Aktuelles aus Berlin

12. Mai 2010

Griechenland-Hilfen und EU-Rettungsschirm:

Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein 22,4 Milliarden schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Die erhoffte Ruhe auf den Finanzmärkten brachte das allerdings leider nicht. Noch am Wochenende wurde in Brüssel ein weitaus größerer Rettungsschirm aufgesetzt werden.

Im Notfall soll so innerhalb kürzester Zeit Geld bereit sein, um Zahlungsengpässe und damit Schaden für die gesamte Eurozone abzuwenden. Allerdings wurden die Hilfen streng konditioniert und an klare Auflagen gekoppelt.

Die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro haben Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bürgschaft für die Eurozone ausgerufen. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.

Außerdem wurden auf europäischer Ebene klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert, damit diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, auch in die Pflicht genommen werden können. Dazu müsse an dem Gesetz inhaltlich noch einiges geklärt werden, gerade wie sichergestellt wird, dass diejenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen auch tatsächlich ein konsequentes und nachhaltiges Sanierungsprogramm vorlegen. Nur so kann verhindert werden, dass sich andere Staaten nun in den Rettungsschirm fallen lassen und wir in wenigen Wochen oder weitere Hilfspakete auf den Weg bringen müssen.

Es gilt, auch Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.

Persönlich sehe ich die Diskussion sehr kritisch. Natürlich bin ich mir der Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft und das Geld unserer Bürger bewusst. Und gerade deshalb kann es nicht sein, dass Staaten, die leichtfertig jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sich nun ohne größere Konsequenzen auf Kosten anderer Staaten schadlos halten. Außerdem ärgert mich, dass uns immer neue Rettungspakete, als „alternativlos“ deklariert abverlangt werden. Das Verhalten dieser Staaten muss Konsequenzen haben.

Ergänzend müssen für den Finanzsektor Regeln vereinbart werden, mit denen dem Handeln von Spekulanten, die die Krise mit verursacht und immer weiter verschärft haben, schnell, gezielt und effektiv Einhalt geboten werden kann.

Bundeshaushalt 2010:

Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2010 hat ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme wird 80,2 Milliarden Euro betragen. Dabei sollte man aber folgendes beachten:
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition,
dennoch sind die Zahlen noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen.
Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von
den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums.
SPD-Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro
zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis
2013 geplant. Dieses Szenario wollen wir verhindern!
Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass
notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen liegengelassen und
die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit
Steuergeld zugeschüttet wurden.

Es ist jedoch erklärter Wille der Koalition, den Konsolidierungspfad weiter zu
beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und
gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften.
Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung
per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit um ein
Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die
Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr
2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich
entlastet werden.

Wir haben auch beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um
200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere
300 Millionen Euro gespart. Auch eine pauschale Stelleneinsparung der Ressorts
von 1,0 Prozent, die rund 2000 Stellen umfasst, ist aufgenommen worden.
In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die
Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro
qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach
Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet
keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht
wurden, zur Verfügung stehen und die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel
nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom
Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden kann.
Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur.
Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt,
beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Region“, im
Forschungsbereich „Regenerativer Medizin“, für Maßnahmen der
Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der
nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse
einzuhalten ist.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter – dies
zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von
5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Haushalten werden unsere Anstrengungen
nicht nachlassen, im Gegenteil sie müssen weiter verstärkt werden.

Gesundheitspolitik:

Die Regierungskommission Gesundheit hat ihre Arbeit am 17. März 2010 aufgenommen. Mitglieder sind: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Familienministerin Kristina Schröder.

Der Auftrag ist eine Reform bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die ein verlässliches und gerechtes Gesundheitssystem zum Ziel hat. Dabei muss Gesundheit für alle bezahlbar bleiben. Laut des Koalitionsvertrags wird eine schrittweise Überführung der bisherigen Finanzierung festgelegt werden. Ziel ist ein System mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen einkommensunabhängig werden. Geplant ist weiterhin ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben werden.

Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten.

