Nicole Bracht-Bendt

Die stimmungsvollen riesigen Weihnachtsbäume in allen Bundestagsgebäuden änderten nichts an der aufgeladenen Stimmung in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Es gab hitzige Debatten und weit reichende Entscheidungen in der Hauptstadt.

Bundesrat

Nach wochenlangem Hin und Her stehen seit Freitag Mittag für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung die Zeichen auf Grün. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat haben Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes heute im Bundesrat hat die CDU/FDP-Koalition ihr Versprechen eingelöst. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Politik. Das Gesetz bringt Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Hotelübernachtungen

So wird auf Hotelübernachtungen künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt des vollen Satzes von 19 Prozent erhoben. Hintergrund ist eine EU-Entscheidung vom März, die ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen grundsätzlich erlaubt. Ich bin sicher, dass dies gerade Hotels in ländlicheren Gebieten und dem Speckgürtel von Großstädten wie in unserer Region hilft. Der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen darf aber nur der Einstieg in eine Stärkung der Gastronomie sein. Ich weiß, dass einige von Ihnen den reduzierten Mehrwertsteuersatz nur für die Hotelübernachtung kritisch sehen. Auch ich habe dafür geworben, die Regelung auszuweiten. Aber dies ist nun mal das Ergebnis der Koalition.

Kindergeld

In dem heute beschlossenen Gesetz wird auch die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro geregelt. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro pro Monat gezahlt. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, da die Steuerermäßigung durch den Freibetrag dann in der Regel höher ist.

Erbschaftsteuer

Für Unternehmenserben werden die Bedingungen für Steuerbefreiungen bei der Übernahme von Familienbetrieben gelockert. Bislang lautete die Auflage, dass die Erben die Arbeitsplätze sieben Jahre lang erhalten müssen, jetzt sollen es nur noch fünf Jahre sein. Verringert wurde auch die Anforderung an die Summe der gezahlten Löhne nach diesen fünf Jahren. Auch für private Erbschaften gilt die Ermäßigung der Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten. Für sie gilt bei Erbschaften ab

75.000 Euro ein Steuersatz von 15 statt 30 Prozent, bei Erbschaften ab 13 Millionen Euro ein Satz von 35 statt 50 Prozent.

Unternehmensteuer

Zur Entlastung von international tätigen Konzernen, aber auch von mittelständischen Unternehmen, werden Einzelheiten der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert. So wird die Möglichkeit für Firmen vereinfacht, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Auch die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen („Zinsschranke“) werden gelockert. Die bislang geltenden strengeren Bestimmungen waren vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise von den Unternehmen als starke Belastung kritisiert worden.

Fall Kundus ein Desaster

Sehr unerfreulich dagegen entwickelt sich der Streit um den Fall Kundus. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht alles andere als eine gute Figur. Ich frage mich aber auch, was in den Ministerien los ist. Wie kann es passieren, dass im Verteidigungs- wie im Außenministerium Unterlagen vermisst oder gar zurück gehalten werden und jeder Verantwortliche versucht, den Schwarzen Peter auf den anderen abzuwälzen? Fest steht: In der Kundus-Affäre sind immer noch heikle Fragen offen. Es ist wichtig, dass sich jetzt der Verteidigungsausschuss des Bundestags als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Wir müssen aber nicht nur die Umstände aufklären, sondern auch Lehren daraus ziehen.

Für mich ist dabei ganz wichtig, dass wir an der Seite der Soldaten im Einsatz stehen. Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Dazu müssen die Parlamentarier auch Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihrer Familien übernehmen.

Mehr Geld für Familien

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Für die Familienpolitik sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,56 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet ein Plus von 413 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Abgesehen von den höheren Familienleistungen, die kommendes Jahr gezahlt werden, nennt die neue Familienministerin Köhler (CDU) den Erfolg des Elterngeldes als einen wichtigen Grund: Die Ausgaben dafür liegen 2010 mit 305 Millionen Euro über den Planungen – dann bei 4,48 Milliarden Euro.

