Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 14. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei herrlichem Sommerwetter neigt sich die Legislatur unweigerlich dem Ende zu, heute geht die vorletzte Sitzungswoche zu Ende. Das könnte zu der Annahme verleiten, dass das Tempo raus ist, weit gefehlt. Wir haben auch in dieser Woche wieder einen Sitzungsmarathon in den unterschiedlichen Fachgremien gehabt und im Plenum gerungen und weit reichende Entscheidungen gefällt.

Heute morgen hat der Bundestag in einer Gedenkstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, gedacht. In seiner Gedenkrede warb Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen. Er unterstützt den Vorschlag engagierter Bürgergruppen, dem 17. Juni im Sinne eines „Denktages“ mehr Raum zu geben in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das sehe ich genauso. Oft genug erlebe ich, dass junge Menschen, also die Nach-der-Wende-Geborenen, nichts mehr von der DDR hören wollen. Für sie ist Freiheit selbstverständlich, weil sie es nicht anders kennen. Umso froher bin ich, dass unser Bundespräsident das Thema Freiheit immer wieder thematisiert. Ich möchte ein wörtliches Zitat des Bundespräsidenten aufgreifen: „Erinnerung an einst, heißt Solidarität jetzt“. Es gelte, so sagte Gauck, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.

Am Mittwoch ging es sowohl im Sportausschuss als auch im Familienausschuss um den sexuellen Missbrauch. Wir Abgeordnete haben uns darüber informiert, wie das Hilfsprogramm für die Opfer sexueller Gewalt anläuft und wo wir noch nachbessern müssen. Dabei wurde mir einmal mehr deutlich: Es war überfällig, dieses sensible Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist groß.

In der Sitzung der Kinderkommission stand das Thema „Homophobie an Schulen“ an. Homosexuelle Jugendliche berichteten über ihre Erfahrungen, dabei wurde deutlich, wie wichtig eine liberale Erziehung ist. „Diversity“ müsste in Schulen viel offensiver angegangen werden.

Stichwort Kinderbetreuung: Wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-dreijährige in Kraft tritt, wird es wohl noch nicht flächendenkend genügend Betreuungsplätze geben. Aber: Sachverständige betonten aber auch die enorme Leistung von Bund, Ländern und Kommunen, in den letzten 6 Jahren sind deutschlandweit über 220.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Viele Kommune werden sogar alle Ansprüche erfüllen können.

Sportausschuss

Wieder einmal haben die Grünen versucht, mit Symbolpolitik zu punkten: Menschen- und Bürgerrechte durch Sportgroßveranstaltung zu stärken, ist mit Sicherheit ein Anliegen aller Abgeordneten. Die Standards, die in Deutschland ohnehin gelten, jedoch ohne Rücksicht auf kulturelle, historische oder politische Hintergründe in anderen Ländern durchzusetzen, ist nicht machbar. Verantwortung hat primär das ausrichtende Land, und in den internationalen Gremien ist Deutschland noch nahezu isoliert. Statt Schaufenster- Anträge kurz vor einer Wahl zu verfassen, sollte man sich lieber den wahren Problemen widmen: Ein kleines Land wie Katar kann nicht gezwungen werden, 12 Stadien zu errichten, nur weil das Vorschrift ist. Und Stadien, die nach einem Sportereignis nicht mehr genutzt werden oder nach wenigen Jahren verfallen, verursachen nicht nur in Südafrika Kosten.

Im Plenum ging es um eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. SPD und Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, den wir nicht mittragen können. Auf die Gründe ging ich in meiner Rede ein: Wenn wir nicht sofort erreichen, was wir wollen, greifen wir zur Allzweckwaffe: Ein Gesetz muss her. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Tarifautonomie per flächendeckendem Mindestlohn auszuhebeln. Ich wende mich auch dagegen, bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente einzustampfen. Minijobs können auf lange Sicht der Einstieg in die Altersarmut sein. Minijobs sind keine Lösung auf Dauer, haben aber durchaus ihre Berechtigung, zum Beispiel auch für Studenten und Rentner. Für all jene, Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nicht nachgehen w o l l e n. Die Opposition tut ja immer so, als würden die meisten Minijobber dazu verpflichtet. Der dritte Grund, warum wir die Anträge abgelehnt haben, ist Ignoranz. Bei der Opposition hört es sich immer so an, als sei in den letzten Jahren nichts passiert. Dabei gingen 40 Prozent der neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen letztes Jahr an Frauen. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein klarer Trend.