Die aktuelle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten geraten. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Es mangelt an Effizienz. Zusatzbeiträge verunsichern die Versicherten. Betroffen sind in erster Linie die sozial Schwachen. Denn für sie ist kein Sozialausgleich vorgesehen.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Einnahmen robuster gestalten sowie den Ausgabenanstieg drosseln. Und zweitens schrittweise Strukturänderungen in dem System vorzunehmen. Die Gesundheitspolitik muss wegkommen von sich immer wiederholenden Kostendämpfungsgesetzen. Gefragt sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Es genügt nicht, nur Geld ins System zu geben: Das Gesundheitssystem muss verlässlich und für jedermann bezahlbar bleiben. Kernaufgabe der Regierungskommission ist es daher, ein faires System zu schaffen, das effizient mit den Versichertenbeiträgen in Höhe von 170 Milliarden Euro umgeht.

Die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung – steht dabei nicht in Frage. Die Solidarität zwischen Ärmeren und Reicheren funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht gut genug. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist da weitaus gerechter. Denn am Sozialausgleich über Steuern sind auch Privatversicherte und Gutverdienende voll beteiligt. Auch Einnahmen aus Vermietung, Pacht sowie Zinserträge fließen hier mit ein. Somit erfolgt der Sozialausgleich nach Leistungsfähigkeit.

Außerdem hatte es Gerüchte gegeben, dass die Finanzierung der Pläne von Philipp Rösler schlicht nicht machbar sei oder aber der Spitzensteuersatz erheblich angehoben werden müsste. Das ist jedoch falsch. Richtig ist, dass für eine Umstellung weniger als 10 Milliarden aufgewendet werden müssen.

Liebe Freunde,

mit der Abstimmung über das 22,4 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Griechenland hat der Bundestag am Freitag die weit reichendste Entscheidung überhaupt gefällt. Nicht nur das – Für mich ganz persönlich war dies die schwierigste politische Entscheidung, die mich die ganze Woche über belastet hat. Letztendlich habe ich dem Paket zur Rettung Griechenlands zugestimmt, gleichzeitig aber eine Persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, in der ich zum Ausdruck bringe, dass mir die Entscheidung „sehr schwer gefallen“ ist. In der Erklärung, die dem Präsidium des Bundestages vorliegt, weise ich darauf hin, dass ich dem Gesetz nur zugestimmt habe, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden.

Ich wollte schriftlich festgehalten haben, dass Griechenland maßgeblich für die derzeitige Notlage selber verantwortlich ist und ich bedauere, dass die Verhandlungen der letzten Wochen nicht vorrangig einer geregelte Insolvenz oder eine Umschuldung als Ziel hatten. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzu weisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern sehe, die für die Kredite haften. Ich fordere Griechenland auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. In meiner Erklärung habe ich mehr Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung durch die EU-Staaten, die das Rettungspaket gewährleisten, gefordert. Sicher zu stellen sind Möglichkeiten der Sanktionen, um weitere Entwicklungen, die für die Gemeinschaftswährung ein Risiko darstellen, zu verhindern.

Die Eindämmung des griechischen Brandherdes ist die Aufgabe des Augenblicks. Wir müssen allerdings gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass eine derartige Krise sich nicht wiederholen kann. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger hat unsere Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, in dem wir ganz klare Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Union formulieren, wie die Institutionen und Regeln im Euro-Raum angepasst werden müssen.

Ich finde, die Krise in Griechenland hält auch Lehren für die deutsche Politik bereit, die gegenwärtig meines Erachtens zu wenig berücksichtigt werden.

Denn das sinkende Vertrauen der Märkte in die zukünftige Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates, das sich zuletzt in rasant steigenden Zinsforderungen ausdrückte, ist nur teilweise auf die hohe Staats- und Neuverschuldung zurück zu führen. Vor allen Dingen ist es auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der übrigen PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Spanien), die Anlass zum Zweifel gibt, ob diese Länder über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, um sich von sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Seit dem Jahr 2000 haben diese Länder rasant an Marktanteilen verloren – im Falle Griechenlands und Italiens weit mehr als zwanzig Prozent. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit liegt Griechenland auf Platz 67 – abgeschlagen hinter Tunesien, Puerto Rico und Costa Rica. Dafür trägt die Politik die Verantwortung: Die Arbeitskosten in Griechenland sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Der Kündigungsschutz ist hoch, der Arbeitsmarkt unflexibel und vermachtet. Ein hoher Mindestlohn ist mit Grund für eine Erwerbsquote von unter 60 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent.