Was aber die nach Darstellung der Ministerin angeblich „wachsende Beliebtheit der Vätermonate beim Elterngeld“ angeht, bin ich skeptisch. Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuteten darauf hin, dass hier vom Mitnahmeeffekt auszugehen ist. Denn die überwiegende Mehrheit der Väter, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld beantragen, bleibt nur zwei Monate zuhause – das ist die Mindestdauer, um die staatliche Geldleistung zu erhalten. Dennoch bin ich überzeugt, dass immer mehr Väter gerne neben ihrer Berufstätigkeit mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen wollen. Sie wollen ihre Kinder nicht nur schlafend sehen, sondern auch mal den Alltag mit ihnen erleben. Darauf müssen sich die Unternehmen einstellen. Familienfreundliche Unternehmenspolitik wird in den künftigen Jahren eine wichtige Rolle bei der Suche nach gut ausgebildeten Mitarbeitern spielen.

Der Bundeshaushalt 2010 soll schon im Januar in 1. Lesung im Bundestag behandelt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen und Angeboten des Bundesfamilienministeriums finden Sie unter www.familien-wegweiser.de .

Bildungsgipfel Signal für Aufbruch

Neben Plenarsitzungen mit etlichen namentlichen Abstimmungen und Kabinettsbeschlüssen fand in dieser Woche der Bildungsgipfel 2009 statt: Ich wünsche mir, dass er ein Signal für einen Bildungsaufbruch gesetzt hat. Wichtig ist, dass jetzt nicht wieder alle zentralen Bildungsentscheidungen bis Juni 2010 vertagt werden. Dafür müssen alle Bildungspolitiker an einem Strang ziehen. Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen – Bund, Länder, Kommunen und Hochschulen. Bildung muss höchste Priorität haben. Deswegen wird die Bundesregierung auch in den kommenden vier Jahren den Haushalt für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöhen.

Kinderkommission eingesetzt

Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es eine Kinderkommission geben. Im Familienausschuss des Parlaments haben wir am Mittwoch einstimmig beschlossen die Kommission erneut formal als ein Unterausschuss des Familienausschusses anzugliedern. Ich werde in der interfraktionellen Kommission die FDP-Bundesfraktion vertreten. Aufgabe des Gremiums ist es z.B., politische Entscheidungen nach ihrer Tauglichkeit aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu bewerten. Ich will mich neben der Problematik Kinderarmut vor allem für ältere Kinder engagieren. Sie haben keine ausreichende Lobby.

Kontakt zu Seniorenverbänden

Das gilt auch für alte Menschen. Als seniorenpolitische Sprecherin habe ich vor allem die Schwachen und auf Pflege Angewiesenen politisch im Blick. Wir brauchen z.B. neue Strukturen in der Altenpflege. Satt und warm allein reicht nicht aus. Über Lösungswege habe ich in dieser Woche mit Verantwortlichen der Liberalen Senioren in Frankfurt gesprochen.

Meine Mitarbeiterinnen in Berlin und Buchholz und ich werden nur über die Festtage eine Verschnaufpause einlegen: Als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und als Mitglied der Kinderkommission gibt es bereits im Januar wieder eine Fülle interessanter Termine. Neben dem Bundestag wird die Arbeit vor Ort, im Rat und im Ortsrat, wichtiger Schwerpunkt bleiben. Der direkte Draht von Buchholz nach Berlin ist mir sehr wichtig. Ich habe mich gefreut, dass Friedrich Becker, der das Wahlkreisbüro leitet, und FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Knobel in dieser Woche nach Berlin gekommen sind. Ein weihnachtliches Abendessen war ein gelungener Auftakt für eine enge Zusammenarbeit zwischen meinem Team in Berlin und meinen Parteifreunden im Wahlkreis.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich nun ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für 2010 alles Gute!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

bevor ich mich auf den Weg zur Ratsitzung in Buchholz mache, möchte ich Sie wieder auf diesem Weg über die Arbeit im Bundestag in dieser Woche informieren. „Steuern runter – Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat die FDP im Bundestagswahlkampf zu ihrer Kernforderung gemacht. Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag bereits zehn Wochen nach der Wahl ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz geben wir einen wichtigen Wachstumsimpuls, um rasch aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Wenn auch die Länder hoffentlich am 18. Dezember im Bundesrat Grünes Licht geben, bedeutet das Wachstumsgesetz 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.

