Nicole Bracht-Bendt

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

mit Roland Jahn hat der Bundestag heute Vormittag  einen überzeugenden Mann  als Nachfolger für Marianne Birthler zum neuen Stasi-Beauftragten ernannt. Ich finde die Entscheidung gut, der Journalist hat sich als Bürgerrechtler in der DDR mutig für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Auch nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung widmet sich Jahn bis heute engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der neue Stasi-Beauftragte tritt keinen leichten Job an. Er muss sich den zunehmenden Versuchen erwehren, die Existenzberechtigung der Stasi-Unterlagenbehörde in Frage zu stellen. Der Verklärung der DDR müssen wir entgegenwirken. Und das setzt voraus, sich heute noch gründlich mit dem Unrechtsstaat DDR zu beschäftigen. Ich beobachte mit Sorge, dass die DDR teilweise verklärt dargestellt wird, nach dem Motto, die DDR hatte auch etwas Gutes. Ich bin entsetzt darüber, wie wenig viele junge Menschen heute über die wirkliche DDR mit ihrem Spitzel-System, den Repressalien und den vielen Gefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Zellen eingepfercht waren, in dem man nicht einmal stehen konnte – und zwar nur, weil sie das politische Regime nicht mitgetragen haben. Wie notwendig diese Behörde nach wie vor ist, zeigt das anhaltende große Interesse an den Stasi-Akten. (Ein Besuch des Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen gehört für mich deshalb zum Pflichtprogramm bei Besuchen von Gruppen aus dem Wahlkreis in Berlin)

Familienpflegezeit

Vor dem Plenum heute habe ich an einem internen Fachgespräch zur geplanten Familienpflegezeit teilgenommen. Für uns Liberale steht außerfrage, dass es keine restriktiven Vorschriften und bürokratische Auflagen für Arbeitgeber geben darf. Angesichts der demografischen Entwicklung halte ich das Projekt aber für unverzichtbar. Schon heute pflegt jeder vierte Erwachsene entweder Partner und Partnerin oder alte Eltern. Die Familienpflegezeit muss ein flexibles Instrument sein, um Beruf und Pflege besser zu verbinden.

Schlagabtausch um Finanzen der Kommunen

Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich Koalition und Opposition bei der Debatte um einen Antrag der Linken am Donnerstag geliefert. Diese hatten mehr Unterstützung durch den Bund bei der Sanierung kommunaler Straßen gefordert und die Gewerbesteuer gefordert.  Dass die Kommunen mit dem Rücken an die Wand stehen, ist ja hinlänglich bekannt. Aber angesichts einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro neue Konjunkturprogramme vom Bund zu fordern, ist bemerkenswert, jedenfalls keine Lösung. Ich finde es gut, dass mein Fraktionskollege Patrick Döring in der Plenardebatte die geforderte Einführung einer Gewerbesteuer als „das Gegenteil einer soliden Finanzausstattung“ bezeichnete. Sie wäre viel zu schwankend und wenig planbar. Statt dessen sollten wir in der Gemeindefinanzkommission ein neues System entwickeln.

Experte in Kinderkommission: Gesundheitsrisiko für arme Kinder

Risiken bei der gesundheitlichen Entwicklung gibt es vor allem bei armen Kindern, berichtete Dr. Thomas Lampert vom Robert-Koch-Institut Berlin während einer Anhörung der Kinderkommission, in der ich die FDP-Fraktion vertrete. Dr. Ulrich Fegeler vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, dass die systematische Gesundheitserziehung in den Schulen eine größere Rolle spielen müsse. Unwissenheit bei den Eltern sei nicht selten ein Grund für Defizite in der Gesundheit der Kinder. Es sei erwiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Bildung und Gesundheit gebe.

