Als „Lebenshilfe in höchster Not“ bezeichnete die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei ihrem Besuch im Diakoniekrankenhaus in Rotenburg die vor kurzem eingerichtete Babyklappe. Sie lobte die Entscheidung des Krankenhauses, Frauen in akuter Not zu helfen. Es geht nicht darum, das Babykörbchen zu bewerben sondern das Beratungsangebot. Schwangere Frauen, die sich nicht in der Lage fühlen, für ihr Kind zu sorgen, wissen, dass sie sich vertrauensvoll hier beraten lassen können.“
Nicole Bracht-Bendt, Mitglied des Familienausschusse, hält die Einrichtung von Babyklappen für unterstützenswert. Sie teilt nicht die Meinung des Deutschen Ethikrates, der im vergangenen Jahr sich mehrheitlich für die Abschaffung von Babyklappen ausgesprochen haben. Mit dem Körbchen werde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung verletzt. Das sehen auch Rechtspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion so.
„Für mich steht das Lebensrecht über dem Recht auf Herkunftsrecht“, so die Sozialpolitikerin. „Außerdem ist erwiesen, dass sich viele Mütter am Ende doch für ihr Kind entscheiden. Ihnen steht das Beratungsnetz des Krankenhauses zur Seite“. Die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion besuchte am selben Tag die Babyklappe des SterniParks e.V. in der Kita Hamburg-Altona. Dort wurden in den 10 Jahren seit Bestehen der Babyklappe 39 Kinder abgegeben.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt wird am Donnerstag anlässlich des 150jährigen Bestehens des Krankenhauses wieder nach Rotenburg kommen.
12. November 2010
Meine Woche in Berlin (22)
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Abschluss der Haushaltsberatungen und die Gesundheitsreform sind zwei Eckpfeiler für eine ganze Reihe wichtiger Projekte, die in der heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche vom Bundestag auf den Weg gebracht wurden.
Ich bin zufrieden, dass es unserer Koalition mit dem Bundeshaushalt 2011 gelungen ist, erstmals einen Sparhaushalt aufzustellen. So konnten erstmals die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Mrd. Euro und damit um 4,3% abgesenkt werden. Die Nettkokreditaufnahme konnte in den Haushaltsberatungen von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. Euro auf 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden.
Daran hat der Haushalt Arbeit und Soziales – seit Jahr und Tag mit Abstand der dickste Brocken – einen angemessenen Anteil. Mit 13,3 Milliarden Euro liegt dieser Etat 2011 um 1,9 Milliarden Euro unter dem Haushaltsplan 2010. Damit werden die Ausgaben gegenüber dem Entwurf noch einmal um 556 Millionen Euro abgesenkt. Das ist eine Bilanz, mit der sich die Koalition sehen lassen kann.
Neben den strukturellen Einsparmaßnahmen im Bereich Arbeitslosengeld II spiegelt sich im Haushalt Arbeit und Soziales aber auch die Besserung der Wirtschaftslage wider. Die Arbeitslosigkeit ist bekanntlich ja deutlich zurück gegangen, und die Wirtschaftsinstitute reden von spektakulären Prognosen von 3 Prozent plus. Das ist eine Super-Nachricht. Wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit werden die Ausgaben für Arbeitslosengeld II deutlich geringer ausfallen. Deshalb wird der Ansatz um 500 Millionen Euro auf 20,4 Milliarden Euro gesenkt.
Aller Kritik der Opposition an den Einsparungen im Sozialbereich zum Trotz ist das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern ein Erfolg. 586 Millionen Euro sind hierfür eingestellt, die im kommenden Jahr Kindern zugute kommen sollen.
Vergleich mit Steinbrüch-Etat
Ein Vergleich zum alten, noch von Peer Steinbrück aufgestellten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. Euro zurück geführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung hat es bislang noch nicht gegeben. Die Neuverschuldung wird gegenüber dem bisherigen Finanzplan des früheren SPD-Finanzministers im kommenden Jahr um 28,2 Mrd. Euro geringer ausfallen. Die Koalition hat damit den Beweis angetreten, dass sie den Willen und die Kraft hat, finanzpolitisch das Ruder herumzureißen und das in der Vergangenheit stetig vorangeschrittene Ausufern des Bundeshaushaltes umzukehren.