Einige Eckpunkte:

Das Gesetz sieht die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro vor. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt. Hier werden vor allem Familien mit Kindern in unteren und mittleren Einkommensbereichen gefördert. Bei höherem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien entlastet. AB 2010 gelten nun auch für Geschwister, Nichten und Neffen familiengerechtere Steuersätze.

Hervorheben will ich auch die beschlossenen Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die Abmilderung der Krisen verschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer und die leichtere erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. Alle diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.

Mit der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, dass der Bund nach anderslautenden Berichten nun doch 20 Mio. Euro für die Planung der Y-Trasse bereit stellt, gab es am Freitag eine weitere erfreuliche Entscheidung. Auch wir Abgeordneten wurden von diesem wichtigen Signal für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft überrascht. Der Protest von uns in Niedersachsen hat sich gelohnt.

Ich weiß nicht, warum viele Journalisten mit so viel Skepsis auf den Wechsel auf dem Ministerinnenstuhl im Familienministerium am Dienstag reagiert haben. Jung zu sein heißt nicht, nicht fähig zu sein. Ich habe Kristina Köhler unmittelbar vor ihrer Ernennung zur neuen Familienministerin noch als CDU-Mitglied im Plenum erlebt und war beeindruckt, wie sie in der Debatte um das Bleiberecht von Ausländern einen Antrag der Linken fundiert und mit großem Sachverstand widerlegte. Dass die konservative Altherrenriege der CSU, die allein auf das traditionelle Familienbild pocht, diese Personalentscheidung insgeheim verflucht, ist denkbar. Köhler hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie kein Fan vom Betreuungsgeld ist. Dies sollen Eltern bekommen, die ihr Kind zuhause betreuen. Sie favorisiert das von der FDP geforderte Gutscheinmodell. Die Bertelsmann-Stiftung hat am Donnerstag im übrigen auch darauf hin gewiesen, dass Kindern aus bildungsfernen Familien mit dem Betreuungsgeld ein Bärendienst erwiesen würde.

Die CDU-Ministerin will mit der Besserstellung gleichgeschlechtlicher Eltern eine weitere liberale Forderung umsetzen. Ich erwarte aber auch von ihr, dass sie umgehend die Teilzeitelterngeldregelung umsetzt. Mütter und Väter, die im ersten Lebensjahr beide Teilzeit arbeiten wollen, um gemeinsam sich das Kind zuhause zu kümmern, dürfen nicht durch Abstriche beim einjährigen Elterngeld bestraft werden.

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr am Hindukusch bleiben. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament eine Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan gebilligt, mit der Option, im nächsten Jahr neu zu verhandeln. Wir können das Land mit den gewaltigen Problemen nicht sich allein überlassen. Viele Frauen und Kinder, die nicht zur Schule gehen können, brauchen unsere Hilfe.

Am Donnerstag hat der Bundestag den Anti-Terror-Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika und im Mittelmeer für ein Jahr verlängert. Ich begrüße, dass die Mandatsobergrenze von 800 auf 700 Soldaten gesenkt wurde. Als Teil der Missionen „Operation Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.

Während meine Mitarbeiterinnen und ich immer noch kein eigenes Büro im Bundestag haben (wir hoffen, der Umzug ist nächste Woche endlich), geht es im Wahlkreis erfreulich voran. Es ist mir gelungen, mit Fritz Becker einen verantwortlichen Mitarbeiter fürs Wahlkreisbüro zu gewinnen, der nicht nur Land und Leute und deren Sorgen vor Ort kennt, sondern zugleich einen engagierten und anerkannten Liberalen aus dem Landkreis Harburg. Fritz Becker wird ab 1. Januar 2010 fester Ansprechpartner in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz sein.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes 2. Adventswochenende und einen schönen NikolausTag!

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) und dem vorweg gegangenen unerfreulichen Paukenschlag in Sachen Informationsverschleierung beim schrecklichen Tanklaster-Beschuss in Afghanistan geht eine turbulente und ereignisreiche Woche in Berlin zu Ende. Ich begrüße, dass sein Nachfolger, Minister zu Guttenberg (CSU) eine Untersuchung einleitet und für den Fall, dass ihm nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sind, weitere personelle Konsequenzen angekündigt hat.

Die Eingewöhnungszeit als neue Abgeordnete ist spätestens seit der Festlegung der Zuständigkeiten in der FDP-Bundestagsfraktion vorüber. Ich freue mich, dass die Fraktion mich als Sprecherin für Senioren, Frauen und für die Kinderkommission benannt hat – Aufgaben, die ich mir gewünscht habe.

