Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
Sie alle haben die Turbulenzen in unserer Partei in den letzten Tagen und Wochen verfolgt – ich bin froh, dass mit der Kandidatur unseres Landesvorsitzenden Philip Rösler ein Signal für eine Rückbesinnung auf liberale Werte wie Eigenverantwortlichkeit und Freiheit gesetzt wird. Rösler ist mein Wunschkandidat. Ich bin optimistisch, dass es ihm mit seiner Politik und der versprochenen Personaldebatte gelingen wird, Wähler zurück zu gewinnen. Unsere Partei muss ihren Grundwerten treu bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir die Ziele aus dem Wahlkampf auch als kleinerer Partner in der CDU/CSU/FDP-Koalition weiter verfolgen. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das müssen wir ändern. Wir haben gute Inhalte, die müssen wir aber noch deutlicher darstellen. In der Koalition haben wir im Regierungsalltag zu viel von unseren Inhalten aufgeben. Die aktuelle Debatte um die Führungsriege und Inhalte unserer Politik bestätigt mich in meiner Arbeit als eines der Gründungsmitglieder des Liberalen Aufbruchs. In diesem Gremium haben wir schon im Sommer den Finger in die Wunde gelegt und eine Rückbesinnung auf liberale Kerninhalte angemahnt.
Portugal unterm EU-Rettungsschirm
Nun ist es sicher, Portugal wird nicht in der Lage sein wird, seine gigantischen Schulden zu schultern. Alleine das Hilfeersuchen Portugals darf aber nicht zur Folge haben, dass es automatisch zu einer Haftung des deutschen Steuerzahlers kommt. Entscheidend ist, welche konkrete Hilfe Portugal tatsächlich beantragt. Dann stellt sich für mich die eigentliche Kernfrage: Welche Auflagen werden Portugal gemacht, um aus der staatlichen Schuldenfalle herauszukommen? Es reicht nicht, gute Absichten zu bekunden und dann keine Mehrheiten im Parlament zu finden.
Erst wenn die Konsolidierungsmaßnahmen feststehen (die gemeinsam von IWF, EU und EZB hart verhandelt werden müssen) und deren nachhaltige Umsetzung zusammen mit Strukturreformen gewährleistet ist, darf es zu weiteren Stabilisierungsmaßnahmen kommen. Portugal braucht ein glaubwürdiges Sanierungskonzept. Der European Financial Stability Facility (EFSF) ist kein automatisches Hilfsinstrument.
Commerzbank zahlt Kredite zurück
Die Ankündigung der Commerzbank, die staatlichen Hilfen zurückzahlen zu wollen, gehört zu den erfreulichen Meldungen dieser Woche. Die FDP hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass staatliche Unternehmensrettungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahme geblieben sind. Es ist Wirtschaftsminister Brüderle zu verdanken, dass weder im Fall Opel noch bei Karstadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Haftung übernommen haben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Deutschland von den Folgen der Krise erholt, der rapide Rückgang der Arbeitslosigkeit und das stabile Wirtschaftswachstum zeigen, dass der marktwirtschaftliche Kurs der FDP richtig ist. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Commerzbank die staatlichen Beihilfen zurückzahlen will und sich wieder vollständig an den Markt begibt. (siehe auch http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,588140,00.html)
Entgeltgleichheit: Kein Eingriff in Tarifautonomie
Nun zu meinen eigenen Themen: Die SPD-Fraktion hat zum Thema Entgeltgleichheit von Männern und Frauen wiedermal die Gesetzeskeule heraus geholt, ist aber mit ihrem Antrag auf ein Entgeltgleichheitsgesetz an den Stimmen der Koalition gescheitert. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich gegenüber der Presse darauf hingewiesen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages ist. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der anonymen Offenlegung der Gehaltsstrukturen einen Beitrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Diesem Ziel dient auch das von der Koalition eingeführte Programm Logib-D für Unternehmen. Die überfällige Entgeltgleichheit mit einem Gesetz durchzusetzen, wie es die SPD-Fraktion will, wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie, das ist mit den Liberalen nicht zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, aber auch die Frauen und Männer. Die Berufswahl und lange Auszeiten aus dem Beruf sind unverändert häufig Ursachen für Unterschiede bei den Gehältern.
Feuerwehr-Führerschein entlastet Wehren bei uns vor Ort
Der Bundestag hat am Donnerstag den so genannten Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen auch in unserer Region, die Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Diese Lösung sichert die Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Wehren, darüber bin ich sehr froh. Denn seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 1999 dürfen Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht steuern. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, bestand die Gefahr, dass Hilfsdienste nicht mehr genug junge ehrenamtlich tätige Fahrzeugführer haben. Das Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Starre Altersgrenzen bei Adoptionen
Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Expertenanhörung zum Thema Adoptionen bei der Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die Experten und auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf starre Altersgrenzen bei Eltern pochen. So soll zwischen dem Alter des Kindes und der Eltern maximal ein Unterschied von 40 Jahren liegen. Das heißt doch konkret, adoptionswilligen Paaren wird mit 41 Jahren die Fähigkeit abgesprochen, für ein neugeborenes Kind zu sorgen. Das ist völlig weltfremd. In einer Zeit, in der nicht wenige Frauen mit 40 ihr erstes Kind bekommen, sehe ich überhaupt keinen Grund für solche antiquierten Vorschriften. Angesichts dieser unliberalen und starren Haltung beim Alter der Eltern war ich nicht mehr überrascht, dass das Thema gleichgeschlechtliche Elternpaare von vornherein an diesem Nachmittag ausgeschlossen wurde. Übrigens: Der Vertreter der Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen, eingebunden ins Bundesjustizministerium, gab bekannt, dass es zu Auslandsadoptionen keine Zahlen gibt. Das irritiert mich doch sehr.