Gleichzeitig soll ein deutlicher Akzent für mehr Qualität bei Bildung und Forschung gesetzt werden, das liegt mir sehr am Herzen. Hierfür sind bis 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12 Mrd. Euro vorgesehen. Denn Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Einstieg in den Systemwechsel geschafft
Mit dem heutigen Beschluss des Gesetzlichen Krankenversicherungs-Finanzierungsgesetzes (GKV) haben wir die Weichen für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem geschaffen. Hier hat es wie erwartet bis zuletzt erhebliche Kontroversen innerhalb der Fraktionen gegeben. Ich bin aber dennoch sicher, dass wir den richtigen Weg einschlagen, indem wir eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen und einer Rückführung des einkommensabhängigen Beitrags auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die künftig stärkere Finanzierung über einkommensabhängige Zusatzbeiträge entkoppelt die Finanzierung von den Arbeitskosten und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Beitragsautonomie. Den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Auch wenn die Opposition es nicht wahr haben will, werden Bezieher niedriger Einkommen vor Überforderung geschützt. Darüber hinaus wird der Arbeitgeberanteil nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Gut ist auch, dass die Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt wird. Ich denke nicht, dass man davon reden kann, dass die Gesundheitsreform „eine bittere Pille für alle Versicherten“ ist, wie die Bild-Zeitung schreibt. Am Donnerstag hatte Gesundheitsminister Rösler bereits sein Arzneimittelsparpaket durchs Parlament gebracht. Machen wir uns nichts vor – die steigenden Gesundheitskosten, auch bedingt durch unsere höhere Lebenserwartung, sind nicht zu leugnen und müssen solidarisch von allen getragen werden.
Gerüchteküche um Niebel-Ministerium
Am Rande der Haushaltsberatungen lief eine Meldung über den Nachrichtenticker, die mich zunächst – vielleicht genau wie Sie – zusammen zucken ließ. „Entwicklungsminister Niebel will sein Ministerium um 200 Stellen aufstocken“, hieß es, begleitet natürlich mit bissigen Kommentaren, dass Niebel doch derjenige Liberale ist, der im Wahlkampf das Entwicklungsministerium abschaffen wollte. Diese Meldung ist ein Beispiel, wie ich es oft erlebe – und was mich ärgert. Ohne pauschal die Medien für die immer noch katastrophalen Umfragewerte der FDP verantwortlich zu machen, steht fest, dass Journalisten häufig gerne nur die halbe Nachricht verbreiten. Richtig ist, dass Dirk Niebel verhement eine Reform der Entwicklungshilfeorganisationen in Gang gesetzt hat, um Doppelstrukturen abzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit besser zu steuern. Durch die geplante Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED sollen rund 700 Stellen eingespart werden, von denen 200 wiederum ins Ministerium verlegt werden. Diese Entscheidung ist übrigens in Übereinstimmung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Norbert Barthle sowie deren Berichterstatter für den Etat des BMZ, Volkmar Klein, getroffen worden. Wenn solche Halbwahrheiten bewusst verbreitet werden, ärgert mich das.
Wenn ich schon dabei bin, Beispiele für ungerechtfertigte Kritik an liberaler Politik zu nennen, will ich auch das Thema Gemeindefinanzen ansprechen. Der öffentlich geäußerte Vorwurf, die FDP-Bundestagsfraktion habe den Vorschlägen des Finanzministers Schäuble nicht widersprochen, stimmt auch nicht. Im Gegenteil.
Als Liberale bin ich von den Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Gemeindefinanzreform und Steuervereinfachung enttäuscht. Ich teile die Meinung von Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschefin Birgit Homburger, die in Interviews den Plan kritisiert haben, Kommunen flexibel über ihren Anteil an der Einkommensteuer entscheiden zu lassen, die Gewerbesteuer aber zu erhalten. Diese „Steuererhöhung durch die Hintertür“ lehnt die FDP-Fraktion ab.
Lindner forderte den Finanzminister auf, die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer möglichst bald auf den Weg zu bringen. Auch zur Vereinfachung der Einkommensteuer solle der Finanzminister zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch bin ich sicher, dass sich über die bisher vorgelegten Ideen hinaus noch weiter Möglichkeiten zur Steuervereinfachung finden lassen. Allerdings sollte für die Koalition zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität haben.
