08.12.2010

Lieber Herr Fabel,

liebe Parteimitglieder,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung. Als Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Harburg fühle ich mich auch mit Ihnen hier in Uelzen verbunden.

Ich gehöre nun seit eineinhalb Jahren dem Deutschen Bundestag an. Leider müssen wir feststellen, dass wir seit dem hervorragenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl heute keinen Grund haben, uns als Liberale zurück zu lehnen.

Erst heute kam die neue Forsa-Umfrage raus. Demnach kratzt die FDP sogar an der 5-Prozent-Marke.

Es gibt nichts zu beschönigen, wir Liberalen haben einen holprigen Start hingelegt.

Einer der Hauptursachen für die Unzufriedenheit unserer Wähler liegt meiner Meinung nach in einer zu hohen Erwartungshaltung an die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber unserem Koalitionspartner CDU. Viele Wählerinnen und Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie unsere Forderungen zur Steuerpolitik unterstützen. Mehr Netto vom Brutto, eine groß angelegte Steuerreform – mit diesen Kernzielen sind wir damals – und ich auch – in den Wahlkampf gezogen.

Vielleicht wollten wir nicht wahrhaben, dass eine Umsetzung unserer Politik nicht schnell möglich ist wie wir uns dies gewünscht haben. Immerhin haben wir mit der CDU einen Koalitionspartner, der unsere Forderungen mittragen muss. Und hier haben wir noch dicke Bretter zu bohren. Wir brauchen einen langen Atem.

Ich wünsche mir, dass wir uns in unserer Partei wieder mehr auf die klassischen liberalen Positionen besinnen. Daher habe ich mich im Sommer dem Liberalen Aufbruch als eines der Gründungsmitglieder angeschlossen. Dafür habe ich Kritik geerntet, aber auch viel Zuspruch. Vor allem von der Basis hier bei uns in Niedersachsen. Ich habe Briefe bekommen, die mir Unterstützung und Interesse an unserer Arbeit signalisiert haben.

Die Reaktionen aus meiner Fraktion waren  anders. Es gab Tage, an denen ich regelrecht gemieden wurde. Als hätte ich eine ansteckende Krankheit. Konstruktive Kritik war unerwünscht. Dabei hatten wir beim Liberalen Aufbruch von Anfang an betont, wir wollten mit der Fraktion und der Basis unserer Wähler agieren. Wenn ich mir die heute gerade veröffentlichten neuen katastrophalen Umfragewerte angucke, fühle ich mich absolut darin bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir den Liberalen Aufbruch als Forum nutzen, um uns auf klassische  liberale Werte zurück besinnen und gemeinsam zu überlegen, wie wir aus dem Schlamassel heraus kommen.

Was die Arbeit der christlich-liberalen Koalition insgesamt angeht, denke ich, haben wir im ersten Teil der Legislaturperiode unterm Strich eine Menge erreicht. Insbesondere, was die Konsolidierung des Haushalts angeht.

Aber auch in Sachen Entlastung für den Einzelnen. Leider werden in der Öffentlichkeit Erfolge, und zwar Erfolge, die die Bürgerinnen und Bürger bereits im Portmonnaie spüren, kaum wahr genommen.

Wir haben als erstes Investitionserleichterungen für den Mittelstand durchgesetzt. Und dass das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifacht wurde.

Damit hat die FDP in den ersten Tagen unserer Regierungszeit mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten elf Jahren. Auch die höheren Freibeträge und das gestiegene Kindergeld gehen auf Forderungen der Liberalen zurück.

Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag ein  wichtiges Projekt auf den Weg gebracht.  In Zahlen ausgedrückt sind dies 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen und Erben.

Kommen wir zurück zu Heute.

Stichwort Haushalt 2011. Dass die Opposition die Regierung dabei kritisiert, ist normal bei Haushaltsdebatten. Wenn der Genosse Sigmar Gabriel den Haushalt aber  als – ich zitiere – kalt und unsozial – abkanzelt, ist das unverschämt.

