Nicole Bracht-Bendt

Berlin, 08. Dezember  2010

Liebe Parteifreunde,

ausnahmsweise melde ich mich diesmal erst heute mit meiner Bilanz der letzten Sitzungswoche. Unmittelbar nach meiner Rede am Freitag im Plenum zum Antrag der Grünen nach einer Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten (die ich abgelehnt habe, aber darauf komme ich später zu sprechen), ging es direkt zum Bahnhof. Ich hatte meine Mitarbeiterinnen im Berliner Büro, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz sowie Fritz Becker aus dem Wahlkreisbüro in Buchholz zu einem Besuch nach Dresden eingeladen. Voller Eindrücke von der wunderbar restaurierten Stadt und der entspannten vorweihnachtlichen Stimmung auf dem Strietzelmarkt holte uns die Realität der Deutschen Bahn auf der Rückreise am Samstag unsanft in die raue Wirklichkeit zurück. Schon auf der Hinfahrt hatten die Züge Richtung Osten zwei Stunden Verspätung. Das war nicht das Unangenehmste. Wir erlebten hautnah, was mit der gern zitierten „Dienstleistungs-Wüste Deutschland“ gemeint ist. Es gab nur dürftige Informationen über Lautsprecher. Kaum Personal auf den Bahnsteigen, und wenn mal jemand da war, gab es auch keine Informationen. Auf der Rückfahrt saßen wir zwei Stunden irgendwo in Brandenburg fest. Wo genau, kann ich Ihnen nicht sagen. Das wurde uns nicht verraten. Es gab lediglich den Hinweis durch den Bordlautsprecher, dass „aufgrund von Weichenstörungen“ der Zug auf „unbegrenzte Zeit nicht weiter fahren wird“. Es folgte vom Zugführer der Hinweis: „Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Abend……“

Nun zurück zur letzten Sitzungswoche: Der Winter hatte schon die ganze Woche auch Berlin fest im Griff. Besonders am Donnerstag füllte sich der Sitzungssaal im Bundestag aufgrund der Witterung erst nach und nach – teilweise mehrere Stunden saßen meine Kollegen und auch meine Mitarbeiterinnen im Stau fest oder warteten bibbernd vergeblich auf den Bus. Alles nicht so schlimm – so ist es eben im Winter – wenn nicht die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe schon Tage vorher vollmundig in allen Zeitungen erklärt hatten, sie seien top vorbereitet auf alles was kommt. Das war nun wirklich der Fall.

Während uns draußen ordentlich kalt war, war die Stimmung in nserer Fraktion am selben Tag ziemlich angeheizt. Am Abend gab FDP-Sprecher Oehme bekannt, dass sich ein enger Mitarbeiter unseres Parteivorsitzenden offenbart habe, Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft gegeben zu haben. Auch wenn, wie die Pressestelle sagt, keine vertraulichen Dokumente übergeben worden seien, ist dies natürlich sehr unerfreulich. Unabhängig, ob wir die Internetplattform mit anonymen Informationen Wikileaks gut finden oder wie 53 Prozent der Bevölkerung sie ablehnen – Wikileaks wird uns jedenfalls noch länger aufhorchen lassen.

Jetzt will ich kurz die weitreichendsten Entscheidungen dieser Woche zusammenfassen:

Freitag war der spannendsten Tage Kurzfristig hatte die Fraktion Die Linke noch einen Antrag eingebracht, mit dem das ganze Projekt Stuttgart 21 gestoppt werden soll. Dies konnte zum Glück mehrheitlich abgewendet werden.

Stuttgart 21
Das Ergebnis der Schlichtung begrüße ich. Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf: Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind vernünftige Vorschläge. Dennoch sollte uns Stuttgart 21 eine Lehre sein. Unsere Planungsprozesse genügen nicht mehr den Anforderungen der Demokratie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen die Menschen viel mehr mitnehmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern und die Verfahren beschleunigen. Auch Bürgerentscheide dürfen als Teil des Planungsverfahrens kein Tabu sein. Auch dazu hat Heiner Geißler gute Anregungen gegeben.

