BERLIN. Zum Votum des EU-Sozialausschusses gegen eine gesetzliche Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum des EU-Sozialausschusses, denn auch wir lehnen die Einführung einer gesetzlich verordneten Frauenquote ab. Unternehmen sollen selbst entscheiden, welche Maßnahmen in ihrem jeweiligen Unternehmen geeignet sind, um den Anteil von Frauen in verantwortungsvollen Positionen zu erhöhen. Das kann eine starre gesetzliche Quote nicht leisten.
Frauen sind in Führungsetagen noch immer unterrepräsentiert. Das hat verschiedene Gründe. Qualifizierte, gut ausgebildete Frauen haben wir jedenfalls genug. Die Wirtschaft muss den Handlungsbedarf erkennen und gezielt auf die Förderung ihrer Talente setzen. Es ist zu begrüßen, wenn Unternehmen dabei den Weg der freiwilligen Selbstverpflichtungen wählen.
Außerdem gilt es, althergebrachte Strukturen aufzubrechen und für ein neues Rollenverständnis einzutreten. Wirtschaft und Staat sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit auch Führungskräfte Familie und Beruf besser vereinbaren können.
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80-Bracht-Bendt-Frauenquote.pdf (2011-01-25
Heute geht die erste Sitzungswoche im Bundestag in diesem Jahr zu Ende – eine Woche, die voll gepackt war mit Sitzungen im Plenum bis in die Nacht, Vorbereitungen für Anträge (zum Beispiel mein Antrag zur Frauenpolitik, den ich mit der Unionsfraktion einbringe), der Vorbereitung eines Expertengesprächs am 23. März (Wende möglich auch ohne Quote?) sowie meiner Rede am Donnerstagabend zu Mehrgenerationenhäuser.
Bevor ich darauf etwas näher eingehe, möchte ich kurz an die beste Auftakt-Meldung, die ich mir wünschen kann, erinnern: Den Jahreswirtschaftsbericht von Minister Brüderle: Die Bundesregierung erwartet im Jahresdurchschnitt 2011 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent. Damit hat unsere Wirtschaft 2010 das Comeback des Jahres hingelegt. Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert. Die Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2011 wird ein gutes Jahr. Laut Brüderle hat der Aufschwung mit dem Export und der Binnennachfrage zwei feste Standbeine. Den Aufschwung haben wir den Menschen im Land zu verdanken, die jeden Morgen von neuem die Ärmel hochkrempeln. Aber auch die Bundesregierung hat ihren Anteil daran: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht geworden. Die Entlastung aus 2010 von über 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist aber kein Selbstläufer. Wir müssen deshalb die Wachstumsgrundlagen durch eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranbringen. Mit der Konsolidierung müssen wir die Spielräume für die notwendigen Entlastungen von Bürgern und Unternehmen schaffen. Ich hoffe sehr, dass uns die steuerliche Entlastung vor allem der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode gelingt.
Dioxin-Skandal
Das unangenehmste Thema, das uns nicht nur in Berlin sondern im ganzen Land betroffen gemacht hat, ist der Dioxinskandal. Ich bin immer fassungslos, wenn ich von Menschen erfahre, die aus Profitgier in Kauf nehmen, dass Verbraucher zu Schaden kommen. Den Aktionsplan „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ von Bundesministerin Aigner und den Ländern unterstützen wir in der FDP-Bundestagsfraktion. Er enthält die Maßnahmen, die von der FDP bereits am 10. Januar vorgeschlagen wurden. Wichtig ist eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einzuführen, Produktionsströme von Futtermitteln und technischen Stoffen konsequent zu trennen sowie Kontrollen zu standardisieren und zu verbessern. Betriebe sollen künftig verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel. Die FDP wird sich deshalb für eine rasche Umsetzung des Aktionsplans einsetzen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss wieder hergestellt werden. Eine akute Gesundheitsgefahr ging glücklicherweise jedoch weder von den belasteten Eiern, noch von dem belasteten Schweinefleisch aus, wie das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) festgestellt hat.
Machen wir uns nichts vor – der Aktionsplan kann kriminelle Handlungen in der Futter- und Lebensmittelproduktion nicht verhindern. Er ist aber ein Weg, künftiges Fehlverhalten schneller aufzudecken und – was für mich sehr wichtig ist – dass die Verbraucher umfassender informiert und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sind wir in der Pflicht, mit der Wirtschaft Strategien zu entwickeln, wie vermieden werden kann, dass Dioxine überhaupt in die Umwelt gelangen. Zudem müssen die Analysemethoden der Labore verbessert und beschleunigt werden.