Die Ursache für das griechische Dilemma ist nicht nur eine Schulden-, sondern vor allem auch eine Systemkrise. Eine meiner Mitarbeiterinnen hat gerade ihre eigenen Erfahrungen dazu gemacht, als sie wegen des speienden Island-Vulkans unfreiwillig ihren Athen-Urlaub verlängern musste: Quittungen im Restaurant oder Taxis gibt es nur, wenn man darauf drängt. Und während wir in Deutschland über die von der FDP geforderte Gesundheitsprämie diskutieren, weil die Gesundheitskosten explodiert sind, ist die Behandlung in Krankenhäusern in Griechenland komplett kostenlos. Völlig erstaunt steckte meine Mitarbeiterin nach einer Behandlung deshalb ihr Portmonne wieder ein.

Das Problem in Griechenland kann nur bewältigt werden durch tief greifende strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

Steuerschätzung

Ein weiteres Thema, das am Ende der Woche noch einmal die politische Diskussion aufheizte: Die aktuelle Steuerschätzung und die Frage nach der Finanzierbarkeit einer Steuerreform. Mit dem Hinweis auf angebliche „Haushaltslöcher“ werden jetzt wieder die Forderungen der Liberalen in Frage gestellt. Dabei sind die Einnahmen immer noch schwindelerregend hoch – über eine halbe Billion Euro jedes Jahr. Und es gibt keinen Einnahmerückgang in den nächsten Jahren, sondern die Zuwächse sind nur nicht so hoch wie erhofft. 2012 werden die Einnahmen immer noch um 100 Milliarden höher liegen als 2005! Die Steuerschätzung hat ergeben, dass die Einnahmen von 510 auf 581 Milliarden Euro in 22014 wachsen werden. Ich zitierte hier mal meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke, der dazu sagt: „Das belegt einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.“

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es nach wie vor für machbar, in den nächsten Jahren gleichzeitig zu sparen – und die Steuern zu senken. Konsolidierung und Entlastung sind gleichzeitig machbar. Und wie die griechische Erfahrung zeigt, auch sinnvoll. Denn nur wenn wir gleichzeitig unseren Haushalt sanieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kommen wir auch zu einem stabilen Wachstum und einer gesunden Haushaltsentwicklung. Hierzu möchte ich Euch einen kleinen Film schicken, der hier zu finden ist: http://www.fdp-fraktion.de/Steuerschaetzer-vermelden-Rekordeinnahmen/1005c891i1p6/index.html

Burka-Verbot

Die in dieser Woche breit und kontrovers geführte Diskussion um die Frage, ob man in Deutschland wie auch in Belgien ein Burka-Verbot einführen sollte, ist zwar weniger kostspielig und brisant als das Thema Griechenland und Steuern. Aber interessant ist es dennoch, die unterschiedlichen Argumentationen Pro und Contra zu verfolgen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass hier zwei Herzen in meiner Brust schlagen: Als Frauenpolitikerin ist die Burka für mich frauenfeindlich und ein Zeichen der Abgrenzung von unseren Werten. Das spricht für ein Verbot. Ich gebe aber zu bedenken, dass ein gesetzliches Verbot nicht automatisch verfassungskonform ist. Es würde ja auch solche Fälle umfassen, in denen die Trägerin das Gewand freiwillig trägt. Ich denke, man kann auch nicht davon ausgehen, dass der Mann im Falle eines Burka-Verbots seine Frau zukünftig unverhüllt das Haus verlässt. Möglicherweise wird er dann dafür sorgen, dass die Frau überhaupt nicht mehr das Haus verlassen darf. Letztendlich teile ich in dieser Frage nicht die Meinung von Silvana Koch-Mehrin, die sich für ein Verbot in Deutschland ausspricht, sondern setze als Liberale auf den Verzicht von Verboten.

