Buchholz. Die Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) setzt sich dafür ein, die Altersgrenze für Feuerwehrleute auf 65 Jahre anzuheben. Angesichts des vom Landesrechnungshof festgestellten Personalmangels bei den Freiwilligen Feuerwehren fordert sie flexiblere Lösungen. Eine Überlegung müsse etwa die weitere Anhebung der Altersgrenze sein. „Viele Ältere sind fit genug und haben meist Zeit, um tagsüber zu helfen“, so die frühere Bundestagsabgeordnete, die zugleich Landesvorsitzende der Liberalen Senioren in Niedersachsen ist und sich grundsätzlich für den Abbau starrer Altersbeschränkungen stark macht.

Der Bericht des Landesrechnungshofs stellt insbesondere dar, dass zwischen 8 und 16 Uhr viele Ortsfeuerwehren keine Leute zur Verfügung haben, da diese an einem anderen Ort arbeiten. Im Alarmfall konnten nur 21 von 187 geprüften Wehren in Gruppenstärke und mit Atemschutzausrüstung innerhalb von vier Minuten ausrücken, um nach weiteren vier Minuten am Einsatzort zu sein. Diese Zeitspanne von insgesamt acht Minuten gilt als kritische Grenze für die Rettung von Menschenleben.

Um mehr Personal für die Ortsfeuerwehren zu gewinnen, sollte das Land zudem bei der Anwerbung von Frauen und Migranten helfen, meint Bracht-Bendt. Sie ist sicher: „Wenn es brennt, wird jede helfende Hand gebraucht.“

Buchholz. Die Kreistagsabgeordnete der FDP-Fraktion im Lankreis Harburg, Nicole Bracht-Bendt, lobt den Fracking-Erlass von Umweltminister Wenzel. „Der grüne Umweltminister regelt Fracking in Niedersachsen im Großen und Ganzen so, wie FDP und CDU es bereits Ende 2012 wollten: strenge Umweltauflagen aber kein pauschales Moratorium. Wenzel ermöglicht grundsätzlich Fracking in Niedersachsen – dafür gebührt ihm Lob“, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Deutliche Kritik übt sie jedoch an der unehrlichen Kommunikation der Grünen. Stefan Wenzel habe als Oppositionspolitiker im Landtag ein 30jähriges Fracking-Moratorium gefordert. „Die Versuchung, wider aller fachlichen Erkenntnisse unter den Fracking-Gegnern auf Stimmenfang bei den Wahlen zu gehen, war für Wenzel offenbar zu groß. Die politische Redlichkeit bleibt – leider erneut – bei den Grünen auf der Strecke“, so Bracht-Bendt. „Der Fracking-Erlass ist gut für die niedersächsische Energiepolitik. Für die Demokratie ist Wenzels Wahlbetrug ein Desaster.“

Buchholz. Die Buchholzer FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt hat die Verzögerungstaktik der SPD-/Grünen-Abgeordneten für eine Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten kritisiert. „Wir könnten längst mehr Qualität in Kitas umsetzen, wenn sich rot-grün in Hannover nicht dagegen stellen und damit die Verbesserungen auf den Sanktnimmerleinstag verschieben würde“, sagte die Sozialpolitikerin. In namentlicher Abstimmung hatten die  Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag gegen einen Antrag gestimmt, der unter anderem die Dritte Kraft in Kindertagesstätten vorsieht.

Dabei habe rot-grün noch vor nur knapp zwei Jahren am Wahlstand gestanden und für die Ziele der Kita-Volksinitiative geworben. „Hier wird Politik nach dem Motto gemacht: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, so Bracht-Bendt. Im Wahlkampf sei den Eltern und Erzieherinnen etwas versprochen worden, was nun erstmal auf die lange Bank geschoben wird.

Die FDP-Fraktion im Landtag hat bereits einen konkreten Plan entwickelt, wie die Qualität in Kindertagesstätten verbessert werden kann. Ein darin enthaltener Stufenplan sieht ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen für die dritte Kraft vor. Ab 2015 können dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Ab 2016 sollten dann 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln finanziert werden. Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt.

Buchholz. Am vergangenen Sonntag tagte in Erfurt die Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP, um über die künftige Strategie der Partei und die Aufstellung für die anstehenden Wahlen zu beraten. Unter den anwesenden Funktionsträgern aus ganz Deutschland war auch die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende des Landkreises Harburg-Land Nicole Bracht-Bendt.