Afghanistan
Unsere Fraktion hat am Dienstag in einem Beschluss die Position von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Afghanistan-Politik voll unterstrichen. Ich selber begrüße, dass, wenn möglich, mit einer stufenweisen Reduzierung der Zahl der Soldaten bereits Ende 2011 begonnen werden soll.
Wir Liberale teilen ausdrücklich die in London von den am ISAF-Einsatz beteiligten Ländern und der afghanischen Regierung verabschiedete Position, bis Ende 2014 den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung abzuschließen. In unserem Beschluss hat die Fraktion die Bundesregierung offiziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, im verstärkten Maße die notwendigen politischen Voraussetzungen für einen Truppenabzug zu schaffen.
Fraktionschef Westerwelle machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Der Bundestag muss also bei Entscheidungen zum Einsatz in Afghanistan eingebunden sein. Ob, wann und in welcher Form die Bundeswehr also zum Einsatz kommt, wird immer die Zustimmung des Parlaments erfordern. Auch jede Änderung der Höchstgrenze der einzusetzenden Soldaten muss von den Abgeordneten gebilligt werden.
Kinderkommission
Jetzt zurück zu meiner eigentlichen Zuständigkeit als Sprecherin für Frauen, Senioren und Mitglied der fraktionsübergreifenden Kinderkommission: Bei einem Gespräch im Schloss Bellevue sicherte uns Bundespräsident Christan Wulff seine Unterstützung unserer Arbeit in der Kinderkommission zu. Meine Kolleginnen und mein Kollege aus den anderen Fraktionen hoben hervor, dass insbesondere die Stärkung von Kindern aus sozial-schwachen und bildungsfernen Familien unser Ziel ist.
Frauenpolitik
Auch 2011 wollen wir den 8. März als Internationaler Frauentag zum Anlass nehmen, im Bundestag einen Frauenantrag zusammen mit der CDU einbringen. Was die Ziele generell betrifft, sind wir Liberale uns mit unserem Koalitionspartner Union einig. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass wir in einigen Fragen allerdings unterschiedlicher Auffassung sind. Hier haben wir uns in dieser Woche in intensiven Gesprächen mit Kolleginnen der Union auf Kompromisse verständigt, die wir gemeinsam tragen können. Was die Frauenpolitik angeht, so wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einer Frauenquote immer lauter. Dass sogar Familienministerin von der Leyen jetzt per Interview der Wirtschaft mit einer Quote droht, hat mich diese Woche irritiert. Als Mitglied der Bundesregierung sollte sie meiner Meinung erst mal dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. Er ist für mich Grundlage des Vorgehens unserer Koalition. Und darin steht unmissverständlich drin, dass wir zunächst mehr Transparenz und die Offenlegung der Gehaltsstrukturen wollen und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung setzen. Nichts desto trotz: Auch der jüngste Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) aus dieser Woche hat wieder gezeigt, dass Vorstandsebenen und Führungspositionen allgemein in Deutschland immer noch fest in Männerhand sind. Das will ich anders haben. Es ist paradox, wenn immer Frauen hervorragend ausgebildete Frauen auf den Arbeitsmarkt sind, bessere Abschlüsse an den Universitäten machen und der Anteil an Managerinnen stagniert. Aber ich halte unverändert daran fest, dass die Quote nur die Symptome lindern würde und nicht die Ursache.
Ich stehe gerne für Vorträge und Diskussionen in Niedersachsen zu diesem Thema zur Verfügung.
Mehrgenerationenhäuser
In meiner Rede am Donnerstagabend im Plenum zu einem SPD-Antrag zur Zukunft von Mehrfamilienhäuser machte ich klar, dass es mit uns Liberalen keinen warmen Dauerregen für Mehrgenerationenhäuser geben wird. Was vor fünf Jahren Frau von der Leyen als damalige Familienministerin als Pilotprojekt auf den Weg gebracht wurde, kann nicht vom Bund als langfristiges Geschenk an Länder und Kommunen ausarten. Ein Pilotprojekt ist dazu da, Ländern und Kommunen bei wichtigen Projekten unter die Arme zu greifen, wenn diese nicht dazu in der Lage sind. Während eines auf fünf Jahre angelegten Projektes ist genügend Zeit für die beteiligten Städte, für eine langfristige Finanzierung in die Wege zu leiten, zum Beispiel durch Sponsoren. Deshalb erwarte ich auch vom Folgeprogramm der Bundesregierung, das Ministerin Schröder im Dezember angekündigt hat, dass ausschließlich bestehende Einrichtungen für weitere fünf Jahre gefördert werden, wenn diese eigene finanzielle Strukturen entwickeln.
