Auf Einladung von Nicole Bracht-Bendt nahmen 55 liberale Senioren aus dem Ortsverband Langenhagen/Region Hannover und weitere politisch interessierte Teilnehmer an einer dreitägigen politischen Informationsreise nach Berlin teil. Auf dem Programm standen u.a. eine politisch orientierte Stadtrundfahrt und eine Diskussion im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie ein Gespräch beim Bundesbeauftragten für Datenschutz im Bundespresseamt. Einer der Höhepunkte war die Führung durch den Bundestag mit Diskussion. Die Führungen und Besichtigungen von jüdischem Museum, sowie dem Dokumentationszentrum „Topographie des Grauens“ und der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße waren „für alle Teilnehmer sehr informativ und ergreifend“, so Dieter Palm, Beisitzer im Vorstand der Liberalen Senoren.
Beim Seniorentag Langenhagen wies die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bracht-Bendt darauf hin, dass selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter das politische Ziel in einer alternden Gesellschaft sein muss. Die demografischen Veränderungen böten Chancen, aber sie müssten auch ergriffen werden. Dies gelinge, wenn Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen und die Voraussetzen schaffen für ein gutes Miteinander der Generationen. Barrierefreiheit sei ein ganz zentraler Bestandteil. Selbständig und selbstbestimmt zu leben, funktioniert nur, wenn Barrieren ausgeräumt werden. Die gelte für den öffentlichen Raum genauso wie für den privaten Wohnbereich. Bracht-Bendt kritisierte, dass mit lediglich 5 Prozent der Anteil an seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen viel zu gering sei. Die Seniorenpolitikerin sprach sich für eine Fortsetzung des KfW-Programms zur Förderung des Aus- und Umbaus von barrierefreien Wohnungen aus.
„Langenhagens Seniorentag sollte viele Nachahmer finden. Vor allem der Markt der Möglichkeiten hat in beeindruckender Weise gezeigt, wie generationenübergreifendes Leben in der Gemeinschaft funktioniert,“ so Nicole Bracht-Bendt.
Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Gesellschaft am 1. Oktober 2012 erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Den Ankündigungen, dass sich die Gesellschaft auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen hat, müssen mehr Taten folgen. Das kann die Politik nicht allein richten, in der Pflicht sind Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein Skandal, dass der neue Berliner-Großflughafen Schönefeld, dessen Eröffnung auf nächstes Jahr verschoben wurde, nicht den Anforderungen der bereits 2009 von der EU beschlossenen Inklusionsbestimmungen entspricht. So sind Rollstuhlfahrer auf dem Flughafengelände auf Hilfe angewiesen. Es fehlen auch Piktogramme für Nicht Sehende. Barrierefreiheit muss selbstverständlich sein.
Handlungsbedarf besteht auch im Wohnungsbau. 95 Prozent der Wohnungen, in denen Senioren leben, haben erhebliche Barrieren. Bezogen auf den ganzen Wohnungsmarkt sind nur 3 Prozent der Wohnungen auf die Bedürfnisse von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zugeschnitten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Liberale Seniorenpolitik heißt, selbstbestimmt in jedem Alter leben zu können.
Ortsbesichtigung am neuen Großflughafen Schönefeld Berlin Brandenburg-International BBI mit dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
Schulklassen aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten wieder die Gelegenheit, beim Kindertag einen Blick hinter die K ulissen der Politik zu werfen. Für mich – wenn es irgendwie einzurichten ist – ein Pflichttermin. Ich halte es für wichtig, mit Kindern zu sprechen und ihnen Politik greifbar und verständlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn die Kindertage im Bundestag ein Beitrag für weniger Politikverdrossenheit ist!
14. September 2012
Liebe liberale Freunde,
zwei Themen dominierten die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien: die Haushaltsberatungen und natürlich das gespannt erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das Urteil nach dem Motto „Ja, aber“ ist keine Überraschung, aber ich bin froh, dass dem ESM durch die Entscheidung zumindest der schärfste Zahn gezogen worden ist. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den EM hat das Gericht verhindert. Das Gericht hat damit festgelegt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben und nicht andere Länder ohne Zustimmung des Bundestages die Summe aufstocken können.