Nein zur Maut

Über eine Pkw-Maut haben wir aufgrund einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. Ein beliebtes Sommerloch-Thema, jedes Jahr aufs Neue kommt das Thema Maut auf die Tagesordnung und damit in die Schlagzeilen. Ich lehne jegliche Form von Maut ab, hiesige Autofahrer werden schon mit 53 Milliarden Euro in Form der Mineralölsteuer jährlich zur Kasse gebeten. Das reicht!

Bankenaufsicht durch EZB

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Es ist vorgesehen, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Ich sehe das sehr kritisch. Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet, da bin ich sicher. Ich zitiere an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler, der in einer persönlichen Erklärung dazu sagt: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.

Liebe liberale Freunde, nächste Woche stehen wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis an, ich freue mich darauf. Am Samstag werde ich bei einer Begehung der Hanstedter der Liberalen vorbei schauen und am Sonntag beim Springturnier Luhmühlen in Salzhausen. Am Nachmittag hab e ich das Vergnügen, die Siegerehrung beim 10. Jedermann-Lauf in Buchholz vorzunehmen. Nächste Woche sind Sitzungen des Stadtrates und Gespräche mit Bürgern in meinem Wahlkreisbüro auf meinem Plan. Am Mittwoch werde ich allerdings nach Berlin fahren, um am Empfang von Barack Obama teilzunehmen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 06. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Trendwende ohne Quote“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der ich am Montag ins Reichstagsgebäude eingeladen habe. Wir hatten das große Glück, unsere Gäste auf der Präsidialebene zu empfangen, das war schon ein besonderes Ambiente. Die große Resonanz (wir hatten 230 Anmeldungen) zeigte, dass das Thema auch nach monatelanger (für mich unsäglichen) Quotenstreits weiter auf der politischen Agenda sein wird. Mein Ziel war, im Austausch mit Expertinnen und Experten die Ursachen zu benennen, warum immer noch Frauen in Führungspositionen die Ausnahme sind. Im Podium begrüßt habe ich die Arbeitsrechtlerin Prof. Birgit Felden, Prof. Dr. Isabella Heuser, Klinikchefin an der Charite, Vorstandsmitglied bei Thyssen, Gabriele Sons, und Research Director vom renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Elke Holst. Sinn und Zweck der Veranstaltung war es für mich als frauenpoliitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Erfahrungen, Meinungen einzuholen, die wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen wollen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass eine staatliche Zwangsquote die unternehmerische Freiheit komplett beschneidet und zudem überflüssig ist. Meine Kernforderungen lauten: Wir brauchen Vorbilder und wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen im mittleren Management gibt. Nur so ist die Gläserne Decke zu durchstoßen (Näheres über die Veranstaltung siehe www.fdp-fraktion.de)

Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die ich herzlich willkommen geheißen habe. Dabei waren Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe, deren Engagement in der Vergangenheit mich begeistert hat, die Jugendlichen hatten sich intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.

Kinder und Jugendliche mit Betreuern von der Evangelischen Jugendhilfe Tostedt Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

Meine Gäste vom TSV Buchholz beim Jubiläum der Kinderkommission

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (2.v.rechts) und Staatssekretär Hermann Kues aus Niedersachsen.

