Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und herren,
der Anteil von Frauen in Führungspositionen und insbesondere in den Vorständen und Aufsichtsräten der großen deutschen Unternehmen ist immer noch deutlich zu niedrig.
Dass sich das ändern muss, da bin ich ganz Ihrer Meinung, Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.
Aber tun Sie doch bitte nicht so, als wäre in den letzten Monaten nichts passiert.
Seit der Aufnahme der Empfehlungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Corporate Government Kodex in 2010 zeigen sich erste deutliche Erfolge.
Die DAX-30 Unternehmen haben sich daneben konkrete Ziele auch unterhalb der Ebene des Vorstands und Aufsichtsrats gesetzt. Das ist positiv!
Denn mehr Frauen in den mittleren und oberen Führungsetagen ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, um mehr Frauen auch in der höchsten Ebene zu etablieren.
Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Fraktion gesetzliche Quoten derzeit ab. Eine gesetzliche Frauenquote für den Aufsichtsrat und erst recht für den Vorstand wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Eine Quote würde auch nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzen. Wir können auch nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren.
Unsere Aufgabe wird es sein, aufmerksam zu beobachten, ob die freiwilligen Lösungen weiterhin Erfolg haben. Die FDP-Fraktion setzt deshalb auf Transparenz, auf Offenlegung aller Angaben zum Anteil von Frauen in den Gesellschaftsorganen und in den zwei ersten Führungsebenen unter der Geschäftsführung in allen börsenorientierten Unternehmen.
Eine solche neue Berichtspflicht würde sich gut in den Stufenplan einfügen, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.
Bereits jetzt gibt es mit dem Women on Board-Index von FiDAR (Frauen in die Aufsichtsräte) einen gut funktionierenden Monitoring-Ansatz. Der könnte damit auf eine noch größere Basis gestellt werden.
Interessant an dem FiDAR-Bericht, der letzten Monat gerade veröffentlicht wurde, ist übrigens, dass von den Aufsichtsräten, die im vergangenen Jahr neu besetzt wurden, 40 Prozent Frauen waren.
Aber auch ein von der Wirtschaft oder ihren Verbänden selbst durchgeführtes Monitoring auf der Grundlage der neuen Berichtspflicht würde deutlich machen, dass ein höherer Frauenanteil im oberen Management ein eigenes unmittelbares Anliegen der Wirtschaft ist.
Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, fragen Sie doch mal Personalberater. Von wegen, die Unternehmen seien nur sensibilisiert. Personalberater werden heute regelrecht angefleht, Kandidatinnen zu nennen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie gab schon letztes Jahr unumwunden zu, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigenen Interesse der Unternehmen liege.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion bleibt dabei: Eine starre Quote für Wirtschaftsunternehmen in Verbindung mit der Änderung des Aktiengesetzes halten wir für einen überzogenen und schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Unternehmen. Das lehnen wir ab.
Ohnehin wird eine starre Quote unternehmerischen Realitäten nicht gerecht.
Neben transparenten Selbstverpflichtungen sind die gesellschaftlichen, politischen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Führungsaufgaben auch tatsächlich von Frauen und Männern in gleicher Weise wahrgenommen werden können. Hierfür brauchen wir größere Anstrengungen für einen stärkeren Wandel der Unternehmenskulturen.
Flexiblere Arbeitszeiten, der Kontakt zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen auch während der Elternzeit, lockere Präsenzpflichten sind das eine. Die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ist nicht nur Sache von Frauen. Der Wunsch von Vätern, mehr Aufgaben in der Familie zu übernehmen, muss unterstützt statt gebremst werden.
Kolleginnen und Kollegen in der SPD, Sie kommen in Ihrem Antrag zu dem Schluss, dass Freiwilligkeit nicht zu gerechter Teilhabe in Aufsichtsräten und Vorständen führt. Das sehen wir anders. Ich bin sicher, dass die Wirtschaft auf das wertvolle Potenzial hervorragend ausgebildeter Frauen in Zukunft nicht verzichten kann.
Vielen Dank.
