Bundespräsident Christian Wulff hat bei einem Gespräch mit der Kinderkommission des Bundestages der Arbeit des fraktionsübergreifenden Gremiums seine Unterstützung versichert. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches stand insbesondere das Ziel, Talente und Begabungen von Kindern aus sozial schwachen und Migranten-Familien zu fördern. Nicole Bracht-Bendt wies darauf hin, dass Kinder mit ihren Meinungen erst genommen und diese bei Entscheidungen berücksichtigt werden sollten. Das Foto zeigt neben Nicole Bracht-Bendt (links), die als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion als Mitglied der Kinderkommission angehört, Eckhard Pols (CDU), Marlene Rupprecht (SPD), Bundespräsident Christian Wulff, Diana Golze (Die Linke) und Katja Dörner (Grüne).

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) hat an Frauen appelliert, sich stärker in der Politik zu Wort zu melden. „Wenn ich mit Frauen darüber spreche, bekomme ich immer wieder zu hören, dass sie sich eine Aufgabe in der Politik nicht zutrauen. Das ist sehr bedauerlich. Frauen sollten unbedingt mehr Selbstbewusstsein zeigen“,  sagt die Politikerin aus Buchholz vor rund 60 überwiegend Frauen bei der Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“, zu der die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, Irene Dilger, ins Gebäude der KVHS geladen hatte.

„Es ist leider noch so: Frauen stellen ihr Licht häufig unter den Scheffel. Umso wichtiger ist die Initiative, die der Landkreis Harburg jetzt in Form von Workshops für Frauen auf den Weg gebracht hat. Dabei seien Rhetorik-Kurse wichtiger als eine Veranstaltung über „Wie lese ich einen Haushaltsplan. „Ich kenne keinen Mann, der sich erstmal mit dem Mammut-Zahlenpaket beschäftigt, bevor er beschließt, für einen Posten zu kandidieren.“ Für solche Themen biete die Verwaltung ohnehin später Schulungen an.

Die Buchholzer Politikerin wies darauf hin, dass das Engagement von Frauen unverzichtbar sei. Ob es um neue Schulstandorte, die Gestaltung der Kinderbetreuung oder um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete geht, überall seien Kompetenzen und Erfahrungen von Männern und Frauen erforderlich.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete steht, interessierten Frauen als Mentorin zur Verfügung. Gesprächstermine können in ihrem Wahlkreisbüro, Kirchenstraße 1, in Buchholz (Tel. 04181/2187) gemacht werden.

08.12.2010

Lieber Herr Fabel,

liebe Parteimitglieder,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung. Als Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Harburg fühle ich mich auch mit Ihnen hier in Uelzen verbunden.

Ich gehöre nun seit eineinhalb Jahren dem Deutschen Bundestag an. Leider müssen wir feststellen, dass wir seit dem hervorragenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl heute keinen Grund haben, uns als Liberale zurück zu lehnen.

Erst heute kam die neue Forsa-Umfrage raus. Demnach kratzt die FDP sogar an der 5-Prozent-Marke.

Es gibt nichts zu beschönigen, wir Liberalen haben einen holprigen Start hingelegt.

Einer der Hauptursachen für die Unzufriedenheit unserer Wähler liegt meiner Meinung nach in einer zu hohen Erwartungshaltung an die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber unserem Koalitionspartner CDU. Viele Wählerinnen und Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie unsere Forderungen zur Steuerpolitik unterstützen. Mehr Netto vom Brutto, eine groß angelegte Steuerreform – mit diesen Kernzielen sind wir damals – und ich auch – in den Wahlkampf gezogen.

Vielleicht wollten wir nicht wahrhaben, dass eine Umsetzung unserer Politik nicht schnell möglich ist wie wir uns dies gewünscht haben. Immerhin haben wir mit der CDU einen Koalitionspartner, der unsere Forderungen mittragen muss. Und hier haben wir noch dicke Bretter zu bohren. Wir brauchen einen langen Atem.

Ich wünsche mir, dass wir uns in unserer Partei wieder mehr auf die klassischen liberalen Positionen besinnen. Daher habe ich mich im Sommer dem Liberalen Aufbruch als eines der Gründungsmitglieder angeschlossen. Dafür habe ich Kritik geerntet, aber auch viel Zuspruch. Vor allem von der Basis hier bei uns in Niedersachsen. Ich habe Briefe bekommen, die mir Unterstützung und Interesse an unserer Arbeit signalisiert haben.