Wir können leider nicht mit dem Scheckheft durch die Gegend laufen.

Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, im Blick hat. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur, und diese Herausforderungen nimmt der Haushalt an.

Die Koalition verfolgt durch Senken der Ausgaben ein klares Ziel. Unsere Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. Und Schuldenberge führen irgendwann dazu, dass der Staat nicht mehr seine sozialen Verpflichtungen den Schwachen gegenüber erfüllen kann. Das wollen wir verhindern.

Die Opposition sagt, wir müssen sparen, fordert aber zu jedem Einzelhaushalt mehr. Das halte ich für abstrus. Die Koalition ist jetzt auf einem guten Weg und wir werden im kommenden Jahr Schritt für Schritt umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.

Als senioren- und frauenpolitische Sprecherin möchte ich auch für diese Ressorts kurz Bilanz ziehen.

Ich bin froh, dass ältere Arbeitnehmer wieder ein höheres Ansehen genießen als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Nie zuvor waren ältere Menschen so aktiv wie heute. Lebenslanges Lernen darf aber keine wohl klingende Absichtserklärung bleiben. Auch erfahrene, ältere Arbeitnehmer müssen das Recht auf Weiterbildung haben.

Dieses sieht auch der vor kurzem erschienene 6. Altenbericht vor, in dem klar heraus gearbeitet wird, dass sich das Bild vom Alter vollkommen verändert hat.

Als echten Erfolg sehe ich die vor einigen Wochen beschlossenen Freiwilligendienste. Als Konsequenz auf die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht – noch ein Erfolg, der aufs Konto unserer Politik geht – haben wir als Ersatz für den Zivildienst auf 2 Säulen stehende Freiwilligendienste beschlossen. Junge Männer und Frauen haben künftig bessere Chancen – auch in finanzieller Hinsicht – einen zwölf Monate dauernden Freiwilligendienst zu leisten. Großartig ist, dass die Reform auch die Älteren hier einbindet. Auch dies trägt den aktiven und rüstigen Rentnern Rechnung. Es ist unverzichtbarer Gewinn, wenn sich ältere Menschen stärker einbringen. Und auch eine Chance, die Rente aufzubessern. Immerhin werden freiwillige Dienste mit 200 Euro monatlich vergütet. Wir sollten nicht auch die Kommunen vergessen.Die profitieren natürlich auch. Freiwillige ältere Menschen können wunderbar beispielsweise in Kindergärten eingesetzt werden. Ob Werken oder Vorlesen, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.

Neben den rüstigen Alten dürfen wir nicht ignorieren, dass die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren sich verdoppeln wird.

Ich finde es gut, dass Gesundheitsminister Rösler gestern angekündigt hat, das nächste Jahr das Problem der Pflege in Angriff zu nehmen. Gute Pflege funktioniert nicht im Sekundentakt, und Satt und sauber reicht auch nicht. Wir müssen uns auch im klaren darüber sein, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss, und zwar eine Menge.

Ministerin Schröder wird in Kürze die Pflegezeit für Berufstätige auf den Weg bringen. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Sache. Jeder Dritte pflegt schon heute einen Angehörigen. Wer berufstätig ist, steckt häufig im Dilemma, wie er das meistern soll. Deshalb ist es richtig, Berufstätigen eine Pflege-Auszeit aus dem Beruf zu gewähren. Als Liberale sagen wir aber, dass dieses nur auf freiwilliger Basis geschehen darf. Unternehmen dürfen nicht verpflichtet werden. Ohnehin bieten schon heute viele kleine und mittlere Unternehmen flexible Regelungen für ihre Mitarbeiter an. Problematisch sehe ich auch die Frist von zwei Jahren. Jeder weiß, Pflege ist individuell. Nicht selten beträgt die Pflegezeit bis zu sieben Jahren. Bevor das Gesetzesvorhaben im Kabinett auf dem Tagesordnung steht, erwarten wir von der Ministerin noch Antworten auf einige offene Fragen. Hier werde ich als seniorenpolitische Sprecherin am Ball bleiben.