Weiterer wichtiger Punkt am Freitag waren noch einmal die Hartz-IV-Sätze, die der Bundestag ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

Am Mittag ging es in der Plenardebatte wie gesagt erneut um das Thema Frauen in Aufsichtsräten. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 und die der Linken hatten in Anträgen die Einführung einer Quote von 40 Prozent gefordert. Dem hielt ich in meiner Rede entgegen, dass Quoten nie die Lösung sind – zumindest nicht wenn der Staat sie verordnet.

40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag auch. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. Häufig machen Frauen die besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied  in börsennotierten Unternehmen eine Frau. Und diese Frauen vertreten meistens nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in  der Vorstandsebene aus. In deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen, gerade mal drei Prozent, in den Vorständen. Dass sich das ändert, wollen wir alle. Eine Frauenquote wird aber meiner Meinung nach keinen Einfluss darauf haben, dass die Rolle der Frau gestärkt wird. In der Debatte um Quoten wird gerne Norwegen als Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings gerne außer acht gelassen, dass viele Unternehmen dort ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, weil sie die 40 Prozent-Quote nicht erfüllen können. Das kann nicht unser Ziel sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen als ersten Schritt auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Wenn durch Offenlegung des Frauenanteils sich herum spricht, in welchen Unternehmen Frauen offenbar an die Gläserne Decke stoßen und auf dem Weg nach oben abgebremst werden, wird sich spätestens, wenn der Run auf Fachkräfte weiter geht, für den Arbeitgeber rächen. Verbindliche Berichtspflichten und die Selbstverpflichtung möchte ich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt sehen. Dafür werde ich mich einsetzen

Rente mit 67

Seit Mittwoch ist die Rente mit 67 beschlossene Sache. Weil die Menschen immer älter werden, muss der Staat  immer längere Renten zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist deshalb. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, bis 2029 die ersten Arbeitnehmer mit dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Die FDP-Fraktion hält die Rente mit 67 grundsätzlich für richtig. Wir plädieren aber zusätzlich für einen flexiblen Renteneintritt nach individueller Lebenssituation.

Ich bin froh, dass Unternehmen den Wert älterer Arbeitnehmer endlich wieder mehr schätzen. Anderslautender Zahlen von Kritikern ist laut Angaben der Arbeitsagentur in der Gruppe der 60-64-Jährigen die Beschäftigung um rund 40 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass unabhängig von der demografischen Entwicklung nicht in jedem Beruf Menschen bis ins hohe Alter arbeiten können. Sinnvoll ist das von Unternehmen gegründete und von der Regierung geförderte „Demographienetzwerk“, in dem Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch stattfindet, um ältere Arbeitnehmer weiterzubilden.

Steuervereinfachungen
Als liberale Politikerin, die letztes Jahr vorrangig mit dem Steuervereinfachungs-Konzept unserer Partei Wahlkampf gemacht hat, bin ich natürlich enttäuscht, dass wir noch nicht alles umsetzen konnten, was wir vorhatten. Allerdings sind wir auf einem guten Weg. Die beschlossene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro ist eine gute Entscheidung. Rund 22 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können künftig mehr Werbungskosten ohne aufwändige Belegsammlung geltend machen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit!

Sie hören nächste Woche wieder von mir, bevor sich am Freitagnachmittag der Bundestag in die Weihnachtsferien verabschiedet.

Herzliche Grüße,

Ihre Eure Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreunde,

Sie haben die Bilder in den Medien sicher gesehen – das Regierungsviertel gleicht  einer Festung. Überall Polizeikontrollen, die Reichstagskuppel ist gesperrt und Besucher dürfen nur noch in offizieller Begleitung zum Treffpunkt gehen. Durch Putins Besuch wird das ganze heute noch einmal getoppt. Vor den Eingängen zum Reichstag standen mir fünf schwer bewaffnete Polizisten gegenüber, als mein Hausausweis – so gründlich wie noch nie – gecheckt wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen wegen der Terrorwarnungen und die auf Aufklärung statt Panikmache bedachte Informationspolitik von Innenminister de Maiziere müssen wohl sein. Ich habe keine Angst. Angemessene Wachsamkeit ist sicher nötig, aber absolute Sicherheit gibt es nie. Ich schließe mich Benjamin Franklin an, der gesagt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Die Freiheit war auch bei den Endberatungen des Haushalts 2011 ein Thema: Wir Liberale haben in der Debatte zum Justiz-Etat am Donnerstag klar gestellt, das wir Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung ablehnen. Die Freiheit verträgt keine weiteren Sperrgitter.

Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage immer wieder laut wird, ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht im März ausgesetzt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie ebenfalls wie die Verfassungsrichter keinen Sinn in Datenspeicherung ohne Anlass sieht. Es gibt bekanntlich schon Bestandsdaten, auf die man zurückgreifen kann, dafür brauchen wir keine sechsmonatige Speicherfrist per Gesetz.

Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat am Donnerstag in ihrer Rede bei der Generaldebatte zum Kanzlerinnen-Etat die Handlungsfähigkeit der Koalition beschwört. Die Sparanstrengungen der Koalition müssen aus meiner Sicht oberste Priorität haben. Die Zahlen zum neuen Haushalt hatte ich ja schon in meinem letzten Brief aus Berlin genannt. Festhalten will ich noch einmal, dass wir bei den Ausgaben (305,8 Mrd. Euro) Kürzungen um 13,7 Mrd. Euro gegenüber dem letzten Jahr durchsetzen konnten. Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang, den wir je hatten.

Ich bin froh, dass die Kollegen in der Fraktion in der letzten Woche erneut bekräftigt haben, dass Steuervereinfachungen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen.

Apropos Steuervereinfachungen: Wenn wir über das einfache Steuerkonzept der FDP reden (mit der wir Wahlkampf gemacht haben und an das ich immer noch glaube!!), fällt immer der Name Hermann-Otto Solms. Deshalb war es keine Überraschung, dass zu dessen 70. Geburtstag am Dienstagabend wirklicher großer Bahnhof herrschte. Ich denke, es gibt einige, die es bedauern, dass der Kollege Solms in dieser Koalition nicht Finanzminister geworden ist.

Noch einmal kurz zurück zur Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden. Es hat mir gefallen, wie sie mit den „Dagegen-Grünen“ scharf ins Gericht gegangen ist. Vor allem das Verhalten der Grünen im Zuge der Castor-Transporte kritisierte sie – zur Recht. Ich erinnere mich auch gut an Herrn Trittin, wie er im Amt als Umweltminister unter Rot-Grün die Proteste noch verurteilt hat. Heute stellen sich die Grünen an die Spitze der Demonstrationen und distanzieren sich auch nicht von illegalen Aktionen wie das „Schottern“.

Den Abschluss der Haushaltsdebatte bildete heute der Einzelplan 17, den Haushalt für Familien und Senioren. Ich fand es schade, dass Familienministerin Schröder die meiste Zeit ihrer Rede darauf verwandte, das Elterngeld zu verteidigen. Meiner Meinung nach kann das Elterngeld, das jungen Eltern ein Jahr lang in Form einer Lohnersatzleistung gezahlt wird, eine wertvolle Hilfe sein, damit die finanziellen Einbußen nach der Geburt eines Kindes verkraftbar sind und Vater oder Mutter nach einem Jahr wieder nahtlos zurück in den Beruf kehren können. So weit so gut  – ich finde es aber auch wichtig, die Auswirkungen des Elterngeldes im Blick zu haben. Da hilft kein Drumherumreden, das Ziel, mit dem die damalige Familienministerin von der Leyen das Elterngeld begründete, nämlich dass wieder mehr Kinder geboren werden, ist verfehlt. Es wurden in den zurück liegenden zwei Jahren noch weniger Kinder geboren. Das ist bedauerlich und ein berechtigter Anlass, das Instrument Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen.