Bundeswehr häufig nicht familienfreundlich

Mit Interesse habe ich den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Helmut Königshaus verfolgt. Der Bericht bestätigt, was schon in einer kritischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode bemängelt wurde: Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, gibt es offensichtlich immer noch Defizite. Eine große Zahl von Eingaben habe deutlich gemacht, dass häufige Wohnortwechsel und heimatferne Stationierung und Ausbildung für Familien mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind. Bei kurzfristigen Versetzungen ist zum Beispiel die immer wieder neu zu organisierende Kinderbetreuung ein Problem. Auch führen Tele- und Teilzeitarbeit trotz hoher Nachfrage immer noch ein Schattendasein. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Königshaus hat klar gesagt, dass  das Angebot der Bundeswehr nicht ausreicht. Hier werde ich mich als frauenpolitische Sprecherin in den nächsten Monaten für eine Lösung einsetzen. Aber auch aus den Geschehnissen auf der Gorch-Fock müssen wir gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Als frauenpolitische Sprecherin werde ich mich intensiv darum kümmern, dass die Lage von Frauen bei der Bundeswehr mehr in den Blickpunkt kommt.

Internetzeitalter erfordert vernetzten Datenschutz

Heute jährt sich zum fünften Mal der so genannte Europäische Datenschutztag.

Moderner Datenschutz ist kein notwendiges Übel, sondern verlässliches Korrektiv in unserer vernetzten Welt. Zur Datenschutzkultur im Internetzeitalter müssen Staat, Wirtschaft und Betroffene selbst ihren Beitrag leisten. Unendlichem Datenfluss und unkontrollierbaren Datenspuren muss mit einem globalisierten Datenschutzkonzept begegnet werden. Einblicke in die eigene Persönlichkeit dürfen nur dann möglich sein, wenn sich der Nutzer bewusst dafür entscheidet. Mit Sorge beobachte ich, wie unbedarft sich insbesondere Jugendliche in so genannten social networks tummeln, Persönliches von sich preis geben und nicht wissen, dass auch andere Daten Spuren hinterlassen. Ich bin froh, dass Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle beim Schutz persönlicher Daten übernehmen wird. Mit der geplanten Einrichtung der Stiftung Datenschutz wird die schwarz-gelbe Koalition den Bürgerinnen und Bürgern sowie den  Unternehmen ein völlig neues Instrument zur pro-aktiven Förderung des Datenschutzes an die Seite stellen.

Afghanistan-Mandat

Das Parlament hat heute erwartungsgemäß die Verlängerung des Afghanistan-Mandats beschlossen, und zwar mit einer klaren Abzugsperspektive. Die Sicherheitskräfte in Afghanistan sollen bis 2014 in die Lage versetzt werden, die Verantwortung im ganzen Land selbst zu übernehmen. Mit einem international abgestimmten Fahrplan will die Bundesregierung die Verantwortung bis 2014 komplett in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den Bereichen Wiederaufbau und Verantwortungsübergabe, also da, womit wir überhaupt erst die Voraussetzung für einen Abzug möglich machen..

Für die FDP-Bundestagsfraktion zog mein Kollege Bijan Djir-Sarai Bilanz des internationalen Einsatzes in Afghanistan:  13.000 Kilometer Straße, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, Verbesserung der medizinischen Hilfe und der Versorgung mit Energie. Dies seien sind Erfolge, die durch den Schutz deutscher Soldaten am Hindukusch erst ermöglicht wurden.

Gemeinsames Sorgerecht

Letzter Tagesordnungspunkt heute, am letzten Sitzungstages in dieser Woche, stand die Debatte eines Antrags der Fraktion Die Grünen zum geforderten gemeinsamen Sorgerecht von Vätern und Müttern. Der Antrag wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen beraten. Ich habe Sympathie mit dem Modell, dass das gemeinsame Sorgerecht die Regel sein sollte. Wenn innerhalb von acht Wochen nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind bzw. nicht zusammen leben, kein Widerspruch von der Mutter geäußert wird, sollte das gemeinsame Sorgerecht gelten. Es gibt für mich keinen Grund, Vätern dieses Recht abzusprechen.

Gedenken an Holocaust-Opfer

Zum Schluss möchte ich auf die bewegende Gedenkstunde am Donnerstag eingehen, als an den Holocaust und die Opfer des Nazi-Regimes erinnert wurde. Vor 66 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 findet dazu jährlich eine Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Bundestages statt. Tief beeindruckt war ich vom diesjährigen Gastredner, Zoni Weisz, niederländischer Holocaust-Überlebender und Vertreter der Sinti und Roma.

