„Der Tourismus in unserer Region ist auf einem guten Weg. Immer mehr Urlauber kommen in die Lüneburger Heide. Das ist sehr erfreulich“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Sie berichtet, dass im ersten Vierteljahr die Zahl der Übernachtungen um knapp 5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bleiben die meisten Gäste durchschnittlich drei Nächte. Insgesamt verzeichnete die Tourismusbranche in der Lüneburger Heide rund 520.000 Übernachtungen allein im April 2012. Zu Gast waren rund 175.000 Touristen.
„FDP und CDU im Landtag erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf 63, das ist ein guter erster Schritt zum Abbau der Altersgrenzen“, erklärt die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Sie habe sich sogar eine generelle Öffnung auf 65 Jahren gewünscht. „Nie waren Ältere so fit wie heute und noch nie zuvor hatten die Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Landkreis Harburg solche Nachwuchssorgen. Selbst wenn man aufgrund der hohen körperlichen Strapazen nicht mehr als Atemschutzträger in Frage kommt, gibt es bei den Freiwilligen Feuerwehren sicherlich andere Einsatzmöglichkeiten“.
Das neue Brandschutzgesetz sieht vor, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch für die Brandschutzerziehung freigestellt werden können. „Das ist wichtig und kann ein Ansporn für junge Leute sein, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. Ehrenämter müssen attraktiv gemacht werden“, so Nicole Bracht-Bendt.
Rund 4500 Männer und Frauen engagieren sich im Landkreis Harburg in den Freiwilligen Feuerwehren.
von Nicole Bracht-Bendt
Blumen zum Abschied als Vorsitzende der Kinderkommission
Kinder dürfen nicht Spielball bei Scheidung sein Gestern endete turnusgemäß die Zeit, in der ich Vorsitzende der Kinderkommission sein durfte. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses, in den jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Im Rotationsverfahren übernimmt jeder ein Dreiviertel Jahr den Vorsitz und legt dabei auch eigenverantwortlich die Schwerpunkte der Arbeit fest.
Ich habe in dieser Zeit Probleme thematisiert, die viele Menschen betreffen, aber die dennoch gerne bagatellisiert werden. Mit der Frage, wie erleben Kinder Trennung und Trauer? habe ich sozusagen ins Wespennest gestochen und viel Resonanz gehabt. Es war mir ein Anliegen, das Sterben aus der Tabuzone zu holen. Beinahe jede dritte Ehe wird heute geschieden. Scheidungskinder sind also nichts Besonderes, könnte man sagen. Doch „Glückliche Scheidungskinder“ , so formulierte es Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie als einer der Sachverständigen, habe er noch nicht gesehen. Fast jede Trennung ist für Kinder mit großen Ängsten verbunden. Wir Abgeordnete waren uns mit den Experten darin einig, dass eine Scheidung durchaus auch befreiende Wirkung für Kinder haben kann, wenn das Familienleben für Eltern und – vor allem – Kinder nicht mehr zu ertragen ist. Es wird zwar häufig um das Sorgerecht der Kinder vor Gericht häufig gestritten, aber die Richter fragen selten, was mit den Kinderseelen passiert. Hier hat die Kinderkommission an alle Beteiligten appelliert, mehr das Kindeswohl im Auge zu haben. Es muss ein engeres Zusammenarbeiten zwischen Jugendamt, Gericht und Schule geben. Die Eltern sind in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln. Der Direktor der Universitäts- und Poliklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie am Klinikum Hamburg-Eppendorf brachte es in der Anhörung auf den Punkt: „Eltern bleibt man ein Leben lang“.
In der Kinderkommission müssen Entscheidungen einstimmig gefällt werden, und in diesem Fall fiel uns das nicht schwer. In einer anderen Sitzung haben wir Patchworkfamilien untersucht. Auch hier gibt es Probleme. Viele Kinder können nicht mehr die Autoritäten klar zuordnen, sagen die Experten. Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Das war mir vorher nicht bekannt. Bei einer Trennung wird das Verhältnis durch die Eltern moderiert. Viele Großeltern wissen nicht, dass es ein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern nach § 1685 Absatz 1 BGB gibt. In der täglichen Anwendung scheint dieses jedoch nicht immer berücksichtigt zu werden. Wichtig ist, dass das Kindeswohl stets im Vordergrund steht, um zu verhindern, dass Kinder zum Spielball der persönlichen Interessen von Eltern und Großeltern werden.