Rede zum Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Heute habe ich im Plenum in einer Rede am Nachmittag noch einmal Stellung genommen zu Anträgen der Fraktionen der SPD und der Linken, die unisono der Auffassung sind, dass wir mit einer 40-Prozent-Frauenquote die immer noch bestehende Entgeltungleichheit von Frauen und Männern aus dem Weg schaffen sollten. Das ist blanker Unsinn. Chancengleichheit von Frauen – nicht nur im Hinblick aufs Gehalt sondern insbesondere auch was Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten angeht – will ich als Liberale nicht mit der Brechstange durchsetzen. Abgesehen davon werden bestimmte Branchen wie zum Beispiel die Metallindustrie oder Autozulieferer nur schwer Bewerberinnen finden. Der SPD-Rednerin Christel Humme habe ich vorgehalten, dass sie die zweifelsohne bestehende Entgeltungleichheit hätte bekämpfen können, als die SPD selber in der Regierung war. Unverschämt ist in der Begründung des Antrags der Linken, so zu tun, als fördere die Koalition unlautere Arbeitspraktiken wie die Schlecker-Affäre. Ich verwies im Plenum auf den Referentenentwurf vom 02. September, in dem Machenschaften wie diese bei Schlecker geschehen, ausgebremst werden sollen.
Ich bin der Auffassung, dass die Unternehmen es sich nicht leisten können, auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen zu verzichten. Statt Quote fordere ich die Unternehmen auf, sich am Beispiel der Telekom zu orientieren, die ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um Mitarbeiterinnen an sich zu binden und familienfreundliche Maßnahmen anzubieten. In Zeiten, in denen der Wettlauf um qualifizierte Mitarbeiter begonnen hat, kann sich ein Unternehmen kein frauen-feindliches Image leisten.
Besuchergruppe diskutierte mit uns
Zu guter Letzt erinnere ich mich gerne an den Besuch einer Besuchergruppe des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft am Donnerstag bei mir in Berlin. Zusammen mit anderen Fraktionskollegen haben wir eineinhalb Stunden lang – deutlich länger als das Programm eigentlich vorsah – miteinander diskutiert. So machten sich die Mittelständler aus der Region Süderelbe Luft über das Gebaren von Geldinstituten bei Krediten und kritisierten die vom Parlament vergangene Woche beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Frank Schäffler, Finanzexperte der Fraktion, stellte hierzu klar, die Verlängerung bedeute ja nicht, dass die Kraftwerke dann nicht mehr in Ordnung seien. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Verlängerung der Laufzeiten könne die Koalition das eigensparte Geld verstärkt als Investitionen für neue Energien nutzen.
Liebe Freunde,
ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende – lassen Sie sich nicht vom trüben Herbstwetter Ihre gute Laune nehmen!
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre /Eure
Nicole Bracht-Bendt
Samstag, 6.November 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Julis,
danke für die Einladung zu Ihrem Landeskongress.
Ich bin heute gespannt auf lebhafte Diskussionen und Anregungen – auch für unsere Arbeit als liberale Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Seit einem Jahr bin ich Mitglied des Bundestages und für die FDP-Fraktion unter anderem zuständig für Frauenpolitik. Ein Thema, das mir am Herzen liegt.
Die öffentliche Debatte derzeit erweckt den Eindruck, dass es nur um die Frage Quote ja oder nein geht. Ich bin davon überzeugt, dass eine Quote nur Symptome behebt, nicht die Ursachen. Eine Quote kann ich als Liberale ohnehin nicht gutheißen. Die Staat hat sich hier heraus zu halten. Zusätzliche Bürokratie und das Recht auf freie Entscheidungen können wir den Unternehmen nicht zumuten.
Das gilt auch für die Besetzung von Aufsichtsräten. Quoten-UnterstützerInnen loben immer wieder das Vorzeige-Land Norwegen mit einer Frauenquote von 40 Prozent im Berufsleben. Dabei ignorieren sie fast immer, dass es viele Unternehmen gibt, die ihre Gesellschaftsform ändern müssen, um die Quote zu umgehen. Es gibt schlichtweg immer noch Unternehmen – wie zum Beispiel in der Metallbranche – , in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind.
Ich will die Lage der Frauen keineswegs schön reden. Bei 23 Prozent weniger Gehalt als Männer besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb bedauere ich, dass in unserer Fraktion die Meinung vorherrscht, der Markt regele alles allein. Wenn ich sehe, dass insbesondere in den Führungsetagen unserer Unternehmen der Anteil der Frauen immer noch gering ist – und was mir am meisten Sorgen macht – die Differenz bei den Einkommen am größten ist, dränge ich darauf, dass sich hier etwas ändert.
