Landkreis Harburg. Die FDP Generalsekretärin Nicola Beer hat es sich nicht nehmen lassen, dem Landkreis Harburg einen Besuch abzustatten. Zusammen mit der Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt informierte sie sich im Krankenhaus in Buchholz über die Leistungsfähigkeit, den hohen technischen Standard und die finanzielle Situation des Krankenhauses.

Mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel ehrte die Vertraute von Parteichef Christian Lindner langjährige Mitglieder, darunter Fritz Becker aus Seevetal und Wilhelm Pape aus Buchholz für deren 40jährige Mitgliedschaft in der FDP. Anschließend erläuterte Beer das neue Leitbild der FDP und diskutierte lebhaft mit den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung.

Nicola Beer mit Ärzten des Krankenhauses Buchholz

Nicola Beer mit Ärzten des Krankenhauses Buchholz

„Die Liberalen Senioren wenden sich entschieden gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die anderen in hoffnungsloser Lage helfen, ihrem Leben selber ein Ende zu setzen“, erklärt Nicole Bracht-Bendt, Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste auch die Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren in Nürnberg.

Bisher sei die Beihilfe zum Suizid straffrei. Nun werde von Teilen der CDU/CSU versucht, diese Hilfe durch Neuformulierung eines § 217 Strafgesetzbuch unter Strafe zu stellen. Die Verschärfung des Strafrechts sei aber in Grenzsituationen des Lebens, in denen es darauf ankomme, die Würde des leidenden Menschen zu wahren, ein völlig ungeeignetes Mittel.

„Die Selbstbestimmung des Menschen bildet den Kern menschlicher Würde, sie ist auch am Lebensende unantastbar“, sagt die ehemalige seniorenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. „Es gibt keine Veranlassung, die geltende Rechtslage zu ändern oder die Wirksamkeit von Patientenverfügungen einzuschränken.“

Die Liberalen Senioren sind eine der FDP nahe stehende, eigenständige Vorfeldorganisation.

Buchholz. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen allzu oft mit den Problemen der Betreuung der Asylsuchenden vor Ort allein. Benötigt werden z. B. Fortbildungsmaßnahmen für eine Qualifizierung der kommunalen Ansprechpartner und eine vollständige Übernahme aller Kosten“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. SPD und Grüne in der Landesregierung müssten jetzt endlich handeln.

Für die Flüchtlinge selbst sei es extrem wichtig, dass endlich das bestehende Arbeitsverbot abgeschafft werde. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Flüchtlinge Geld vom Staat erhalten, statt selbst arbeiten zu dürfen“, sagt Bracht-Bendt und fordert die Landesregierung auf, sich schnell für einen entsprechenden Gesetzentwurf in Berlin stark zu machen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat zwischenzeitlich zu der Thematik einen konkreten Antrag formuliert und in den Landtag eingebracht.

Buchholz. Die Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) zeigt sich enttäuscht von den Plänen der Landesregierung zur Einführung der dritten Kita-Kraft. „Die Kultusministerin hat einen unzureichenden Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung getan. Der Hälfte der Kita-Gruppen bezahlt sie die Hälfte der dritten Betreuungskraft“, sagte sie. Der große Wurf bleibe damit aus. Mit der Ankündigung eines Stufenplans falle die Kultusministerin weit hinter die Versprechungen der Regierungsfraktionen zurück. Diese hatten vor einigen Wochen erklärt, dass die gesamten 150 Millionen Euro aus der vom Bund übernommenen Bafög-Finanzierung in die dritte Kraft der Krippen fließen sollten. Nun sind nur 39 Millionen Euro geplant. „Die Kultusministerin wurde scheinbar bei den Haushaltsberatungen geschrumpft“, so die frühere Bundestagsabgeordnete. Erstaunlich sei Bracht-Bendt zufolge die Begründung der Ministerin für die zurückhaltende Förderung. Anstatt den Erziehermangel zu bekämpfen mache die Ministerin jetzt Kasse mit dem Mangel an Fachkräften.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits ohne die angekündigten Mittel des Bundes einen Stufenplan vorgelegt, der ab 2015 für die Krippen die doppelte Förderung vorgesehen hätte und den Einstieg in die dritte Kraft auch bei den Gruppen der über Dreijährigen.

Landkreis Harburg; Die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hält den vorgelegten Gesetzentwurf von SPD-Ministern zur Einführung einer Frauenquote für nicht zielführend und mittelstandsfeindlich.