In der Frauenpolitik ist das Thema Quote das dominierende Thema zur Zeit.

Beinahe jede Woche sitze ich hierzu in Diskussionsrunden. Ich bin dabei fast immer die einzige, die gegen eine staatlich verordnete Quote plädiert.  Ich halte die Quote nicht für ein geeignetes Instrument, um die männerdominierten Führungsetagen in den Unternehmen und Aufsichtsräten frei zu machen für mehr Frauen.

Dennoch müssen wir darüber sprechen, woran das liegt. Für mich gibt es zwei Hauptursachen:

1.   Vorstandsposten werden vor allem in größeren Unternehmen immer noch in Männerrunden vergeben. Männer netzwerken besser. Da sollten wir Frauen uns ein Beispiel dran nehmen.

2.   Vielen Frauen fehlt leider der Mut und das Selbstvertrauen für eine Führungsaufgabe. Dies ist ein gesellschaftliches Problem.

3.   bremst der fehlende Kinderbetreuungsplatz die Karriere von Frauen.

Hier müssen wir anknüpfen, hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gefordert.

Unternehmen sollten sich mehr Gedanken machen, was sie tun können, um Eltern – und hier meine ich nicht nur Mütter – den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erleichtern. Davon profitieren nicht nur die Eltern, sondern auch die Unternehmen selber. Schon heute suchen wir händeringend Ingenieure. In wenigen Jahren wird sich die Suche nach qualifizierten Fachkräfte in allen Bereichen verschärfen. Die Wirtschaft tut sich also selber einen Gefallen, wenn sie attraktive Arbeitsbedingungen schafft.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur setze ich auf flexiblere Arbeitszeitmodelle. Davon profitieren auch Väter. Immer mehr Väter wollen gerne mehr in die Erziehung der Kinder eingebunden sein. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland uns in einem Punkt an Norwegen orientieren. Dort ist es völlig normal, wenn ein Mann nachmittags plötzlich aus einer Sitzung geht, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen.

Die neueste Ravensburger Elternstudie, in der Mütter und Väter zu ihrem Wohlbefinden befragt wurden  kommt zu einem zentralen Ergebnis: Fast neun von zehn Eltern wünschen sich heute mehr Zeit – Zeit für Verantwortung, Fürsorge, Zuwendung und Erholung.

Wenn wir das hin kriegen, dass Paare wieder mehr Kinder bekommen und Kinder kein Karriere-Aus darstellen müssen, wäre dies ein großer Erfolg.

Meine Damen und Herren, gleich komme ich zum Schluss – schließlich wollen wir den Abend ja keine Grundsatzdebatte führen, sondern das Jahr gemütlich ausklingen lassen. Deshalb soll mein letztes Stichwort Irland und das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz sein.

Ich mache mir ehrlich gesagt Sorgen um die Zukunft Europas.

Bereits bei der Abstimmung um den Rettungsschirm für Griechenland habe ich nur zähneknirschend mich meiner Fraktion angeschlossen. Ich habe aber von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht, eine persönliche Erklärung abzugeben. Darin habe ich festgehalten wissen, dass ich das so genannte Stabilisierungsgesetz nicht für geeignet halte, die Krise am Finanzmarkt zu beheben.

Anders als es Adenauer, Schumann, Monnet, de Gaspari gewollt hatten, ist das heutige Europa auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Aus meiner Sicht planen die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Ich plädiere ausdrücklich dafür,  Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.

Meine Damen und Herren,

es gäbe noch so einiges, was ich gerne mit Ihnen diskutieren würde. Zum Beispiel Stuttgart 21 und die Frage, ob wir daraus gelernt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir uns nach dem Essen noch intensiv austauschen können.

Ich danke Ihnen.

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