Obwohl wir in dieser Woche wiedermal einen regelrechten Sitzungsmarathon im Plenum absolvierten, gab es am Rande eine ganze Reihe anderer wichtiger Termine: So begann die Woche  mich diesmal schon am Samstag mit der Sitzung des Bundesfachausschusses Soziales in Hannover. Montagfrüh ging es nach Frankfurt zur Vorstandssitzung der Liberalen Senioren und abends zurück nach Berlin zur Fraktionssitzung. Um die von Familienministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ging es am Mittwoch in der Koordinierungsrunde, an der ich in meiner Eigenschaft als Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion für  die Themen Familie und Senioren teilnehme. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in unserer Fraktion an der geplanten Reglung Kritik daran geübt wird. Auch in den Unionsfraktionen gibt es noch keine einheitliche Meinung. Ich bedauere das. Wenn die Familienpflegezeit auf freiwilliger Basis den Tarifpartnern ermöglicht würde, wäre aus meiner Sicht dies ein positives Signal an unsere alternde Gesellschaft. Uns muss klar sein, schon heute pflegt jeder fünfte von uns einen Anverwandten. Ich finde, wenn jemand zwei Jahre lang seine Arbeitszeit halbieren will, um zuhause jemanden zu pflegen, sollten wir zeitgemäße Arbeitsmodelle ermöglichen.

Im Büro müssen wir heute Abschied nehmen von unserer Stipendiatin aus Budapest, Viktoria Acs, die zurück in ihre Heimat geht und dort im Januar ihr erstes Baby bekommt. Die 30jährige promovierte Juristin, die im Justizministerium in Budapest die EU-Präsidentschaft mit vorbereitet hat, war ein halbes Jahr lang fachlich und menschlich eine Bereicherung in unserem Büro. Wir hoffen, dass sie wie geplant, zurück nach Berlin kommt. (Viktoria sagt: Am liebsten für immer….)

Ein letztes Stichwort: Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche moniert, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode Bundestagsabgeordnete aus Geldern des Sachkostenkontos Montblanc-Füllhalter im Wert von 68.000 Euro gekauft haben. Das finde ich skandalös und mit nichts zu rechtfertigen. Wer von anderen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst nicht danach handelt, ist alles andere als ein Vorbild. Auch wenn es nicht viel ist, leiste ich einen kleinen Beitrag, indem ich seit einem Jahr 10 Prozent von meinem Sachkostenkonto einspare.

Liebe Freunde und Freundinnen, meine Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes, entspanntes 1. Adventswochenende. Ich melde mich schon in der nächsten Woche wieder, denn dann folgt eine weitere Plenarwoche.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 2144 Buchholz i.d. Nordheide

Tel. 04181/2187869 Fax 04181/218786

Email: Nicole.Bracht-Bendt@wk.bundestag.de

Berlin, 12. November 2010

Liebe Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Abschluss der Haushaltsberatungen und die Gesundheitsreform  sind zwei Eckpfeiler für eine ganze Reihe wichtiger Projekte, die in der heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche vom Bundestag auf den Weg gebracht wurden.

Ich bin zufrieden, dass es unserer Koalition mit dem Bundeshaushalt 2011 gelungen ist, erstmals einen Sparhaushalt aufzustellen. So konnten erstmals die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Mrd. Euro und damit um 4,3% abgesenkt werden. Die Nettkokreditaufnahme konnte in den Haushaltsberatungen von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. Euro auf 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden.

Daran hat der Haushalt Arbeit und Soziales – seit Jahr und Tag mit Abstand der dickste Brocken – einen angemessenen Anteil. Mit 13,3 Milliarden Euro liegt dieser Etat 2011 um 1,9 Milliarden Euro unter dem Haushaltsplan 2010. Damit werden die Ausgaben gegenüber dem Entwurf noch einmal um 556 Millionen Euro abgesenkt. Das ist eine Bilanz, mit der sich die Koalition sehen lassen kann.

Neben den strukturellen Einsparmaßnahmen im Bereich Arbeitslosengeld II spiegelt sich im Haushalt Arbeit und Soziales aber auch die Besserung der Wirtschaftslage wider. Die Arbeitslosigkeit ist bekanntlich ja deutlich zurück gegangen, und die Wirtschaftsinstitute reden von spektakulären Prognosen von 3 Prozent plus. Das ist eine Super-Nachricht. Wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit werden die Ausgaben für Arbeitslosengeld II deutlich geringer ausfallen. Deshalb wird der Ansatz um 500 Millionen Euro auf 20,4 Milliarden Euro gesenkt.

