Nicole Bracht-Bendt

Ab sofort: Anspruch auf Kitaplatz für Einjährige

1. August 2013

Mit dem heutigen 1. August tritt der Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz für Einjährige in Kraft. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das ein echter Meilenstein! Entgegen der Unkenrufe der Opposition sind die meisten Bundesländer und Kommunen gut auf den Rechtsanspruch vorbereitet.

Das liegt auch an der massiven Unterstützung durch die schwarz-gelbe Koalition im Bund: Mit 5,4 Milliarden Euro haben wir die Kleinkindbetreuung mehr gefördert als jede Regierung zuvor.

Und das Ergebnis spricht für uns: Die Betreuungsquote hat sich im Vergleich zu 2006 mehr als verdoppelt. Damals waren 13,5 Prozent der Unter-Dreijährigen in Betreuung. Im März 2012 waren es dagegen schon 27,6 Prozent, also fast jedes dritte Kind. Die neuen Zahlen für 2013 kommen im September und werden noch einmal besser sein.

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Betreuungsplätze geschaffen – deutlich über 300.000 neue Plätze in 7 Jahren!

In Niedersachen fehlen leider trotzdem noch 3000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung auf, das Thema endlich zur Priorität zu machen.

Genauso sieht es beim Betreuungsgeld aus, das ab heute beantragt werden kann. Ich war persönlich immer skeptisch, was diese Leistung betrifft. Denn Studien zeigen: Geldleistungen sind nie so wirksam wie der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur. Trotzdem kann es nicht sein, dass die niedersächsische Landesregierung die Beantragung des Betreuungsgeldes erschwert, indem sie die öffentlichen Anträge erst sehr spät zugänglich gemacht hat.

Ich bin froh, dass wir als christlich-liberale Koalition im Bund echte Verbesserungen für die Familien in diesem Land erreichen konnten. Dafür werden wir uns auch nächste Legislaturperiode stark machen!

Vier gute Jahre für Buchholz

24. Juli 2013

Einladung DEUTSCHLANDTOUR 2013

Die FDP-Bundestagsfraktion auf Deutschlandtour lädt zum Sommerdialog bei Nicole Bracht-Bendt MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“ – unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 30. Juli in Buchholz Halt machen wird.

Zum siebten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten. Der Tourbus der FDP im Deutschen Bundestag kommt auch zu Ihnen. Der Stopp in Buchholz ist einer von 75 Stationen. Treffen Sie ihre liberale Abgeordnete vor Ort zum Sommerdialog und diskutieren Sie mit ihr!

Die FDP-Bundestagsfraktion kann auf viele Erfolge zurückblicken.

Wir haben die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft, für ausgeglichene Haushalte gesorgt und für stabiles Geld. Wir haben die Eurobonds verhindert und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert, die Vorratsdatenspeicherung verhindert und die Wehrpflicht ausgesetzt. Heute können wir auf vier gute Jahre zurückblicken. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide.

Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in unserem Land – und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die FDP im Deutschen Bundestag ist in diesen vier Jahren ihren politischen Grundsätzen treu geblieben. Im Rahmen unserer Deutschlandtour lädt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zum Sommerdialog über die Themen ein, die auch in der Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit.

Von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion am 30. Juli in der Fußgängerzone am Emporeteich. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen konstruktiven Sommerdialog. Denn: Sie als Bürger unseres Landes sind es, die uns bewegen. Am Stand bieten wir Ihnen Snacks und Getränke sowie kleine Aktionen für die Kinder.

Und um auch langfristig mit Ihnen im Dialog zu bleiben, möchte ich Sie einladen, ein ganz besonderes Angebot der FDP-Bundestagsfraktion in Anspruch zu nehmen. Werden Sie Dialogpartner der FDP im Deutschen Bundestag. Nutzen Sie die Chance, vorab über örtliche Termine und inhaltliche Positionen informiert zu werden, teilen Sie uns Ihre Meinungen zu unterschiedlichen politischen Themen mit und bringen Sie sich so direkt in die Arbeit der Fraktion ein. Melden Sie sich an unter: www.fdp-fraktion.de/dialogpartner. Wir freuen uns auf Sie!

