Die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt den Beschluss der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch den Bundestag, in dem Kinderlärm nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung gilt. „Geräusche durch tobende und spielende Kinder ist daher kein Grund mehr zur Klage, das ist ein Erfolg der Koalition“. Nicole Bracht-Bendt, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages sagte in ihrer Rede im Plenum, das Gesetz sei ein klares Signal der Bundesregierung an Familien. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. „Denn welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen?“, so Bracht-Bendt.
Während des Gesetzgebungsverfahrens sei klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf bestehe. „Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen“. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage seien, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müsse hier eine andere Lösung gefunden werden. Zum Beispiel könne über Öffnungszeiten nachgedacht werden„Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden“, so Nicole Bracht-Bendt.“
Berlin, 27. Mai 2011
Liebe liberale Freunde,
Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr – das ist das außerordentlich erfreuliche Ergebnis der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die wir am Donnerstag im Bundestag beschlossen haben. Im Fachterminus heißt es, Kinderlärm gilt nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“. Das ist ein Erfolg der Koalition. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages wies ich in meiner Rede im Plenum darauf hin, dass das Gesetz ein klares Signal der Bundesregierung an Familien und für mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land ist. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung an und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land kinderfreundlicher zu machen. Welchen Sinn würden neue Kindergärten in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürfen? Ohnehin habe ich für die vielen nachbarschaftlichen Klagen in der Vergangenheit kein Verständnis gehabt. Wie kann es sein, dass Anwohner klaglos Rasenmäher-Krach oder ständigen Lärm durch vorbei fahrende Autos hinnehmen und ausgerechnet normale Geräusche durch spielende Kinder mit der Begründung „schädliche Umwelteinwirkung“ abstellen wollten.
Während des Gesetzgebungsverfahrens ist uns klar geworden, dass auch für Jugendliche auf Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen Handlungsbedarf besteht. Einrichtungen für Jugendliche sind wichtig, immerhin holen sie Heranwachsende vom Computer weg und sind eine Möglichkeit, sich draußen mit Freunden zu treffen. Da aber Jugendliche häufig eher abends unterwegs seien und in der Lage sind, Rücksicht auf Anwohner zu nehmen, müssen wir hier eine andere Lösung finden als bei Kleinkindern. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht. Die Koalition wird auch hier für Jugendliche eine angemessene Lösung finden.
Frauen sind auch ohne Quote auf dem Vormarsch
Mit der Diplomatin Emily Haber rückt zum ersten Mal in der Geschichte des Auswärtigen Amtes eine Frau als Staatssekretärin in die Ministeriumsspitze. Außenminister Guido Westerwelle hat die ausgewiesene Russland-Expertin, die bereits die Wirtschafts- und Politische Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau geleitet hat, im Dezember 2009 als erste Frau auf den Schlüsselposten der politischen Direktorin des Auswärtigen Amtes berufen.
Mit einer ersten weiblichen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und der gerade ernannten Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach, beweist die FDP, dass Frauen bei den Liberalen auch ohne starre Quote auf dem Vormarsch sind. Die FDP lehnt starre Frauenquoten sowohl für die Wirtschaft als auch in der Partei ab. Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Erst beim FDP-Parteitag in Rostock haben wir Delegierte uns mit großer Mehrheit gegen eine Quote in der Partei ausgesprochen. Ich finde es erfreulich, wie Westerwelle mit der Ernennung von Emily Haber den Beschluss umsetzt, Frauen auf allen politischen Ebenen ohne Quote stärker als bisher bei der Besetzung von Führungspositionen zu berücksichtigen. Die FDP ist bei der Frauenförderung auf einem guten Weg.
Auch in der Wirtschaft geht es voran: Zwei Monate nach dem Gespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX 30 Unternehmen über Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten hat SAP in dieser Woche angekündigt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bis 2017 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch hier sehe ich mich als frauenpoltische Sprecherin in meiner Auffassung bestätigt, dass die Wirtschaft auch ohne Zwangsquote für Frauen Führungspositionen zum Umdenken bereit ist. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Eigenverantwortung und appelliert an die Wirtschaft, den Beispielen von Telekom, EON und nun auch SAP zu folgen. Die Konzerne wollen und können auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht verzichten. Daher wollen sie mit selbstverordneten Unternehmensquoten den Anteil von Frauen in der Leitung steigern.
Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mit seinem neuesten Gutachten „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ wichtige Erkenntnisse veröffentlich, die ich als Sprecherin für Senioren unterstütze. Altersgerechtes Bauen und Wohnen sind wohnungs- und baupolitische Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP will daher die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Infrastruktur an die Lebensbedürfnisse im Alter forcieren. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen erneut die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen in Deutschland. Wenn wie erwartet, in den nächsten 20 Jahren der Anteil der 65jährigen und Älteren an der Bevölkerung auf fast 30 Prozent (ca. 24 Millionen) ansteigt, werden diese Menschen nicht im Heim, sondern selbständig in vertrauter Umgebung wohnen wollen. Die an das Alter angepasste Wohnung in Verbindung mit einer geeigneten ambulanten Pflege kann maßgeblich dazu beitragen, eine Kostenexplosion bei den Hilfs- und Pflegeleistungen zu verhindern. Aber nur ein bis zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland gelten als altersgerecht bzw. barrierearm. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, müssen die Fördermöglichkeiten optimiert werden. Die KfW-Förderung hat allein 2011 bis Ende April den Umbau von fast 8.500 Wohneinheiten unterstützt und ein Investitionsvolumen von über 150 Millionen Euro angestoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Fortführung und Verstetigung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ aus.
Soweit mein heutiger Rückblick auf die Sitzungswoche in Berlin – jetzt geht es zurück in den Wahlkreis, wo heute abend Kreismitgliederversammlung auf dem Programm steht und morgen Landesvorstandssitzung in Hannover. Der Sonntag gehört der Familie – hoffen wir gemeinsam auf viel Sonne!
Ich grüße Sie und Euch herzlich aus Berlin,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
Liebe Parteifreunde,
Meine Damen und Herren,
brauchen wir in der FDP tatsächlich eine Frauenquote?
Ich sage Nein. Eine Frauenquote in unserer Partei steht im krassen Gegensatz zu liberalem Denken.
Seit Monaten taucht in den Medien immer wieder die Frage auf, wofür wir Liberale eigentlich stehen.
Als Mit-Gründungsmitglied des Liberalen Aufbruchs wünsche ich mir seit langem, dass wir uns in unserer Partei wieder mehr auf das zurück besinnen, was unsere Partei, was den Liberalismus ausmacht.
Und dazu gehört, dass wir als Liberale Planwirtschaft verabscheuen.
Eine Frauenquote in unserer Partei würde aber genau das bedeuten, nämlich Planwirtschaft.
Ich habe mir in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören müssen. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag hätte ich selbstverständlich für eine Quote stehen müssen.
Als Frauenpolitikerin bin ich in den Augen von Quoten-Befürworterinnen kraft meines Amtes automatisch verpflichtet, per verordneter Quote mehr Frauen in verantwortlichen Posititonen in unserer Partei zu erzwingen.
Eine ganze Reihe von Kolleginnen der FDP und der Liberalen Frauen haben in den vergangenen Monaten mit Engelszungen auf mich eingeredet. Versucht, mich umzustimmen.
Mein Verständnis von liberaler Frauenpolitik ist ein anderes.
Es steht außer frage: Die Quoten-Diskussion der letzten Monate hat wach gerüttelt.
Das ist sehr gut.
In der freien Wirtschaft sind nur 3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen von Frauen besetzt.
Das ist in unserer Partei zwar nicht ganz so.
Aber wir alle wissen, dass der Anteil von Frauen bei uns in der Führungsriege sehr gering ist.
Das muss sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte Frauenquoten sind der falsche Weg.
Im übrigen sind starre Quoten in der Wirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat der Verfassungsrechtler Ossenbühl vor kurzem gerade dem Familienministerium bescheinigt hat.
Wir sprechen heute zwar nicht über eine Quote in der Wirtschaft.
Aber auch in einer Partei ist eine Zwangsquote – ich zitiere den Verfassungsrechtler „nicht auf die Herstellung von Chancengleichheit, sondern der Ergebnisgleichheit“ gerichtet“.
Das ist nichts anderes als Planwirtschaft.
Der Parteivorstand gerade einstimmig beschlossen, dass die FDP attraktiver werden muss für Frauen.
Es ist richtig, der 1987 bereits beschlossene Frauenförderplan mit dem Ziel, mehr weibliche Mitglieder zu gewinnen, ist gescheitert. Auf den entscheidenden Listen in unserer Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Und das müssen wir Frauen einfordern.