BERLIN. Aus Anlass des Internationalen Tages der älteren Generation erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt den Internationalen Tag der älteren Generation, der immer am ersten Mittwoch im April begangen wird, zum Anlass, die Lebensleistung älterer Menschen zu würdigen. Ziel muss es auch sein, Altersbilder zu hinterfragen.
Nie zuvor waren ältere Menschen so aktiv. Das muss sich in Altersbildern in Medien und in der Gesellschaft widerspiegeln. Etwa ein Drittel der Senioren engagiert sich über den familiären Bereich hinaus freiwillig und ehrenamtlich, und auch die Nachfrage nach dem neuen Bundesfreiwilligendienst ist gerade bei älteren Menschen enorm groß.
Ältere Menschen wollen nicht aufs Abstellgleis geschickt werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Abschaffung starrer Altersgrenzen.
Jedoch bedeutet Alter nicht nur Engagement und Mobilität. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in Deutschland von über 2 Millionen auf knapp 3 Millionen im Jahr 2020 steigen. Um den Angehörigen Zeit für Verantwortung zu ermöglichen, hat die christlich-liberale Koalition das Familienpflegezeitgesetz verabschiedet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern. Ziel ist es, Berufstätige mehr Zeit für häusliche Pflege zu schaffen, ohne den Beruf aufgeben zu müssen und in Altersarmut abzurutschen.
Am 13. März 2012 besuchte Nicole Bracht-Bendt als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion auf Einladung ihres Kollegen Serkan Tören dessen Wahlkreis. Erster Programmpunkt war ein Besuch in einer Berufsschulklasse für Altenpfleger. Nachdem sie sich und ihre Arbeit vorgestellt hatte, tauschte sich Nicole Bracht-Bendt mit Schülern über deren Motivation, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden und über ihre alltäglichen Arbeitserfahrungen aus. Es wurde bemängelt, dass viele Pflegeeinrichtungen sowohl personell als auch finanziell schlecht ausgestattet seien, was sich auch negativ auf die Bezahlung und die Arbeitsbelastung der Pfleger auswirke. Außerdem hätten männliche Mitarbeiter oft mit Akzeptanzproblemen bei den zu Pflegenden zu kämpfen. Es wurde einhellig erwähnt, dass Pflegen kein Job, sondern eine Berufung sei. „Es ist dringend notwendig den Pflegeberuf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten – insbesondere auch für Männer, die bisher in diesem Berufsfeld leider noch stark unterrepräsentiert sind. Das ist auch ein dringendes Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion.“, erklärte Nicole Bracht-Bendt.
Anschließend stand noch ein Besuch im Pflegeheim Johannisheim an. Im Gespräch stellte Leiter Peter Abraham zunächst seine Einrichtung vor. Er kritisierte jedoch auch, dass der aktuelle Pflegeschlüssel, der das zahlenmäßige Verhältnis von Pflegern zu Bewohnern der Einrichtung festlegt, nicht mehr den heutigen Anforderungen entspräche und außerdem im Bereich der Pflege ein eklatanter Fachkräftemangel herrsche. Eine Gruppe von Frauen, die jeden Montag gegen die schlechten Bedingungen im Pflegeberuf demonstrieren, führt den Fachkräftemangel neben der schlechten Bezahlung auch auf die hohe Arbeitsbelastung zurück. Nicole Bracht-Bendt versprach deutliche Verbesserungen mit der anstehenden Pflegereform.
Am Freitag, 23. März 2012 war der diesjährige Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen durchschnittlich arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erhalten, denn bei gleicher Qualifikation vergleichbarer Tätigkeit verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 8% weniger als Männer. Berücksichtigt man Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen, kommen Frauen sogar auf 23 Prozent weniger am Monatsende.
Nicole Bracht-Bendt und Miriam Gruß
Wie schon am Weltfrauentag machte Nicole Bracht-Bendt an einem Info-Stand am Berliner Bahnhof Friedrichstraße darauf aufmerksam und kam mit Bürgerinnen und Bürgern über Lösungsmöglichkeiten ins Gespräch. Unterstützt wurde sie dabei von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ihres Büros und aus der Fraktion, sowie von ihren Fraktionskollegen Patrick Meinhardt, Prof. Dr. Martin Neumann und Miriam Gruß. Vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass Frauen im Beruf oft immer noch deutlich schlechter gestellt sind als Männer. Insgesamt schien das Interesse an diesem Thema bei jüngeren Leuten deutlich stärker zu sein als bei älteren.
