Die Buchholzer FDP-Bundestagskandidatin Nicole Bracht-Bendt will als Direktkandidatin für die Liberalen erneut in den Bundestag einziehen und sucht am kommenden Samstag zum ersten Mal wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Info-Stand vor dem City-Center.

In der Zeit von 8 Uhr bis12.30  Uhr wird Nicole Bracht-Bendt zusammen mit liberalen Parteifreunden Fragen beantworten und diskutieren.

Nicole Bracht-Bendt ist in der FDP-Bundestagsfraktion federführend verantwortlich für Frauen- und Seniorenpolitik sowie  Mitglied im Sportausschuss.

RundgangAls ein „vorbildiches Haus für Gegenwart und Zukunft“ bezeichnete die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt das Mehrgenerationenhaus in Flintsbach am Inn.  Auf Einladung des FDP Ortsverbandes Inntal unter Federführung des Vorsitzenden Hansjochen Klaus kam der Besuch des „beeindruckenden Projektes“ zustande,  das anschaulich zeigt, wie  das Zusammenleben zwischen ,,Jung und Alt“möglich ist: Ein Mehrgenerationenhaus, in dem das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach (CSW)  Tagesbetreuung, Seniorencafe und Kinderbetreuung unter einem Dach  beherbergt.  Die Tagesbetreuung für Senioren ist als Entlastung der pflegenden Angehörigen daheim gedacht,  die Kinderkrippe,,Sternschnuppe“ bietet  27 Plätze, und gleich nebenan befindet sich der Kindergarten,,Märchenhaus“.

„Ich bin beeindruckt, dass die Gemeinden die Zeichen der Zeit nicht nur erkannt haben, sondern auch handeln. Das Haus ist ein Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders, als seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag wünsche ich mir, dass dieses Haus als Vorbild und Ideengeber für andere Gemeinden dient und Nachahmer findet. Beim Rundgang und der anschließenden Diskussion ließ sich die Sozialpolitikerin Einzelheiten von der Pflegedienstleitung, Monika Kaiser-Fehling darstellen.  Von der generationenübergreifenden Einrichtung profitieren ältere Menschen genauso wie junge Eltern. Mit der zweigruppigen Kinderkrippe trägt die Gemeinde dem geforderten Ausbau der Kinderbetreuung Rechnung und unterstützt die Wahlfreiheit insbesondere der Frauen bei Berufs- und Familienplanung. Mit dem Schulungszentrum, das auch anderen Sozialwerken offensteht, will man sich über Flintsbach und Brannenburg hinaus vernetzen.kita

 

 

2. Lesung SPD-Antrag Entgeltgleichheitsgesetz

CDU/CSU/FDP-Antrag Entgeltgleichheit

 

Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day.

Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Artikel 3 Absatz 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt.

Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf. Das steht außerfrage.

Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden, und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen als ihre männlichen Kollegen.

Das ist eine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus.

Eine Frau, die nach der Geburt eines Kindes sich dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Und hier  hat sich der Staat herauszuhalten!

Und wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen-Minijobs aufhören.

Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt.

Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus.

Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

Jeder Monat länger aus dem Beruf oder ein Teilzeitjob macht es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben.

Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, ein Gesetz muss her, überrascht  nicht. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dass mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf die Unternehmen ein neues Bürokratie-Monster zukäme, ist das eine. Mit Bürokratieabbau, was wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun.

Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften hier die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und unter Tarifverträge ihre Unterschrift setzen. Wenn wir hier über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen.

Ein anderes Thema sind die so genannten traditionellen Frauenberufe. Und die werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei dies zu tun.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.

Für uns Liberale ist Transparenz die zentrale Herausforderung.

Unternehmen, in dem Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat. Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen.

Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die  Ursachen im Blick behalten:

Erstens: Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenig Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens: Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplom-Pädagogin verdient heute durchschnittlich 2.500 Euro, während ein Absolvent eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau schon beim Einstiegsgehalt mit 1.000 Euro darüber liegt.

Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass junge Frauen dies wissen, dass die Berufswahl ausschlaggebend sein kann für die Karrieremöglichkeiten und späterem Einkommen!

Die dritte Ursache ist bekannt, aber ich wiederhole sie, weil ich sie ursächlich für die gravierendste halte: Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klar machen.

Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird nicht mehr geschlossen.

Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch  weniger Rente.

Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss  deshalb selbstverständlich sein.

Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

NBB4NBB 2mit MädchenEqual Pay Day 032Equal Pay Day 026Nbb §Equal Pay Day 041In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 21. März 2013 – das ist genau der Tag, an dem Frauen durchschnittlich das Gehalt erreichen, das Männer schon Ende des Jahres erzielt haben. Für diese Ungleichheit wollen wir sensibilisieren – und habe deshalb für heute zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion eine Aktion am Hauptbahnhof gestartet: Viele gute Gespräche haben wir geführt!

