Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt: Hotel Fuchs in Handeloh vorbildlich
Die Kreistagsabgeordnete der FDP und Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat auf das Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Tourismus für alle: Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen in Deutschland“ hin gewiesen und sich dafür ausgesprochen, sich auch im Landkreis Harburg daran zu orientieren. Ziel des Projekts ist es, den barrierefreien Tourismus, der das Reisen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erleichtert, weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis 2013 einheitliche Qualitätsmerkmale und eine einheitliche Kennzeichnung für barrierefreien Tourismus entwickelt, die Tourismusbranche für das Thema sensibilisiert und geschult sowie eine Internetplattform entwickelt werden. Nicole Bracht-Bendt: „Auch in unserer Region sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen mit Behinderungen, die hier Urlaub machen, sich überall bewegen können. Barrierefreiheit sollte zu einem Markenzeichen des Tourismus bei uns werden.“
Träger des Projekts ist das Deutsche Seminar für Tourismus (DSFT) in Kooperation mit der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle (NatKo). Die Bundesregierung unterstützt das Projekt mit knapp 500.000 Euro. Mit dem Projekt trägt die Bundesregierung zur Erfüllung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen bei. Beteiligt sind Verbände und Unternehmen der Tourismuswirtschaft, Verkehrsunternehmen, Behindertenverbände, Tourismusmarketingorganisationen und die Bundesländer.
Nicole Bracht-Bendt verwies auf eine Reihe positiver Initiativen, die in unserer Region schon umgesetzt werden. So habe sich zum Beispiel das Hotel Fuchs in Handeloh bei der Renovierung Barrierefreiheit auf seine Fahnen geschrieben. Dies sei eine Investition in die Zukunft.
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lärm auf einem Kinderspielplatz im rheinland-pfälzischen Maxdorf zuzulassen, erklärt die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt: „Mit dem Urteil stärken die Koblenzer Richter nicht nur die Rechte der Kinder, sondern schaffen vor allem Rechtssicherheit für Ganztagsschulen, Kindertagesstätten und Kindergärten.“ Als Stadtratsmitglied in Buchholz begrüßt die liberale Politikerin dieses Urteil. „Davon profitieren auch Kinder und Jugendliche bei uns. Das Gerichtsurteil ist für den Antrag der SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat zum Kunstrasenplatz eine Ohrfeige.“ Die Sozialdemokraten wollen das freie Bolzen auf dem Sportplatz verbieten, nachdem sich Anwohner über Geräuschbelästigung beschwert hatten.
Kinderlärm stellt auf Druck der FDP-Bundestagsfraktion seit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes im letzten Jahr keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar, sondern ist Ausdruck der kindlichen Entwicklung. Aus diesem Grund steht er unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft. Die Klage der Anwohnerin gegen Geräusche durch Kinder an Werktagen zwischen 13 und 16 Uhr wurde damit zu Recht abgewiesen. „Ich habe nie verstanden, dass jemand wegen Kindergeschrei vor Gericht zieht. Für mich ist Kinderlärmn Zukunftsmusik“.
Schulklassen aus ganz Berlin besuchten jetzt aus Anlass des traditionellen Kindertages den Bundestag. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, nahm sich Zeit für eine Diskussion mit den Jungen und Mädchen aus Grundschulen. Die Sozialpolitikerin berichtete, wie sie selber zur Politik kam und wie ein typischer Tag in einer Sitzungswoche aussieht: Sitzungen von morgens früh bis spät in den Abend, Abstimmungen im Plenum und Vorbereitungen auf die Entscheidungen im Plenum in den einzelnen Fachausschüssen. Die Kinder waren beeindruckt vom Arbeitspensum. Sich vorstellen, selbst einmal Politik zu machen, konnten allerdings die wenigsten von ihnen. Dennoch hatten die Kinder schon einen Wunschzettel an die Politiker, auf dem zum Beispiel bessere Schulausstattungen und mehr Spielplätze stehen. Nicole Bracht-Bendt regte die Kinder an, selber Initiative zu ergreifen. „Ihr könnt Euch zum Beispiel mit der Schulklasse oder den Eltern in einem Brief an den Bürgermeister wenden.“ Die Abgeordnete schlug den Schülerinnen und Schüler vor, sich im Kinder- und Jugendparlament oder in Schülervertretungen zu engagieren. Den Abschluss bildete ein Besuch der Reichstagskuppel.