Es ist höchste Zeit, hier Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
1. Wir müssen den Koalitionsvertrag umsetzen. Es ist genau ein Jahr her, als die christlich-liberale Koalition den Stufenplan beschlossen hat. Durch Offenlegung und Transparenz der besetzen Stellen sollen Unternehmen für die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern sensibilisiert werden. Aus Imagegründen werden sich Unternehmen überlegen, ob sie es sich leisten können, öffentlich als frauenfeindlich abgestempelt zu sein. Das dürfte auch dazu beitragen, dass Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger an die berüchtigte Gläserne Decke stoßen.
2. Wir sollten die Auswahlkriterien für Aufsichtsräte ändern: Warum muss ein Aufsichtsrat zwingend jahrelange Vorstands-Erfahrung haben? Kenntnisse von Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Wirtschaftsprüferinnen – auch ohne Vorstandserfahrung – können wertvoll für die Aufsichtsratstätigkeit sein.
3. Mein letzter Punkt ist ein gesellschaftspolitischer Appell: Erst im Berufsleben mit einer zwanghaft eingeführten Quote eine Balance zwischen Frauen und Männern herbei führen zu wollen, ist viel zu spät. Schon im Kindergarten und in der Schule müssen wir alle, Eltern, Lehrer und Freunde Mädchen zu mehr Selbstbewusstsein und weniger Bescheidenheit animieren. Der Berufswahl kommt eine spezielle Rolle zu. Schon in der Schule müssen Mädchen wie Jungen gezielter auf die Berufswelt vorbereitet werden. Mädchen muss schon hier klar gemacht werden, dass nicht nur die Berufswahl richtungsweisend sein kann. Sie müssen auch wissen, dass längere familienbedingte Auszeiten erhebliche Einschnitte beim späteren Einkommen wie auch bei der Rente verbunden sind.
Liebe Julis, ich würde gerne auch Ihre Meinung hören, was wie wir Frauen besser fördern können. Sprechen Sie mich an, Sie sind die Generation, die dies am meisten betrifft.
Ich wünsche dem Landeskongress gute Diskussionen und Anregungen!
Herzlichst
Ihre Nicole Bracht-Bendt MdB
Sprecherin für Frauen und Senioren
FDP-Bundestagsfraktion
PRESSEMITTEILUNG
Rekord bei Krippenplätzen in Niedersachsen
Der vom Bund angestoßene Ausbau der Krippenplätze zeigt in Niedersachsen besondere Wirkung. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass Niedersachsen den höchsten Anstieg in einem westdeutschen Flächenland verzeichnet. Laut neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren
in einem Jahr von 12,0 auf 15,9 Prozent.
Die Bundestagsabgeordnete lobt auch das Engagement der Stadt Buchholz. Es gibt in Buchholz 183 Krippenplätze, von denen zur Zeit 172 besetzt sind. Laut Auskunft der Stadt Buchholz werden die noch freien Plätze bis Januar 2011 vergeben.
„Damit schafft Buchholz echte Wahlfreiheit für Eltern. Denn so lange nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen, geht es für junge Mütter oder Väter nicht um die Frage, ob sie nach der Geburt des Kindes zurück in den Beruf gehen oder nicht“, so Nicole Bracht-Bendt.
Die FDP setzt bei der Kinderbetreuung auf ein breites Angebot von kommunalen, kirchlichen und privaten Trägern in Verbindung mit der Einführung eines Betreuungsgutscheins. Den sollen die Eltern in der Einrichtung ihrer Wahl einlösen können.
HAN-Kolumne „Brief aus Berlin“ von Nicole Bracht-Bendt MdB
In den vergangenen zehn Jahren haben in Deutschland mehr als 800.000 ältere Beschäftigte zusätzlich Arbeit gefunden. Das hat gerade die Bundesagentur für Arbeit gemeldet. War der Anteil der 55- bis 64jährigen im Jahr 1999 noch bei knapp 2,8 Millionen, so weist die Statistik zehn Jahre später exakt 3,6 Millionen aus. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Jobs.