Auch nach dem Ende meiner Aufgabe als Vorsitzende der Kinderkommission trete ich als liberale Abgeordnete dafür ein, dass das Recht der Großeltern auf Umgang mit den Enkeln häufiger angewendet wird. Ein Kind, dessen Großeltern sich jahrelang liebevoll um das Enkelkind gekümmert haben, wird den Kontakt sehr vermissen. Vorbild kann die bereits in der Familienpolitik umgesetzte Stärkung der Umgangsrechte geschiedener Väter mit ihren Kindern gegenüber den Müttern sein.
Das Thema „Jugendliche und Freizeit“ war mir ein persönliches Anliegen, weil ich festgestellt habe, dass es Jugendlichen an altersgerechten Angeboten und Freiflächen zur Freizeitgestaltung ohne fest organisierten Rahmen mangelt. Ich denke an Bolzplätze, Skaterbahnen, aber auch Parks und sonstige öffentliche Plätze. Wir haben in den letzten Jahren in der Politik unseren Schwerpunkt auf den Ausbau des Infrastrukturangebotes für die Kleinsten gelegt. Das ist wichtig. Wir dürfen aber nicht die Großen vergessen. In vielen Gemeinden gibt es keine Plätze, wo sich ältere Kinder und Jugendliche formlos zum Spielen, Toben oder einfach nur zum Reden treffen können.
Mit Expertenhaben wir diskutiert, wie jugendgerechte Freiflächen aussehen und was die besonderen Interessen von Jugendlichen sind. Kinder und Jugendliche sollten in die Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden. Die Ergebnisse der Arbeit der Kinderkommission können Sie unter www.kinderkommission.de/ im Internet abrufen.
Mitmischen, das Jugendportal des Deutschen Bundestages im Internet hat jetzt einen Erfahrungsbericht der tschechischen Stipendiatin Petra Kourimska über ihre Arbeit bei der FDP- Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt veröffentlicht.
Den Artikel im Wortlaut finden Sie hier
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 3 Abs. 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf. Trotzdem wissen Sie und ich, dass Frauen in Deutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wollen wir nicht nur ändern; das müssen wir ändern.
Dass die SPD-Fraktion zu ihrer Allzweckwaffe greift und sagt: „Ein Gesetz muss her“, ist nichts Neues.
Zudem ist der Gesetzentwurf widersprüchlich. In der Begründung heißt es, der Staat als Handelnder solle sich so weit wie möglich zurückhalten. So weit, so gut: Diesen Satz können wir Liberalen mittragen. Dagegen heißt es aber schon im nächsten Absatz der Begründung wörtlich:
Die Verpflichtung zur Untersuchung betrieblicher Entgeltsysteme kann allerdings nicht ohne staatliche Einwirkung durchgesetzt werden.
Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist der elementare Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Gerade die Tarifautonomie ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und ein Grund, warum unser Land wirtschaftlich erfolgreich ist. Ein Gesetz, das die Tarifhoheit der Tarifpartner untergräbt, kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage.
Außerdem käme auf die Unternehmen ein neues Bürokratiemonster zu. Das steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der christlich-liberalen Koalition um den Bürokratieabbau. Anstatt die Tarifautonomie auszuhebeln, sollte die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften reden.
Typische Frauenberufe werden trotz individueller Lohnverhandlungen ja bekanntlich häufig schlechter bewertet und vergütet als klassische Männerberufe. Hier können die Gewerkschaften gegensteuern.
Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und entsprechend handeln. Wir sind dabei, dies zu ändern; das wissen Sie. Stichwort „Logib-D“: Hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein sehr wichtiges Instrument. Es geht um Transparenz. Offenlegung der Gehälter ist der beste Weg zu fairen Gehaltsstrukturen.
Ich bin sicher: Wenn klar ist, in welchen Bereichen und auf welcher Ebene Differenzen bei den Gehältern bestehen, schafft dies nicht nur für das Unternehmen Klarheit.
Unter Bewerbern wird sich schnell herumsprechen, welches Unternehmen Männer besser bezahlt als Frauen.
Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir drei Ursachen im Blick behalten. Erstens. Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenige Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert.
Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro, während ein Absolvent eines Studiengangs für Umwelttechnik schon beim Einstiegsgehalt mit 1 000 Euro darüber liegt. Die Berufswahl ist noch immer eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.
Die dritte Ursache ist hinlänglich bekannt. Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen; darauf müssen wir hinwirken. Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird häufig nicht mehr geschlossen; darauf wurde schon mehrmals hingewiesen. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch weniger Rente. Nach Berechnungen des DIW klafft die Einkommensschere in höheren Positionen am meisten auseinander. Das ist ein Skandal. Hier sind die Unternehmen und auch die Frauen in der Pflicht.
Am Dienstag veröffentlichte das Forsa-Institut das Ergebnis einer Umfrage, das die Situation widerspiegelt. „Der Frauenanteil bei Weiterbildungen ist hoch“, ist das Ergebnis. Schön! Aber die Männer ziehen aus ihrem Weiterbildungsengagement einen größeren Nutzen. Während über die Hälfte von ihnen aufgrund ihrer Fortbildung mehr Verantwortung oder eine Beförderung erhalten hat, sind es bei den Frauen deutlich weniger. Der Auftraggeber der Studie, die Fernschule ILS, kommt zu dem Schluss ‑ ich zitiere ‑:
Daher sollten insbesondere Frauen Initiative zeigen und ihr persönliches Engagement stärker in den Vordergrund stellen …
Dass Frauen selbstbewusster ihre Rechte einfordern und ihre Karriere verfolgen, ist nicht das einzige Ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen, wohl aber ein wichtiges. Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Ein weiteres Gesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg; da sind wir wieder einmal anderer Meinung als Sie. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen.
Danke schön.
Buchholz, 11. Juni 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich Ihnen einen kurzen Überblick über die heute zu Ende gehenden sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis gebe, zunächst eine erfreuliche Nachricht, die mich heute erreicht hat: Die geplante Änderung des Finanzausgleichs kommt unserem Landkreis Harburg zugute. Das zeigt, dass FDP und CDU wie versprochen den ländlichen Raum stärken. Das Landesamt für Statistik hatte die Aufgaben der Kommunen analysiert. Das Ergebnis für unseren Landkreis ist ein Plus von immerhin 2 Prozent mehr, und damit steht der Landkreis Harburg besser dar als die meisten Landkreise in Niedersachsen. So erhöht sich zum Beispiel der Ansatz bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben von 31,3
auf 34 Millionen Euro.
Den Auftakt meiner Termine in Niedersachsen machte am 31. Mai die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Ilsede im Landkreis Peine, in deren Verlauf der langjährige Präsident Rainer Timmermann verabschiedet und sein Nachfolger Dr. Marco Trips in sein Amt eingeführt wurde.
Die vergangenen zwei Wochen im Wahlkreis konnte ich für eine ganze Reihe interessanter Gespräche nutzen. Mit von der Partie war diesmal meine IP-Stipendiatin aus Tschechien, Petra Kourimska , die normalerweise in meinem Berliner Bundestagsbüro mitarbeitet. IPS steht für Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages, das jedes Jahr an ca. 115 Hochschulabsolventen aus 28 Ländern aus dem überwiegend Mittelost-, Ost- und Südosteuropäischen Raum vergeben wird. Das Kernstück des 1986 gegründeten erfolgreichen Programms stellt die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro dar. Um eine vollständige Einsicht in die Arbeit einer deutschen Abgeordneten zu gewinnen, habe ich der studierten Germanistin und Anglistin die Möglichkeit gegeben, mich nun auch im Wahlkreis zu begleiten. Neben der Arbeit im Wahlkreisbüro in der Kirchenstraße standen verschiedene Termine auf dem Programm:
So zum Beispiel das Treffen der Liberalen Senioren in Hannover, wo ich über aktuelle Politik in Berlin referierte. Dazu veröffentlichte der Regionsvorsitzende Dieter Palm folgende Pressemitteilung:
„Politik ist mehr als TV-Nachricht“
Nicole Bracht-Bendt MdB bei LIS
Bachelle´s Restaurant im Kurhaus Mecklenheide in Alt-Vinnhorst war der Versammlungsort für die Liberalen Senioren mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Mitglied in den Ausschüssen Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie im Finanzausschuss und Tourismus, die in dieser Woche anlässlich ihrer Wahlkreisrundreise bei den liberalen Senioren der Region Hannover, einschließlich der Ortsverbände Langenhagen und Springe zu Gast war.
