Meine Woche in Berlin (20)

1. November 2010


Liebe Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben die turbulente Sitzungswoche im Fernsehen verfolgt. Vieles hat mich nachdenklich gemacht, zum Beispiel, dass sich hunderte von Stuttgartern auf den Weg nach Berlin gemacht haben, um in einer Riesendemonstration gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Oder die Menschenkette um das Reichstagsbäude, als wir am Donnerstag im Plenum die Verlängerung das Atomgesetz verabschiedeten. Dann die Massenproteste hier in Berlin gegen die plötzlich geänderten Pläne in Sachen Flugrouten des neuen Großflughafens. Ich nehme die Ängste der Menschen sehr ernst, und ich glaube, dass die Politik mehr denn je in der Pflicht steht, Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von  Zuverlässigkeit und Vertrauen zu geben.

Aber alles der Reihe nach – ich werde chronologisch mal die wichtigsten Themen dieser Sitzungswoche aufgreifen.

Wegen der Kreisvorsitzenden-Konferenz bin ich schon Sonntag zurück nach Berlin gefahren. Bei den immer noch katastrophalen Umfragewerten unserer Partei überraschte mich die in Berlin geäußerte Kritik an der Wahrnehmung liberaler Politik in der Öffentlichkeit nicht. Ich bin überzeugt, dass die kritischen Töne von der Basis in der Parteiführung  für Nachdenken sorgt. Unser Parteivorsitzender Westerwelle zog nach einem Jahr Koalition in Berlin Bilanz: „Der Politikwechsel wird greifbar“, sagte er. Und: Die Bundesregierung habe mit ihrer Politik der Stärkung des Mittelstandes, der Entlastung der Familien sowie der behutsamen Rückführung des schuldenfinanzierten Staatsinterventionismus ihren Beitrag dazu geleistet. Mit Genugtuung nahmen die Delegierten zur Kenntnis, dass Steuern senken unverändert das wichtigste Ziel der Liberalen sei.

Am Montag hatte ich endlich mal Zeit, mit meinen Mitarbeiterinnen im Berliner Büro, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz in Ruhe inhaltliche Fragen zu diskutieren und die nächsten Wochen vorzubereiten. Am Abend besichtigte ich mit Unternehmern aus Niedersachsen das am Potsdamer Platz errichtete „Otto Bock Science Center Medizintechnik“ – eindrucksvoll!! Das in Duderstadt ansässige Unternehmen ist Weltführer in Orthopädietechnik und beschäftigt 5000 Mitarbeiter in der ganzen Welt. Neu für mich war, dass in der futuristisch gestalteten Berlin-Repräsentanz unweit des Brandenburger Tores auch reiche Scheichs sich hier die Klinke in die Hand geben und persönlich hier ihre orthopädische Versorgung vorbereiten.

Dienstagvormittag tagten routinemäßig zunächst am Vormittag die AG Familie, dann der Familienausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz 2011, die Salzwasser-Gruppe (eine Allianz aus niedersächsischen Abgeordnete und Kollegen aus Schleswig Holstein), dann die Fraktionssitzung. Am Abend konnte ich nur einen kurzen Abstecher zum 60. Geburtstag meiner Fraktionskollegin Gudrun Kopp machen, um 19 Uhr begann ein (sehr interessanter) Parlamentarischer Abend des „Demographie Netzwerks“.  Am Ende des Tages stand ein Austausch mit Hauptstadt-Journalisten an. Eine gute Möglichkeit, im direkten Gespräch mit Meinungsmachern Klartext zu reden und auch mal Missverständnisse auszuräumen.

Am Mittwoch ging es um 8 Uhr los mit dem Treffen der Generation Mitte. Die von mir initiierte Gruppe von „neuen“ liberalen Abgeordneten ist eine gute Möglichkeit, sich mal abseits des Plenums auszutauschen. In der Koordinierungsrunde ging es erneut um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser. Ich verstehe die Aufregung der Kommunen nicht. Pilotprojekte sind grundsätzlich ein Instrument, um etwas anzuschieben. Es war immer klar, dass nach fünf Jahren die Finanzspritze des Bundes versiegt. Die Kommunen hatten also fünf Jahre lang Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie wichtig ihnen Infrastruktureinrichtungen dieser Art sind.

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin (hat mir gefallen, ich hoffe aber, dass die Umsetzung zügig erfolgt!!) habe ich im Fraktionssaal des Reichstagsgebäudes 50 Besucher aus unserem Wahlkreis begrüßt. Wie sieht ein Arbeitstag als Bundestagsabgeordnete in einer Sitzungswoche aus? Was sagen Sie zu den derzeitigen Umfragewerten Ihrer Partei? Warum lehnen Sie die Frauenquote ab? Viele Fragen hatte ich zu beantworten – und das finde ich großartig. Unter Federführung meines Mitarbeiters im Wahlkreisbüro, FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel, warf die Gruppe einen Blick hinter die Kulissen der Polit-Bühne in Berlin. Ich nutzte die Gelegenheit, auch mal zu erläutern, warum während der Plenarsitzungen häufig viele Stühle frei bleiben. Ich ärgere mich immer, wenn solche Bilder in den Nachrichten suggerieren, die Abgeordneten hätten kein Interesse an der Debatte und gingen lieber in dieser Zeit spazieren. Auch für meine Besucher war es denn neu, dass dienstags und mittwochs von morgens früh bis in die Nacht die Fachausschüsse tagen und wir in dieser Zeit häufig gar nicht im Plenum dabei sein können. Dabei ist die Arbeit in den Fachausschüssen um so wichtiger, denn hier wird die Marschrichtung der Politik vorgegeben.