Neben den Veranstaltungen haben wir im Bundestag diese Woche wieder einige weit reichende Beschlüsse auf den Weg gebracht, so zum Beispiel:

• Den Erhalt der Babyklappen: Darüber bin ich sehr froh, und hier habe ich mich stark engagiert, weil ich der Auffassung bin, dass solche niedrig schwelligen Einrichtungen Leben retten können. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die „vertrauliche Geburt“ übernimmt der Bund.
• Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Donnerstag endlich den Weg frei gemacht für eine gerechte steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Nur ärgerlich, dass wir uns in der Koalition nicht schon viel früher darauf verständigt haben.
• Der Bundestag hat am Donnerstag über den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution debattiert. Zur Ersten Lesung stand ein Entwurf der Koalitionsfraktionen an. Die Regelung sieht härtere Sanktionen bei Menschenhandel vor. Ferner sollen Bordelle der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Ich stimme der Auffassung der Koalition zu, was Zwangsprostitution und Menschenhandel betrifft. Ich halte es aber für verlogen, so zu tun, als würde jede Prostituierte zu ihrer Dienstleistung gezwungen werden, das ist keineswegs so.

Alle weiteren Beschlüsse des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de.

Ein Dauerthema war diese Woche natürlich das Hochwasser – mit Sorge verfolge ich von Berlin aus die Lage in den bedrohten niedersächsischen Gemeinden.

Beste Grüße Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 17. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche begann mit einer sehr traurigen Nachricht: dem Tod von Max Stadler. Er war am Sonntag völlig unvermittelt gestorben. Der bayerische Jurist und Staatssekretär im Bundesjustizministerium war für mich ein liberales Urgestein. Ein kluger und zuverlässiger Kollege, der mir immer in Erinnerung bleiben wird mit einem Lächeln auf den Lippen. Am Donnerstag gedachte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Feierstunde im vollbesetzten Plenum des Bundestages.

Anhörungen im Familienausschuss am Montag

Auftakt war am Montag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt. Jahr für Jahr werden in Deutschland zwischen 20 und 40 Kinder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet. 1999 wurde in Deutschland die erste Babyklappe eingerichtet. Ein Angebot für Frauen in Not, durch das Leben von Neugeborenen gerettet werden. Dennoch sind sie umstritten, denn die Betreiber agieren in einer rechtlichen Grauzone. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates und einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung und alternativen Angeboten laut. Nach fast 15 Jahren wird mit der vertraulichen Geburt nun ein Angebot geschaffen, das Schwangeren in schweren Konfliktlagen hilft, außerdem soll die Beratung für schwangere Frauen in Notlagen gestärkt werden, unter anderem durch die Schaffung eines kostenlosen Notruftelefons.

Vertrauliche Geburt bedeutet, dass eine schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms im Krankenhaus entbinden kann. Ihre Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Geburtstag des Kindes versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden, wenn die Mutter es nach der Geburt nicht bei sich behalten will. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil für sie Gefahren für Leib oder Leben besteht.

Parallel dazu sollen die bestehenden Babyklappen erhalten bleiben. Alle Sachverständigen bestätigten in der Anhörung, dass der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation sei. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig war mir, dass die bestehenden Angebote erhalten bleiben können – denn für mich zählt jedes Leben, das durch eine Babyklappe gerettet wird.

Gleich im Anschluss folgte die nächste Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz. Es regelt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder die private Altersvorsorge verwenden können. Für diese Regelungen haben wir Liberale gesorgt, um das Betreuungsgeld, das ich noch immer bildungs- und sozialpolitisch für einen Fehler halte, durch die Bildungskomponente noch halbwegs zu verbessern. Wer sich den Betrag von 150 Euro monatlich nicht bar ausbezahlen lässt bekommt einen Bonus von 15 Euro. Der Gesamtbetrag fließt dann in eine private Altersvorsorge oder kann für Studium oder Ausbildung des Kindes angespart oder in eine entsprechende Versicherung investiert werden.

Demografiegipfel

Am Dienstag lud die Bundesregierung zum zweiten Demografiegipfel. Der erste fand im Oktober 2012 statt. Damit möchte die schwarz-gelbe Koalition Deutschland auf den demographischen Wandel vorbereiten. Die deutsche Wirtschaft wird immer mehr auch auf ausländische Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer angewiesen sein, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren – etwa 17 Millionen Einwohner. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Dennoch sehen insbesondere die Liberalen den demographischen Wandel auch als eine Chance an.

Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken, deshalb dürfen wir das Thema Zuwanderung von Fachkräften nicht ignorieren. Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung. Mit den Erleichterungen bei der Blue Card hat die Koalition die Voraussetzungen für den Zuzug in einem ersten Schritt bereits verbessert. Weitere Schritte hin zu einer bedarfsorientiert gesteuerten Zuwanderung und einer Willkommenskultur müssen aus Sicht der Liberalen folgen. Daher sprechen sich die Liberalen für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Zuwanderungsmodell anhand eines Punktesystems aus.

Vielfalt in der Arbeitswelt im Blick

Der Mittwoch begann für mich mit einem Arbeitsfrühstück auf Einladung von Daimler zum Thema Diversity, also Vielfalt in Unternehmen. Gemischte Teams arbeiten effizienter, so sagen uns Studien immer wieder. Für mich ist das nur logisch, Männer, Frauen, Junge und Alte – unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Fähigkeiten mit und gemeinsam werden sie ein gutes Team. Darauf zu achten wird den Unternehmen immer wichtiger. „Die Jungen sind zwar schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen.“ Gerade Ältere haben am Arbeitsmarkt in der Realität oft schlechtere Chancen – das kann und darf nicht sein. Glücklicherweise erkennen auch das immer mehr Unternehmen und holen teilweise sogar schon frühere Arbeitnehmer zurück, damit ihr Erfahrungsschatz nicht verloren geht. Wir Liberale setzen uns sehr dafür ein, die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt zu verbessern und unnötige starre Altersgrenzen abzubauen. Außerdem geht es bei Diversity auch um Internationalität und darum, dass genug Frauen in Führungspositionen kommen. Bei Daimler wird ein zu geringer Frauenanteil seit einiger Zeit sanktioniert: so müssen Manager bei Versäumnissen mit Abschlägen von 10 bis 20 Prozent ihrer Boni rechnen.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Donnerstagfrüh gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Regierungserklärung zum Stand und zu den Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreform, liefe alles nach Plan. Sie war wegen der veränderten Sicherheitsbedingungen geworden. Die Bundeswehr benötigt dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der demografischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen gewachsen sind.

Wir haben als FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet hat, auch Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiges Thema. Dazu bereite ich fraktionsintern gerade ein Positionspapier vor, denn die Frage von flexiblen Arbeitszeiten, Eltern-Kind- Arbeitszimmern und oder von verlässlichen und flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung machen auch nicht vor der Bundeswehr Halt. Gerade Soldatinnen und Soldaten brauchen in dieser Beziehung besondere Unterstützung: häufige Umzüge, Auslandeinsätze, eine Tätigkeit, die dem einzelnen und seiner Familie viel abverlangt. Ich habe einige Standorte besucht und bin im Austausch mit meinem ehemaligen Kollegen und Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Bundeswehrverband und weiß ganz gut, wo der Schuh drückt. Betriebs-Kitas sind beim „Bund“ absolut Mangelware, dringend nötig sind daher zum Beispiel Verträge mit Kommunen, damit Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei einem Umzug an einem neuen Standort nicht leer ausgehen.

EU-Beitritt Kroatiens

In namentlicher Abstimmung stimmte der Bundestag für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union als 28. Mitgliedsstaat. 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, den Deutschland nun ratifiziert und damit den Weg der Kroaten in die EU ebnet. Zwar zeigt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, dass Kroatien die notwendigen Reformen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung angegangen ist, der weitere Reformdruck muss aber aufrechterhalten bleiben.

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Heute früh gab Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung ab. Der Minister will sich dafür einsetzen, eine Regelung „im Konsens“ mit der Opposition und den Ländern zu finden. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein Standortauswahlgesetz für radioaktive Abfälle. Geregelt werden darin die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle.

Nun starte ich in ein langes Wochenende, das ich mit meiner Familie verbringen werde.

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes und erholsames Pfingstwochenende und grüße Sie aus Berlin,

Ihre

Nicole Bracht-Bendt