 

Bei heftigen Schneeregen sprachen wir Passanten und viele Reisende an und verwiesen auf den Hintergrund des Tages: Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

Anders als die meisten politischen Initiativen und Parteien (zumeist aus dem linken Spektrum) wollen eine ehrliche Debatte: Wir weisen darauf hin, dass die entscheidenden Gründe für die statistische Differenz in erster Linie Berufswahl und die Erwerbsunterbrechungen sind. Wir lehnen es ab, pauschal mit Zahlen Stimmung zu schüren um nach gesetzlichen Regelungen zu rufen.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sehe ich unsere Hauptaufgabe darin, junge Frauen zu ermutigen, ganz selbstbewusst und selbstverständlich eine Karriere als Mechatronikerin oder Ingenieurin anzustreben.  Was wir brauchen, sind eine flächendeckende Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass sich die UN-Frauenkonferenz in New York zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung verständigt haben, wonach Frauen weltweit dieselben Rechte gewährt werden müssen wie Männern. „Ich bin sehr froh, dass die Gegnerinnen in letzter Minute ihren Widerstand gegen eine Formulierung aufgegeben haben, wonach Gewalt auch nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten gerechtfertigt werden kann“, sagt die liberale Frauenpolitikerin, die als Mitglied der deutschen Parlamentarier-Delegation an der UN-Frauenkonferenz in New York teil genommen hat.

Bedenken gegen die Resolution hatten vor allem muslimische Staaten geäußert. Die mehr als 2000 Vertreter von fast 200 Regierungen verabschiedeten am Ende eine Erklärung, die die Pflicht der Staaten festschreibt, die Rechte von Frauen und Mädchen genauso zu schützen wie die von Männern und Jungen.

Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) über Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Bundeswehr erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Verteidigungsminister Thomas de Mazière bei seiner Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr.  Obwohl wiederholt in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten angemahnt wurde, fehlt es bis heute an ausreichenden und auf die Bedürfnisse von Bundeswehrbeschäftigten ausgelegten Betreuungsmöglichkeiten. Bei kurzfristigen Versetzungen von Soldaten ist häufig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich. Es ist unverständlich, warum bis heute nur  minimale Fortschritte zu erkennen sind, trotz der Aufforderung der Bundesregierung an die Arbeitgeber der zivilen Wirtschaft, Betriebskindergärten einzurichten, die auch von Soldatenfamilien genutzt werden können. Für diese Investitionen hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt. Die Liberalen im Bundestag plädieren dafür, enger mit den Kommunen und  Unternehmen vor Ort zusammenzuarbeiten. Die Bundeswehr muss mehr tun, um als attraktiver Arbeitgeber für junge Mütter und Väter zu punkten.

 

Gewalt gegen Frauen gehört in Deutschland leider zum Alltag. Obwohl viele Frauen wissen, dass es Beratungs- und Hilfsangebote für sie gibt, wenden sich nur wenige an eine solche Institution: Häufig aus Scham oder Angst, dass jemand aus dem persönlichen Umfeld davon erfährt. An dieser Stelle setzt das neue und bundesweit einmalige Hilfetelefon des Bundesministeriums für Famiien, Senioren, Frauen und Jugend mit seinem Rund-um-die-Uhr-Angebot an. Diese Hotline unter der Nummer ist heute frei geschaltet worden. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat sich seit jeher für das niedrig schwellige Hilfsangebot eingesetzt. Das Foto zeigt Familienministerin Dr. Kristina Schröder und Nicole Bracht-Bendt mit der offiziellen Hotline-Nummer.

Hotline Frauen Gewalt

 

BERLIN. Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert aus Anlass des Internationalen Frauentages an die Tarifpartner, Unternehmen und Wirtschaftsverbände, für einen Kulturwandel in den Betrieben zu sorgen. Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich weiter an der Entwicklung von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zu beteiligen. Nur wenn Beruf und Familie miteinander in Einklang gebracht werden, besteht echte Wahlfreiheit.

Die Liberalen im Bundestag setzen sich für eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Wiedereinstieg in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ein. Aktuell hat das Statistische Bundesamt berichtet, dass in Deutschland 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, und zwar überwiegend freiwillig, um mehr Zeit für die Betreuung kleiner Kinder zu haben. Aus dieser persönlichen Entscheidung hat sich der Staat herauszuhalten. Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist es vielmehr, Frauen zur Rückkehr in den Beruf durch attraktive und flexible Arbeitsbedingungen zu motivieren. Eine vorübergehende Auszeit aus dem Beruf darf nicht das  Aus für die berufliche Karriere sein.

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