Die Wahl in NRW

Wir alle wissen, dass die Wahl am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Zum einen wird es darum gehen, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält – und wir damit weiterhin den Rückhalt haben, um unsere politischen Reformziele zu verwirklichen. Es geht aber auch um die Frage, ob es eine linke Mehrheit im Land gibt. Das steht und fällt mit dem Ergebnis der Linkspartei. Auf jedem Fall wird es eine Richtungswahl sein. Wenn Sie zufällig jemandem im Lande kennen, von dem Sie wissen, dass er noch nicht sicher ist, welcher Partei er seine Stimme gibt – Rufen Sie ihn an. Jede Stimme zählt!

Ich wünsche ein schönes und nicht mehr so kaltes Wochenende und grüße herzlich

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich diese Woche einen hautnahen Einblick in die Arbeit verschiedener Pflegestützpunkte verschafft. Beeindruckt war sie vom Pflegestützpunkt Berliner Freiheit in Bremen. Sigrid Hartmann und Manfred Adryan als Vertreter der Kranken- und Pflegekassen wiesen darauf hin, dass die individuelle Beratung jedes Einzelnen das Hauptziel der Einrichtung sei. „ Menschen, die von heute auf morgen plötzlich pflegebedürftig sind, wissen oft nicht, wie es weiter geht“, sagte Nicole Bracht-Bendt. „Hier leisten die Mitarbeiter des Pflegestützpunktes Bremen mit Kompetenz, Freundlichkeit – und vor allem Unabhängigkeit gute Arbeit“, so das Fazit der Politikerin.

Nicole Bracht-Bendt macht keinen Hehl daraus, dass sie Pflegestützpunkten bislang kritisch gegenüber stand. Sie befürchtete einen Mehraufwand an Bürokratie und Kosten, zumal es bereits viele andere Beratungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Kranken- und Pflegekassen gibt. Beeindruckt zeigte sich die Sozialpolitikerin von der unabhängigen Beratung im Pflegestützpunkt. „Hier werden jedem Betroffenen oder dessen Angehörigen die unterschiedlichsten Formen der Betreuung vorgestellt und Anträge auf Unterstützung durch die Kassen auf den Weg gebracht.“ Ein Vorteil sei auch der Standort in einem Einkaufszentrum. „Hier gibt es Parkplätze, behindertengerechte Toiletten“.

Die Vernetzung zwischen Kranken- und Pflegekassen, Sozialamt und anderen Behörden nannte die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion „vorbildlich“. Fazit der liberalen Bundestagsabgeordneten aus Buchholz: „Eine solche Einrichtung wünsche ich mir für den Landkreis Harburg.“ Das Foto zeigt von links nach rechts Nicole Bracht-Bendt, Manfred Adryan und Sigrid Hartmann vom Pflegestützpunkt Bremen sowie Friedrich Becker aus dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Buchholz.

Land prüft Alternativen

28. April 2010

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass das Land Niedersachsen Alternativen für die Erweiterung der Rastanlagen Seevetal und Hasselhöhe prüfen soll. Die zuständige Niedersächsische Straßenbauverwaltung wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer MdB beauftragt, mögliche Erweiterungsflächen im Abschnitt südlich Hamburg bis Soltau-Ost vorzuschlagen. Dies teilte der Staatssekretär der FDP-Politikerin in einem Schreiben mit.

Vorausgegangen war ein Gespräch der Abgeordneten im Verkehrsministerium, in dem Nicole Bracht-Bendt den Staatssekretär auf gravierende Beeinträchtigungen der Seevetaler hin gewiesen hatte. Übereinstimmend sprachen sich Nicole Bracht-Bendt und Dr. Scheuer dafür aus, dass die Auswirkungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten seien. Die Abgeordnete des Wahlkreises Harburger-Land dankte dem Staatssekretär für dessen Intervention. Jetzt sei es Aufgabe des Landes, umgehend alternative Ausbaumöglichkeiten zu erörtern.

Liebe Freunde,

heute melde ich mich unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Köln. Für mich am erfreulichsten war die Rede des neu gewählten Generalsekretärs Christian Lindner (mit 95,6 Prozent!), der die Delegierten mit seinen Forderungen an die Erneuerung des Sozialstaats mitriss. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch, aber Solidarität ist ein kostbares Gut“.