Mit ihrem Referat über den Alltag eines Abgeordneten in Berlin fühlten sich die zahlreichen Besucher sehr schnell von der aktuellen Politik erreicht. Europa – Finanzkrise – Fraeking – Generationenpolitik – Renten – Kitas – waren Themen,
die u.a. von den Zuhörern angesprochen wurden. Bracht-Bendt antwortete spontan und versprach weitere Informationen zu einzelnen Themen nach zu reichen, die in der Kürze der Zeit nicht ausgiebiger besprochen werden konnten. Nach einem langen Diskussionsabend bedankte sich der Regionsvorsitzende Dieter Palm bei Nicole Bracht- Bendt und stellte dabei fest: Politik ist mehr als eine Nachricht im Fernsehen.
Schuleinweihung und Kreistagspolitik
Meine Stipendiatin nahm am Dienstag auch am Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen in Winsen teil. Ich gehe gerne in Schulen und diskutiere mit jungen Leuten. Zum einen erfahre ich bei solchen Gelegenheiten die Einschätzung künftiger Wähler hautnah, höre, was junge Menschen bewegt, zum anderen wünsche ich mir, dass meine Diskussionen mit ihnen auch ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit sind und anregen, sich selber politisch zu engagieren.“
Der Festakt aus Anlass der Einweihung des Anbaues der Realschule in Buchholz war ebenfalls ein angenehmer Termin. Mir ist klar, dass nicht alle Wünsche der Eltern und Schüler erfüllt werden konnten, dennoch wird wohl niemand anzweifeln, dass die Investitionen in den Neubau eine beeindruckende Investition in die Zukunft darstellen.
Meine tschechische Stipendiatin erlebte danach Kreistagspolitik hautnah während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Dann organisierte ich einen Kontakt für die gebürtige Nordböhmerin zur Verwaltungsspitze in Buchholz. Der stellvertretende Bürgermeister, Jan-Henrik Röhse , nahm sich dankenswerterweise Zeit, um sie über die Besonderheiten kommunaler Politik zu informieren. Das positive Fazit Germanistin und Anglistin: „Ich bin von den Menschen hier beeindruckt. Sie kommen offen auf mich zu und interessieren sich für das IPS-Programm. Gleichzeitig erlebe ich, wie viel hier in die Zukunft – wie zum Beispiel in das Schulwesen – investiert wird. Das lässt sich mit Tschechien nicht vergleichen.”
Urteil zu Kinderlärm ist Ohrfeige für SPD-Antrag zum Kunstrasen
Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lärm auf einem Kinderspielplatz im rheinland-pfälzischen Maxdorf zuzulassen, habe ich in einer Pressemitteilung gesagt: „Mit dem Urteil stärken die Koblenzer Richter nicht nur die Rechte der Kinder, sondern schaffen vor allem Rechtssicherheit für Ganztagsschulen, Kindertagesstätten und Kindergärten.“ Als Stadtratsmitglied in Buchholz begrüße ich die lses Urteil. Davon profitieren auch Kinder und Jugendliche bei uns. Das Gerichtsurteil ist für den Antrag der SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat zum Kunstrasenplatz eine Ohrfeige. Die Sozialdemokraten wollen bekanntlich das freie Bolzen auf dem Sportplatz verbieten, nachdem sich Anwohner über Geräuschbelästigung beschwert hatten.
Kinderlärm stellt auf Druck der FDP-Bundestagsfraktion seit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes im letzten Jahr keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar, sondern ist Ausdruck der kindlichen Entwicklung.