Einen Informationsbesuch in der Kaserne Fassberg beim Transporthubschrauberregiment 10 statteten die niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt und das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Rainer Erdel (FDP) ab. Die liberalen Bundestagsabgeordneten waren in Begleitung der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Celler Kreistag, Jutta Krumbach, und Rezan Uca, dem stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden. Die Abgeordneten informierten sich über die technische Ausstattung des Standorts . Oberstleutnant Andreas Pfeiffer und Oberstleutnant Marcus Bödefeld berichteten über den Stand der Vorbereitungen zum Einsatz des Regimentes im nächsten Jahr in Afghanistan und wiesen auf die besonderen Anforderungen an das Personal und Material bei dem bevorstehenden Einsatz hin. Diskutiert wurden auch Folgen der Abschaffung der Wehrpflicht und die finanzielle Situation des Transporthubschrauberregiments.
Nicole Bracht-Bendt, zuständige Abgeordnete aus der Region, sprach als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auch die familiäre Situation der Soldaten und Soldatinnen an. Sie versprach, sich im Bundestag und bei der Bundesregierung für familienfreundliche Bedingungen bei der Bundeswehr einzusetzen. Insbesondere bei kurzfristigen Versetzungen würden Eltern vor Herausforderungen gestellt, zum Beispiel wenn neue Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gesucht werden müssen. Fazit von Nicole Bracht-Bendt: „Die Soldatinnen und Soldaten sind beeindruckend motiviert. Besonders begeistert war ich von dem neuen Hubschrauber NH 90.“ Das Foto zeigt von links Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Celle, Nicole Bracht-Bendt MdB, Rezan Uca, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Kreistag, der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel und Oberstleutnant Andreas Pfeiffer vor dem neuen Fluggerät.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als mich Frau Kraft vor einigen Monaten fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die Zertifizierung von Kinderhospizen in Form einer Siegelverleihung übernehmen würde, habe ich spontan Ja gesagt. Ich bin gerne heute nach Olpe gekommen, und ich bin wirklich beeindruckt von Ihrem Haus und von Ihrem Engagement hier.
Ich möchte zunächst kurz auf die Situation in der Hospizbewegung in Deutschland eingehen. Die Hospizbewegung gründet auf bürgerlichem ehrenamtlichen Engagement. Heute engagieren sich bundesweit rund 80.000 Ehrenamtliche in der Hospizarbeit, und das ist eine eindrucksvolle Zahl.
Die Zahl der Hospize ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Seit 1996 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. Von 451 ambulanten Diensten auf rund 1.500 ambulante Hospiz- und Palliativdienste. Auch die Zahl stationärer Hospize ist deutlich gestiegen: Gegenüber 30 in 1996 waren es 2011 bereits 195 Hospize.
Der bedarfsgerechte Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung in Deutschland ist ein Anliegen, das über alle Parteigrenzen hinweg in großem Konsens verfolgt wird. Dementsprechend sind in den letzten Jahren sozialrechtliche Weichenstellungen erfolgt, die zu deutlichen Verbesserungen der palliativmedizinischen Versorgung geführt haben.
Palliativmedizin bei Kindern ist mir als liberale Sozialpolitikerin ein ganz besonderes Anliegen.
In der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben wir uns vor wenigen Monaten auf meine Initiative hin intensiv mit der Arbeit von Kinderhospizen beschäftigt.
Als ich im Vorfeld der Debatten und der Anhörungen von Sachverständigen unser Arbeitsprogramm festlegte, ging es mir als damalige Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Kinderkommission aber nicht nur um Finanzierungsfragen und um die medizinische Versorgung.
Ich wollte auch das Thema Sterben von Kindern in der Öffentlichkeit enttabuisieren. Insofern begrüße ich sehr die Idee, Hospizen, die alle Prozesse des Handbuchs des Bundesverbandes Kinder- und Jugendhospiz übernommen haben, zu zertifizieren. Diese erste Verleihung des Siegels ist ein hoffentlich guter Anlass, über Kinderhospize und deren Aufgaben zu reden. Also Transparenz zu schaffen.
Im Rahmen der Versorgung werden im stationären Hospiz neben der Unterkunft und Verpflegung rund um die Uhr palliativ-medizinische, palliativ-pflegerische, soziale, therapeutische, pädagogische Unterstützung geleistet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten darüber hinaus Sterbe- und Trauerbegleitung. Ganz persönlich und intensiv. Nicht nur das todkranke Kind erfährt hier Zuwendung, sondern auch die Eltern, die häufig die Grenzen ihrer Kraft und ihrer Leidensfähigkeit erreicht haben. Aber auch die Geschwister werden mit ihren Ängsten um die sterbende Schwester oder den Bruder aufgefangen.
Herzenswärme in Verbindung mit professioneller medizinischer Begleitung – dieses Engagement in einem Kinderhospiz wie hier in Olpe unterstütze ich aus Überzeugung.