Weisz sprach von dem „vergessenen Holocaust“, weil ihm in den Medien wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht werde: „Ich frage mich, warum das so ist. Sind die Opferzahlen ausschlaggebend für die Aufmerksamkeit, die einem zuteil wird, oder ist das Leid eines einzelnen Menschen wichtig?“

Zur heutigen Situation der Sinti und Roma sagte Weisz, es sei menschenunwürdig, wie sie vor allem in vielen ost- und südosteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien behandelt würden. Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung seien an der Tagesordnung. Eindrucksvoll sein Appell an uns Bundestagsabgeordnete: „Wir sind doch Europäer und müssen dieselben Rechte wie jeder andere Einwohner haben, mit gleichen Chancen, wie sie für jeden Europäer gelten“, sagte Weisz unter dem Beifall des gesamten Plenums. Die Äußerungen von Zoni Weisz sollten wir uns zu Herzen nehmen. Auch die künftigen Generationen müssen aufmerksam und sensibel mit der Geschichte umgehen, dieses Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 21244 Buchholz i.d. Nordheide

Tel. 04181/21 87 869 Fax 04181/21 87 886

Email: Nicole.Bracht-Bendt@wk.bundestag.de

Nicole.Bracht-Bendt@Bundestag.de

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

mit Roland Jahn hat der Bundestag heute Vormittag  einen überzeugenden Mann  als Nachfolger für Marianne Birthler zum neuen Stasi-Beauftragten ernannt. Ich finde die Entscheidung gut, der Journalist hat sich als Bürgerrechtler in der DDR mutig für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Auch nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung widmet sich Jahn bis heute engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der neue Stasi-Beauftragte tritt keinen leichten Job an. Er muss sich den zunehmenden Versuchen erwehren, die Existenzberechtigung der Stasi-Unterlagenbehörde in Frage zu stellen. Der Verklärung der DDR müssen wir entgegenwirken. Und das setzt voraus, sich heute noch gründlich mit dem Unrechtsstaat DDR zu beschäftigen. Ich beobachte mit Sorge, dass die DDR teilweise verklärt dargestellt wird, nach dem Motto, die DDR hatte auch etwas Gutes. Ich bin entsetzt darüber, wie wenig viele junge Menschen heute über die wirkliche DDR mit ihrem Spitzel-System, den Repressalien und den vielen Gefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Zellen eingepfercht waren, in dem man nicht einmal stehen konnte – und zwar nur, weil sie das politische Regime nicht mitgetragen haben. Wie notwendig diese Behörde nach wie vor ist, zeigt das anhaltende große Interesse an den Stasi-Akten. (Ein Besuch des Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen gehört für mich deshalb zum Pflichtprogramm bei Besuchen von Gruppen aus dem Wahlkreis in Berlin)

Familienpflegezeit

Vor dem Plenum heute habe ich an einem internen Fachgespräch zur geplanten Familienpflegezeit teilgenommen. Für uns Liberale steht außerfrage, dass es keine restriktiven Vorschriften und bürokratische Auflagen für Arbeitgeber geben darf. Angesichts der demografischen Entwicklung halte ich das Projekt aber für unverzichtbar. Schon heute pflegt jeder vierte Erwachsene entweder Partner und Partnerin oder alte Eltern. Die Familienpflegezeit muss ein flexibles Instrument sein, um Beruf und Pflege besser zu verbinden.

(weiter unter „Meine Woche in Berlin“)

Heute geht die erste Sitzungswoche im Bundestag in diesem Jahr zu Ende – eine Woche, die voll gepackt war mit Sitzungen im Plenum bis in die Nacht, Vorbereitungen für Anträge (zum Beispiel mein Antrag zur Frauenpolitik, den ich mit der Unionsfraktion einbringe), der Vorbereitung eines Expertengesprächs am 23. März (Wende möglich auch ohne Quote?) sowie meiner Rede am Donnerstagabend zu Mehrgenerationenhäuser.