Die Reaktionen aus meiner Fraktion waren  anders. Es gab Tage, an denen ich regelrecht gemieden wurde. Als hätte ich eine ansteckende Krankheit. Konstruktive Kritik war unerwünscht. Dabei hatten wir beim Liberalen Aufbruch von Anfang an betont, wir wollten mit der Fraktion und der Basis unserer Wähler agieren. Wenn ich mir die heute gerade veröffentlichten neuen katastrophalen Umfragewerte angucke, fühle ich mich absolut darin bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir den Liberalen Aufbruch als Forum nutzen, um uns auf klassische  liberale Werte zurück besinnen und gemeinsam zu überlegen, wie wir aus dem Schlamassel heraus kommen.

Was die Arbeit der christlich-liberalen Koalition insgesamt angeht, denke ich, haben wir im ersten Teil der Legislaturperiode unterm Strich eine Menge erreicht. Insbesondere, was die Konsolidierung des Haushalts angeht.

Aber auch in Sachen Entlastung für den Einzelnen. Leider werden in der Öffentlichkeit Erfolge, und zwar Erfolge, die die Bürgerinnen und Bürger bereits im Portmonnaie spüren, kaum wahr genommen.

Wir haben als erstes Investitionserleichterungen für den Mittelstand durchgesetzt. Und dass das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifacht wurde.

Damit hat die FDP in den ersten Tagen unserer Regierungszeit mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten elf Jahren. Auch die höheren Freibeträge und das gestiegene Kindergeld gehen auf Forderungen der Liberalen zurück.

Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag ein  wichtiges Projekt auf den Weg gebracht.  In Zahlen ausgedrückt sind dies 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen und Erben.

Kommen wir zurück zu Heute.

Stichwort Haushalt 2011. Dass die Opposition die Regierung dabei kritisiert, ist normal bei Haushaltsdebatten. Wenn der Genosse Sigmar Gabriel den Haushalt aber  als – ich zitiere – kalt und unsozial – abkanzelt, ist das unverschämt.

Wir können leider nicht mit dem Scheckheft durch die Gegend laufen.

Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, im Blick hat. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur, und diese Herausforderungen nimmt der Haushalt an.

Die Koalition verfolgt durch Senken der Ausgaben ein klares Ziel. Unsere Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. Und Schuldenberge führen irgendwann dazu, dass der Staat nicht mehr seine sozialen Verpflichtungen den Schwachen gegenüber erfüllen kann. Das wollen wir verhindern.

Die Opposition sagt, wir müssen sparen, fordert aber zu jedem Einzelhaushalt mehr. Das halte ich für abstrus. Die Koalition ist jetzt auf einem guten Weg und wir werden im kommenden Jahr Schritt für Schritt umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.

Als senioren- und frauenpolitische Sprecherin möchte ich auch für diese Ressorts kurz Bilanz ziehen.

Ich bin froh, dass ältere Arbeitnehmer wieder ein höheres Ansehen genießen als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Nie zuvor waren ältere Menschen so aktiv wie heute. Lebenslanges Lernen darf aber keine wohl klingende Absichtserklärung bleiben. Auch erfahrene, ältere Arbeitnehmer müssen das Recht auf Weiterbildung haben.

Dieses sieht auch der vor kurzem erschienene 6. Altenbericht vor, in dem klar heraus gearbeitet wird, dass sich das Bild vom Alter vollkommen verändert hat.

Als echten Erfolg sehe ich die vor einigen Wochen beschlossenen Freiwilligendienste. Als Konsequenz auf die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht – noch ein Erfolg, der aufs Konto unserer Politik geht – haben wir als Ersatz für den Zivildienst auf 2 Säulen stehende Freiwilligendienste beschlossen. Junge Männer und Frauen haben künftig bessere Chancen – auch in finanzieller Hinsicht – einen zwölf Monate dauernden Freiwilligendienst zu leisten. Großartig ist, dass die Reform auch die Älteren hier einbindet. Auch dies trägt den aktiven und rüstigen Rentnern Rechnung. Es ist unverzichtbarer Gewinn, wenn sich ältere Menschen stärker einbringen. Und auch eine Chance, die Rente aufzubessern. Immerhin werden freiwillige Dienste mit 200 Euro monatlich vergütet. Wir sollten nicht auch die Kommunen vergessen.Die profitieren natürlich auch. Freiwillige ältere Menschen können wunderbar beispielsweise in Kindergärten eingesetzt werden. Ob Werken oder Vorlesen, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.