Die vorangegangene Sitzungswoche in Berlin war von Asche geprägt. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war der Grund, warum im Plenum einige Sitze frei blieben. Auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Berliner Büro hat die Auswirkungen erfahren. Aus ihrem kurzen Städte-Trip nach Athen wurde unfreiwillig ein längerer Zwangs-Urlaub. Da alle Fähren geschlossen waren, musste sie, genauso wie etliche weitere Mitarbeiter des Bundestages und tausender anderer Urlauber und Dienstreisende ausharren. Am Freitag kam die sms: „Bin endlich wieder in Berlin gelandet“. Wie wahrscheinlich kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte haben diese Tage uns daran erinnert, wie groß die Bedeutung funktionierender Transport- und Logistikketten für unsere moderne Gesellschaft ist. Meinen Dank und Respekt für die gute Arbeit der Flugsicherung, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Ramsauer hat in dieser schwierigen Situation, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben, umsichtig gehandelt und Sicherheit oberste Priorität eingeräumt.

Herausragendes politisches Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den immer umstrittener werdenden Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sie hat darin alles gesagt, was zu sagen ist (www.bundestag.de). Für mich zeigt der Afghanistan-Einsatz und die Debatte immer wieder, wie schwierig es ist, richtige Entscheidungen, die Opfer fordern, vor sich und der Bevölkerung zu verantworten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die sieben Soldaten erinnern, die in den letzten Wochen in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. Als ich vor zwei Wochen den Familien der damals getöteten Soldaten aus Niedersachsen meine Anteilnahme aussprach, hatte ich nicht damit gerechnet, dass nun schon wieder Todesopfer zu betrauern sind. In Gedanken sind wir bei ihren Eltern, Frauen, Kindern und Geschwistern.

Im Familienausschuss hatten wir in dieser Woche die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu Gast. Ich empfand die Vorstellung ihrer künftigen Arbeit als sehr erfreulich und konkret. „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Mein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger“, sagte die neue Leiterin. Ihr Ziel sei es, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen, es auch im Alltag durchzusetzen. Auf meine Frage, wie groß der Anteil derer sei, die sich aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen, sagte Christine Lüders, ältere Menschen machten ein Drittel jener aus, die sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Diese Auskunft bestätigt meine Politik als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus Altersgründen zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Grußwort 60 Jahre Müttergenesungswerk

Am Donnerstag erinnerten wir uns in einem Festakt an die Gründung des Müttergenesungswerks. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wies ich als Rednerin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Mütter heute wie damals viel Energie brauchen. Für Kinder, Haushalt, Beruf, für Angehörige, die sie pflegen. Wenn dann noch eine Krankheit oder eine Krise im Leben dazu kommt – dann ist höchste Zeit, dass Mütter etwas unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagte ich stellvertretend für die Fraktion, es ist ein Segen, dass Elly Heuss-Knapp vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet hat.

Die Gesundheit und die Gesunderhaltung zu stärken, war das Ziel der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn Mütter tragen auch heute noch in den meisten Familien die Hauptverantwortung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums von 2007 hat gezeigt, dass 2,1 Millionen Mütter kurbedürftig sind. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Müttergenesungswerk auch künftig unterstützen.

Ein spannendes Thema diskutierten wir auch in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission: Alkoholwerbung und Jugendliche. Eine Vertreterin der Werbewirtschaft wies darauf hin, dass sich die meisten Unternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Gerügt worden seien 7 Prozent der vorgestellten Werbebotschaften. Der Aussage der Werbewirtschaft, Werbung habe keinen nennenswerten Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen, widersprach ein Vertreter der Wissenschaft allerdings vehement. Ein schwieriges Thema, finde ich. Als Liberale lehne ich grundsätzlich unnötige Verbote ab, auf der anderen Seite konnte ich mir meine persönlichen Erfahrungen nicht verkneifen: Ich wies darauf hin, dass bei Partys meiner Söhne mit Vorliebe ein und dasselbe Getränk getrunken wird. Und zwar ein Kräuterlikör, der sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten breit beworben wird. Ich machte keinen Hehl daraus, dass ich stark anzweifele, dass dieser besagte Kräuterlikör ohne den Werbespot mit den sprechenden Hirschen solch ein Kultgetränk geworden wäre.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüße diesmal aus dem Wahlkreis.

