BERLIN. Zur Aufforderung von EU-Kommissarin Viviane Reding nach Umsetzung des EU-Gesetzesentwurfs zur Einführung einer festen Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die ständigen Drohgebärden von EU-Kommissarin Viviane Reding ändern nichts daran, dass die Mehrheit der Deutschen eine Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten von DAX-Unternehmen ablehnt. Die FDP- Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die Einmischung Brüssels in unternehmerische Entscheidungen und pocht auf Subsidarität der EU-Staaten.

Mit einer starren Quote für die kleine Zahl an Top-Positionen in der Wirtschaft schafft man ohnehin keine Geschlechtergerechtigkeit.

Die FDP-Bundestagsfraktion will mehr Frauen in allen Führungspositionen in der Wirtschaft und öffentlichen Behörden. Dabei unterstützen die Liberalen die Wirtschaft bei ihren vielfältigen Initiativen, um gut ausgebildete Mitarbeiter an sich zu binden. Auch ohne starre Quote ist in den Führungsetagen der Unternehmen spürbar Bewegung: 40 Prozent aller neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen im vergangenen Jahr an Frauen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Gesundheitsminister Bahr kommt

13. Dezember 2012

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr besucht am Dienstag, 18. Dezember 2012 das Winsener Krankenhaus. Dort will er sich im Gespräch mit Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, über die Situation der niedersächsischen Kliniken und insbesondere der Krankenhäuser in der Metropolregion Hamburg informieren.

Der Besuch des Ministers ist das Ergebnis des Engagements der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt. Sie will die Aufmerksamkeit des Bundesministers auf die finanzielle Schieflage lenken, in die viele niedersächsische Kliniken geraten sind.

Die Vergütungen für medizinische Leistungen, die Krankenhäuser von den Krankenkassen erhalten, sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Niedersachsen ist Schlusslicht bei den Vergütungen und muss doch mit den wesentlich besser ausgestatteten Kliniken im benachbarten Hamburg konkurrieren. Eine Situation, die viele Krankenhäuser nicht bewältigen. Schon knapp die Hälfte von ihnen schreibt rote Zahlen und ist in der Existenz bedroht.

Was bedeutet diese Entwicklung für den Landkreis Harburg? Und welche Möglichkeiten gibt es, positiv auf den sich abzeichnenden Umbau im Gesundheitswesen einzuwirken? Das soll Gegenstand der Gespräche im Winsener Krankenhaus sein.

Nicole Bracht-Bendt:„Eine hochwertige Krankenversorgung ist Lebensqualität. Um die Angebotsstruktur in der Metropolregion Hamburg zu erhalten, braucht es starke Allianzen. Nur gemeinsam können wir etwas bewirken“.

BERLIN. Zum Scheitern der Gespräche über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Liberalen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch den Deutschen Bundestag. Damit verpasst das Parlament die Chance, diese Einmischung Brüssels in nationale Belange und eine von der EU vorgegebene Frauenquote zu stoppen. Auch eine Reihe anderer nationaler Parlamente berät über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge. Die achtwöchige Frist dafür läuft am 15. Januar 2013 aus.

Damit besteht die Gefahr, dass die Befugnisse der nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehöhlt werden und die Kompetenz, zu entscheiden, ob und in welchen Bereichen Quoten eingeführt werden, faktisch an die EU-Kommission übergeht.

Die EU ist nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur zuständig, soweit ihr Kompetenzen übertragen werden, was hier nicht der Fall ist. Auch bei einer angenommenen Parallelzuständigkeit darf sie nach dem Subsidiaritätsprinzip keine Frauenquote für Aufsichtsräte vorgeben, weil dies besser auf nationaler Ebene zu regeln ist.

Außerdem lehnt die FDP-Bundestagsfraktion gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Aufsichtsräten grundsätzlich als Einmischung in die unternehmerische Freiheit ab.

BERLIN. Zur Diskussion führender Wirtschaftsvertreter mit EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Wirtschaft bei ihrer Kritik an einer Frauenquote für Aufsichtsräte und setzt auf Selbstverpflichtung der Unternehmen.

 

Aktuelle Zahlen belegen, dass dieses Modell funktioniert. In den vergangenen beiden Jahren wurden bei Nachwahlen zu DAX30-Aufsichtsräten 40 Prozent Frauen auf die frei gewordenen Posten gewählt. Frauen sind in den Kontrollgremien zwar immer noch deutlich unterrepräsentiert, doch es gibt eindeutige Hinweise, dass sich der Wandel fortsetzt.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Votum der Wirtschaft für mehr Vielfalt in allen Führungspositionen.