Neben den rüstigen Alten dürfen wir nicht ignorieren, dass die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren sich verdoppeln wird.

Ich finde es gut, dass Gesundheitsminister Rösler gestern angekündigt hat, das nächste Jahr das Problem der Pflege in Angriff zu nehmen. Gute Pflege funktioniert nicht im Sekundentakt, und Satt und sauber reicht auch nicht. Wir müssen uns auch im klaren darüber sein, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss, und zwar eine Menge.

Ministerin Schröder wird in Kürze die Pflegezeit für Berufstätige auf den Weg bringen. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Sache. Jeder Dritte pflegt schon heute einen Angehörigen. Wer berufstätig ist, steckt häufig im Dilemma, wie er das meistern soll. Deshalb ist es richtig, Berufstätigen eine Pflege-Auszeit aus dem Beruf zu gewähren. Als Liberale sagen wir aber, dass dieses nur auf freiwilliger Basis geschehen darf. Unternehmen dürfen nicht verpflichtet werden. Ohnehin bieten schon heute viele kleine und mittlere Unternehmen flexible Regelungen für ihre Mitarbeiter an. Problematisch sehe ich auch die Frist von zwei Jahren. Jeder weiß, Pflege ist individuell. Nicht selten beträgt die Pflegezeit bis zu sieben Jahren. Bevor das Gesetzesvorhaben im Kabinett auf dem Tagesordnung steht, erwarten wir von der Ministerin noch Antworten auf einige offene Fragen. Hier werde ich als seniorenpolitische Sprecherin am Ball bleiben.

In der Frauenpolitik ist das Thema Quote das dominierende Thema zur Zeit.

Beinahe jede Woche sitze ich hierzu in Diskussionsrunden. Ich bin dabei fast immer die einzige, die gegen eine staatlich verordnete Quote plädiert.  Ich halte die Quote nicht für ein geeignetes Instrument, um die männerdominierten Führungsetagen in den Unternehmen und Aufsichtsräten frei zu machen für mehr Frauen.

Dennoch müssen wir darüber sprechen, woran das liegt. Für mich gibt es zwei Hauptursachen:

1.   Vorstandsposten werden vor allem in größeren Unternehmen immer noch in Männerrunden vergeben. Männer netzwerken besser. Da sollten wir Frauen uns ein Beispiel dran nehmen.

2.   Vielen Frauen fehlt leider der Mut und das Selbstvertrauen für eine Führungsaufgabe. Dies ist ein gesellschaftliches Problem.

3.   bremst der fehlende Kinderbetreuungsplatz die Karriere von Frauen.

Hier müssen wir anknüpfen, hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gefordert.

Unternehmen sollten sich mehr Gedanken machen, was sie tun können, um Eltern – und hier meine ich nicht nur Mütter – den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erleichtern. Davon profitieren nicht nur die Eltern, sondern auch die Unternehmen selber. Schon heute suchen wir händeringend Ingenieure. In wenigen Jahren wird sich die Suche nach qualifizierten Fachkräfte in allen Bereichen verschärfen. Die Wirtschaft tut sich also selber einen Gefallen, wenn sie attraktive Arbeitsbedingungen schafft.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur setze ich auf flexiblere Arbeitszeitmodelle. Davon profitieren auch Väter. Immer mehr Väter wollen gerne mehr in die Erziehung der Kinder eingebunden sein. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland uns in einem Punkt an Norwegen orientieren. Dort ist es völlig normal, wenn ein Mann nachmittags plötzlich aus einer Sitzung geht, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen.

Die neueste Ravensburger Elternstudie, in der Mütter und Väter zu ihrem Wohlbefinden befragt wurden  kommt zu einem zentralen Ergebnis: Fast neun von zehn Eltern wünschen sich heute mehr Zeit – Zeit für Verantwortung, Fürsorge, Zuwendung und Erholung.

Wenn wir das hin kriegen, dass Paare wieder mehr Kinder bekommen und Kinder kein Karriere-Aus darstellen müssen, wäre dies ein großer Erfolg.

Meine Damen und Herren, gleich komme ich zum Schluss – schließlich wollen wir den Abend ja keine Grundsatzdebatte führen, sondern das Jahr gemütlich ausklingen lassen. Deshalb soll mein letztes Stichwort Irland und das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz sein.

Ich mache mir ehrlich gesagt Sorgen um die Zukunft Europas.