Haushaltsberatungen
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 und des Finanzplans bis 2016 wurde deutlich, dass die Koalition die haushalts- und finanzpolitischen Weichen richtig gestellt hat. Der eingeschlagene Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung führt zu weiter sinkenden Defiziten im Bundeshaushalt, wenngleich meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition dies nicht wahr haben wollen und wie gewohnt und vermutlich aus Prinzip Kritik übten.
Die Neuverschuldung des Bundes unterschreitet die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in allen Jahren, in denen unsere Koalition die Bundesregierung stellt, in beachtlicher Größenordnung. Im letzten Finanzplanjahr wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen und zugleich Teile der Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro tilgen können. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis!
Ziel meiner Fraktion ist nun, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen.
Rente
Auch das Thema Rente war diese Woche in der FDP-Fraktion ein wichtiges: Zum einen bei dem Rentenkongress, zu dem unsere Fraktion eingeladen hat und bei dem es vorrangig um die Situation von Selbständigen ging. Darüber hinaus diskutiert wurden die unterschiedlichen Rentenkonzepte von CDU und SPD. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beitragsfinanziert gegen Altersarmut vorgehen möchte, hat die SPD ihrerseits eine sogenannte Solidar-Rente vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass jemand, der 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat erhält. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden. Von der Leyen will mit ihrem Zuschussrenten-Modell indes kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken – mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.
Für mich sind beide Konzepte nicht akzeptabel. Sowohl die Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD sind Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen. Die SPD-Pläne führen auf einen falschen Weg und sind viel zu teuer. Für uns gilt: Eigenvorsorge ist besser als staatliche Nachsorge. Ziel muss sein, Versorgungslücken erst gar nicht entstehen zu lassen. Es kommt darauf an, dass junge Menschen möglichst früh mit eigener Altersvorsorge beginnen und auch Menschen mit geringeren Einkommen für ihr Alter sparen. Wir brauchen ein System, das dafür die richtigen Anreize setzt.
Familienausschuss
In meinem persönlichen Fachgebiet als frauen- und seniorenpolitischen Sprecherin stand der seit Monaten schwelende Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes im Mittelpunkt. Die Frage, ob für Kinder, die nicht in Tagesstätten betreut werden, monatlich 100 Euro und ab 2013 150 Euro aus Steuergeldern an die Eltern ausgezahlt werden sollen, ist auch nach der heutigen Expertenanhörung strittig. Ich lehne das Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag steht, in der jetzigen Form ab. Vertragstreue ist für mich normalerweise selbstverständlich. Es zeichnet sich jetzt ab, dass das Gesetz noch modifiziert werden soll. Wie ich abstimmen werde, hängt vom Kompromiss ab. Für uns Liberale wäre das Gutscheinmodell die einzig richtige Variante.
Im Gespräch mit Bürgern
Die Sitzungswoche begann für mich diesmal schon am Sonntag, ich war beim Tag der Ein- und Ausblicke, also dem Tag der offenen Tür, dabei. Den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern halte ich immer für wichtig.
Selbstbestimmung für Intersexuelle
Am Montag stand ein Fachgespräch über Intersexualität im Mittelpunkt. Intersexualität bedeutet Zwischengeschlechtlichkeit , Betroffene können weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Ich schließe mich dem Ethikrat an, der seine bessere Beratung der Betroffenen und den Eltern sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Kompetenzzentrums fordert. Als Liberale setze ich mich dafür ein, den Menschen Freiraum zu schaffen und sie in ihrer Situation nicht allein zu lassen. Betroffene müssen das Recht haben, grundsätzlich selber darüber zu entscheiden, welchem Geschlecht sie zugeordnet werden.
Bilanz Antidiskriminierungsstelle
Mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Christine Lüders, haben wir Mitglieder des Familienausschusses am Dienstag ausgetauscht. Altersdiskriminierung ist auch in diesem Jahr wieder eine der häufigsten Misstände, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Einrichtung wenden. Mit Interesse nahm ich am Parlamentarischen Abend der Bauindustrie Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Branche schon intensiv den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den Städtebau (Stichwort Barrierefreiheit u.a.) thematisiert. Am Donnerstagabend nahm ich viele Anregungen für unsere Arbeit beim Abend der Begegnung des Deutschen Handwerks mit.