Obwohl wir in Deutschland weltweit eines der besten Gesetze im Bereich der Palliativmedizin haben, geschieht dies in der Praxis häufig nicht in ausreichendem Maße.
Die Kinderkommmission – übrigens das einzige fraktionsübergreifende Gremium im Bundestag – hat im vergangenen Jahr einstimmig eine flächendeckende deutschlandweite Versorgung mit Palliativ-Teams gefordert.
Kinderpalliativmedizin erfordert eine ganzheitliche Sichtweise, die die physische, die psychische, die spirituelle und die soziale Ebene gleichermaßen berücksichtigt.
Unserer Überzeugung nach darf ganzheitliche Kinderhospizarbeit mit dem Tod des Kindes nicht aufhören. Wünschenswert ist die psychosoziale Begleitung der Familie über den Tod hinaus, zum Beispiel auch im ehrenamtlichen Bereich.
Die Kinderkommission befürwortet den Auf- und Ausbau von Kooperationen, die das Ziel haben, Unterstützung und Beratung für Kinder beim Umgang mit Trauer zu leisten. Zum Beispiel durch spezielle Trauergruppen für Kinder.
Gleichzeitig haben wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestages uns für mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Ich bin der Meinung, diese Öffentlichkeitsarbeit muss einen noch größeren Bogen spannen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie wichtig Hospize – und vor allem Kinderhospize – sind.
Die erste offizielle Verleihung des Siegels des Bundesverbandes Kinder- und Jugendhospiz durch den TÜV Rheinland an Ihr Haus, Herr Barth, ist ein guter Anlass, das öffentliche Interesse an Ihrer Arbeit zu wecken.
Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung sagen.
Hospizarbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Es wird auch langfristig natürlich eine Finanzierung aus verschiedenen Töpfen geben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kinderhospize auf Spenden angewiesen sind.
Die Bundesregierung plant übrigens nicht, in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen zu einer bundesweiten Regelung überzugehen, sondern sie hat sich bewusst für eine lokale Regelung entschieden, die von den Ländern gesteuert wird. Gerde im Fall von Hospiz- und Palliativstationen macht es mehr Sinn, wenn vor Ort direkt entschieden wird. Unstrittig ist es jedoch Aufgabe der Bundesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Dies ist mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes 2009 geschehen.
Aber nicht nur der Bund ist in der Pflicht. Die Länder sind es ebenso. Ich bin froh darüber, dass bei mir in Niedersachsen, ich komme aus dem Landkreis Harburg, die CDU/FDP-Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen in Hannover in einem Antrag gerade ein flächendeckendes palliativmedizinisches Angebot für Niedersachsen auf den Weg gebracht hat. Niedersachsen wäre damit ein Vorreiter in der palliativmedizinischen Versorgung bundesweit. Ich hoffe, dass andere Bundesländer dieser Initiative Niedersachsens folgen werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit 1991 unter einer christlich-liberalen Bundesregierung das erste Seniorenministerium in Europa gegründet wurde, hat sich viel getan. Positiv wie Negativ.
In Deutschland wurde sehr früh erkannt, welch gewaltigen Umwälzungen uns durch den demografischen Wandel aber auch durch eine Gesellschaft des längeren Lebens bevorstehen.
Frau Prof. Lehr ist es zu verdanken, dass sie die Altenberichte der Bundesregierung ins Leben gerufen hat und somit sehr früh in Deutschland eine wissenschaftliche – aber eben auch eine gesellschaftliche Diskussion – über das Alter und das Altern angestoßen hat.
Trotz dieses frühen Erkennens wurden teils verheerende Fehlentscheidungen getroffen, ich möchte hier nur für den Bereich der Arbeitswelt die Frühverrentung und den falschen Hang zum Jugendzentrismus bei Neueinstellungen hervorheben. Der so wichtige Punkt der Erfahrung spielte häufig keine Rolle mehr. Das Altersbild der Gesellschaft wurde teilweise negativ wahrgenommen.
Einerseits waren Ältere noch nie so fit und leistungsfähig in ihrem jeweiligen Lebensalter wie heutzutage, andererseits traut die Gesellschaft Älteren häufig gar nichts mehr zu.
Beim Seniorentag letzte Woche in Hamburg wurde sehr deutlich, dass der 6. Altenbericht der Bundesregierung die Gemüter bewegt. Die Thematik Altersbilder legt den Finger in eine klaffende Wunde der Gesellschaft.