Bereits bei der Abstimmung um den Rettungsschirm für Griechenland habe ich nur zähneknirschend mich meiner Fraktion angeschlossen. Ich habe aber von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht, eine persönliche Erklärung abzugeben. Darin habe ich festgehalten wissen, dass ich das so genannte Stabilisierungsgesetz nicht für geeignet halte, die Krise am Finanzmarkt zu beheben.

Anders als es Adenauer, Schumann, Monnet, de Gaspari gewollt hatten, ist das heutige Europa auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Aus meiner Sicht planen die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Ich plädiere ausdrücklich dafür,  Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.

Meine Damen und Herren,

es gäbe noch so einiges, was ich gerne mit Ihnen diskutieren würde. Zum Beispiel Stuttgart 21 und die Frage, ob wir daraus gelernt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir uns nach dem Essen noch intensiv austauschen können.

Ich danke Ihnen.

Meine Woche in Berlin (25)

21. Dezember 2010

Berlin, 17. Dezember  2010

Berlin ganz in Weiß erlebten wir Abgeordnete in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor den Festtagen. Wenn ich allein an die hitzige EU-Debatte um das Hauptthema, der umstrittenen Euro Bonds denke, aber auch an die immer lauter werdende Kritik an unserer Parteispitze, können Sie sich vorstellen, dass Weihnachtsstimmung in Berlin trotz weißer Pracht nicht aufkommen wollte.

Aber es gibt auch Positives zu berichten. Zum Beispiel, dass das Kabinett die Bundeswehrreform beschlossen hat. Oder der Feuerwehr-Führerschein, dem die Bundesregierung grünes Licht gegeben hat. Das kommt den seit Jahren unter Mitgliederschwund leidenden Freiwilligen Feuerwehren bei uns vor Ort direkt zugute. Und es stärkt das Ehrenamt. Der Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten werden.

Ich will noch mal zurückkommen auf die beschlossene Aussetzung des Bundeswehrdienstes. Als Abgeordnete der FDP, die seit Jahr und Tag diese Reform gefordert und initiiert hat, ärgert es mich ehrlich gesagt, wenn dies als Erfolg des – von mir geschätzten – CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „verkauft“ wird.  Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Erfolge der FDP in Zeiten, in denen die Umfragewerte bei kläglichen 4-5 Prozent vor sich hin dümpeln, von Journalisten nicht wahr genommen werden (wollen).

Fakt ist: Das Bundeskabinett stellte am Mittwoch die Weichen für die
historische Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres
und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240 000 auf bis
zu 185 000 Soldaten. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser

Für die Mehrgenerationenhäuser wird die Bundesregierung demnächst ein Folgeprogramm auflegen. Damit hat auch das Mehrgenerationhaus in Buchholz Chancen auf weitere Unterstützung aus Bundesmitteln. Nach Vorstellung von CDU-Ministerin Schröder sollen Mehrgenerationenhäuser Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement werden. Im Folgeprogramm sollen vor allem die Themen „Alter und Pflege“ sowie „Integration und Bildung“ stehen.

Als FDP haben wir eine Fortsetzung des Modellprojektes immer abgelehnt, weil die Idee eines Modellprojektes konterkariert wird. Modellprojekte sind grundsätzlich dafür da, interessante und nützliche Projekte mit Mitteln des Bundes „anzuschieben“. Wenn sie sich bewährt haben und gut laufen, sind die Kommunen – eigentlich – in der Pflicht. Deshalb habe ich auch die laut gewordenen Proteste gegen das Auslaufen des Projektes bei unserem Mehrgenerationenhaus in Buchholz nicht verstanden. Am Ende muss jede Kommune Flagge zeigen und sagen, was ihnen die Einrichtung wert ist.

Ich lehne die jetzt vom Ministerium beschlossene Neuauflegung des Folgeprogramms nicht ab. Ohnehin sollen  beim Folgeprogramm die Kommunen bei der Finanzierung stärker in Mitverantwortung gezogen werden.

Bundeskinderschutzgesetz

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend verbessern. Das neue Bundeskinderschutzgesetz soll Eltern, Kinderärzte, die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder das Familiengericht stärken. Geplant ist der Ausbau der frühen Hilfen. allein für die Einstellung von Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes begleiten sollen und direkten Einblick bekommen in problematische Verhältnisse stellt das Bundesfamilienministerium ab 2012 über vier Jahre 30 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mit dieser Bundesinitiative können zehn Prozent aller Familien betreut werden.