Bevor ich darauf etwas näher eingehe, möchte ich kurz an die beste Auftakt-Meldung, die ich mir wünschen kann, erinnern: Den Jahreswirtschaftsbericht von Minister Brüderle:  Die Bundesregierung erwartet im Jahresdurchschnitt 2011 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent. Damit hat unsere Wirtschaft  2010 das Comeback des Jahres hingelegt. Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert. Die Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2011 wird ein gutes Jahr. Laut Brüderle hat der Aufschwung  mit dem Export und der Binnennachfrage zwei feste Standbeine. Den Aufschwung haben wir den Menschen im Land zu verdanken, die jeden Morgen von neuem die Ärmel hochkrempeln. Aber auch die Bundesregierung hat ihren Anteil daran: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht geworden. Die Entlastung aus 2010 von über 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist aber kein Selbstläufer. Wir müssen deshalb die Wachstumsgrundlagen durch eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranbringen. Mit der Konsolidierung müssen wir die Spielräume für die notwendigen Entlastungen von Bürgern und Unternehmen schaffen. Ich hoffe sehr, dass uns die steuerliche Entlastung vor allem der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode gelingt.

Dioxin-Skandal

Das unangenehmste Thema, das uns nicht nur in Berlin sondern im ganzen Land betroffen gemacht hat, ist der Dioxinskandal. Ich bin immer fassungslos, wenn ich von Menschen erfahre, die aus Profitgier in Kauf nehmen, dass Verbraucher zu Schaden kommen. Den Aktionsplan „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ von Bundesministerin Aigner und den Ländern unterstützen wir in der FDP-Bundestagsfraktion. Er enthält die Maßnahmen, die von der FDP bereits am 10. Januar vorgeschlagen wurden. Wichtig ist eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einzuführen, Produktionsströme von Futtermitteln und technischen Stoffen konsequent zu trennen sowie Kontrollen zu standardisieren und zu verbessern. Betriebe sollen künftig verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel. Die FDP wird sich deshalb für eine rasche Umsetzung des Aktionsplans einsetzen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss wieder hergestellt werden. Eine akute Gesundheitsgefahr ging glücklicherweise jedoch weder von den belasteten Eiern, noch von dem belasteten Schweinefleisch aus, wie das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) festgestellt hat.

Machen wir uns nichts vor – der Aktionsplan kann kriminelle Handlungen in der Futter- und Lebensmittelproduktion nicht verhindern. Er ist aber ein Weg, künftiges Fehlverhalten schneller aufzudecken und – was für mich sehr wichtig ist – dass die Verbraucher umfassender informiert und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sind wir in der Pflicht, mit der Wirtschaft Strategien zu entwickeln, wie vermieden werden kann, dass Dioxine überhaupt in die Umwelt gelangen. Zudem müssen die Analysemethoden der Labore verbessert und beschleunigt werden.

Afghanistan

Unsere Fraktion hat am Dienstag in einem Beschluss  die Position von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Afghanistan-Politik voll unterstrichen. Ich selber begrüße, dass, wenn möglich, mit einer stufenweisen Reduzierung der Zahl der Soldaten bereits Ende 2011 begonnen werden soll.

Wir Liberale teilen ausdrücklich die in London von den am ISAF-Einsatz beteiligten Ländern und der afghanischen Regierung verabschiedete Position, bis Ende 2014 den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung abzuschließen. In unserem Beschluss hat die Fraktion die Bundesregierung offiziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, im verstärkten Maße die notwendigen politischen Voraussetzungen für einen Truppenabzug zu schaffen.

Fraktionschef Westerwelle machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Der Bundestag muss also bei Entscheidungen zum Einsatz in Afghanistan eingebunden sein.  Ob, wann und in welcher Form die Bundeswehr also zum Einsatz kommt, wird immer die Zustimmung des Parlaments erfordern. Auch jede Änderung der Höchstgrenze der einzusetzenden Soldaten muss von den Abgeordneten gebilligt werden.

Kinderkommission

Jetzt zurück zu meiner eigentlichen Zuständigkeit als Sprecherin für Frauen, Senioren und Mitglied der fraktionsübergreifenden Kinderkommission: Bei einem Gespräch im Schloss Bellevue sicherte uns Bundespräsident Christan Wulff seine Unterstützung unserer Arbeit in der Kinderkommission zu. Meine Kolleginnen und mein Kollege aus den anderen Fraktionen hoben hervor, dass insbesondere die Stärkung von Kindern aus sozial-schwachen und bildungsfernen Familien unser Ziel ist.