Aktuelle Stunde wegen Kommunismus-Äußerungen
Zum Abschluss der ersten Sitzungswoche des Bundestages haben Vertreter aller anderen Parteien scharf mit der Linke-Chefin Gesine Lötzsch wegen ihrer Kommunismus-Äußerungen abgerechnet. Gesine Lötzsch war im übrigen ebensowenig wie Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht dabei anwesend. Das war eine spannende und beeindruckende Debatte, ein fraktionsübergreifendes Pladoyer dafür, dass unser Land keine neuen Wege beschreiten wird, um Kommunismus auszuprobieren. Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung, war der Tenor der Beiträge, die ich voll und ganz mittrage.
Sie hören nächste Woche wieder von mir – denn am Dienstag schon geht es mit der zweiten Sitzungswoche in Berlin weiter. Wir haben viel vor in diesem Jahr – lassen wir es gemeinsam anpacken. Unterstützen Sie uns mit Anregungen, aber auch ruhig mit Kritik – ich bin optimistisch, dass wir aus dem noch unruhigen Fahrwasser wieder heraus kommen, wenn wir unseren liberalen Überzeugungen treu bleiben.
Herzliche Grüße aus dem wieder winterlich kalten Berlin,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 21244 Buchholz i.d. Nordheide
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Antrag von CDU und FDP-Fraktion
Donnerstag 08. März
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mehr Frauen als Männer haben in Berlin einen Hochschulabschluss. Mädchen sind heute erfolgreicher als Jungen in der Schule. Ihr Weg bis zum Schulabschluss ist kürzer. Und sie besuchen öfter ein Gymnasium als Jungen. Das gilt auch für ausländische Schülerinnen. Dies ist das Ergebnis einer noch druckfrischen Studie des Berliner Senats.
Der Report zeigt allerdings auch, dass sich der Bildungserfolg von Frauen noch nicht auszahlt. Rund 40 Prozent der 35 bis 55jährigen Männer haben ein monatliches Netto-Einkommen von über 1.500 Euro. Bei den Frauen sind es nur 32 Prozent. Mit steigendem Alter wird diese Kluft noch größer. Frauen gehören weitaus öfter als Männer zu den Geringverdienenden und selten zu Spitzenverdienern. Teilzeitarbeit ist so gut wie weiblich. Da hat auch der Versuch der großen Koalition, mehr Männer für Teilzeitstellen zu motivieren, so gut wie nichts bewirkt. 32 Prozent der weiblichen Beschäftigten arbeiten Teilzeit, ein Drittel davon allerdings unfreiwillig .Da sind wir wieder bei der unzureichenden Kinderbetreuung.
Allein erziehende Frauen beziehen durchschnittlich am häufigsten Arbeitslosengeld II.
Diese aktuellen Zahlen bringen auf den Punkt, warum wir auch im Jahr 2010 den Internationalen Frauentag zum Anlass nehmen sollten, um offene Fragen anzusprechen.
Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen haben heute einen Antrag eingebracht. Darin weisen wir darauf hin, dass sich der Anteil der Frauen, die fürs Familieneinkommen sorgen, in den letzten 15 Jahren von rund 6 auf fast 10 Prozent erhöht hat. Im Osten sogar von 10 auf 13 Prozent. Die Frage der Frauenerwerbstätigkeit, ihrer Einkommens- und Aufstiegschancen wird damit für den Lebensalltag von immer mehr Familien immer wichtiger.
Dabei müssen wir feststellen: Obwohl in Deutschland heute knapp 60 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind, lag laut Statistischem Bundesamt 2008 der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern weiterhin bei 23 Prozent. Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze.