Weiterhin Handlungsbedarf bei Frauen in Leitungspositionen

Aus Anlass des Zweiten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungs- und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz habe ich in einer Presseerklärung dargestellt,  dass die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin Handlungsbedarf bei der Besetzung von Frauen in Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst sieht.  Denn seit dem ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz hat sich leider nur unwesentlich etwas daran geändert, dass Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe selten und in der niedrigsten überproportional vertreten sind. Dabei ist der Anteil der Frauen bei der Gesamtzahl der Beschäftigten deutlich gestiegen .

Allerdings gibt es Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigt, dass ist die christlich-liberale Koalition auf einem guten Weg ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, dem Wunsch vieler befragter Mangerinnen und Manager nach mehr flexiblen Arbeitszeitbedingungen entgegen zu kommen.  Nötig sind auch strukturelle Angebote für Männer. Immer mehr Männer wollen nicht nur Feierabend-Papi sein. Familienfreundliche Maßnahmen müssen für Frauen und Männer gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bekommen.

EU-Schulden und Bonds

Kompliment an die Kanzlerin: Sie hat nach der strittigen Debatte um die Frage, in welcher Weise ins Trudeln geratene Ländern in Form von Anleihen deren Schulden bezahlen sollen, am Ende wieder einen beeindruckenden Sieg errungen. Ich hätte mir zwar weiter gehende Beschlüsse gewünscht, bin aber nach der turbulenten Woche zufrieden mit dem Ergebnis.

Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für Sie im Neuen Jahr!

Herzliche Grüße

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

BERLIN. Zur Beratung des Zweiten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz im Bundeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Besetzung von Frauen in Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst. Seit dem Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz hat sich leider nur unwesentlich etwas daran geändert, dass Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe selten und in der niedrigsten überproportional vertreten sind. Dabei ist der Anteil der Frauen bei der Gesamtzahl der Beschäftigten deutlich gestiegen.

Allerdings gibt es Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigt, dass die christlich-liberale Koalition auf einem guten Weg ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, dem Wunsch vieler befragter Managerinnen und Manager nach flexibleren Arbeitszeitbedingungen entgegen zu kommen. Außerdem benötigen wir strukturelle Angebote für Männer. Immer mehr Väter wollen nicht nur „Feierabend-Papi“ sein. Familienfreundliche Maßnahmen müssen es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Tagespflege hat sich bewährt

13. Dezember 2010

Zu einem Adventskaffee traf sich die FDP-Bundestagsabgeordnete am Freitag mit alten Menschen der Altentagesstätte des Herbergsvereins in Buchholz. Bei dem gemütlichen Beisammensein wies die Sozialpolitikerin auf die Bedeutung der Tagespflege hin. Die Einführung der Tagespflege in Deutschland sei im Vorfeld zwar „eine schwere Geburt“ gewesen, mittlerweile habe sie sich eindeutig bewährt. Die Buchholzer Abgeordnete lobte den Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Betreuung älterer Menschen. „Ohne ehrenamtliches Engagement sind die demografischen Herausforderungen heute und auch langfristig nicht zu meistern“, so Nicole Bracht-Bendt. Die 17 älteren Damen und Herren, die in der Einrichtung des Herbergvereins Tostedt täglich gepflegt werden, betonten, dass sie der Besuch der Abgeordneten sehr gefreut habe.

Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Jedes Jahr sterben allein in Deutschland 20000 Kinder und junge Erwachsene, weltweit sind es um ein Vielfaches mehr. Und überall bleiben trauernde Eltern, Geschwister, Großeltern und Freunde zurück. Täglich wird in den einzelnen Familien dieser Kinder gedacht, doch einmal im Jahr wollen weltweit Betroffene nicht nur ihrer eigenen Töchter, Söhne, Schwestern und Brüder gedenken. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Kinderkommission, begrüßt die Tradition, dass jedes Jahr am 2. Sonntag im Dezember Betroffene und Menschen, die mit trauernden Verwandten ihr Mitgefühl ausdrücken wollen, rund um die ganze Welt um 19.00 Uhr brennende Kerzen in die Fenster stellen. Während die Kerzen in der einen Zeitzone erlöschen, werden sie in der nächsten entzündet, so dass eine Lichterwelle 24 Stunden die ganze Welt umringt.

„Jedes Licht im Fenster steht für das Wissen, dass diese Kinder das Leben erhellt haben und dass sie nie vergessen werden. Das Licht schlägt Brücken von einem betroffenen Menschen zum anderen, von einer Familie zur anderen, von einem Haus zum anderen, von einer Stadt zur anderen, von einem Land zum anderen“, so Nicole Bracht-Bendt.

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