Wenn wir über Frauen in der FDP reden, müssen wir uns aber auch kritisch fragen, warum die FDP für viele Frauen nicht attraktiv ist. In meinem Landesverband Niedersachsen sind lediglich 23 Prozent von 7000 Mitgliedern Frauen.
Hier müssen wir ansetzen!
Wir müssen auch deutlich mehr Frauen gewinnen, die in den Gremien mitarbeiten wollen.
Bei Diskussionen an der Basis erlebe ich leider immer wieder, dass viele Frauen nicht bereit sind, sich aufstellen zu lassen. Warum das so ist, kann ich nur mutmaßen.
Nur ein einziger von zwölf Ortsverbänden bei mir im Kreisverband Harburg-Land wird von einer Frau geführt. Im Kreisvorstand bin ich die einzige Frau.
Ich glaube nicht, dass Kandidatinnen weggebissen worden sind.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich in unserer Partei viele Frauen, die in die Parteiführung wollen. Und wir wissen alle, dass auf vielen entscheidenden Listen Platzhirsche sitzen. Die nicht bereit sind, für eine kompetente Mitbewerberin zu verzichten.
Liebe Parteifreunde, dass bei der Aufstellung der nächsten Listen deutlich mehr Frauen auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt werden, erwarte ich einfach von meiner Partei!
Ich setze überall auf eine gute Mischung, nicht nur im Verhältnis Männer zu Frauen, sondern auch Jung und Alt.
Das müssen wir hin kriegen, und zwar ohne Quote!
Ich appelliere an Sie eindringlich, heute gegen eine dirigistische Frauenquote zu stimmen. Planwirtschaft darf es in unserer Partei nicht geben. Das sind wir dem liberalen Grundsatz einfach schuldig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteimitglieder,
Ja, es stimmt! Ich bin nicht bereit, dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.
Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler sehe, der letztlich für die Kredite haftet.
Schon die Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland vor genau einem Jahr ist mir außerordentlich schwer gefallen.
Ich habe letztendlich zugestimmt um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden.
Aber ich habe eine Persönliche Erklärung abgegeben.
Schon letztes Jahr habe ich befürchtet, dass der Rettungsschirm für Griechenland keine Lösung auf Dauer war.
Eine innere Stimme sagte mir, das ist ein Fass ohne Boden.
Damals ging es „nur“ um zeitlich befristete Garantien für Kredite.
Aber jetzt geht es ans Eingemachte.
Wir Bundestagsabgeordnete sollen für den Europäischen Stabilitätsfonds 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt locker machen.
Geld, mit dem die Koalition bequem die versprochene Steuerentlastung für mittlere Einkommen finanzieren könnte.
Ich sehe mir in meiner Auffassung durch zahlreiche Experten bestätigt. Der Bundesrechnungshof, der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und fast 200 Top-Ökonomen haben massive Bedenken geäußert.
Wenn wir dem Beitritt Deutschlands zum ESM zustimmen, entscheiden künftig allein die Finanzminister der Euro-Länder, was mit dem Geld geschieht. Ein Blanko-Scheck also, und den werde ich nicht unterschreiben.
Berlin/Buchholz. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt unterstützt die von den beiden christlichen Kirchen ausgerufene Woche des Lebens, in dessen Mittelpunkt in diesem Jahr das Ehrenamt steht.
„Das Ehrenamt bekommt zunehmend Bedeutung. Ob Freiwillige Feuerwehr, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, wenn sich Menschen ohne nach Honorar zu fragen für andere einsetzen, muss dies anerkannt werden. Vor allem alte, einsame Menschen sind auf selbstlose Unterstützung angewiesen. Ob Zuhören, Singen oder Vorlesen, beim Ehrenamt kommt es nicht auf Leistung an“, sagt Nicole Bracht-Bendt.
Die Sozialpolitikerin verwies auf Möglichkeiten des neuen Bundesfreiwilligendienstes, den die Koalition in Berlin gerade auf den Weg gebracht hat. Er bietet für junge wie auch für ältere Frauen und Männer interessante Möglichkeiten, sich für andere Menschen stark zu machen. Der Freiwilligendienst wird sogar mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro honoriert. „Eine gute Gelegenheit für rüstige ältere Menschen, eine kleine Rente aufzustocken“, so die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus Buchholz.
Der neue Bundesfreiwilligendienst sollte ein Jahr dauern. Daneben hat die Bundesregierung auf Betreiben der FDP-Fraktion die Jugendfreiwilligendienste, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr gestärkt.