Frauenpolitik

Auch 2011 wollen wir den 8. März als Internationaler Frauentag zum Anlass nehmen, im Bundestag einen Frauenantrag zusammen mit der CDU einbringen. Was die Ziele generell betrifft, sind wir Liberale uns mit unserem Koalitionspartner Union einig. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass wir in einigen Fragen allerdings unterschiedlicher Auffassung sind. Hier haben wir uns in dieser Woche in intensiven Gesprächen mit Kolleginnen der Union auf Kompromisse verständigt, die wir gemeinsam tragen können. Was die Frauenpolitik angeht, so wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einer Frauenquote immer lauter. Dass sogar Familienministerin von der Leyen jetzt per Interview der Wirtschaft mit einer Quote droht, hat mich diese Woche irritiert. Als Mitglied der  Bundesregierung sollte sie meiner Meinung erst mal dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. Er ist für mich Grundlage des Vorgehens unserer Koalition. Und darin steht unmissverständlich drin, dass wir zunächst mehr Transparenz und die Offenlegung der Gehaltsstrukturen wollen und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung setzen. Nichts desto trotz: Auch der jüngste Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) aus dieser Woche hat wieder gezeigt, dass Vorstandsebenen und Führungspositionen allgemein in Deutschland immer noch fest in Männerhand sind. Das will ich anders haben. Es ist paradox, wenn immer Frauen hervorragend ausgebildete Frauen auf den Arbeitsmarkt sind, bessere Abschlüsse an den Universitäten machen und der Anteil an Managerinnen stagniert. Aber ich halte unverändert daran fest, dass die Quote nur die Symptome lindern würde und nicht die Ursache.

Ich stehe gerne für Vorträge und Diskussionen in Niedersachsen zu diesem Thema zur Verfügung.

Mehrgenerationenhäuser

In meiner Rede am Donnerstagabend im Plenum zu einem SPD-Antrag zur Zukunft von Mehrfamilienhäuser machte ich klar, dass es mit uns Liberalen keinen warmen Dauerregen für Mehrgenerationenhäuser geben wird. Was vor fünf Jahren Frau von der Leyen als damalige Familienministerin als Pilotprojekt auf den Weg gebracht wurde, kann nicht vom Bund als langfristiges Geschenk an Länder und Kommunen ausarten. Ein Pilotprojekt ist dazu da, Ländern und Kommunen bei wichtigen Projekten unter die Arme zu greifen, wenn diese nicht dazu in der Lage sind. Während eines auf fünf Jahre angelegten Projektes ist genügend Zeit für die beteiligten Städte, für eine langfristige Finanzierung in die Wege zu leiten, zum Beispiel durch Sponsoren. Deshalb erwarte ich auch vom Folgeprogramm der Bundesregierung, das Ministerin Schröder im Dezember angekündigt hat, dass ausschließlich bestehende Einrichtungen für weitere fünf Jahre gefördert werden, wenn diese eigene finanzielle Strukturen entwickeln.

Aktuelle Stunde wegen Kommunismus-Äußerungen

Zum Abschluss der ersten Sitzungswoche des Bundestages haben Vertreter aller anderen Parteien scharf mit der Linke-Chefin Gesine Lötzsch wegen ihrer Kommunismus-Äußerungen abgerechnet. Gesine Lötzsch war im übrigen ebensowenig wie Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht dabei anwesend. Das war eine spannende und beeindruckende Debatte, ein fraktionsübergreifendes Pladoyer dafür, dass unser Land keine neuen Wege beschreiten wird, um Kommunismus auszuprobieren. Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung, war der Tenor der Beiträge, die ich voll und ganz mittrage.

Sie hören nächste Woche wieder von mir – denn am Dienstag schon geht es mit der zweiten Sitzungswoche in Berlin weiter. Wir haben viel vor in diesem Jahr – lassen wir es gemeinsam anpacken. Unterstützen Sie uns mit Anregungen, aber auch ruhig mit Kritik – ich bin optimistisch, dass wir aus dem noch unruhigen Fahrwasser wieder heraus kommen, wenn wir unseren liberalen Überzeugungen treu bleiben.

Herzliche Grüße aus dem wieder winterlich kalten Berlin,

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 21244 Buchholz i.d. Nordheide

Tel. 04181/21 87 869 Fax 04181/21 87 886

Email: Nicole.Bracht-Bendt@wk.bundestag.de

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