Es gibt viele Ursachen für Lohnunterschiede. 1. Viele junge Mädchen entscheiden sich immer noch für die als klassisch weiblich gelttenden Berufe. Das Problem ist, viele davon sind eine Einbahnstraße. es sind Berufe, die keinen beruflichen Aufstieg möglich machen. 2. Wenn Frauen sich der Familie zuliebe für mehrere Jahre aus dem Beruf ausklinken, haben sie später schlechte Karten. Durch die geringere Berufserfahrung verdienen sie weniger als männliche Kollegen. 3. Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, führen häufig dazu, dass Frauen nur Teilzeit arbeiten.
Meine Damen und Herren,
weniger Geld ist das eine Problem, das jedes Jahr an dieser Stelle aufs neue angeprangert wird. Dass Frauen in leitenden Positionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert sind, ist das andere. In der Privatwirtschaft beträgt ihr Anteil an Führungspositionen rund 27 Prozent, im Öffentlichen Dienst 23 Prozent. Sehen Sie sich zum Beispiel in den Redaktionen und Sendeanstalten um. Mehr als 50 Prozent sind heute Journalistinnen. Je weiter es aber nach oben in der Hierarchie geht, umso dünner wird die Luft. Chefredakteurinnen machen gerade ein Prozent aus.. Hinzu kommt: Frauen, die hier Karriere machen, sind überdurchschnittlich oft kinderlos. Dies gilt aber bekanntlich nicht nur für den Medienbereich.
Warum ist das so, das Frauen häufig einen Rückzieher machen, wenn Vorstandsposten und leitende Funktionen ausgeschrieben werden? Wenn kleine Kinder da sind und die Tagesstätte um Punkt Fünf schließt, ist eine Tätigkeit, bei der frau nicht pünktlich Feierabend machen kann, eine Illusion. Von Wahlfreiheit für Frauen, insbesondere für Alleinerziehende, kann erst die Rede sein, wenn auch das Infrastrukturangebot bei der Tagesbetreuung stimmt. Aber der fehlende Kindergartenplatz ist nicht das einzige Motiv. Häufig fehlt es Frauen auch an Selbstbewusstsein.. Frauen netzwerken selten. Seilschaften sind für sie immer noch etwas Unanständiges, während es für Männer als klarer Karrierevorteil selbstverständlich ist. Ich rate allen Frauen, mehr Eigen-PR zu leisten, offensiv für sich eintreten – auch bei Gehaltsverhandlungen.
Wenn wir über Gleichstellungspolitik reden, denke ich aber nicht nur an Frauen in der obersten Etage.
Wir sollten am Frauentag auch an Frauen denken, die – aus welchen Gründen auch immer – ein niedriges Gehalt und dementsprechend wenig Rente später zu erwarten haben. Verheiratete Frauen, die immer auf das Familieneinkommen des Ehemannes angewiesen waren, verfügen meistens nur über wenig Altersvorsorge. Altersarmut wird in einigen Jahren weiblich sein. Hier darf niemand die Augen davor schließen, hier müssen wir heute gegen steuern. Laut einer OECDStudie von 2007 gilt als sicher, dass der Anteil der Menschen, deren Alterssicherung unter der Grundsicherung im Alter liegt, in den nächsten Jahren drastisch zunimmt.
Gleichstellungspolitik muss zum Ziel haben, soziale Risiken in den Lebensläufen zu erkennen. Wir brauchen familien-, gleichstellungs- und kinderfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ich möchte nochmal den Begriff Wahlfreiheit benutzen: Denn ob Mütter oder Väter berufstätig sind und in welchem Umfang wird erst wirklich frei entschieden werden können, wenn die Kinderbetreuung stimmt. Hier sind die Kommunen gefordert.
Aber auch die Unternehmen sind in der Pflicht. Wir brauchen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Das dient auch den Männern. Denn immer mehr Männer geben sich nicht mehr mit der Rolle des Feierabend-Vaters zufrieden. Sie wollen stärker im Familienleben eingebunden sein. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal sagen: Die Zeit der Lila-Latzhosen-Frauenpolitik ist vorbei. Heute muss es darum gehen, das umzusetzen, worüber wir jahrelang diskutiert haben. Frauen sind hier auch in der Pflicht. Wir müssen eigenverantwortlich und selbstbewusst für unsere Rechte eintreten. Bei dem heutigen Internationalen Tag der Frauen sollte es nicht ausschließlich um die Belange der Frauen gehen. Wir alle sind in der Pflicht, dass wir uns alle mit allen Mitteln für die Gleichberechtigung von Frauen u n d Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Benachteilungen in Wirtschaft, Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft endlich ausgeräumt werden.