Dass es heute mehr alte Menschen gibt als noch vor zehn Jahren ist nicht die einzige Ursache. Diese Entwicklung zeigt auch ein verändertes Verhalten der Arbeitgeber. Der Jugendwahn in den Unternehmen ist zu Ende – endlich! Hinzu kommt, dass viele Frühverrentungsprogramme ausgelaufen sind und die betroffenen älteren Arbeitnehmer, anders als befürchtet wurde, danach nicht arbeitslos wurden. Im Gegenteil: Auch die Arbeitslosenquote der Älteren nimmt merklich ab. Waren 1999 in Deutschland noch 950.000 Ältere ohne Jobs, so hat sich deren Zahl bis zum Jahr 2009 auf 496.000 fast halbiert. Die Beschäftigungsquote für Ältere hat sich wesentlich günstiger entwickelt als in anderen Altersgruppen. Zugleich geben die Daten keinen Hinweis darauf, dass diese Entwicklung auf dem Rücken der jüngeren Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Als Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der sich dafür ausgesprochen hat, dass es ein festes Renteneintrittsalter künftig gar nicht mehr geben sollte. Viele ältere Arbeitnehmer wollen heute länger arbeiten. Dadurch würden die Potenziale des Alters würden viel stärker genutzt, und der demografische Wandel wird sogar zur Chance.
Die vergangene Woche erhobene Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die beschlossene Rente mit 67 auszusetzen, ist hingegen reine Stimmungsmache. Schließlich war es die SPD, die die Rente mit 67 eingeführt hat.
Dabei dürfen wir nicht ignorieren, dass viele Versicherte nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können oder wollen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente aus. Mit dem Ziel einer möglichst langen Teilhabe älterer Beschäftigter am Erwerbsleben – aber auf Grundlage einer eigenen, freien Entscheidung. Ein starres Renteneintrittsalter entspricht nicht mehr der heutigen Arbeitswelt und den Lebensplänen moderner Rentnerinnen und Rentner.
Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die turbulente Sitzungswoche im Fernsehen verfolgt. Vieles hat mich nachdenklich gemacht, zum Beispiel, dass sich hunderte von Stuttgartern auf den Weg nach Berlin gemacht haben, um in einer Riesendemonstration gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Oder die Menschenkette um das Reichstagsbäude, als wir am Donnerstag im Plenum die Verlängerung das Atomgesetz verabschiedeten. Dann die Massenproteste hier in Berlin gegen die plötzlich geänderten Pläne in Sachen Flugrouten des neuen Großflughafens. Ich nehme die Ängste der Menschen sehr ernst, und ich glaube, dass die Politik mehr denn je in der Pflicht steht, Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Zuverlässigkeit und Vertrauen zu geben.
Aber alles der Reihe nach – ich werde chronologisch mal die wichtigsten Themen dieser Sitzungswoche aufgreifen.
Wegen der Kreisvorsitzenden-Konferenz bin ich schon Sonntag zurück nach Berlin gefahren. Bei den immer noch katastrophalen Umfragewerten unserer Partei überraschte mich die in Berlin geäußerte Kritik an der Wahrnehmung liberaler Politik in der Öffentlichkeit nicht. Ich bin überzeugt, dass die kritischen Töne von der Basis in der Parteiführung für Nachdenken sorgt. Unser Parteivorsitzender Westerwelle zog nach einem Jahr Koalition in Berlin Bilanz: „Der Politikwechsel wird greifbar“, sagte er. Und: Die Bundesregierung habe mit ihrer Politik der Stärkung des Mittelstandes, der Entlastung der Familien sowie der behutsamen Rückführung des schuldenfinanzierten Staatsinterventionismus ihren Beitrag dazu geleistet. Mit Genugtuung nahmen die Delegierten zur Kenntnis, dass Steuern senken unverändert das wichtigste Ziel der Liberalen sei.
Am Montag hatte ich endlich mal Zeit, mit meinen Mitarbeiterinnen im Berliner Büro, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz in Ruhe inhaltliche Fragen zu diskutieren und die nächsten Wochen vorzubereiten. Am Abend besichtigte ich mit Unternehmern aus Niedersachsen das am Potsdamer Platz errichtete „Otto Bock Science Center Medizintechnik“ – eindrucksvoll!! Das in Duderstadt ansässige Unternehmen ist Weltführer in Orthopädietechnik und beschäftigt 5000 Mitarbeiter in der ganzen Welt. Neu für mich war, dass in der futuristisch gestalteten Berlin-Repräsentanz unweit des Brandenburger Tores auch reiche Scheichs sich hier die Klinke in die Hand geben und persönlich hier ihre orthopädische Versorgung vorbereiten.