Aller Kritik der Opposition an den Einsparungen im Sozialbereich zum Trotz ist das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern ein Erfolg. 586 Millionen Euro sind hierfür eingestellt, die im kommenden Jahr Kindern zugute kommen sollen.

Vergleich mit Steinbrüch-Etat

Ein Vergleich zum alten, noch von Peer Steinbrück aufgestellten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. Euro zurück geführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung hat es bislang noch nicht gegeben. Die Neuverschuldung wird gegenüber dem bisherigen Finanzplan des früheren SPD-Finanzministers im kommenden Jahr um 28,2 Mrd. Euro geringer ausfallen. Die Koalition hat damit den Beweis angetreten, dass sie den Willen und die Kraft hat, finanzpolitisch das Ruder herumzureißen und das in der Vergangenheit stetig vorangeschrittene Ausufern des Bundeshaushaltes umzukehren.

Gleichzeitig soll ein deutlicher Akzent für mehr Qualität bei Bildung und Forschung gesetzt werden, das liegt mir sehr am Herzen. Hierfür sind bis 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12 Mrd. Euro vorgesehen. Denn Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Einstieg in den Systemwechsel geschafft

Mit dem heutigen Beschluss des Gesetzlichen Krankenversicherungs-Finanzierungsgesetzes (GKV) haben wir die Weichen für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem geschaffen. Hier hat es wie erwartet bis zuletzt erhebliche Kontroversen innerhalb der Fraktionen gegeben. Ich bin aber dennoch sicher, dass wir den richtigen Weg einschlagen, indem wir eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen und einer Rückführung des einkommensabhängigen Beitrags auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die künftig stärkere Finanzierung über einkommensabhängige Zusatzbeiträge entkoppelt die Finanzierung von den Arbeitskosten und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Beitragsautonomie. Den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Auch wenn die Opposition es nicht wahr haben will, werden Bezieher niedriger Einkommen vor Überforderung geschützt. Darüber hinaus wird der Arbeitgeberanteil nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Gut ist auch, dass die Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt wird. Ich denke nicht, dass man davon reden kann, dass die Gesundheitsreform „eine bittere Pille für alle Versicherten“ ist, wie die Bild-Zeitung schreibt. Am Donnerstag hatte Gesundheitsminister Rösler bereits sein Arzneimittelsparpaket durchs Parlament gebracht. Machen wir uns nichts vor – die steigenden Gesundheitskosten, auch bedingt durch unsere höhere Lebenserwartung, sind nicht zu leugnen und müssen solidarisch von allen getragen werden.

Gerüchteküche um Niebel-Ministerium

Am Rande der Haushaltsberatungen lief eine Meldung über den Nachrichtenticker, die mich zunächst – vielleicht genau wie Sie – zusammen zucken ließ. „Entwicklungsminister Niebel will sein Ministerium um 200 Stellen aufstocken“, hieß es, begleitet natürlich mit bissigen Kommentaren, dass Niebel doch derjenige Liberale ist, der im Wahlkampf das Entwicklungsministerium abschaffen wollte. Diese Meldung ist ein Beispiel, wie ich es oft erlebe – und was mich ärgert. Ohne pauschal die Medien für die immer noch katastrophalen Umfragewerte der FDP verantwortlich zu machen, steht fest, dass Journalisten häufig gerne nur die halbe Nachricht verbreiten. Richtig ist, dass Dirk Niebel verhement eine Reform der Entwicklungshilfeorganisationen in Gang gesetzt hat, um Doppelstrukturen abzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit besser zu steuern. Durch die geplante Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED sollen rund 700 Stellen eingespart werden, von denen 200 wiederum ins Ministerium verlegt werden. Diese Entscheidung ist übrigens in Übereinstimmung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Norbert Barthle sowie deren Berichterstatter für den Etat des BMZ, Volkmar Klein, getroffen worden. Wenn solche Halbwahrheiten bewusst verbreitet werden, ärgert mich das.