Vielen Dank.
18.01.2011
Antrag SPD-Fraktion „Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln – Prävention stärker fördern“
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen.
Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahinter steht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell.
Und schon gar nicht das Modell,wie es die SPD-Fraktion imvorliegenden Antrag fordert.
Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach dem Gießkannen-Prinzip weiter mit Steuergeldern des Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir Liberale nicht mit!
Vor sechs Jahren hat die damalige Familienministerin von der Leyen das Modellprojekt der Mehrgenerationenhäuser gestartet. Ich betone M o d e l l p r o j e k t.
Der Bund wollte klammen Ländern und Kommunen auf die Sprünge helfen, wichtige Vorhaben anzustoßen.
Ziel war es, Orte zu schaffen, in denen Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche sich generationenübergreifend sich treffen.
Also: Schon damals war klar, dass es sich um eine Anschubfinanzierung handelte. Für Projekte, die wichtig sind und die
die das Land und die Stadt nicht allein schultern können.
Jedes Land und jede Kommune wusste also von Anfang an, dass nach fünf Jahren der warme Regen aus Berlin aufhört. Fünf Jahre hatten die Städte und Gemeinden nun Zeit, sich darauf einzustellen und nach Sponsoren Ausschau zu halten oder Spendern, von denen es durchaus noch welche gibt.
Genau aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion immer am Prinzip des Pilotprojektes festgehalten.
Wir haben dafür Zeter und Mordio in den Kommunen über uns ergehen lassen müssen, weil wir diese Unterstützung durch den Bund nicht als Dauereinrichtung wollten.
Es gab auch Kritik aus den Ländern.
Diese Reaktionen fand ich besonders bemerkenswert,
zumal es normalerweise doch gerade die Länder sind, die laut aufschreien,
wenn der Bund sich in seine Angelegenheiten mischt.
Als Ministerin Schröder Ende des letzten Jahres eine Neuausschreibung der Mehrgenerationenhäuser, also ein Folgeprogramm, ankündigte, habe ich keine kritischen Töne aus den Bundesländern gehört.
Im übrigen sieht das Konzept der Bundesregierung vor,
dass bestehende Einrichtungen n i c h t automatisch ein Freibrief für weitere Bundesmittel ist.
Nur Einrichtungen, die ein überzeugendes Konzept haben und dabei sind, eigenständige finanzielle Strukturen aufzubauen, sollen weiter gefördert werden. Und zwar nicht nur bestehende sondern auch neue Häuser.
Ohne Zweifel sind in den zurückliegenden fünf Jahren viele interessante Einrichtungen entstanden. Ich habe Häuser gesehen mit tollen Angeboten für alte Menschen, aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit Kinderbetreuung. Hausaufgabenhilfe und Frühförderung. Über die Hälfte der Mehrgenerationenhäuser arbeitet zudem in ländlichen Gebieten oder Kleinstädten. Das ist gut. Die Stadt Buchholz, wo ich wohne, ist ein typisches Beispiel. Bewährt hat sich dort zum Beispiel der Kinder-Notfall-Dienst. Aber auch die Angebote für die Älteren werden gut angenommen.
Wir haben zwar Hamburg mit seiner Infrastruktur direkt vor der Tür. Aber ältere Menschen wissen oft nicht wie sie dahin kommen sollen. Deshalb sind Infrastrukturangebote für alte Menschen besonders in der Region wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
in Ihrem Antrag fordern Sie als Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser die Integration von Migrantinnen und Migranten. Diesem wichtigen Thema widmet sich auch das Folgeprogramm der Bundesregierung.
Ihre weiteren Schwerpunkthemen, Gesundheitsförderung und vor allem Prävention, sind natürlich gut und wichtig.
Aber Fragen um Themen wie Alter und Pflege, wie es das Konzept von Familienministerin Dr. Schröder vorsieht, sind drängender.
Wir brauchen mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für ältere Menschen.
Vor allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige.
Denn diese Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen, jedes Jahr größer.
Unabhängig von künftigen Schwerpunkten – für uns Liberale sind Mehrgenerationenhäuser ein interessantes und wertvolles Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet.