Wie sieht meine Arbeitswoche in Berlin aus?

Den Montag nutze ich vor allem, um mich mit meinen Mitarbeiterinnen im Bundestagsbüro, Julia Lang (Büroleitung), Julika Lehmann (Organisation) und Christina Hövener-Hetz (Ansprechpartnerin für Medien) zu besprechen. Der Dienstag ist für mich vom Morgen bis zum frühen Abend mit Sitzungen meiner Fraktion ausgefüllt. Er beginnt meistens mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Frauen und des Arbeitskreises VI, in der wir alle wichtigen Themen der Woche erörtern. Am Mittag tagt die Landesgruppe aus Niedersachsen. Hier besprechen wir landesrelevante Themen und stimmen uns mit Blick auf einheitliche Landesgruppenpositionen ab. Am Nachmittag findet die Fraktionssitzung statt, an der alle 93 Abgeordneten unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger teilnehmen. Zentraler Termin am Mittwoch ist die Sitzung des fraktionsübergreifenden Familienausschusses. Von dort aus geht es wieder ins Plenum. Fast täglich stehen Abendtermine an: Am Montag nahm ich zum Beispiel an einer Informationsveranstaltung der Fraktion zu Afghanistan teil, am Mittwoch war ich beim Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes.

Der Donnerstag war in dieser Woche der längste, aber auch spannendste Tag für mich persönlich. Um 7.45 Uhr begann der Sitzungsmarathon mit Kommunalpolitik, es folgte bis 22 Uhr ein langer Tag im Plenum. Im Mittelpunkt stand die Debatte um künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr an der Anti-Terror-Einsatz Operation „Enduring Fredom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation „Active Endavor“ (OAE) beteiligen. Ich unterstütze diese Entscheidung, halte aber die von Außenminister Westerwelle angekündigte Überprüfung der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung für richtig.

Am selben Tag erlebte ich gleich zwei Premieren: Die eine war der Hammelsprung. Mit einer Abstimmung im sogenannten Hammelsprung-Verfahren hat der Bundestag über einen Geschäftsordnungsantrag der SPD zur Frage entschieden, ob Ex-Verteidigungsminister Jung dem Parlament direkt Rede und Antwort über die Informationspannen nach dem Bombardement zweier entführter Tanklaster Anfang September in Afghanistan stehen muss. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) konnte bei mäßiger Besetzung des Plenums nicht feststellen, ob der Antrag eine Mehrheit hatte oder nicht. Beim Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen. Bei Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja,- die Nein- oder die Enthaltungstür betreten. Der Antrag scheiterte schließlich mit 231 gegen 293 Stimmen. Die andere Premiere war mein erstes Fernsehinterview als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und Kinderkommission. Mein Lampenfieber war zum Glück nicht so groß wie ich befürchtet hatte, und so konnte ich stressfrei über meinen Weg in die Politik und meine Ziele berichten.

Am Donnerstagabend stand im Plenum noch eine Debatte über die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die sogenannte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung auf der Tagesordnung. Sie verlief in ungewohnter Einigkeit. Für mich ist die Rücknahme ein überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen juristischen Beistand bekommen. Dass diese Kinder in Abschiebehaft geraten und zudem bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt sind, ist ein nicht akzeptabler Missstand. Die Konvention ist seit Jahren ein brisantes Thema, ich bin froh, dass es im Koalitionsvertrag drin ist.

Zum Schluss meiner Wochenbilanz gibt es noch zu berichten, dass wir Liberale beim Streit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihr Kind ausschließlich zuhause erziehen, einen Punktsieg erringen konnten: Die Union ist auf die FDP zugegangen und selbst CSU-Chef Horst Seehofer zeigte Kompromissbereitschaft. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld ab, weil davon auszugehen ist, dass vor allem Familien, deren Kinder gefördert werden müssten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. Das hat das Beispiel Norwegen deutlich gezeigt. Ich bin überzeugt , dass der Betreuungsgutschein die beste Lösung ist. Das schafft Chancengleichheit von Anfang an. In einer Presseerklärung habe ich ein Ende der Ideologiepolitik gefordert. Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt