Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreunde,

Meine Damen und Herren,

brauchen wir in der FDP tatsächlich eine Frauenquote?

Ich sage Nein. Eine Frauenquote in unserer Partei steht im krassen Gegensatz zu liberalem Denken.

Seit Monaten taucht in den Medien immer wieder die Frage auf, wofür wir Liberale eigentlich stehen.

Als Mit-Gründungsmitglied des Liberalen Aufbruchs wünsche ich mir seit langem, dass wir uns in unserer Partei wieder mehr auf das zurück besinnen, was unsere Partei, was den Liberalismus ausmacht.

Und dazu gehört, dass wir als Liberale Planwirtschaft verabscheuen.

Eine Frauenquote in unserer Partei würde aber genau das bedeuten, nämlich Planwirtschaft.

Ich habe mir in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören müssen. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag hätte ich selbstverständlich für eine Quote stehen müssen.

Als Frauenpolitikerin bin ich in den Augen von Quoten-Befürworterinnen kraft meines Amtes automatisch verpflichtet, per verordneter Quote mehr Frauen in verantwortlichen Posititonen in unserer Partei zu erzwingen.

Eine ganze Reihe von Kolleginnen der FDP und der Liberalen Frauen haben in den vergangenen Monaten mit Engelszungen auf mich eingeredet. Versucht, mich umzustimmen.

Mein Verständnis von liberaler Frauenpolitik ist ein anderes.

Es steht außer frage:  Die Quoten-Diskussion der letzten Monate hat wach gerüttelt.

Das ist sehr gut.

In der freien Wirtschaft sind nur 3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen von Frauen besetzt.

Das ist in unserer Partei zwar nicht ganz so.

Aber wir alle wissen, dass der Anteil von Frauen bei uns in der Führungsriege sehr gering ist.

Das muss sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte Frauenquoten sind der falsche Weg.

Im übrigen sind starre Quoten in der Wirtschaft  mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat der Verfassungsrechtler Ossenbühl vor kurzem gerade dem Familienministerium bescheinigt hat.

Wir sprechen heute zwar nicht über eine Quote in der Wirtschaft.

Aber auch in einer Partei ist eine Zwangsquote  – ich zitiere den Verfassungsrechtler „nicht auf die Herstellung von Chancengleichheit, sondern der Ergebnisgleichheit“ gerichtet“.

Das ist nichts anderes als Planwirtschaft.

Der Parteivorstand gerade einstimmig beschlossen, dass die FDP attraktiver werden muss für Frauen.
Es ist richtig, der 1987 bereits beschlossene Frauenförderplan mit dem Ziel, mehr weibliche Mitglieder zu gewinnen, ist gescheitert. Auf den entscheidenden Listen in unserer Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Und das müssen wir Frauen einfordern.

Wenn wir über Frauen in der FDP reden,  müssen wir uns aber auch kritisch fragen, warum die FDP für viele Frauen  nicht attraktiv ist. In meinem Landesverband Niedersachsen sind lediglich  23 Prozent von 7000 Mitgliedern Frauen.

Hier müssen wir ansetzen!

Wir müssen auch deutlich mehr Frauen gewinnen, die in den Gremien mitarbeiten wollen.
Bei Diskussionen an der Basis erlebe ich leider immer wieder, dass viele Frauen nicht bereit sind, sich aufstellen zu lassen. Warum das so ist, kann ich nur mutmaßen.

Nur ein einziger von zwölf Ortsverbänden bei mir im Kreisverband Harburg-Land wird von einer Frau geführt. Im Kreisvorstand bin ich die einzige Frau.

Ich glaube nicht, dass Kandidatinnen  weggebissen worden sind.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich in unserer Partei viele Frauen, die in die Parteiführung wollen. Und wir wissen alle, dass auf vielen entscheidenden Listen Platzhirsche sitzen. Die nicht bereit sind, für eine kompetente Mitbewerberin zu verzichten.

Liebe Parteifreunde, dass bei der Aufstellung der nächsten Listen deutlich mehr Frauen auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt werden, erwarte ich einfach von meiner Partei!

Ich setze überall auf eine gute Mischung, nicht nur im Verhältnis Männer zu Frauen, sondern auch Jung und Alt.

Das müssen wir hin kriegen, und zwar ohne Quote!

Ich appelliere an Sie eindringlich,  heute gegen eine dirigistische Frauenquote zu stimmen. Planwirtschaft darf es in unserer Partei nicht geben. Das sind wir dem liberalen Grundsatz einfach schuldig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteimitglieder,

Ja, es stimmt! Ich bin nicht bereit, dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.

Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler sehe, der letztlich für die Kredite haftet.

Schon die Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland vor genau einem Jahr ist mir außerordentlich schwer gefallen.

Ich habe letztendlich zugestimmt um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden.

Aber ich habe eine Persönliche Erklärung abgegeben.

Schon letztes Jahr habe ich befürchtet, dass der Rettungsschirm für Griechenland keine Lösung auf Dauer war.

Eine innere Stimme sagte mir, das ist ein Fass ohne Boden.

Damals ging es „nur“ um zeitlich befristete Garantien für Kredite.

Aber jetzt geht es ans Eingemachte.

Wir Bundestagsabgeordnete sollen für den Europäischen Stabilitätsfonds 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt locker machen.

Geld, mit dem die Koalition bequem die versprochene Steuerentlastung für mittlere Einkommen finanzieren könnte.

Ich sehe mir in meiner Auffassung durch zahlreiche Experten bestätigt. Der Bundesrechnungshof, der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und fast 200 Top-Ökonomen haben massive Bedenken geäußert.

Wenn wir dem Beitritt Deutschlands zum ESM zustimmen, entscheiden künftig allein die Finanzminister der Euro-Länder, was mit dem Geld geschieht. Ein Blanko-Scheck also, und den werde ich nicht unterschreiben.