Ich habe mich gefreut, dass zu der Diskussion meine niedersächsischen Kollegen Florian Bernschneider (Braunschweig), Hans-Michael Goldmann (Papenburg) und Dr. Lutz Knopek (Göttingen) hinzu kamen. Bernschneider, mit 21 Jahren jüngster Bundestagsabgeordneter überhaupt, zog eine positive Bilanz der christlich-liberalen Koalition der Jugendpolitik: Dazu gehörten die Einführung des Führerscheines mit 17, Aussetzung der Wehrpflicht und mehr Freiwilligendienste. Wichtig sei auch, dass das Geld von Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, was sie mit Ferienjobs verdient haben, nicht mehr angerechnet wird.

Anschließend nahmen meine Mitarbeiterinnen und ich an einer Veranstaltung der CDU-Frauen zur Quoten-Diskussion teil. Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen, Managerinnen und Aufsichtsrätinnen diskutierten, ob eine staatlich verordnete Frauenquote die Ungleichbehandlung von Frauen im Beruf ausräumen kann. Es waren gute Argumente – sowohl dafür als auch dagegen. Ich hätte mir bis vor kurzem nicht vorstellen können, mit welchem Engagement die Frauen unseres (konservativen) Koalitionspartners das drängende Problem der Frauenförderung vorantreiben. Ich glaube zwar nicht, dass sie sich bei ihrer Forderung nach einer staatlich verordneten Quote in ihrer Fraktion durchsetzen werden. Aber  ich finde es gut, dass fraktionsübergreifend auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam gemacht und fürs Thema sensibilisiert wird. Für unsere Fraktion ist die Quote keine Option: Unflexibel, bürokratisch, der Staat hat sich aus meiner Sicht hier heraus zu halten. Für mich ist das Frauen-Thema ein gesellschaftliches: Schon im Kindergarten und in der Schule müssen wir Weichen stellen, damit Frauen selbstbewusst ins Berufsleben starten. Unternehmen sollten Transparenz ihrer Einstellungs- und Beförderungspolitik zeigen und sich darüber im klaren sein, dass es sich allein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, auf hervorragend ausgebildete Frauen zu verzichten.

Der Donnerstag war ein Sitzungsmarathon mit zig namentlichen Abstimmungen, viele in explosiver Stimmung. Sechs Stunden lang dauerte allein der Streit über längere Atomlaufzeiten, bevor wir mehrheitlich das Projekt verabschieden konnten. Ich bedauere außerordentlich, dass in der Öffentlichkeit nur die übergangsweise geplante Verlängerung der Laufzeiten debattiert wird. Dabei geht es um viel mehr: Der Bundestag hat mit seinem Konzept einen Meilenstein für die erneuerbaren Energien gesetzt. Unser Ziel ist es, den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu eröffnen, aktiven Klimaschutz zu betreiben, Versorgungssicherheit und bezahlpreise Energiepreise zu sichern. All dies ist weder Rot-Grün noch irgendeiner anderen Vorgängerregierung bislang gelungen. ein Zitat von Wirtschaftsminister Brüderle dazu: „Die Opposition macht zwar viel Wind, aber davon dreht sich in Deutschland noch kein einziges Windrad“.

Anders als beim Energie-Gesetz habe ich Bauchschmerzen beim Haushaltsbegleitgesetz, dem ich zwar am Donnerstag aus Pflichtbewusstsein der Koalition zugestimmt habe. Ich habe allerdings dazu eine Persönliche Erklärung gemäß Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. Darin kritisiere ich, dass das Gesetz neue Belastungen für deutsche Steuerzahler vorsieht. Mit der Erhöhung der Tabaksteuer steigt die Steuerlast aller, und die Luftverkehrsabgabe geht vor allem zulasten der Mitte der Gesellschaft. Daher sehe ich beide Maßnahmen kritisch.

Zum Schluss zwei Meldungen, über die wir alle froh sein können: die deutlich zurück gegangenen Arbeitslosenzahlen, der wirtschaftliche Aufschwung der Unternehmen. Und schließlich die Meldung, wonach offenbar der Jugendwahn in den Betrieben vorbei ist. Hierzu hat auch die Harburger Nachrichten eine Kolumne von mir veröffentlicht. Fakt ist: In den vergangenen zehn Jahren haben in Deutschland mehr als 800.000 ältere Beschäftigte zusätzlich Arbeit gefunden. Das hat gerade die Bundesagentur für Arbeit gemeldet. War der Anteil der 55- bis 64jährigen im Jahr 1999 noch bei knapp 2,8 Millionen, so weist die Statistik zehn Jahre später exakt 3,6 Millionen aus. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Jobs.

Dass es heute mehr alte Menschen gibt als noch vor zehn Jahren ist nicht die einzige Ursache. Diese Entwicklung zeigt auch ein verändertes Verhalten der Arbeitgeber. Der Jugendwahn in den Unternehmen ist zu Ende – endlich! Als Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich auch die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der sich dafür ausgesprochen hat, dass es ein festes Renteneintrittsalter künftig gar nicht mehr geben sollte. Viele ältere Arbeitnehmer wollen heute länger arbeiten. Dadurch würden die Potenziale des Alters würden viel stärker genutzt, und der demografische Wandel wird sogar zur Chance.

Liebe Freunde und Freundinnen,

jetzt mache ich mich auf den Weg zur Klausurtagung des FDP-Landesvorstands nach Hannover. Morgen früh geht`s weiter nach Buchholz, wo auch der Vorstand tagen wird. Am Sonntag werde ich hoffentlich – genau wie Sie – noch ein paar Herbst-Sonnenstrahlen bei einem schönen Spaziergang mit der Familie einfangen.

Seien Sie herzlich gegrüßt,

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

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