Wir sind ganz klar der Auffassung, dass sich Länder und Kommunen stärker als bislang an der Finanzierung beteiligen müssen.
Als Kommunalpolitikerin im Buchholzer Stadtrat weiß ich, wie schwer es für Kommunen ist, solche Einrichtungen zu finanzieren.
Dies erfordert eine ausführliche öffentliche Debatte darüber, wie wichtig dem Ort eine solche Begegnungsstätte ist
und wie diese finanziert werden kann. Die Kommunalpolitiker müssen hier Flagge zeigen. Wenn s i e es wollen und kreativ sind, gibt es Lösungen. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, finanzielle Strukturen zu entwickeln. Pilotprojekte sind – wie gesagt – keine Dauereinrichtung. Ziel muss es sein, dass der Bund aus der Finanzierung raus kommt.
Wir Liberale werden uns aktiv in die Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion in den Fachausschüssen einmischen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem SPD-Antrag nicht zustimmen, wenn die Struktur von Mehrgenerationenhäusern nicht eindeutig darauf abzielt,dass der der warme Regen aus Berlin n i c h t zum Dauerregen wird.
Vielen Dank.
Zum Auftakt der Gespräche von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit den Ländern über deren Beteiligung bei der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren, der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt: „Für die FDP-Fraktion im Bundestag steht außerfrage, dass die Länder sich bei der Finanzierung von Mehrgenerationenhäuser zu beteiligen haben. Auch die Kommunen müssen Flagge zeigen und Konzepte zur langfristigen Finanzierung entwickeln. Was vor fünf Jahren von der Bundesregierung als Pilotprojekt auf den Weg gebracht wurde, darf kein warmer Dauerregen werden. Die Liberalen erwarten von der Ministerin, dass ausschließlich bestehende Mehrgenerationenhäuser ins Folgeprogramm aufgenommen werden, die sich bewährt haben und für die es ein langfristiges Finanzierungskonzept gibt.“
„Der Weg für Erleichterungen beim Feuerwehr-Führerschein ist frei“, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. „Das freut mich, denn diese geplante Änderung im Straßenverkehrsgesetz stärkt das Ehrenamt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz.
Seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 1999 dürfen Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht steuern. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, laufen diese Hilfsdienste Gefahr, nicht mehr genug junge ehrenamtlich tätige Fahrzeugführer zu finden. Das Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Es enthält die Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder dieser Hilfsdienste. „Zuständig sind die Landesregierungen, die das Gesetz hoffentlich unmittelbar nach der Debatte im Bundestag Anfang nächsten Jahres umsetzen“, so Nicole Bracht-Bendt. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf erstmalig am 11. Februar 2011 behandeln. Die 1. Lesung im Bundestag ist für den 17. März 2011 geplant.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat die Pläne der Koalition für eine bessere Krankenhaushygiene begrüßt. Schätzungen zufolge infizieren sich in Deutschland jedes Jahr rund 400.000 bis eine Million Menschen bei einem Klinikaufenthalt. Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr infolge einer solchen
Infektion.
Angesichts dieser Zahlen haben sich Gesundheitspolitiker von Union und FDP auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. Mittelfristig soll unter anderem ein Hygienesiegel für die Kliniken eingeführt werden. Die Koalition will auch das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Auf diese Weise sollen die
Länder verpflichtet werden, Regelungen für die Einhaltung des Infektionsschutzes auf den Weg zu bringen. Bis Ostern soll ein Gesetzentwurf vorliegen, berichtet Nicole Bracht-Bendt aus der Berliner Koalition. Im Sommer soll das Krankenhaushygienegesetz in Kraft treten.
„Ich bin froh, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als Konsequenz aus dem Tod von drei Babys in der Mainzer Uniklinik aufgrund verseuchter Infusionen im vergangenen Sommer sofort reagiert und versprochen hat, eine neue bundeseinheitliche Regelungen zur Krankenhaushygiene auf den Weg zu bringen“, so die Abgeordnete aus Buchholz. Zum damaligen Zeitpunkt hatten nur fünf Bundesländer eine Krankenhaus-Hygieneverordnung. Zwar hat eine am
Robert-Koch-Institut angesiedelte Kommission Empfehlungen für die Krankenhaushygiene veröffentlicht, die als allgemeiner Standard dienen. Sie sind für die Kliniken aber nicht verpflichtend.
