BERLIN. Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung die Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote stoppen will, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Liberalen unterstützen die Bundesregierung voll und ganz bei ihrer Initiative, eine von der EU aufgezwungene Frauenquote für alle EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern.  Die FDP-Fraktion im Bundestag hat von Anfang an den Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, wonach mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein sollen, als unerträgliche Einmischung in nationale Zuständigkeiten kritisiert. Die Liberalen hatten sich sogar für die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch den Bundestag ausgesprochen.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt grundsätzlich gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Führungspositionen in Vorständen und Aufsichtsräten als unverhältnismäßige Einmischung in die unternehmerische Freiheit ab.

Auf dem  Kreisparteitag der FDP Harburg Land am vergangenen Donnerstag standen Neuwahlen des Vorstands an. Wolfgang Knobel, FDP Kreisvorsitzender, wurde im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt, ebenso  Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt und Dr. Wolff Dietrich Botschafter.als Stellvertreter. Neuer Schatzmeister wurde Jens Schnügger , Ortsverbandsvorsitzender in Seevetal . Er löste Dieter Washausen ab, der als Beisitzer gewählt wurde.

Neu im Vorstand ist Tobias Rohde , der zum Schriftführer bestellt wurde. Als Beisitzer wurden neben Washausen der Buchholzer Horst Markus, der Seevetaler Kai-Uwe Grimm und  Simon Thompson aus Hanstedt. “ Eine tolle Mannschaft „, so Knobel, “ mit der wir in unserer Arbeit deutlich machen wollen, dass die FDP kein Auslaufmodell, sondern ein unverzichtbares Korrektiv gegen Bevormundung der Bürger durch den Staat , Enteignung durch unangemessene Steuerforderungen und einen schleichenden Weg in den Sozialismus  ist.“

 

BERLIN. Zum Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft DIW über die Zunahme von älteren Arbeitnehmern erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das Ergebnis des Berichts, wonach immer mehr erwerbstätige Senioren länger arbeiten und ein Großteil von ihnen sogar zufriedener als ihre Altersgenossen im Ruhestand ist, bestätigt die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion. Die Analyse der Wirtschaftswissenschaftler belegt, dass keineswegs wirtschaftliche Gründe für die rasante Zunahme der Zahl der älteren Erwerbstätigen ausschlaggebend sind. Rund zwei Drittel der Senioren würden demnach ohne die zusätzliche Erwerbstätigkeit zurechtkommen.

Die Ergebnisse bestärken uns Liberale im Bundestag in unserer Forderung, den Renteneintritt flexibler zu gestalten und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Eine längere Lebenserwerbstätigkeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele Senioren wollen oder können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher, daher brauchen wir flexiblere Übergänge.

Die Buchholzer Bundestagsasbgeordnete Nicole Bracht-Bendt ist von der FDP-Bundestagsfraktion neu in den Sportausschuss des Bundestages gewählt. Aktuell im Mittelpunkt der Debatte des einflussreichen Gremiums stehen u.a. Themen wie Doping. Erst in der letzten Sitzung des Bundestagsausschusses war ein prominenter Experte zu Gast, der angesehene amerikanische Doping-Verfolger Travis Tygart.

Nicole Bracht-Bendt hat sich zum Ziel gesetzt, neben den großen Themen Doping und Sportförderung vor allem den Breitensport in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu rücken. Als Kommunalpolitikerin mit Mandaten im Buchholzer Stadtrat und Kreistag weiß sie, was den tausenden von Mitgliedern in Sportvereinen auf den Nägeln brennt.

Hier ein Link zu einem Interview mit Nicole Bracht-Bendt im Deutschlandfunk.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossene  Erhöhung der Hilfen für Contergan-Geschädigte. Mit dem Beschluss löst die christlich-liberale Koalition ihr Versprechen ein, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessern wird. Die Ankündigung, 120 Millionen Euro für die Contergan-Geschädigten bereitzustellen, ist ein wichtiges Signal.

Die Verdoppelung der Renten im Jahr 2008 war ein erster Schritt, allerdings lagen zu dem Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben zur Lebenssituation vor. Als Konsequenz hat der Bundestag ein Gutachten der Universität Heidelberg in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen mit zunehmendem Alter mit schweren gesundheitlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Jetzt liegen durch das Gutachten konkrete Fakten vor und jetzt handelt die Koalition. Die finanzielle Unterstützung macht den schweren Schaden nicht wieder gut, aber sie ist ein wichtiger zukunftsgerichteter Beitrag.

