Aus Anlass des 100. Internationalen Frauentages erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit ist in Deutschland immer noch nicht selbstverständlich. Das muss sich ändern. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich in der christlich-liberalen Koalition dafür ein, dass die Ursachen für Lohnunterschiede erkannt und beseitigt werden. Frauen entscheiden sich häufig für schlecht bezahlte Berufe. Zu den Lohnunterschieden tragen aber auch die Unterbewertung von klassischen Frauenberufen, wie im sozialen Bereich, bei, aber auch Erwerbsunterbrechungen.  Kinder dürfen kein Grund sein, auf die berufliche Karriere zu verzichten.  Dafür müssen verlässliche Angebote der Kinderbetreuung und flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle geschaffen werden.

Was Frauen in Führungspositionen angeht, hat die Wirtschaft ihre selbst gesteckten Ziele in den letzten zehn Jahren verfehlt.  Die FDP-Fraktion drängt auf die Umsetzung des im Koalitionsvertrags  vereinbarten Stufenplans. Eine staatlich verordnete Quote lehnen die Liberalen ab. Sie appellieren an die Unternehmen, mittels einer Selbstverpflichtung eigenverantwortlich den Frauenanteil umgehend zu erhöhen . Auf der anderen Seite dürfen Frauen sich nicht damit abfinden, wenn sie durch eine „Gläserne Decke“ abgebremst werden.

Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an

Nicole Bracht-Bendt erklärt dazu:„ Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen.”

Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 ausgezahlt. Ab dem 1. Januar 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht. Diese Anpassung richtet sich – wie von Beginn an vorgesehen – nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Bildungspaket bereit gestellt.

„Mit dieser Regelung werden wir sowohl dem Auftrag des Verfassungsgerichtes als auch den Bedürfnissen von hilfebedürftigen Kindern gerecht”, so die Buchholzer Bundestagsabgeordnete.

Weitere Informationen finden Sie im Dossier der FDP-Bundestagsfraktion unter http://www.fdp-fraktion.de/hartz4

Buchholz. Zum  Kabinettsbeschluss zum Kinderlärm erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt :

In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Auch im Landkreis Harburg und benachbarten Regionen gab es damit Probleme. Heute nun hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die das ändern soll.  Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze ist außerordentlich zu begrüßen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten intensiv an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Dabei wurden die Ballspielplätze auf Betreiben der FDP in die Regelung einbezogen. Das ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Bisher waren sie rechtlich jedoch nicht geregelt.

Umso mehr freut es uns, dass die Anregungen der FDP-Fraktion heute auch durch den Kabinettsbeschluss bestätigt wurden. Wichtig dabei ist immer ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.

Dazu führte Nicole Bracht-Bendt, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, aus: „Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf bin ich sehr zufrieden . Es ist ein guter Abschluss auch für meine Bemühungen.“

Während der Debatte zum Thema „Unterschiedliche Auffassungen zur Einführung einer Quote sprach sich die Buchholzer Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt gegen eine staatlich verordnete Quote aus. Während der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der Grünen merkte sie sarkastisch an, „wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, holt man die Gesetzeskeule raus und alle Fragen sind gelöst. Erstmal gibt es eine staatlich verordnete Frauenquote. Und dann werden familienfreundliche Arbeitszeiten ganz einfach per Gesetz geregelt, wie es die SPD-Fraktion vor wenigen Tagen gerade in einer Pressemitteilung gefordert hat.“

Weiter sagte Nicole Bracht-Bendt: „Die Wirtschaft an die Kandarre zu nehmen und ihr vorzuschreiben, wen sie einstellen soll und wie Familienfreundlichkeit auszusehen hat, ist ein Witz – mit uns Liberalen ist das nicht zu machen!“

Es stehe außer frage:  Nach wie vor seien gerade mal 3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen von Frauen besetzt. Dies sei nicht akzeptabel und müsse sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte Frauenquoten seien der falsche Weg. Die FDP-Fraktion appelliert an die Wirtschaft, sich selber ohne staatlichen Druck Zielvereinbarungen zu setzen.

Akutelle Stunde im Bundestag

BERLIN. Zur Absage der Bundeskanzlerin an die Einführung der staatlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Fraktion begrüßt das Machtwort der Kanzlerin. Es versachtlicht die Debatte um die Frauenquote. Merkels Nein zur starren Quote und die Ankündigung, das Thema Frauen in der Wirtschaft voranzubringen, sind der richtige Weg. Die Unternehmen sind nun in der Pflicht, selbst die so genannte gläserne Decke aufzustoßen, damit mehr Frauen in die Führungsebene einziehen.

Im Kindergarten: Vorlesen ist eine wunderbare Sache

Vorlesen ist eine wunderbare Sache: Für alle, die vorgelesen bekommen – aber auch für diejenigen, die vorlesen. Daher veranstaltet die bundesweite Initiative „Wir lesen vor“ jedes Jahr einen Vorlesetag, an dem sich zahlreiche Prominente aus Kultur, Fernsehen und Politik beteiligen:  Am Montag löste die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ihr Lese-Versprechen im Städtischen Kindergarten in der Klaus-Groth-Straße in Buchholz ein, nachdem sie am eigentlichen Vorlesetag im November wegen einer Sitzung des Bundestags in Berlin sein musste:  „Ich liebe es Kindern vorzulesen. Ich mache mit, weil viele Kinder heutzutage das Lesen vernachlässigen. Es regt aber die Phantasie an und steigert die Konzentrationsfähigkeit, darüber hinaus stärkt es die sprachlichen Fähigkeiten als Grundpfeiler unserer Kultur,“ so Nicole Bracht-Bendt, die einen Kuschelbär ihrer Kinder dabei hatte. Die Auswahl des Buches hatte ihr inzwischen erwachsener Sohn getroffen, es war eines seiner Lieblingsbücher.

Auf dem Boden sitzende, umringt von einer Gruppe von vier- bis fünjährigen Mädchen und Jungen las die Politikerin über eine Stunde aus „Gustav Bähr geht in die Schule“ von Til de Michels, und die Kinder lauschten konzentriert. Wie Kindergarten-Leiterin Jana Rebske der Buchholzer Abgeordneten berichtete, hat Lesen in diesem Kindergarten einen festen Platz im Tagesprogramm: Bei den so genannten Kuschelrunden würden auch gerne aus Büchern vorgelesen, die die Kinder mitbringen. Das Foto zeigt Nicole Bracht-Bendt inmitten der Kinderschar, neben ihr Paul, Vanessa, Lilly, Mats und Manuel.

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