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Uwe Barth, sprach der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, über die Strategie zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017. Bracht-Bendt sagte dazu: „Es ist noch viel zu tun. Aber klar ist, dass die FDP eine bürgerliche Partei bleibt, die starke Wirtschaft mit starken Bürgerrechten verbindet.“ Auch der FDP-Vorsitzende Lindner habe unterstrichen, dass die Liberalen sich neues Vertrauen als Stimme von Marktwirtschaft und Rechtsstaat erarbeiten wollten. Mit höheren Abgaben, mehr Schulden, weiteren Subventionen und weniger Flexibilität werde unsere Wirtschaft französischer, habe Lindner betont. Die FDP wolle dagegen, dass die erfolgreiche Mittelstands- und Stabilitätspolitik fortgesetzt werde, von der sich Union und SPD verabschiedet hätten, so die Kreistagsabgeordnete. Sie sieht in der Situation der FDP „eine Chance, die genutzt werden muss.“ Der katastrophale Start der Großen Koalition zeige, wie nötig eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag sei. „Streit, Wahlgeschenke auf Pump und ein erschütternder Umgang mit der Rechtsordnung im Falle Edathys, das kann es nicht sein“, sagte sie. Der Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag gleiche jedoch einem Marathon und keinem Sprint. Erstes Etappenziel seien die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr. Zu diesen sprachen auf der Kreisvorsitzendenkonferenz die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Beer stellte ebenfalls die Kampagne zur Europa- und Kommunalwahl vor. Bei der Europawahl gehe es der FDP um einen realistischen Blick auf Europa, so Bracht-Bendt. Die FDP stehe klar zu Europa, dränge aber auf mehr Stabilität, Marktwirtschaft und Bürgernähe. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass die neue Aufstellung der FDP und die vorgestellten Kampagnen die Partei wieder für mehr Menschen attraktiv machten. „Wir werden vor Ort unseren Beitrag leisten und sind für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen gut gewappnet“, so Bracht-Bendt abschließend.

Buchholz. Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt fordert endlich eine Entscheidung zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren. „Rot-Grün lässt die Gymnasien in Buchholz und im Landkreis am langen Arm verhungern. Wir sind die Hängepartie leid. Rot-Grün muss Schülern und Eltern gegenüber endlich ehrlich sein und darf sich nicht mehr hinter einer Expertenrunde in Hannover verstecken“, kritisiert die Abgeordnete des Rates der Stadt Buchholz und des Kreistages.

Mit der Verzögerungstaktik wollten SPD und Grüne den Gymnasien offensichtlich Schaden zufügen. „Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Entscheidung, die bei den Gesamtschulen im Schnelldurchlauf erfolgt ist, bei den Gymnasien auf die lange Bank geschoben wird. Hier soll ein weiterer Wettbewerbsnachteil für Gymnasien konstruiert werden. Das ist auch Eltern und Schülern gegenüber nicht fair“, so Bracht-Bendt.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP verweist auf einen fertigen Gesetzentwurf, den die FDP-Landtagsfraktion schon in das Parlament eingebracht habe. Er sieht vor, dass die Schüler sich nach Klasse 10 selbst entscheiden können, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur absolvieren wollten. „Auch eine Stundentafel, durch die die Schüler entlastet werden sollen, haben die Liberalen im Landtag schon fertig. Rot-Grün sollte jetzt handeln und Eltern und Schüler nicht weiter im Regen stehen lassen.“ – 26.01.2014

Berlin, den 17. Oktober 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

ich möchte mich bei Ihnen auf diesem Wege aus Berlin verabschieden. Heute habe ich zusammen mit meinem Berliner Team, Büroleiterin Christina Hövener-Hetz, und meiner Sekretärin, Johanna Tantzen , die letzten Pakete geschnürt. Hinter mir liegen vier interessante, arbeitsreiche Jahre, in denen ich viele neue Kontakte knüpfen und Politik mitgestalten und einiges bewegen durfte. Mehrere Gesetze tragen meine Handschrift. Es war nicht umsonst.

Mein Abschied aus dem Bundestag bedeutet nicht, dass ich mich komplett aus der Politik zurück ziehen werde. Im Gegenteil. Der intensive Wahlkampf, die zahlreichen Gespräche mit den Menschen vor Ort, haben mich – trotz des katastrophalen Wahlergebnisses – darin bestärkt, weiter für meine liberalen Ziele einzutreten. Auf verschiedenen Ebenen. Deshalb habe ich auch am vergangenen Sonntag für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren in Düsseldorf kandidiert. Ich bin stolz auf mein eindeutiges Ergebnis mit 51 Stunden gegenüber 40 Stimmen für meinen Gegenkandidaten, Eckart George, (Sachsen), der erneut für das Amt des Stellvertreters kandidiert hatte. Im Amt als Vorsitzender bestätigt wurde Detlef Parr aus Baden- Württemberg. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe.

Nicht nur bei den Liberalen Senioren sehe ich den Schwerpunkt meiner politischen Aufgaben weiter in der Seniorenpolitik. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bin ich vor zwei Jahren ins Kuratorium Deutsche Altershilfe gewählt worden, auch diese Aufgabe nehme ich künftig weiter wahr. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft brauchen ältere Menschen eine starke Lobby. Mein weiteres Anliegen sowohl als Bundesvorsitzende als auch als niedersächsische Vorsitzende der Liberalen Senioren ist der Abbau der Altersdiskriminierung.

