aber auch einen gesellschaftspolitischen Wandel. Eltern zu werden, oder auch Elternzeit zu nehmen, darf für Frauen u n d Männer  kein Karrierehindernis sein. Und so lange es ungewöhnlich ist, wenn ein Vater nachmittags eine Sitzung verlässt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, muss sich etwas ändern.

BERLIN. Anlässlich des von Frauenministerin Kristina Schröder initiierten Frauen-Gipfels mit führenden Vertretern der Wirtschaft erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Der Gipfel hat gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte Veränderung beim Anteil von Frauen in Führungspositionen der Unternehmen und Aufsichtsräten geben. Die FDP-Bundestagsfraktion bewertet es positiv, dass sich eine ganze Reihe von Unternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegt hat. Viele Unternehmen wenden den Government Codex schon heute an. Damit sieht sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer staatlichen Quote bestätigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung ab. Diese «Flexi-Quote» bis 2013 umzusetzen, ist ohnehin unrealistisch. Es kann nicht für alle Unternehmen das gleiche pauschale Ziel vorgegeben werden.

Nötig sind unternehmensspezifische Maßnahmen, aber auch ein gesellschaftspolitischer Wandel in den Köpfen aller Beteiligten. Elternzeit darf für Frauen und Männer kein Karrierehindernis sein. So lange es ungewöhnlich ist, wenn ein Vater nachmittags eine Sitzung verlässt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, besteht Handlungsbedarf.


BERLIN. Aus Anlass des Treffens von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Personalchefs der DAX-Unternehmen zum Thema Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Drei Prozent Frauen in Führungspositionen sind zu wenig. Deshalb müssen wir in Gesprächen mit Personalvorständen den Druck auf Unternehmen erhöhen. Die gläserne Decke muss endlich aufgestoßen werden. Wichtig sind flexiblere Arbeitszeiten für Männer und Frauen und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus Untersuchungen über die Ursachen, warum im Management vieler Unternehmen noch eine männliche Monokultur herrscht. Transparente freiwillige Selbstverpflichtungen sind seit langem liberale Forderung.

Das Ziel einer gesetzlich verankerten Selbstverpflichtung für Unternehmen, wie es die so genannte Flexi-Quote vorsieht, lehnt die FDP-Fraktion ab. Die Wahl von einer ganzen Reihe von Frauen in Aufsichtsräten seit Beginn der Diskussion über schlechtere Aufstiegschancen von Frauen hat gezeigt, dass die Wirtschaft sensibilisiert ist.

Veranstalter: Deutscher Frauenrat

Liebe Frau Engels,

liebe Mitstreiterinnen,

meine Damen und Herren,

der Equal Pay Day gehört seit Jahren zu einem festen Termin in meinem Kalender.

So lange Frauen bei uns durchschnittlich immer noch deutlich weniger Geld in der Tasche haben als Männer

ist es wichtig, dass wir jedes Jahr mehr Mitstreiterinnen und Unterstützer beim Equal Pay Day haben.

Als Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion unterstütze ich Ihre Forderung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit .

Die FDP-Bundestagsfraktion will mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen.

Ich bin sicher, dass das Offenlegen der Gehälter ein wichtiger Baustein ist,

um ungerechte Bezahlung aufzudecken.

Mit dem Programm Logib-D unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei,

faire Entgeltstrukturen

durchzusetzen.

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Wir brauchen aber auch mehr gemischte Teams in traditionellen Frauen- oder Männerberufen.

Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion zum Beispiel für mehr männliche Erzieher ein.

Aus zwei Gründen:  Mit Blick auf die wachsende Zahl von Alleinerziehenden, aber auch,

weil wir überholte Rollenbilder abbauen wollen.

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Meine Damen und Herren,

die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein.

Statistisch gesehen erhalten Frauen derzeit allerdings 23 Prozent weniger Gehalt als Männer.

Das wollen wir ändern.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein,

dass die Ursachen erkannt und beseitigt werden.

Wir müssen die Vereinbarkeit von Karriere und Familie möglich machen.

Kinder dürfen für Frauen kein Grund sein, auf die berufliche Karriere verzichten zu müssen.

Wir Liberale setzen uns für verlässlich Angebote der Kinderbetreuung ein.

Auch in den Schulferien.

Wir wollen flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle.

Die FDP-Fraktion will auf der Grundlage des Koalitionsvertrags durch Umsetzen eines Stufenplanes den Anteil von Frauen in Führungspositionen

deutlich erhöhen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung anhand konkreter Zahlen dokumentiert,

dass männliche Führungskräfte selbst in traditionellen Frauenberufen deutlich mehr Geld erhalten als Frauen.