ZDF-Spot ist Ohrfeige für Fußballerinnen

12. Juli 2013

Zum Spot des ZDF aus Anlass der Frauen-Fußball-Europameisterschaft erklärt die frauenpolitische Sprecherin und das Mitglied des Sportausschusses des Deutschen Bundestages Nicole BRACHT-BENDT:

Dieser Spot ist eine Ohrfeige für alle, die jahrelang für die Anerkennung von Frauenfußball in Deutschland gearbeitet haben. Was in der Werbebotschaft vielleicht ironisch gemeint war, kann auch als Botschaft, Frauen hätten auf dem Fußballplatz nichts verloren, verstanden werden. Mit diesem unsensiblen Spot bedient der öffentlich-rechtliche Sender mittels Gebühren von uns allen ein antiquiertes Rollenklischee, das ist eine Unverschämtheit.

Die Werbung in der Halbzeit-Pause bestätigt die leider noch verhaltene Wertschätzung des Frauenfußballs. Statt erfolgreiche Kickerinnen durften hoch bezahlte Kollegen aus der Herren-Nationalmannschaft lukrativ Produkte bewerben. Es ist nicht anzunehmen, dass sich keine der Frauen für einen solchen Werbespot zu dieser Sendezeit gefunden hätte. Das erinnert an Zeiten, in denen die Kickerinnen für ihren EM-Sieg mit einem Kaffeeservice abgespeist wurden, während ihre männlichen Kollegen schon Einkommensmillionäre waren.

Die Liberalen im Bundestag fordern von den Sendeanstalten mehr Sensibilität bei der Auswahl von Werbeblöcken.

Mittelstand vorbildlich – EU soll sich raus halten

8. Juli 2013

BERLIN. Zur Forderung aus Reihen von Abgeordneten des Europaparlaments nach einer verpflichtenden Frauenquote für mittelständische Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Forderung, zusätzlich zu den börsenorientierten Unternehmen nun auch noch den Mittelstand zu einer Frauenquote zu zwingen, ist abstrus. Gerade der Mittelstand ist im Hinblick auf Frauen in Führungspositionen Vorbild. Annähernd 30 Prozent der Führungspositionen in mittelständischen Unternehmen in Deutschland – und damit über 90 Prozent der Unternehmen – haben Frauen inne, und das mit steigender Tendenz. Auch bei den Dax-30-Konzernen ist der Trend eindeutig. 40 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten gingen vergangenes Jahr an Frauen. Der öffentliche Druck hat die Wirtschaft auch ohne Quote sensibilisiert. Personalberater suchen mehr denn je gezielt nach Frauen für Führungspositionen in der Wirtschaft.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Quotenforderung aus dem Europaparlament als erneuten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Das Europaparlament hat sich hier heraus zu halten, es ist eine klare nationale Angelegenheit. Die Liberalen im Bundestag lehnen grundsätzlich jegliche Quote als überzogenen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab.

Vertrauliche Geburt endlich geregelt

5. Juli 2013

Endlich ist die Vertrauliche Geburt geregelt. Heute hat auch der Bundesrat dem schwarz-gelben Gesetz zugestimmt, mit dem wir eine wichtige Lücke in der Notfallhilfe schließen. Es wendet sich an Frauen, die sich nicht imstande sehen, ihrer Umgebung von der eigenen Schwangerschaft zu berichten. Sie können ab jetzt vertraulich in einem Krankenhaus gebären und das Kind anschließend zur Adoption freigeben. Das Kind kann nach 16 Jahren die Identität der Mutter erfahren, falls sie nicht widerspricht.

Um diese Lösung haben wir im Parlament jahrelang gerungen. Ich habe mich aber auch dafür eingesetzt, die bestehenden Babyklappen zu erhalten. Die CDU wollte sie abschaffen, wogegen ich mich vehement gewehrt habe. Denn ich bin überzeugt: Je mehr Anlaufstellen für junge Frauen in Not, desto besser für das Kindeswohl.