 

Auch mein Wahlkreisbüro hat sein buntes Kleid abgelegt……

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Daneben werde ich mich natürlich weiter auf meine Arbeit als Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Buchholz und des Kreistages konzentrieren. Für die nächsten Ratsitzungen habe ich mit den FDP-Kollegen drei Anträge auf den Weg gebracht: Unter anderem mit dem Ziel, in der Stadtverwaltung anonymisierte Bewerbungen zu erproben. Ein anderer Antrag zielt darauf, mehr männliche Erzieher in städtischen Kindergärten und Krippen einzustellen. Mein dritter Antrag: Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist anzustreben, mehr Senioren in Kindertagesstätten zu beschäftigen. Dieser Antrag liegt mir besonders am Herzen. Ältere Menschen können sehr gut Aufgaben übernehmen, die ansonsten heutzutage häufig zu kurz kommen, wie Vorlesen zum Beispiel. Davon profitieren nicht nur die Kinder sondern auch die Senioren, die mit der Pauschale ihre Rente aufbessern können.

 

Zusammenarbeit mit Christian Lindner

Was den Neubeginn der Partei betrifft, will ich ebenfalls aktiv meinen Beitrag leisten. In einem Schreiben an den designierten Vorsitzenden, Christian Lindner, habe ich an ihn appelliert, mehr für die Frauen in unserer Partei zu tun. Sowohl was die Besetzung der Funktionen betrifft als auch die Ansprache von potenziellen Wählerinnen. Die FDP ist seit Jahren die Partei mit den wenigsten Stimmen von Frauen. Das muss sich ändern, wir müssen viel mehr als bisher Forderungen von Frauen an die Politik thematisieren. Christian Lindner zeigte sich kooperativ, er bat mich um konzeptionelle Vorschläge. Die werde ich liefern.

Trotz vieler Häme und Spott, denen wir Liberale – und leider auch unsere Mitarbeiter – in den letzten Wochen ausgesetzt waren, kann ich fest stellen, dass insbesondere der Mittelstand die FDP schon heute in der Bundespolitik vermisst . Unabhängig davon, ob man mit der Arbeit und der öffentlichen Darstellung in den zurückliegenden Jahren immer zufrieden war oder nicht, die FDP hatte immer den wichtigen Auftrag des Korrektivs. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, die FDP neu aufzustellen. Allerdings gehört für mich dazu, nicht nur einseitig der Partei Profil zu geben. Wir müssen alle verschiedenen Strömungen integrieren, besonders im Hinblick auf die Lösung der Euro-Krise.

 

Zum letzten Male grüße ich Sie heute aus Berlin.

Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen.

Ihre

 

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Nicole Bracht-Bendt zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren gewählt

 

Zur neuen stellvertrenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren wurde die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitkerin im Landkreis Harburg,Nicole Bracht-Bendt, gewählt. Ihr gelang in Düsseldorf auf Anhieb der Sprung in den Vorstand der bundesweiten liberalen Vorfeldorgansitation. Der Vorsitzende, Detlef Parr aus Baden-Württemberg wurde in seinem Amt bestätigt. Weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Brammer-Türck (Rheinland-Pfalz). Das Wahlergebnis von Nicole Bracht-Bendt ist eindeutig: 51 Stimmen für Nicole Bracht-Bendt, 40 für ihren Gegenkandidaten, Eckart-George, aus Sachsen, der erneut für das Amt kandidiert hatte.

 

Nach dem Aus der FDP im Deutschen Bundestag will die Buchholzer Politikerin neben ihren kommunalpolitischen Aufgaben im Kreistag und im Rat der Stadt Buchholz weiter liberale Politik auf Bundesebene gestalten. „Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft brauchen ältere Menschen eine starke Lobby“, so Nicole Bracht-Bendt, die in Niedersachsen bereits Landesvorsitzende der Liberalen Senioren ist. Ein weiteres Anliegen ist der Abbau der Altersdiskriminierung.

 

Die Buchholzerin ist in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag gewesen. Außerdem ist sie Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe. Nicole Bracht-Bendt freut sich, dass Niedersachsen auch auf Bundesebene der Liberalen Senioren gut vertreten ist. Dirk Heinrich Heuer gehört ebenfalls demVorstand an.

 

Blumenfoto Liebe Wählerinnen und Wähler,

trotz des sehr ernüchternden Wahlergebnisses bin ich froh, einen engagierten Wahlkampf gemacht zu haben! Ich habe unzählige Gespräche auf den Martplätzen in unserem Landkreis geführt, Kritik und Anregungen angehört.

Ich werde weiter für meine liberalen Ziele arbeiten. Vorrang haben in der nächsten Zeit meine Aufgaben als Kommunalpolitikerin im Stadtrat von Buchholz und im Kreistag, darüber hinaus als stellvertretende Bundesvorsitzende und niedersächsische Landesvorsitzende der Liberalen Senioren.  Wir kommen wieder!

Herzliche Grüße und vielen herzlichen Dank allen unermüdlichen Wahlhelfern!

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

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