Wenn ich schon dabei bin, Beispiele für ungerechtfertigte Kritik an liberaler Politik zu nennen, will ich auch das Thema Gemeindefinanzen ansprechen. Der öffentlich geäußerte Vorwurf, die FDP-Bundestagsfraktion habe den Vorschlägen des Finanzministers Schäuble nicht widersprochen, stimmt auch nicht. Im Gegenteil.

Als Liberale bin ich von den Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Gemeindefinanzreform und Steuervereinfachung enttäuscht. Ich teile die Meinung von Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschefin Birgit Homburger, die in Interviews den Plan kritisiert haben, Kommunen flexibel über ihren Anteil an der Einkommensteuer entscheiden zu lassen, die Gewerbesteuer aber zu erhalten. Diese „Steuererhöhung durch die Hintertür“ lehnt die FDP-Fraktion ab.

Lindner forderte den Finanzminister auf, die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer möglichst bald auf den Weg zu bringen. Auch zur Vereinfachung der Einkommensteuer solle der Finanzminister zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch bin ich sicher, dass sich über die bisher vorgelegten Ideen hinaus noch weiter Möglichkeiten zur Steuervereinfachung finden lassen. Allerdings sollte für die Koalition zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität haben.

Rede zum Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Heute habe ich im Plenum in einer Rede am Nachmittag noch einmal Stellung genommen zu Anträgen der Fraktionen der SPD und der Linken, die unisono der Auffassung sind, dass wir mit einer 40-Prozent-Frauenquote die immer noch bestehende Entgeltungleichheit von Frauen und Männern aus dem Weg schaffen sollten. Das ist blanker Unsinn. Chancengleichheit von Frauen – nicht nur im Hinblick aufs Gehalt sondern insbesondere auch was Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten angeht – will ich als Liberale nicht mit der Brechstange durchsetzen. Abgesehen davon werden bestimmte Branchen wie zum Beispiel die Metallindustrie oder Autozulieferer nur schwer Bewerberinnen finden. Der SPD-Rednerin Christel Humme habe ich vorgehalten, dass sie die zweifelsohne bestehende Entgeltungleichheit hätte bekämpfen können, als die SPD selber in der Regierung war. Unverschämt ist in der Begründung des Antrags der Linken, so zu tun, als fördere die Koalition unlautere Arbeitspraktiken wie die Schlecker-Affäre. Ich verwies im Plenum auf den Referentenentwurf vom 02. September, in dem Machenschaften wie diese bei Schlecker geschehen, ausgebremst werden sollen.

Ich bin der Auffassung, dass die Unternehmen es sich nicht leisten können, auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen zu verzichten. Statt Quote fordere ich die Unternehmen auf, sich am Beispiel der Telekom zu orientieren, die ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um Mitarbeiterinnen an sich zu binden und familienfreundliche Maßnahmen anzubieten. In Zeiten, in denen der Wettlauf um qualifizierte Mitarbeiter begonnen hat, kann sich ein Unternehmen kein frauenfeindliches Image leisten.

Besuchergruppe diskutierte mit uns

Zu guter Letzt erinnere ich mich gerne an den Besuch einer Besuchergruppe des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft am Donnerstag bei mir in Berlin. Zusammen mit anderen Fraktionskollegen haben wir eineinhalb Stunden lang – deutlich länger als das Programm eigentlich vorsah – miteinander diskutiert. So machten sich die Mittelständler aus der Region Süderelbe Luft über das Gebaren von Geldinstituten bei Krediten und kritisierten die vom Parlament vergangene Woche beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Frank Schäffler, Finanzexperte der Fraktion, stellte hierzu klar, die Verlängerung bedeute ja nicht, dass die Kraftwerke dann nicht mehr in Ordnung seien. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Verlängerung der Laufzeiten könne die Koalition das eigensparte Geld verstärkt als Investitionen für neue Energien nutzen.

Liebe Freunde,

ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende – lassen Sie sich nicht vom trüben Herbstwetter Ihre gute Laune nehmen!

Herzliche Grüße aus Berlin

Ihre /Eure

Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 2144 Buchholz i.d. Nordheide

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