Sebastian Körber im Gespräch
Auch in Nicole Bracht-Bendts Wahlkreis in der Buchholzer Fußgängerzone standen ihre Mitarbeiter Wolfgang Knobel und Friedrich Becker am Freitag um mit Interessierten zu diskutieren.
Doch nicht nur in Berlin und Buchholz wurde auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hingewiesen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber stand auch in seiner Heimatstadt Forchheim den Leuten auf der Straße Rede und Antwort. Denn die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein.
BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblichfehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein
gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jeglicheQuote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Von links: Hans Vogel, Riet Hirschleber, Hans Bodo Hirschleber, Landrat Joachim Bordt, Johann Steinhart, Nicole Bracht-Bendt (MdB), Bernd Oelkers, Brunhilde Schmidt, Andreas Brüse, Manfred Karthoff, Angela Eickhoff, Hans-Michael Goldmann (MdB)
Am Freitag, 16. März besuchte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann zusammen mit Nicole Bracht-Bendt den Hof von Steller Reinhard Speer und den Klauenburger Hof Oelkers. Nicole Bracht-Bendt hatte die Entwicklung der Höfe seit Jahren aufmerksam mitverfolgt und einen Besuch angeregt, um sich ein Bild von den landwirtschaftlichen Betrieben der Region zu machen. Beide Höfe haben sich durch innovative Geschäftsideen etablieren können. Der Hof von Reinhard Speer produziert Heu als Einstreu für Kleinnager, der Hof Oelkers baut Spargel und Tannenbäume an und verfügt außerdem noch über ein umfangreiches kulinarisches und kulturelles Angebot. „Dieser unternehmerische Mut gefällt uns Liberalen“, so Hans-Michael Goldmann. Höfe, die mit „pfiffigen Ideen den Markt erobern“ könne es nicht genug geben.
Bei den von der schwarz-gelben Koalition geplanten strengeren Umwelt-Auflagen für Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe gehe es letztendlich darum, Verbesserungen für den Bürger herbeizuführen, beispielsweise mit einer dadurch qualitativ verbesserten Intensivtierhaltung. Davon profitieren alle.
Zu diesem Thema fand im Hinblick auf das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012“ am Mittwoch, 14. März in Norderstedt unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats Dr. Reinhard Zahn eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rathaus statt. Unter Moderation von Klaus Bostelmann, Leiter der VHS Norderstedt diskutierten Nicole Bracht-Bendt, seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Dr. Peter Kupferschmid, Leiter des Grundsatzreferates Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium mit ca. 50 Interessierten.
von links: Dr. Reinhard Zahn, Dr. Peter Kupferschmid, Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt
Es bestand Einigkeit, dass der von der christlich-liberalen Koalition nach Wegfall des Zivildienstes durch die Aussetzung der Wehrpflicht, im Sommer 2011 neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst (BFD) ein voller Erfolg ist. Mittlerweile engagieren sich 39.000 Freiwillige im BFD. Knapp ein Viertel davon ist älter als 27 Jahre, was die bisherige Altersobergrenze des Zivildienstes war. „Gerade das Engagement vieler Älterer ist begrüßenswert. Wenn sich ältere Menschen aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen, dann müssen auch die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Das haben wir mit dem BFD erfolgreich geschafft.“, erklärte Nicole Bracht-Bendt.
Der mit dem Ende des Zivildienstes vielfach heraufbeschworene Zusammenbruch der Sozialsysteme sei also definitiv nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es wird bereits über eine Aufstockung der bestehenden Freiwilligendienst-Plätze nachgedacht, um der hohen Nachfrage Rechnung zu tragen. Die von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte Besteuerung von Freiwilligendiensten wurde allgemein abgelehnt.