Dienstagvormittag tagten routinemäßig zunächst am Vormittag die AG Familie, dann der Familienausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz 2011, die Salzwasser-Gruppe (eine Allianz aus niedersächsischen Abgeordnete und Kollegen aus Schleswig Holstein), dann die Fraktionssitzung. Am Abend konnte ich nur einen kurzen Abstecher zum 60. Geburtstag meiner Fraktionskollegin Gudrun Kopp machen, um 19 Uhr begann ein (sehr interessanter) Parlamentarischer Abend des „Demographie Netzwerks“. Am Ende des Tages stand ein Austausch mit Hauptstadt-Journalisten an. Eine gute Möglichkeit, im direkten Gespräch mit Meinungsmachern Klartext zu reden und auch mal Missverständnisse auszuräumen.
Am Mittwoch ging es um 8 Uhr los mit dem Treffen der Generation Mitte. Die von mir initiierte Gruppe von „neuen“ liberalen Abgeordneten ist eine gute Möglichkeit, sich mal abseits des Plenums auszutauschen. In der Koordinierungsrunde ging es erneut um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser. Ich verstehe die Aufregung der Kommunen nicht. Pilotprojekte sind grundsätzlich ein Instrument, um etwas anzuschieben. Es war immer klar, dass nach fünf Jahren die Finanzspritze des Bundes versiegt. Die Kommunen hatten also fünf Jahre lang Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie wichtig ihnen Infrastruktureinrichtungen dieser Art sind.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin (hat mir gefallen, ich hoffe aber, dass die Umsetzung zügig erfolgt!!) habe ich im Fraktionssaal des Reichstagsgebäudes 50 Besucher aus unserem Wahlkreis begrüßt. Wie sieht ein Arbeitstag als Bundestagsabgeordnete in einer Sitzungswoche aus? Was sagen Sie zu den derzeitigen Umfragewerten Ihrer Partei? Warum lehnen Sie die Frauenquote ab? Viele Fragen hatte ich zu beantworten – und das finde ich großartig. Unter Federführung meines Mitarbeiters im Wahlkreisbüro, FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel, warf die Gruppe einen Blick hinter die Kulissen der Polit-Bühne in Berlin. Ich nutzte die Gelegenheit, auch mal zu erläutern, warum während der Plenarsitzungen häufig viele Stühle frei bleiben. Ich ärgere mich immer, wenn solche Bilder in den Nachrichten suggerieren, die Abgeordneten hätten kein Interesse an der Debatte und gingen lieber in dieser Zeit spazieren. Auch für meine Besucher war es denn neu, dass dienstags und mittwochs von morgens früh bis in die Nacht die Fachausschüsse tagen und wir in dieser Zeit häufig gar nicht im Plenum dabei sein können. Dabei ist die Arbeit in den Fachausschüssen um so wichtiger, denn hier wird die Marschrichtung der Politik vorgegeben.
Ich habe mich gefreut, dass zu der Diskussion meine niedersächsischen Kollegen Florian Bernschneider (Braunschweig), Hans-Michael Goldmann (Papenburg) und Dr. Lutz Knopek (Göttingen) hinzu kamen. Bernschneider, mit 21 Jahren jüngster Bundestagsabgeordneter überhaupt, zog eine positive Bilanz der christlich-liberalen Koalition der Jugendpolitik: Dazu gehörten die Einführung des Führerscheines mit 17, Aussetzung der Wehrpflicht und mehr Freiwilligendienste. Wichtig sei auch, dass das Geld von Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, was sie mit Ferienjobs verdient haben, nicht mehr angerechnet wird.