„Wir benötigen keine Quotenfrauen an der Spitze von Unternehmen, sondern wir sollten die tatsächlichen Karrierechancen für Frauen auf allen Ebenen der beruflichen Tätigkeiten ausbauen“, so die Buchholzer Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete. „Dafür bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie weiterer Anstrengungen der Unternehmen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist mitnichten gescheitert, sie muss jedoch ambitionierter verfolgt werden.“

Nach Ansicht von Bracht-Bendt ist die Frauenquote der falsche Weg: Sie bringe nicht gleiche Karrierechancen für Männer und Frauen, sondern sie gängele die Unternehmen und greife unverhältnismäßig in die Rechte von Eigentümern und Aktionären ein. Die geplanten Änderungen am Aktiengesetz brächten gerade für den Mittelstand eine deutlich verschärfte Quote von einem Drittel. Ohnehin würden die Unternehmen schon die ambitionierten 30 Prozent ab 2016 kaum erfüllen können.

Buchholz. Die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen, Nicole Bracht-Bendt, hat sich für einen flexiblen Renteneintritt ausgesprochen. „So wenig wie es Einheitsbürger gibt, gibt es Einheitsrentner. Jeder sollte selbst bestimmen können, ob er mit Abschlägen früher in Rente gehen möchte oder länger arbeitet und weiter Rentenpunkte sammelt“, so die ehemalige seniorenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. „Wir alle leben immer länger und gesünder. Immer mehr ältere Menschen wollen auch länger beruflich aktiv werden. Es ist an der Zeit, dass unser Rentensystem hier keine Steine mehr in den Weg legt.“

Laut Bracht-Bendt stelle die Rentenreform von Andrea Nahles die Weichen genau in die falsche Richtung und spiele die Interessen von Jung und Alt gegeneinander aus. Nicht zuletzt deshalb würde sie auch von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Besser mache es da die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit ihrem Antrag, einen flexiblen Übergang vom Beruf in die Rente nach schwedischem Vorbild zu ermöglichen.

Buchholz. Die Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) setzt sich dafür ein, die Altersgrenze für Feuerwehrleute auf 65 Jahre anzuheben. Angesichts des vom Landesrechnungshof festgestellten Personalmangels bei den Freiwilligen Feuerwehren fordert sie flexiblere Lösungen. Eine Überlegung müsse etwa die weitere Anhebung der Altersgrenze sein. „Viele Ältere sind fit genug und haben meist Zeit, um tagsüber zu helfen“, so die frühere Bundestagsabgeordnete, die zugleich Landesvorsitzende der Liberalen Senioren in Niedersachsen ist und sich grundsätzlich für den Abbau starrer Altersbeschränkungen stark macht.

Der Bericht des Landesrechnungshofs stellt insbesondere dar, dass zwischen 8 und 16 Uhr viele Ortsfeuerwehren keine Leute zur Verfügung haben, da diese an einem anderen Ort arbeiten. Im Alarmfall konnten nur 21 von 187 geprüften Wehren in Gruppenstärke und mit Atemschutzausrüstung innerhalb von vier Minuten ausrücken, um nach weiteren vier Minuten am Einsatzort zu sein. Diese Zeitspanne von insgesamt acht Minuten gilt als kritische Grenze für die Rettung von Menschenleben.

Um mehr Personal für die Ortsfeuerwehren zu gewinnen, sollte das Land zudem bei der Anwerbung von Frauen und Migranten helfen, meint Bracht-Bendt. Sie ist sicher: „Wenn es brennt, wird jede helfende Hand gebraucht.“

Buchholz. Die Kreistagsabgeordnete der FDP-Fraktion im Lankreis Harburg, Nicole Bracht-Bendt, lobt den Fracking-Erlass von Umweltminister Wenzel. „Der grüne Umweltminister regelt Fracking in Niedersachsen im Großen und Ganzen so, wie FDP und CDU es bereits Ende 2012 wollten: strenge Umweltauflagen aber kein pauschales Moratorium. Wenzel ermöglicht grundsätzlich Fracking in Niedersachsen – dafür gebührt ihm Lob“, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Deutliche Kritik übt sie jedoch an der unehrlichen Kommunikation der Grünen. Stefan Wenzel habe als Oppositionspolitiker im Landtag ein 30jähriges Fracking-Moratorium gefordert. „Die Versuchung, wider aller fachlichen Erkenntnisse unter den Fracking-Gegnern auf Stimmenfang bei den Wahlen zu gehen, war für Wenzel offenbar zu groß. Die politische Redlichkeit bleibt – leider erneut – bei den Grünen auf der Strecke“, so Bracht-Bendt. „Der Fracking-Erlass ist gut für die niedersächsische Energiepolitik. Für die Demokratie ist Wenzels Wahlbetrug ein Desaster.“

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