 

Als FSJ-ler im Bundestag

27. November 2012

Seit dem 1. Oktober hat das Büroteam von Nicole Bracht-Bendt im Bundestag Zuwachs: Oliver Schaub, 19jähriger Berliner, der im Sommer Abitur gemacht hat und das neue Angebot des Freiwilligen Sozialen Jahres – Politik nutzt.

Hier seine ersten Eindrücke nach knapp zwei Monaten:

Mein Name ist Oliver Schaub. Seit dem 1. Oktober dieses Jahres mache ich im Abgeordnetenbüro von Nicole Bracht-Bendt ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-P).

Es gibt erst seit zwei Jahren die Möglichkeit, ein parteiunabhängiges FSJ im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Ich habe mich bewusst dafür entschieden –  Wo kann man Politik erleben, wenn nicht hier? Gleichzeitig erhoffe ich mir eine gute Qualifikation für das künftige Studium.

Und warum im Abgeordnetenbüro von Nicole Bracht-Bendt?

Das große Thema von  Nicole Bracht-Bendt  sind Menschen, bei den Liberalen im Bundestag ist sie Sprecherin für Frauen und Senioren und Mitglied der Kinderkommission.  In ihre Zuständigkeit fallen auch die Contergan-Opfer. Das heißt ob Mann oder Frau, jung oder alt, eingeschränkt oder nicht- meine Chefin engagiert sich für ganz persönliche Belange von Menschen. Diese Themen sind für mich greifbar und wichtig.

Unabhängig von den politischen Themen, die Nicole Bracht-Bendt behandelt, bin ich vor allem froh über die herzliche Atmosphäre, die ich hier vom ersten Gespräch an bis heute erlebe.

Wenn man an das Wort „Büro“ denkt, hat man möglicherweise einen grauen Alltag mit nervigen Leuten und despotischen Vorgesetzten im Kopf. Ich darf sagen:  Nichts davon trifft bei mir zu.

Frau Bracht-Bendt ist eine ehrliche und gutherzige Chefin und sehr in ihrer Heimat verwurzelt.

Ich darf überaus nette Leute meine Kolleginnen nennen, die mir geduldig den Einstieg in die Berufswelt ermöglichen. Und von allem im Team habe ich bereits viel gelernt.

Auch wenn man es nicht erwarten mag, ist hier ein grauer Alltag kaum möglich. Durch den Wechsel von sitzungsfreien- und Sitzungswochen  alternieren Faschausschüsse mit Bürgerbriefen. Neue Themen und interessante Kontakte aus Politik, Wirtschaft und Verbänden ergeben sich so gut wie jeden Tag.

Als FSJ-ler bin ich stolzer Inhaber eines Mitarbeiterausweises des Deutschen Bundestages. Das heißt, ich habe jederzeit Zugang zu allen Häusern des Bundestages rings um das Reichstagsgebäude bis hin in die Wilhelmstraße.

Es ist keineswegs so, dass  bei meiner Bürotätigkeit ausschließlich meine Künste im Umgang mit dem Locher abgerufen werden. Von Anfang an darf ich vielen anspruchsvollen Aufgaben nachgehen: Ich setze mich mit Gesetzestexten auseinander, mache Übersichten und Recherchen zu unterschiedlichsten Themen und darf auch eigene Texte schreiben, was  mir besonders Spaß macht.

Ich nehme an Fachausschuss-Sitzungen teil, hier findet die eigentliche politische Diskussion statt, hier wird auch die Marschrichtung vorgegeben, wie  Anträge formuliert werden und wie am Ende im Plenum darüber abgestimmt wird.

Und weil sich die Chefin auch bei allem Engagement nicht zerteilen kann, darf ich sie bei manchen Veranstaltungen vertreten. Dadurch habe ich die Chance,  interessante  Reden zu hören, prominente Persönlichkeiten aus nächster Nähe und besondere Stimmungen hautnah zu erleben.

Was den Büro-Alltag betrifft,  bekomme ich einen guten Einblick  in Organisation und Koordination vieler Aufgaben gleichzeitig. Wovon ich auch ganz persönlich profitiere: Ich bin dabei, meine anfängliche Zurückhaltung zu überwinden, wenn man täglich auf neue,  einflussreiche Menschen aus  der Politik trifft.