Der Bundesrat hat heute außerdem die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting genehmigt. Wir Liberale fordern das schon lange, und dank des Bundesverfassungsgerichts ist uns nun auch die Union gefolgt. Das ist ein guter Tag für Schwarz-Gelb!

Wahlkampf-Auftakt in Buchholzer Fußgängerzone

4. Juli 2013

Die Sommerferien haben in Niedersachsen begonnen und nun auch der Wahlkampf. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen wieder mehr Zeit für Gespräche vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Schon heute bitte ich um Ihre ERSTSTIMME bei der so wichtigen Richtungswahl am 22. September 2013.

Ich möchte im Bundestag die begonnene Arbeit fortsetzen, mein Schwerpunkt wird auch künftig die Familienpolitik sein.

Für Sie vor Ort stehe ich für Anregungen und einen direkten Dialog gerne zur Verfügung. Dazu haben Sie als nächstes an diesem Wochenende beim Schützenfest in Trelde Gelegenheit.

Meine Woche in Berlin 28.06.2013

29. Juni 2013

Berlin, den 28. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

mit einem Schlag hat sich eben das Regierungsviertel gelichtet – überall sehe ich Kolleginnen und Kollegen mit Koffern auf dem Weg zum Bahnhof oder zum Auto. Sommerpause im Parlament. Dabei wurde bis vor einer Stunde intensiv über Anträge gerungen. Da konnte man glatt vergessen, dass mit dem heutigen Tag die 17. Legislaturperiode zu Ende gegangen ist. Die Woche war noch einmal gespickt mit Rekorden. Der Sitzungsmarathon am Donnerstag war mit über 17 Stunden der längste Sitzungstag, den ich je erlebt habe. Und für mich persönlich waren auch drei Plenarreden in einer Woche Rekord. Wegen der Fülle an Gesetzesvorlagen, die noch unter Dach und Fach gebracht werden mussten, gingen allerdings etliche Reden zu Protokoll. So zum Beispiel meine Rede am Donnerstag über die künftigen Vergabekriterien bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen. Die Grünen hatten kurz vor Toresschluss noch einen Schaufenster-Antrag eingebracht. Unter dem Thema „Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ hatten sie gefordert, dass Menschenrechtsorganisationen bei den Vergaben von Sportgroßveranstaltungen noch stärker angehört werden sollten. Ich fand den Antrag unpassend, weil bei uns in Deutschland ohnehin sehr hohe Standards gelten und selbst in so genannten Entwicklungshilfeländern die Regierungen in die Vergabe in der Regel nicht eingreifen. Die Verbände sind die Entscheider.

Altersdiskriminierung

Meine nächste Rede war eine Replik auf einen Antrag der SPD unter dem Motto „Diskriminierung abbauen – in jedem Alter“. Gerade in meiner Funktion als seniorenpolitische und auch als frauenpolitische Sprecherin weiß ich, dass sich Diskriminierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt in vielfältiger Weise zeigt.

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Barrierefrei Schlüssel für selbstbestimmtes Leben

26. Juni 2013

BERLIN. Zu den Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden, den Umbau von 2,5 Millionen Wohnungen für alte Menschen stärker zu fördern, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Es besteht kein Zweifel, dass der Anteil seniorengerechter Wohnungen noch viel zu gering ist. Es sind große Anstrengungen nötig, und zwar von Investoren wie auch von den zuständigen Kommunen. Ziel liberaler Seniorenpolitik ist es, Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Nicht nur im öffentlichen Raum wollen wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit stärken, sondern auch im privaten Umfeld. Es gibt schon heute eine Vielzahl technischer Assistenzsysteme, deren Einsatz häufig den Umzug in ein Pflegeheim erübrigt.

Die christlich-liberale-Koalition hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der weitestgehende Barrierefreiheit zum Ziel hat. Dies ist eine Möglichkeit, in größerer Unabhängigkeit zu leben. Barrierefreiheit nutzt im demografischen Wandel gerade der wachsenden Zahl betagter Menschen im täglichen Leben. Der mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossene Antrag der Koalition zielt auch darauf ab, dass die Belange der Barrierefreiheit in die Ausbildungswege der einschlägigen Studiengänge wie Architektur und Ingenieurwissenschaften einfließen.