Deshalb müssen wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, damit das eine Ende hat und wir eines Tages den Equal Pay Day aus dem Kalender streichen können.

Vielen Dank.

Berlin, 25. März 2011

Liebe Parteifreunde,

wer in der Politik ist, braucht einen langen Atem und manchmal lohnt es sich, beharrlich zu sein. Schon vor Jahren hat sich die FDP für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt und auch in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen. Dass es jetzt tatsächlich soweit ist, ist ein Erfolg der Liberalen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz diese Woche ein wichtiges Ziel erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.

Nun muss die Bundeswehr als Arbeitgeber allerdings noch attraktiver werden, damit junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden können. Das bestätigte mir in einem Gespräch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, mein geschätzter ehemaliger Fraktionskollege, Hellmut Königshaus. Vor allem was die Vereinbarkeit von Familie und Dienst angeht, besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu Vorschläge in einem Papier vorgelegt – zum Beispiel mit der Forderung nach einem eigenen Besoldungsrecht für Soldaten und längere Stehzeiten.

EU Rettungsschirm

Die Debatte um den EU-Gipfel habe ich erneut mit Bauchschmerzen verfolgt.

Ab 2013 soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den befristeten Krisenfonds EFSF ablösen. Es ist richtig, dass unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Nachbesserungen am ECOFIN-Ergebnis noch vorm EU-Gipfel fordert. Das Ergebnis von ECOFIN kann nicht das Verhandlungsergebnis sein. Wir wollen eine Stabilitäts- und Verantwortungsgemeinschaft. Drei Punkte sind für die FDP-Bundestagsfraktion dabei entscheidend: Das Einstimmigkeitsprinzip, Hilfen als letztes Mittel („Ultima ratio“) und die Beteiligung privater Gläubiger. Eine Haftungsunion wird es nicht geben. Demnach soll der ESM nicht zur Deckung bestehender Schulden der Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen, sondern lediglich vorübergehende und zurückzuzahlende Liquiditätshilfen geben können. Dies soll auch nur dann möglich sein, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bescheinigt haben, dass die hilfeersuchenden Staaten ihre Schulden tragen können und nicht insolvent sind. Darüber hinaus soll der ESM auch neue Staatsschuldverschreibungen ankaufen können. Beides soll nur möglich sein, wenn der Hilfe ersuchende Staat zuvor ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm aufgelegt hat. Die Finanzminister der Eurozone entscheiden über die Vergabe von Hilfsgeldern dann im gegenseitigen Einvernehmen. Dies bedeutet, dass Einstimmigkeit vorliegen muss. Alles in allem erfreulicherweise eine deutliche Einschränkung gegenüber den vagen Ankündigungen bis vor wenigen Tagen. Dennoch mache ich keinen Hehl daraus, dass ich nicht akzeptieren werde, wenn Deutschland EU-Zahlmeister sein soll.

AWACS-Einsätze über Afghanistan

Zugestimmt haben wir heute morgen noch dem AWACS-Einsatz über Afghanistan. Damit sollen die Bündnispartner entlastet werden, die an den Militäraktionen in Libyen teilnehmen. Die Abzugsperspektive bleibt dabei erhalten, ebenso die Obergrenze der Truppen von 5.350 Soldaten. Aufgestockt wird nur im vorgesehenen Bereitschaftsrahmen von 300 Mann. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung keine AWACS-Einsätze geplant waren. Der Schwerpunkt der deutschen Einsatzkräfte lag auf der Ausbildung einheimischer Sicherheitsleute und Polizeikräfte. Nun habe sich „mit der Veränderung der Lage in Libyen die Lage insgesamt verändert“, so der Vizekanzler. Ich bin für eine Ausweitung der Sanktionen. Wir in der FDP-Fraktion wollen ein Öl-Embargo, Gaddafi muss der Geldhahn abgedreht werden.

Frauen in Führungspositionen

Leider fiel die für Mittwochnachmittag geplante Veranstaltung „Frauen in Führungspositionen – Trendumkehr ohne Quote machbar?“ der schwierigen Debatte um den AWACS-Einsatz zum Opfer. Da kurzfristig eine eigens berufene Fraktionssitzung zu diesem Thema angesetzt wurde und auch Präsenzpflicht im Plenum war, mussten wir zu meinem großen Bedauern unsere Veranstaltung auf eine späteren Zeitpunkt verschieben. Da wir auf unsere Einladungen eine sehr große Resonanz hatten (weit über 100 Anmeldungen), bin ich sicher, dass wir auch beim nachgeholten Termin (voraussichtlich am 4. Juli) auf ähnlich großes Interesse stoßen. Aus ganz Deutschland hatten sich Frauen und Männer, (diese zwar in der Minderheit, aber dennoch erfreulich!) in verantwortlichen Positionen aus Unternehmen, Verbänden und Parteien angemeldet. Das zeigt mir, dass unsere Position gegen eine staatlich verordnete Frauenquote von vielen Menschen geteilt wird.

Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich als FDP-Frauenpolitikerin mit dieser Haltung häufig auf Anlehnung stoße. Es ist wirklich befremdlich, mit welcher Ignoranz und Respektlosigkeit Andersdenkende auf meine Argumente in Diskussionen (wie am Mittwochabend auf Einladung des norwegischen Wirtschaftsministers) und auch auf meine Reden im Plenum reagieren. Leider sind dies nicht nur Frauen aus der Opposition bzw. aus dem linken Lager. Ich bin enttäuscht, dass ich auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners (ausschließlich KollegINNEN, die auf Biegen und Brechen die Quote erzwingen wollen) mit Ausgrenzen abgestraft werden soll. Deshalb war ich  nicht wirklich überrascht, dass ich mit meinen Positionen auch bei der Equal Pay Day-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor – also mit meinem Nein zur staatlichen Quote – (zunächst) allein auf weiter Flur stand – nimmt man jedenfalls die Geräuschkulisse als Stimmungsbarometer. Allerdings: Unter den hunderten von roten Fahnen (die meisten kamen aus dem SPD- Grünen- und Gewerkschaftslager und spielten Wortführer) mehrten sich in den hinteren Reihen ganz andere Stimmen. Meine Mitarbeiterinnen hörten während meiner Rede auch viele Kommentare nach dem Motto „Recht hat sie. Wir müssen andere Wege gehen als eine Quote ausrufen.“ Aufgerufen zum Equal-Pay-Day hatte der parteiübergreifende Deutsche Frauenrat. Mein kurzes Statement, in dem ich mich für Offenlegen der Gehaltsstrukturen unter Wahrung des Datenschutzes und den Abbau von Stereotypen bei der Berufswahl ausspreche, füge ich Ihnen in der Anlage bei.

Steuervereinfachungsgesetz

Zum Schluss noch eine positive Meldung: Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der heutigen Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen.

Das Steuervereinfachungsgesetz entlastet nicht nur in finanzieller, sondern auch in bürokratischer Hinsicht. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen; typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Der Pauschbetrag soll die typischen Kosten eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes steuerlich berücksichtigen.

Durch den Verzicht auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege werden auch Unternehmen jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Liebe Parteifreunde,

die nächste Woche werde ich im Wahlkreis sein. Unter anderem werde ich am Donnerstagabend am Rande der Veranstaltung im Überseeclub zusammen mit Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder in einem Interview Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Ansätze in der Familien- und Seniorenpolitik der Koalition darstellen.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beraten. Dazu erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz, Nicole Bracht-Bendt: „Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der heutigen Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen. „

Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung, so Bracht-Bendt. „Das Steuervereinfachungsgesetz entlastet nicht nur in finanzieller, sondern auch in bürokratischer Hinsicht. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen.  Angaben,die den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.

Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll die typischen Kosten eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes steuerlich berücksichtigen. Durch den Verzicht auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege werden auch Unternehmen jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet.“

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Aus Anlass des Equal Pay Days erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen ein.  Das Offenlegen der Gehälter kann dazu beitragen, den Missstand ungleicher Bezahlung aufzuzeigen und ihn abzubauen.  Mit dem von der christlich-liberalen Koalition eingeführten Programm Logib-D unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei, faire Entgeltstrukturen und gleiche Aufstiegschancen für Frauen und Männer zu gewährleisten.  Nötig ist eine stärkere berufliche Durchmischung.  Mit diesem Ziel werben die Liberalen zum Beispiel für mehr männliche Erzieher.

Weniger Gehalt für gleiche Leistung ist diskriminierend und nicht hinnehmbar. So lange vollzeitbeschäftigte Frauen in Führungspositionen von Unternehmen im  Durschnitt 1.200 Euro monatlich weniger verdienen als Männer in der gleichen Position, besteht dringender Handlungsbedarf.  Wenn männliche Führungskräfte selbst in traditionellen Frauenberufen deutlich mehr Geld erhalten als Frauen, wie dies das DIW  belegt, ist dies ein Skandal .

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