Nicole Bracht-Bendt

Landkreis Harburg. Die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) hält die Einigung der Großen Koalition, ab 2016 für Aufsichtsräte von Großunternehmen eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent einzuführen, für einen schweren Fehler. Sie fragt: „Woher nimmt der Staat eigentlich das Recht, sich in die unternehmerische Freiheit bei der Besetzung von Führungspositionen einzumischen und das Prinzip „Leistung und Qualifikation“ einfach auszuhebeln? Und welche wirklich hervorragend ausgebildete Frau möchte denn schon gerne als Quotenfrau gebrandmarkt werden?“

Dass die CDU/CSU, der ursprünglich Wirtschaftskompetenz nachgesagt wurde, bereit sei, nach dem Jobkiller „Mindestlohn“ nun mit der „Frauenquote“ die nächste Kröte der SPD zu schlucken, gebe zu denken und sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland findet die frühere frauenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag.

Die Liberalen setzen sich für transparente, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ein und gehen davon aus, dass die Unternehmen auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen angesichts des Fachkräftemangels ohnehin nicht werden verzichten können. In der vergangenen Wahlperiode hat die Partei eine Frauenquote noch erfolgreich verhindert.

Landkreis Harburg. Vier Grundschulen im Landkreis müssen derzeit ohne einen Schulleiter auskommen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor (s. Anhang). Oft fehlen genügend qualifizierte Lehrer, die sich für den Job bewerben. Nach Ansicht der FDP liegt das vor allem an der fehlenden Attraktivität dieser Aufgabe. „Wir brauchen eine Entlastung für Schulleiter“, sagt die Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Schulleiter an kleinen Grundschulen erhalten lediglich einen Zuschlag von 150 Euro im Monat. Neben der Verwaltung der Schule müssen sie aber auch noch über 20 Stunden unterrichten.

„Die Besoldung für Schulleiter an Grundschulen muss unbedingt erhöht werden“, fordert sie. Außerdem regt die ehemalige Bundestagsabgeordnete eine Entlastung an, mit der die die Leiter stärker vom Unterricht befreit werden. Bracht-Bendt: „Es geht hier um die Kinder und die Qualität von Bildung. Ohne Schulleiter leidet die pädagogische Arbeit der Grundschulen, weil die Lehrer die Arbeit des Schulleiters mit erledigen müssen. Für individuelle Förderung der Kinder bleibt dann kaum noch Zeit.“

Landkreis Harburg. Die FDP Generalsekretärin Nicola Beer hat es sich nicht nehmen lassen, dem Landkreis Harburg einen Besuch abzustatten. Zusammen mit der Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt informierte sie sich im Krankenhaus in Buchholz über die Leistungsfähigkeit, den hohen technischen Standard und die finanzielle Situation des Krankenhauses.

Mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel ehrte die Vertraute von Parteichef Christian Lindner langjährige Mitglieder, darunter Fritz Becker aus Seevetal und Wilhelm Pape aus Buchholz für deren 40jährige Mitgliedschaft in der FDP. Anschließend erläuterte Beer das neue Leitbild der FDP und diskutierte lebhaft mit den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung.

Nicola Beer mit Ärzten des Krankenhauses Buchholz

Buchholz. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen allzu oft mit den Problemen der Betreuung der Asylsuchenden vor Ort allein. Benötigt werden z. B. Fortbildungsmaßnahmen für eine Qualifizierung der kommunalen Ansprechpartner und eine vollständige Übernahme aller Kosten“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. SPD und Grüne in der Landesregierung müssten jetzt endlich handeln.

Für die Flüchtlinge selbst sei es extrem wichtig, dass endlich das bestehende Arbeitsverbot abgeschafft werde. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Flüchtlinge Geld vom Staat erhalten, statt selbst arbeiten zu dürfen“, sagt Bracht-Bendt und fordert die Landesregierung auf, sich schnell für einen entsprechenden Gesetzentwurf in Berlin stark zu machen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat zwischenzeitlich zu der Thematik einen konkreten Antrag formuliert und in den Landtag eingebracht.

Buchholz. Die Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) zeigt sich enttäuscht von den Plänen der Landesregierung zur Einführung der dritten Kita-Kraft. „Die Kultusministerin hat einen unzureichenden Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung getan. Der Hälfte der Kita-Gruppen bezahlt sie die Hälfte der dritten Betreuungskraft“, sagte sie. Der große Wurf bleibe damit aus. Mit der Ankündigung eines Stufenplans falle die Kultusministerin weit hinter die Versprechungen der Regierungsfraktionen zurück. Diese hatten vor einigen Wochen erklärt, dass die gesamten 150 Millionen Euro aus der vom Bund übernommenen Bafög-Finanzierung in die dritte Kraft der Krippen fließen sollten. Nun sind nur 39 Millionen Euro geplant. „Die Kultusministerin wurde scheinbar bei den Haushaltsberatungen geschrumpft“, so die frühere Bundestagsabgeordnete. Erstaunlich sei Bracht-Bendt zufolge die Begründung der Ministerin für die zurückhaltende Förderung. Anstatt den Erziehermangel zu bekämpfen mache die Ministerin jetzt Kasse mit dem Mangel an Fachkräften.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits ohne die angekündigten Mittel des Bundes einen Stufenplan vorgelegt, der ab 2015 für die Krippen die doppelte Förderung vorgesehen hätte und den Einstieg in die dritte Kraft auch bei den Gruppen der über Dreijährigen.