„Ja zum Alter“ war der Titel des 10. Seniorentages und der Hamburger Erklärung, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen BAGSO und ihrer 110 Mitgliedsorganisationen zum Abschluss verabschiedet hat.
20.000 engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich in Hamburg versammelt und zeigen deutlich: wir leben in einer starken Gesellschaft mit starken engagierten Verbänden, Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal deutlich Danke sagen!
Politik lebt von diesem wichtigen Austausch mit den Bürgern. Mich hat es persönlich gefreut, dass in vielen Vorträgen und Diskussionsforen Thesen vertreten wurden, die die Koalition bereits im Antrag „Altersbilder positiv fortentwickeln“ aufgegriffen hat.
Das gewählte Motto „Ja zum Alter“, heißt „Ja“ zu einem möglichst gesunden Älterwerden.
Es ist aber auch ein entschiedenes „Ja“ zu einem Annehmen des eigenen Alters und dessen Akzeptanz.
Und es ist ein deutliches „Nein“ zu allen Formen der Diskriminierung.
Womit sich der Kreis zum 6. Altenbericht schließt.
Er macht deutlich, dass die dominierenden Altersbilder in den zentralen Bereichen der Gesellschaft, etwa in der Arbeitswelt, in der Bildung, der Wirtschaft, der Politik, beim freiwilligen Engagement oder in der medizinischen und pflegerischen Versorgung – der Vielfalt des Altersbilds häufig nicht gerecht werden.
Es gibt eben nicht die eine Altersform, sondern viele individuelle Formen des Alters. Die Diskussion über Altersbilder und den demografischen Wandel muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Wir müssen uns auch selbst fragen, wie wollen wir selbst im Alter leben und behandelt werden?
Nun kann man positive und realistische Altersbilder nicht verordnen oder verschreiben. Sie entwickeln sich in den Köpfen der Menschen, und zwar in einem weitgehend unbewussten Prozess.
Je mehr positive Beispiele ich von älteren Menschen sehe, desto mehr ändert sich mein Bild vom Alter.
Es ein wichtiger Schritt, alle Altersgrenzen kritisch zu hinterfragen, sie prägen ganz besonders unser Altersbild. Ich bin überzeugt, fast alles kann weg.
Wir haben einen Bundepräsidenten, 72 Jahre alt – was ich als ausgesprochen positiv empfinde. Bundespräsident darf er werden, Bürgermeister nach vielen Gemeindeordnungen nicht – zu alt. Völlig absurd.
Der Bundestag hat mit breiter Zustimmung – auch der SPD – beschlossen das Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 zu erhöhen, was auch für Berufsfeuerwehren gilt. In der Freiwilligen Feuerwehr kann es sein, dass Sie in einem Bundesland leben, in dem Sie mit 65 ausscheiden müssen. Auch völlig absurd.
Vielleicht ist es ja bereits eine Folge des Altenberichts und unserer Diskussionen darüber, dass ältere Menschen nicht mehr ausschließlich in Werbespots für Haftpulver bei dritten Zähnen im Fernsehen zu sehen sind.
Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung positiver und realistischer Altersbilder spielt das Ehrenamt. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein hervorragendes Beispiel, wie bürgerschaftliches Engagement durch die ältere Generation gelebt wird.
Die Nachfrage gerade von Älteren übertrifft alle Erwartungen.
Bürgerschaftliches Engagement mildert einerseits die Folgen des demografischen Wandels und bietet andererseits Raum für neue Aktivitäten.
Es gilt, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Gesellschaft zu ebnen.
Die Koalition will aber nicht nur für Stärken und Potenziale des Alters sensibilisieren. Das Alter konfrontiert uns auch mit Grenzen.
Dem haben wir uns als Koalition angenommen und die Familienpflegezeit auf den Weg gebracht.
Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen ersten großen Schritt gewagt, der endlich Leistungen der Pflegeversicherung auch für Demenzkranke ermöglicht. Hierauf haben viele Menschen lange gewartet.
Eine alternde Gesellschaft muss sicherstellen, dass dem einzelnen Menschen in jeder Phase des Lebens eine soziale Teilhabe möglich ist. Ein selbstbestimmtes Leben muss auch im Alter oberstes Ziel sein.
Das setzt Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich und den verstärkten Einsatz technischer Assistenzsysteme voraus.
Der Ausbau seniorengerechten Wohnraums ist hierbei eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Aber Barrierefreiheit darf nicht an der Wohnungstüre enden.
Hier sind die Kommunen besonders in der Pflicht.
Das Europäische Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen wird die Koalition nutzen um die berechtigten Anliegen der älteren Generation voranzubringen. Unser Antrag skizziert diesen Weg.
Vielen Dank.