Diskussion mit Seniorenbeirat Eberswalde
Diskussion über Altenpflege, Seniorenarbeit und Landespolitik
Am Freitag reiste ich nach Eberswalde und in die Schorfheide. Die Kleinstadt in Brandenburg vor den Toren Berlins gehört zwar wahrlich nicht zu meinem Wahlkreis. Doch liberalen Freunden dort hatte ich schon vor langer Zeit versprochen, mit ihnen über aktuelle Politik zu diskutieren. auf dem Programm stand ein Gespräch mit Mitgliedern des dortigen Seniorenbeirats, um ihnen unter anderem Beispiele aufzuzeigen, wie das Europäische Jahr des aktiven Alterns in den Kommunen vor Ort mit Leben gefüllt werden kann. Anschließend sah ich mir am Werbellinsee eine Senioren- und Pflegeeinrichtung an und diskutierte mit den Verantwortlichen Aspekte wie Altenpflege als Arbeitsplatz, Senioreneinrichtungen als generationenübergreifende Wohnmöglichkeit und wie Tiere als Pflegehelfer bei dementen Patienten eingesetzt werden können. Vor liberalen Freunden traf ich mich mit liberalen Freunden und berichtete über Neues aus dem Bundestag und über die laufenden Verhandlungen zur Euro-Rettung.
Am Samstag ging es zur Landesvorstandssitzung nach Hannover. Am Abend stand ein Empfang mit Ehrungen aus Anlass der Jugendmeisterschaften im Geräteturnen bei Buchholz 08 auf dem Programm, ein schöner Abschlusstermin einer ereignisreichen Woche im Wahlkreis, bei dem ich viele Bekannte treffen konnte.
Jetzt bin ich wieder unterwegs nach Berlin, wo heute vormittag ein Sitzungsmarathon beginnt. Wie gewohnt melde ich mich am Freitag nach dem Ende der Plenumswoche. Unter anderem spreche ich am Donnerstag um 11 Uhr im Bundestag zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen.
Viele Grüße,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
Nicole Bracht-Bendt und die Stipendiatin Petra Kourumska vor dem Buchholzer Rathaus
Mit positiven Eindrücken vom Landkreis Harburg wird die die 27jährige Stipendiatin aus Tschechien, Petra Kourimska, nach ihrem Praktikum im Wahlkreisbüro der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt demnächst zurück ins Berliner Bundestagsbüro zurück kehren. Die aus Nordböhmen stammende junge Frau nimmt am fünfmonatigen Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages teil, das jedes Jahr an 115 Hochschulabsolventen aus 28 Ländern aus dem überwiegend Mittelost-, Ost- und Südosteuropäischen Raum vergeben wird. Das Kernstück des 1986 gegründeten erfolgreichen Programms stellt die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro dar. Um eine vollständige Einsicht in die Arbeit einer deutschen Abgeordneten zu gewinnen, gab ihr die Buchholzer Abgeordnete der studierten Germanistin und Anglistin die Möglichkeit, sie nun auch im Wahlkreis zu begleiten.
Neben der Arbeit im Wahlkreisbüro in der Kirchenstraße standen verschiedene Termine auf dem Programm: So zum Beispiel das Treffen der Liberalen Senioren in Hannover, wo Nicole Bracht-Bendt über aktuelle Politik in Berlin referierte. Die Stipendiatin nahm am Dienstag am Gespräch mit Schülerinnen und Schülern in Winsen teil und am Festakt aus Anlass der Realschul-Einweihung in Buchholz. Die politisch interessierte tschechische Stipendiatin erlebte auch Kreistagspolitik hautnah während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Am Rande ihres Besuches zeigte ihr Nicole Bracht-Bendt auch den Hamburger Hafen und die angrenzende Metropole Hamburg.
„Dank Nicole Bracht-Bendt hatte ich sogar die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Buchholzer Bürgermeister, Herrn Jan-Hendrik Röhse, um mich über die Besonderheiten kommunaler Politik zu informieren“, sagt Petra Kourimska.
Petra Kourimskas Fazit: „Ich bin von den Menschen hier beeindruckt. Sie kamen offen auf mich zu und interessierten sich für das IPS-Programm. Gleichzeitig erlebe ich, wie viel hier in die Zukunft – wie zum Beispiel in das Schulwesen – investiert wird. Das lässt sich mit Tschechien nicht vergleichen. Leider habe ich bei der lang ersehnten Reise kein Glück mit dem Wetter gehabt, was aber mein Bild über die regnerische Hamburger Umgebung bestätigt hat,“ lacht sie.