Meine Arbeit im Bundestag hat mir ein neues Verhältnis zu Medien und Politik beschert: Seit ich im Bundestag bin, sehe ich Nachrichten viel konzentrierter. Und die Möglichkeit, jede Zeitung im Überblick zu haben, bietet mir einen differenzierteren, objektiveren Blick auf die Dinge.

Viele Menschen meinen, dass sie bei Politik nicht ganz durchsteigen, weshalb sie es auch nicht probieren. Ich dagegen weiß mittlerweile, dass das nur im ersten Moment so wirkt. Für mich ist es vergleichbar mit den Hallen und Gängen des Bundestages: Am ersten Arbeitstag glaubte ich, dass ich mich hier niemals zurechtzufinden werde. Doch schon nach kurzer Zeit kannte ich die vielen, teilweise unterirdischen Wege und finde mich überall zurecht.  So ähnlich geht es mit politischen Themen. Wer sich darauf einlässt, versteht vieles  besser. Bei einem Gebäude bleibt man ja auch nicht am Eingang stehen.

Woran denken Sie eigentlich beim Wort „Bundestag“? Dass dies mehr ist als Plenarsaal und Kuppel des Reichstagsgebäudes, ist  klar. Aber vor meiner Zeit im Bundestag hatte ich keine Vorstellung davon, was für ein gewaltiger Verwaltungskomplex dahinter  steckt.

Politikern wird häufig fehlender Einsatz vorgeworfen.  Das kann ich jedenfalls nach zwei Monaten in einem Abgeordnetenbüro nicht bestätigen. Im Gegenteil. Ein Blick in den vollen Terminkalender einer ganz normalen Sitzungswoche spricht für sich.

Ich bin stolz, im Deutschen Bundestag mitarbeiten zu dürfen.

Oliver Schaub

Zur Forderung der CDU-Frauen nach einem Zuschuss für Haushaltshilfen, um Frauen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Schönen Gruß an den Weihnachtsmann – Der Vorschlag aus der Union, Frauen mit staatlich finanzierten Zuschüssen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, ist perfekt für den Wunschzettel für alle, die an den Weihnachtsmann glauben. Die Idee einer familienpolitischen Leistung für junge Eltern ist nicht neu, aber jeder in der Koalition weiß, dass es dafür keine Gegenfinanzierung gibt. Die FDP-Bundestagfraktion hat diese Initiative daher längst auf Eis gelegt, weil das Familienministerium bislang nicht dargestellt hat, woher die veranschlagten 35  Millionen Euro kommen sollen. Mit wohl klingenden, aber utopischen Weihnachtswünschen den Wahlkampf ausgerechnet einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Haushalts einzuläuten, ist unseriös.

Wichtigste Voraussetzung für eine schnelle Rückkehr von Müttern und Vätern in den Beruf ist eine flächendeckende Kinderbetreuung. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Kita-Ausbau-Programm vorgelegt, jetzt sind die Länder und Kommunen in der Pflicht, damit alle Eltern – sofern dies möchten – schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

BERLIN. Zum Eingeständnis von EU-Kommissarin Viviane Reding, wonach der Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte weit von einer verbindlichen Regel entfernt ist, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Nachdem EU-Justizkommissarin Reding vergangene Woche nach zähem Ringen in der Kommission den verwässerten Entwurf einer Richtlinie für eine Frauenquote als Erfolg vermarktet hat, gesteht sie nun überraschend ihre Niederlage ein. Die FDP-Fraktion im Bundestag begrüßt das Eingeständnis, dass mehr Vielfalt in Führungspositionen auch ohne Zwangsmaßnahmen angestrebt werden sollte. Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht.

Auch  die plötzliche Ankündigung, Brüssel werde keine Sanktionen verhängen und die Entscheidung den Ländern überlassen, ist ein unerwarteter Rückzieher. Damit bestätigt sie die Argumentation der FDP, die seit  jeher auf die Subsidiarität pocht und sich jegliche Einmischung aus Brüssel bei unternehmerischen Entscheidungen verbittet.

Die Liberalen unterstützen das Plädoyer der EU-Kommissarin für transparente und geschlechterneutrale Auswahlverfahren.

 

Hinter folgendem Link befindet sich der Chatverlauf zu Kinderrechten, an dem Nicole Bracht-Bendt als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages am Dienstag teil genommen hat.

http://www.mitmischen.de/

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