Der Red Hand Day ist eine Gelegenheit, mit einer Stimme öffentlich die Hand zu heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden.

Rund 250.000 Minderjährige werden weltweit von Armeen und bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten und Arbeitskräfte missbraucht. Kinder sind anspruchsloser und billiger als erwachsene Soldaten. Und sie sind leichter zu manipulieren. Oft werden die Kinder mit Gewalt dazu gezwungen, Soldat zu werden, viele schließen sich aber auch freiwillig einer Armee oder bewaffneten Gruppe an. Sie glauben, keinen Ausweg zu haben.

Kindersoldaten haben keine normale Entwicklung. Gewalt, sexueller Missbrauch, Trauer, Verlustängste und Isolation traumatisieren die Kinder. Fast alle leiden unter großen seelischen Problemen – oft für den Rest ihres Lebens. Viele Kindersoldaten sind im Krieg aufgewachsen und kennen nichts anderes als Krieg.

Die einzige Methode, die sie zur Lösung von Konflikten erlernen, ist Gewalt. Auch nach dem Ende der Kämpfe bleibt ihnen nur die Armee.

In ihr Heimatdorf dürfen viele gar nicht mehr zurück kehren, denn die Opfer werden nun als Täter angesehen. Diese Ablehnung treibt viele der Kinder erneut in die Arme von Soldaten, bewaffneten Gruppen oder Kriminellen.

Besonders schlimm ist die Situation der Mädchen. Zusätzlich zu den traumatischen Erlebnissen in den Armeen und Rebellengruppen sind sie häufig Opfer sexueller Gewalt. Mädchen brauchen besondere Hilfe, um in ein normales Leben zurückzufinden.

Von Deutschland aus wird viel unternommen, um dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Vieles geschieht gemeinsam mit anderen Ländern in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.  Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung und hier im besonderen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den betroffenen Partnerländern hat die Aufgabe, mit gezielten Maßnahmen jenen Kindern eine Zukunft zu schaffen.

Wichtigste Voraussetzung ist Bildung. Deshalb ist das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Grundbildung in Afghanistan ein Beispiel, das Hilfe von uns auch ankommt: Bis Ende 2001 hatten Kinder und speziell Mädchen kaum Zugang zu Bildung. Laut Zahlen der UNO waren über 71 Prozent der Kinder Analphabeten. Seit dem Fall der Taliban wurden mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afghanistan über 230 Schulen gebaut. Mittlerweile gehen mehr als sieben Millionen Kinder zur Schule, 2001 waren es nur rund eine Million.

Entwicklungshilfe aus dem deutschen Ministerium geht auch in eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrer. Genügend gute Lehrer sind natürlich die Voraussetzung dafür, um Mädchen und Jungen den Besuch der Schule zu gewährleisten. Schon seit längerem sind konkret Kindersoldaten eine Zielgruppe verschiedener Programme.

Die Bundesrepublik arbeitet dabei eng mit entwicklungspolitischen Organisationen sowie kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Unter anderem unterstützt Deutschland in großem Umfang Projekte in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen und in Sierra Leone.

Die Entwicklungszusammenarbeit fördert auch Projekte, die sich an alle Kinder und Jugendlichen in einem Konfliktgebiet richten. Dabei werden Kindersoldaten gemeinsam mit anderen vom Krieg traumatisierten Jugendlichen betreut und unterstützt.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Aktionen wie heute, um auf Gräueltaten wie den Einsatz von Kindersoldaten in Krisenherden dieser Welt hinzuweisen und zu mahnen.

Schattenbericht Kindersoldaten 2013 enthält tendenziöse und unwahre Behauptungen

Als Mitglied der überfraktionellen Kinderkommission kritisiere ich allerdings tendenziöse und unwahre Behauptungen des Schattenberichtes Kindersoldaten 2013, der bei der heutigen Veranstaltung überreicht wurde. Darin wird der Eindruck erweckt, als würden auch in Deutschland Kinder zum Dienst an der Waffe benutzt.  Dagegen verwahrt sich die FDP-Bundestagsfraktion. Nur Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren werden mit Zustimmung der Eltern zur Ausbildung in der Bundeswehr aufgenommen. Auch die Forderung, Waffenexporte von Deutschland aus in Länder zu verhindern, die möglicherweise Kindersoldaten einsetzen, ist verlogen. Wie soll humanitäre Hilfe in Ländern wie Afghanistan oder Mali geleistet werden, wenn wir von Deutschland aus nicht sicherstellen können, ob Kindersoldaten zum Einsatz kommen?  Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt Bildung in der Entwicklungspolitik beibehält.