Anschließend nahmen meine Mitarbeiterinnen und ich an einer Veranstaltung der CDU-Frauen zur Quoten-Diskussion teil. Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen, Managerinnen und Aufsichtsrätinnen diskutierten, ob eine staatlich verordnete Frauenquote die Ungleichbehandlung von Frauen im Beruf ausräumen kann. Es waren gute Argumente – sowohl dafür als auch dagegen. Ich hätte mir bis vor kurzem nicht vorstellen können, mit welchem Engagement die Frauen unseres (konservativen) Koalitionspartners das drängende Problem der Frauenförderung vorantreiben. Ich glaube zwar nicht, dass sie sich bei ihrer Forderung nach einer staatlich verordneten Quote in ihrer Fraktion durchsetzen werden. Aber ich finde es gut, dass fraktionsübergreifend auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam gemacht und fürs Thema sensibilisiert wird. Für unsere Fraktion ist die Quote keine Option: Unflexibel, bürokratisch, der Staat hat sich aus meiner Sicht hier heraus zu halten. Für mich ist das Frauen-Thema ein gesellschaftliches: Schon im Kindergarten und in der Schule müssen wir Weichen stellen, damit Frauen selbstbewusst ins Berufsleben starten. Unternehmen sollten Transparenz ihrer Einstellungs- und Beförderungspolitik zeigen und sich darüber im klaren sein, dass es sich allein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, auf hervorragend ausgebildete Frauen zu verzichten.
Der Donnerstag war ein Sitzungsmarathon mit zig namentlichen Abstimmungen, viele in explosiver Stimmung. Sechs Stunden lang dauerte allein der Streit über längere Atomlaufzeiten, bevor wir mehrheitlich das Projekt verabschieden konnten. Ich bedauere außerordentlich, dass in der Öffentlichkeit nur die übergangsweise geplante Verlängerung der Laufzeiten debattiert wird. Dabei geht es um viel mehr: Der Bundestag hat mit seinem Konzept einen Meilenstein für die erneuerbaren Energien gesetzt. Unser Ziel ist es, den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu eröffnen, aktiven Klimaschutz zu betreiben, Versorgungssicherheit und bezahlpreise Energiepreise zu sichern. All dies ist weder Rot-Grün noch irgendeiner anderen Vorgängerregierung bislang gelungen. ein Zitat von Wirtschaftsminister Brüderle dazu: „Die Opposition macht zwar viel Wind, aber davon dreht sich in Deutschland noch kein einziges Windrad“.
Anders als beim Energie-Gesetz habe ich Bauchschmerzen beim Haushaltsbegleitgesetz, dem ich zwar am Donnerstag aus Pflichtbewusstsein der Koalition zugestimmt habe. Ich habe allerdings dazu eine Persönliche Erklärung gemäß Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. Darin kritisiere ich, dass das Gesetz neue Belastungen für deutsche Steuerzahler vorsieht. Mit der Erhöhung der Tabaksteuer steigt die Steuerlast aller, und die Luftverkehrsabgabe geht vor allem zulasten der Mitte der Gesellschaft. Daher sehe ich beide Maßnahmen kritisch.
Zum Schluss zwei Meldungen, über die wir alle froh sein können: die deutlich zurück gegangenen Arbeitslosenzahlen, der wirtschaftliche Aufschwung der Unternehmen. Und schließlich die Meldung, wonach offenbar der Jugendwahn in den Betrieben vorbei ist. Hierzu hat auch die Harburger Nachrichten eine Kolumne von mir veröffentlicht. Fakt ist: In den vergangenen zehn Jahren haben in Deutschland mehr als 800.000 ältere Beschäftigte zusätzlich Arbeit gefunden. Das hat gerade die Bundesagentur für Arbeit gemeldet. War der Anteil der 55- bis 64jährigen im Jahr 1999 noch bei knapp 2,8 Millionen, so weist die Statistik zehn Jahre später exakt 3,6 Millionen aus. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Jobs.
Dass es heute mehr alte Menschen gibt als noch vor zehn Jahren ist nicht die einzige Ursache. Diese Entwicklung zeigt auch ein verändertes Verhalten der Arbeitgeber. Der Jugendwahn in den Unternehmen ist zu Ende – endlich! Als Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich auch die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der sich dafür ausgesprochen hat, dass es ein festes Renteneintrittsalter künftig gar nicht mehr geben sollte. Viele ältere Arbeitnehmer wollen heute länger arbeiten. Dadurch würden die Potenziale des Alters würden viel stärker genutzt, und der demografische Wandel wird sogar zur Chance.
Liebe Freunde und Freundinnen,
jetzt mache ich mich auf den Weg zur Klausurtagung des FDP-Landesvorstands nach Hannover. Morgen früh geht`s weiter nach Buchholz, wo auch der Vorstand tagen wird. Am Sonntag werde ich hoffentlich – genau wie Sie – noch ein paar Herbst-Sonnenstrahlen bei einem schönen Spaziergang mit der Familie einfangen.
Seien Sie herzlich gegrüßt,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
