Seniorentag Hamburg
Veranstaltungsreihe „Eine Gesellschaft für alle – barrierefrei und inklusiv
Themenblock II
Podiumsdiskussion
Freitag, 4. Mai 2012, 11.30 – 13 Uhr

Veranstalter: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
Moderation: Dr. Johannes-Jürgen Meister, DBSV

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens.

Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft.  Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen. Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein. Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen. Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg. Dies gilt sowohl für Inklusion als auch konkret um den NAP zur Umsetzung der UN-Konvention. Ich nenne zum Beispiel die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) „Behindern ist heilbar“. Hier zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt. Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ mit Leben füllen müssten.

Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Unabhängig vom Unterstützungsbedarf muss jeder Mensch das gleiche und volle Recht auf individuelle Entwicklung und Teilhabe haben.

Es geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.

Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?

Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?

Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen?

Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält. Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht.

Ich möchte festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen ist.

Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.“

Zum Auftakt des 10. Deutschen Seniorentages in Hamburg erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den  10. Deutschen Seniorentag, für eine altersgerechte Gesellschaft zu werben. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und es ist gemeinsame Aufgabe von Gesellschaft und öffentlicher Hand dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Barrierefreie Gehwege und öffentliche Einrichtungen müssen selbstverständlich sein. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz technischer Assistenzsystem und des Hausnotrufes. Hier sind die Kommunen gefragt. Die Hansestadt Hamburg ist mit ihrem Masterplan „Stadt für alle Generationen“ ein gutes Beispiel, wie Städte und Gemeinden auf das Älterwerden unserer Gesellschaft reagiert. Das Demografiekonzept Hamburgs macht hoffentlich in anderen Städten Schule. Die Liberalen im Bundestag haben bereits in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Bundestag klare Handlungsempfehlungen gegeben, wie die demografischen Veränderungen in den kommenden Jahren als Chance genutzt werden können.

BERLIN. Anlässlich des Muttertages am 13. Mai erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das traditionelle Bild der Mutter, wie es die Union mit dem Betreuungsgeld zementieren möchte, entspricht in vielen Fällen nicht mehr der Realität. Die Mutter von heute steht oft nicht mehr nur mit Schürze am Herd und versorgt die Kinder während ihr Mann arbeiten geht. Das klassische Alleinverdienermodell hat ausgedient, vielmehr wird von Müttern heute gefordert, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Mütter übernehmen neben der eigenen Familie auch Verantwortung im Berufsleben – und das ist gut so. Deutschland kann auf selbstbewusste und gut qualifizierte Frauen, die in der Arbeitswelt erfolgreich sind nicht verzichten.

Statt einmal im Jahr sollte man diesen Frauen täglich Respekt und Anerkennung zollen, denn sie sind es, die uns voran bringen.

Die erste Buchholzer Generationenolympiade am Sonntag, 6. Mai war ein voller Erfolg. Die rund 1500 Leute haben an den 24 Stationen viel Spaß und Begeisterung an den Tag gelegt. Es hätte zwr ein bisschen wärmer sein können, aber es war trotzdem ein herzliches Beisammensein zwischen Jung und Alt. Im Europäischen Jahr des aktiven Alterns konnten wir damit ein wichtiges Zeichen für Solidarität und ein Miteinander der Generationen setzen.
Besonders gefreut habe ich mich, einen alten Bekannten aus Buchholz wieder getroffen zu haben. Ich freue mich über einen Gedankenaustausch mit ihm.

Die Bundesregierung will jedes Jahr einen „Demografiegipfel“ veranstalten. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der geplante runde Tisch mit Vertretern aus Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften reiht sich nahtlos an den Seniorenantrag der CDU/CSU/FDP-Bundestagsfraktion an, der Handlungsempfehlungen für den demografischen Wandel enthält. Seniorenpolitik nimmt unter Federführung der christlich-liberalen Koalition im Europäischen Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen besonderen Raum ein. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Schwerpunkt auf die Lebensbereiche Wohnen und Mobilität legen will.

In den nächsten Jahren steigt die Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen und Häusern enorm. Gemeinsame Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft sind nötig, um den Menschen auch im hohen Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor Ort sind die Kommunen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in der Pflicht. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz technischer Assistenzsysteme und des Hausnotrufes. Deutschland hat die UN-Behindertenkonvention ratifiziert, da muss es selbstverständlich sein, dass gehbehinderte Menschen ebenso wie Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen mobil sind.

Buchholz. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Stadtrates in Buchholz wird in einem Antrag an den Buchholzer Stadtrat sich dafür aussprechen, bei der Stellenbesetzung der Stadtverwaltung ein neues Verfahren für anonyme Bewerbungen zu nutzen.

Anlass ist das positive Fazit des einjährigen Pilotprojektes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ziel war, bei der Auswahl allein auf die Qualifikation der Kandidaten zu richten und nicht auf das Alter, Geschlecht oder die Herkunft.

„Anonyme Bewerbungen können ein Schritt zu mehr Chancengleichheit sein“, sagt Nicole Bracht-Bendt.  Einen Leitfaden für Arbeitgeber dazu gibt es bereits. Das Stadtratsmitglied wendet sich in einem Schreiben auch an heimische Arbeitgeber mit der Bitte, das neue Verfahren auszuprobieren. Ziel sollte eine andere Bewerbungskultur sein.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg führt als erste eine Frauenquote in ihren ehrenamtlichen Gremien ein. Mindestens ein Drittel aller Kandidaten für die Qahl zum Parlament der Wirtschaft soll weiblich sein. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete, begrüßt das außerordentlich. „Frauen sollten viel mehr in allen Gremien vertreten sein, gleich ob in der Wirtschaft oder anderswo. Ich lehne aber eine festgesetzte gesetzliche Quote grundsätzlich ab. Eine freiwillige quote wie sie die IHK einführt, ist ein richtiges Signal, das anderen als Vorbild dienen kann“, so Bracht-Bendt.

Aus Anlass der heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)  gegen eine feste Frauenquote in Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Fraktion unterstützt die klare Absage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an eine feste Frauenquote in Unternehmen.  Die Liberalen im Bundestag setzen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Unternehmen stehen durch die anhaltende Quotendebatte enorm unter öffentlichem Druck, dem können sie sich nicht entziehen.

Die FDP-Fraktion setzt vor allem auf Transparenz. Untersuchungen haben bewiesen, dass größere Transparenz bei Gehältern die Chancen im Gehaltspoker erhöhen.

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