Erstmals können ausgewählte Städte und Gemeinden in Deutschland das Siegel «Kinderfreundliche Kommune» beantragen. Mit dieser Initiative fördern das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene, wie die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt am Donnerstag mitteilte. Die Initiatoren sind Träger des Vereins «Kinderfreundliche Kommunen», der das Siegel an Städte und Gemeinden vergibt.

Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, Kommunen zu unterstützen, die die Rechte von Kindern und die Beteiligung von jungen Menschen stärken wollen. Die Pilotphase ist auf vier Jahre begrenzt. Bisher hätten Hanau, Regensburg, Senftenberg, Weil am Rhein und Wolfsburg die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet.

„Kinderfreundlichkeit, und dazu gehört vor allem auch eine gute Infrastruktur mit einem flexiblen Betreuungsangebot, sind der Schlüssel für Städte und Gemeinden, um langfristig attraktiv zu sein“, so Nicole Bracht-Bendt.

In Anwesenheit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt (FDP) überreichte jetzt der Inhaber von farbtoner.com GmbH in Seevetal-Meckelfeld, Dimitry Agafonov der Leiterin des Kinderhospizes Löwenherz in Syke bei Bremen, Barbara Frerker, einen Scheck in Höhe von 500 Euro. Diese erste Geldspende war der Auftakt für eine neue Partnerschaft zwischen dem Hersteller und Vertreiber von Druckerzubehör und dem  Kinderhospiz.  Von jedem Karton Farbtoner, der die Fabrikationshallen in Meckelfeld verlässt,  gehen 50 Cent direkt ans Kinderhospiz. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt lobt diese Aktion des hiesigen Unternehmens als  „eine schöne, nachahmenswerte Initiative“. Die Buchholzer Abgeordnete ist seit ihrer Zeit als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages selber als Schirmherrin des Qualitätssiegels am Kinderhospiz in Olpe mit der Arbeit von Kinderhospizen eng verbunden.  „Familien schwerstkranker Kinder auf ihrem schweren Weg zu begleiten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Umso mehr freue ich mich, dass das heimische Unternehmen mit seiner Aktion einen wertvollen Beitrag leistet.“  Das Kinderhospiz Löwenherz in Syke nimmt Kinder mit tödlich verlaufenden Krankheiten auf, bei denen eine Heilung nach dem heutigen Stand der Medizin ausgeschlossen ist. Bis zu 150 Familien können hier im Jahr zu Gast sein. Der ambulante „Kinderhospizdienst  Löwenherz Bremen und Umzu“ unterstützt und begleitet schwerstkranke Kinder und deren Familien zuhause.

Bei der Betriebsbesichtigung zeigte sich die Bundestagsabgeordnete von dem ökologischen Aspekt der Unternehmensphilosophie beeindruckt. Farbtoner.com kauft benutzte Tonerkartuschen, die meistens im Sondermüll landen, auf und setzt sie wieder instand. Die Kartuschen werden zerlegt und gereinigt, Verschleißteile wie sensible Walzen werden ausgetauscht. „Nach der Abfüllung von Tonerpulver ist ein einwandfreies Produkt entstanden, das im Vergleich zum Neuprodukt 75 Prozent Material einspart“, so Vertriebsleiter Blanck. Das von Dimitry Agafonov als Inhaber geführte Unternehmen gibt es seit 2006. Das Sortiment mit mehr als 2.500 Tonerflaschen, Chips und recyceltem Material ist jederzeit kurzfristig lieferbar. „Waren, die bis 15 Uhr bestellt werden, sind zu 95 Prozent am nächsten Tag beim Kunden“, lautet die Devise des Seevetaler Unternehmens.  Farbtoner.com liefert fertige Lösungen für Endverbraucher und Firmen nach ganz Europa.

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