Termine am Wochenende
Morgen früh bin ich beim Tag des Handwerks auf dem Markt in Buchholz, von dort aus geht es am Vormittag weiter nach Hannover zur Landesvorstandssitzung. Am Abend mache ich noch einen Abstecher zu Parteifreunden nach Langenhagen, die zum Sommerfest eingeladen haben. Montagfrüh geht es zurück nach Berlin zum Kindertag des Deutschen Bundestages. Am Mittag besuche ich ein Trauerzentrum in Berlin, als seniorenpolitische Sprecherin informiere ich mich häufig über interessante Projekte, die vielleicht auch in anderen Städten etabliert werden sollten.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich aus dem Zug auf der Rückreise nach Buchholz!
Ihre
Kolumne „Meine Woche in Berlin“
Lasst die Frauen bestimmen, wie sie leben wollen
von Nicole Bracht-Bendt
FDP-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen
Während der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion haben wir letzte Woche ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum verabschiedet. Eine Garantie-Erklärung für die Freiheit. Für viele ist Freiheit heute selbstverständlich. Dabei ist es das keinesfalls. Für mich ist Freiheit das wichtigste politische Ziel, und deshalb möchte ich an dieser Stelle aus dem FDP- Beschluss zitieren: Freiheit bedeutet für uns, frei zu sein von Zwang, sozialer Not und Furcht, das Recht zu haben zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit und zur verantwortungsvollen, auf eigenem Urteil beruhenden Bestimmung des eigenen Lebens.
Quoten sind für mich als Liberale deshalb keine Option. Starre Vorschriften entmündigen alle, die einen Posten zu besetzen haben. Einzig und allein die Leistung muss ausschlaggebend sein, welcher Bewerber oder welche Bewerberin den Job bekommt. Und nicht das Geschlecht.
Ohnehin schaffen es Frauen in deutschen Unternehmen immer häufiger in Führungspositionen. In den vergangenen zwölf Monaten seien knapp 41 Prozent aller neuen Führungspositionen in Deutschland mit Frauen besetzt worden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der Personalberatungsgesellschaft Egon Zehnder International. Damit liegt Deutschland sogar über dem europäischen Durchschnitt. Umso antiquierter ist es, dass ausgerechnet jetztverbissene Quotenbefürworterinnen so tun, würden sich Frauen nichts sehnlicher wünschen als staatliche Vorgaben.
Vom Streit um die Einführung einer 40 Prozent -Quote für Aufsichtsräte hat ohnehin die überwiegende Zahl der Frauen gar nichts. Es geht gerade mal um 900 Posten. Was haben alle anderen Frauen davon? Darum muss es gehen.
Was Frauen wollen, ist Wahlfreiheit. Und zwar echte. Frauen wissen selber, dass sie es sich schon wegen der Entwicklung der Renten gar nicht leisten können, lange im Beruf auszusetzen. Aber sie wollen selber entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Ob sie Karriere machen oder ihren Lebensmittelpunkt in der Familie sehen. Oder ob sie beides, Familie und Beruf, in Einklang bringen wollen.
Kinder dürfen jedenfalls kein Karrierehindernis sein. Die Unternehmen sind in der Pflicht. Flexible Arbeitszeitmodelle und ein gutes Betreuungsangebot sind das eine, eine andere Präsenzkultur das andere. Wenn noch lange abends das Licht im Büro brennt, ist dies kein Beleg für effizientes Arbeiten. Es gibt schon viele positive Beispiele innovativer Arbeitsmodelle. Einige DAX-Konzerne bieten jungen Müttern während der Elternzeit Fortbildungen und Workshops an. Sie wollen, dass ihre Top-Leute schnell zurück kehren. Alle familienfreundlichen Maßnahmen für Mütter – u n d Väter!! sind zu begrüßen. Dazu gehört eine andere Präsenzkultur. Norwegen ist ein Vorbild, dort sind die meisten Väter nach 17 Uhr nicht mehr im Büro. Und noch ein Wort zur Quote: Warum orientieren sich die Befürworterinnen immer nur an den großen Konzernen? Der Mittelstand macht es vor. In kleineren Betrieben wird nicht groß lamentiert sondern in Form von flexiblen und unbürokratischen Maßnahmen gehandelt. Chefinnen sind im Mittelstand keine Seltenheit mehr.
Jedes Lebensmodell ist gut, so lange wir wählen können. Wir sollten uns hüten, dass die Frauenpolitik in der Kollektivismusfalle stecken bleibt.