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich beim zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, nach dem Stand der Dinge zum geplanten Ausbau der Rastplätze an der A 7 in der Gemeinde Seevetal erkundigt. Kritisch merkte sie darin an, dass seit dem Gespräch im Ministerium vor zwei Monaten nichts passiert sei. Weder das Niedersächsische Wirtschaftsministerium noch der Bürgermeister der Gemeinde Seevetal hätten Informationen erhalten, dass der Untersuchungsraum zur Schaffung neuer LKW-Parkplätze zwischen Hamburg und Soltau neu beurteilt werde. Dies sei das Ergebnis des Gesprächs mit der Abeordneten des Landkreises Harburg gewesen.

Nicole Bracht-Bendt hatte beim Treffen im Ministerium darauf hin gewiesen, dass die Bürger in Seevetal schon heute unter dem Lärm der Autobahn litten. Dies müsse bei der Planung der Autobahnerweiterung berücksichtigt werden. „Bürger müssen vor weiteren unnötigen Belastungen verschont werden“ hatte sie gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass weitere Stellplätze in entgegengesetzter Richtung zu den Wohngebieten geplant werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten als Puffer zu Wohngebieten eingesetzt werden, „und zwar nicht nur, um den Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen zu verringern, sondern um Schäden von Einwohnern fern zu halten.

Nicole Bracht-Bendt bat den Staatssekretär, umgehend zu handeln.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt unterstützt das Ziel der designierten neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özgan (CDU), Ausländerkinder möglichst früh in einen Kindergarten zu schicken. „Auch im Landkreis Harburg besuchen Kinder von Migrantenelten seltener den Kindergarten als deutsche. Dabei sind gerade Kinder aus Familien, in denen zuhause nicht Deutsch gesprochen wird, am meisten auf Frühförderung angewiesen.

Sprache ist die Basis für alle weiteren Entwicklungen der jungen Menschen. Dass gerade kleine Kinder aufnahmebereit sind wie ein Schwamm, ist keine neue Erkenntnis. Der Kindergarten schafft einen Meilenstein für Chancengleichheit für benachteiligte Kinder“, sagt Nicole Bracht-Bendt.

Aus Anlass des morgigen Equal Pay Days erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Der Equal Pay Day ist kein gewöhnlicher Aktionstag. Er soll uns wachrütteln, dass Frauen drei Monate länger arbeiten müssen, um den gleichen Jahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen. Das Traurige:  Noch im letzten Jahr war der Equal Pay day sechs Tage früher. Die Lage hat sich also sogar weiter verschlechtert. Es ist beschämend, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn Deutschland im  Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei den Gehaltsunterschieden abgeschlagen hinten landet, liegt das nicht nur daran, dass Frauen sich häufig für weniger entlohnte Jobs entscheiden. Je höher in der Hierarchie eines Unternehmens angesiedelt, desto größer sind die Gehaltsunterschiede, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaft DIW gerade fest. Das ist ein  Skandal!

Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Unternehmen, betriebsintern dafür zu sorgen, dass die Ungleichbehandlung ein Ende hat. Die Einführung der Analyse-Software Logib-D ist ein erster Schritt zur Selbstkontrolle und Transparenz. Aufgabe  von Eltern und der Schule ist es, Mädchen zu ermuntern, selbstbewusst ihre Rechte  einzufordern. Lehrer  und Berufsberatung sollten jungen Frauen  bei der Ausbildungswahl motivieren, sich mehr für Berufe in nachgefragten Branchen mit Aufstiegschancen zu entscheiden und mutig bei Gehaltsverhandlungen aufzutreten. Darüber hinaus sind  familienfreundlichere Strukturen und flexiblere Arbeitszeitmodelle unverzichtbar. Das stärkt sowohl die Väter, die mehr Verantwortung in der Familie tragen wollen, als auch berufstätige Mütter.

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