Bildung statt Sozialhilfe gegen Kinderarmut
Am Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das soeben von der Koalition auf den Weg gebrachte Bildungspaket für bedürftige Kinder ein wichtiger Schritt sei. Staatliche Zahlungen an die Kinder einfach zu erhöhen, ist keine Lösung, das sehe ich genau so. Investitionen in die Bildung bekämpfen Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen. Kinder aus sozial schwachen Familien sind zwar materiell versorgt, haben aber häufig kaum Zugang zu Bildung. Mehr als eine Milliarde Euro kommen etwa 2,5 Millionen Kindern zugute.
Eltern mit einem geringen Einkommen können ab sofort diese staatliche Unterstützung für Nachhilfeunterricht oder Sportvereine zum Beispiel beantragen. Die Unterstützung in Form von Wertgutscheinen ist eine langjährige Forderung von uns Liberale.
Interview mit Ministerin Dr. Kristina Schröder
Am Samstag erschien in den Harburger Nachrichten ein gemeinsames Interview von Familienministerin Dr. Kristina Schröder und mir zu unseren Vorstellungen zur Familien- und Pflegepolitik (Anlage). Ich denke, das Interview macht deutlich, dass wir in der Koalition keineswegs nur streiten. In vielen Fragen haben die junge Ministerin und ich ähnliche Auffassungen. Übrigens ist dieses von mir initiierte Treffen am Donnerstagabend wegen des brennenden Lkw im Elbtunnel und vieler Baustellen um Hamburg herum um Haaresbreite ins Wasser gefallen. Das Gespräch am Rande der Veranstaltung im Überseeklub kam am Ende doch noch verspätet zustande. Auch die Ministerin stand lange im Stau.
Ich mache mich jetzt auf den Weg zur Landesvorstandssitzung nach Braunschweig, ich bin auch gespannt auf die Diskussion beim Landesparteitag am Samstag und Sonntag.
Ihnen allen wünsche ich ganz viel Sonnenschein am Wochenende
und grüße Sie herzlich aus Berlin
Ihre Nicole Bracht-Bendt
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat die Pläne des Verkehrsministeriums begrüßt, wonach die Erweiterung der Rastanlagen im Bereich Ramelsloh/Ohlendorf deutlich geringer ausfällt als von den Anwohnern befürchtet war. „Ich bin froh, dass das Ministerium auf unsere Kritik reagiert hat und die betroffenen Anwohner die neuen Parkplätze nicht direkt vor der Haustür haben“, so Nicole Bracht-Bendt, die sich gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an den Bundesverkehrsminister gewandt hatte. „Diese Entscheidung wird nicht alle befriedigen. Der eine oder andere hat sich mehr gewünscht. Da aber die Notwendigkeit von Rastplätzen da ist, sollte dieses Ergebnis mitgetragen werden“, so Nicole Bracht-Bendt.
Noch im letzten Jahr war geplant, auf beiden Seiten der A 7 in Ramelsloh und auch in Ohlendorf die Rastanlagen um über 10 ha. zu vergrößern. Davon hat das Ministerium nun Abstand genommen. Nach der Information aus dem Verkehrsministerium sollen jetzt nur noch 33 bzw. 48 neue Parkstände entstehen.
Die Kanzlerin hat zwar schon vor etlichen Wochen Nein zu einer staatlichen Frauenquote gesagt, doch die Rufe nach einer staatlichen Regulierung bei Vorstandsposten und Aufsichtsräten gehen weiter. Ich halte dagegen – staatlich erzwungene Zielvorgaben sind für mich Planwirtschaft und ein Eingriff in die vertragliche Freiheit der Wirtschaft. Wer eingestellt wird, ist einzig Sache des Unternehmens. Der Staat hat sich hier raus zu halten.
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Unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden und Wahlkreis-Mitarbeiters Wolfgang Knobel besuchte eine Gruppe politisch Interessierter die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt in Berlin. Die Abgeordnete berichtete über ihre Aufgaben als Bundespolitikerin auf der einen und denen im Wahkreis vor Ort. Foto enstand vor der Reichstagskuppel.
Uelzener Kolumne, Ausgabe 06.04.2011
Die Kanzlerin hat zwar schon vor etlichen Wochen Nein zu einer staatlichen Frauenquote gesagt, doch die Rufe nach einer staatlichen Regulierung bei Vorstandsposten und Aufsichtsräten gehen weiter. Ich halte dagegen – staatlich erzwungene Zielvorgaben sind für mich Planwirtschaft und ein Eingriff in die vertragliche Freiheit der Wirtschaft. Wer eingestellt wird, ist einzig Sache des Unternehmens. Der Staat hat sich hier raus zu halten. Der „Frauen-Gipfel“, zu dem Familienministerin Schröder (CDU) vergangene Woche führende Personalchefs ins Ministerium eingeladen hatte, hat übrigens ja auch gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. Drei Prozent der Vorstände in Deutschland sind Frauen – das ist in der Tat viel zu wenig. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte Veränderung beim Anteil von Frauen in Führungspositionen der Unternehmen und Aufsichtsräten geben. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion halte ich es für ein gutes Signal, dass sich eine ganze Reihe von Unternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegt hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung ab. Diese von der Ministerin ins Spiel gebrachte «Flexi-Quote» ist zwar längst nicht so rigide wie die starre 30 Prozent-Regelung wie es Arbeitsministerin von der Leyen fordert. Aber auch das Schröder-Modell, das für alle Unternehmen das gleiche pauschale Ziel vorgibt, ist völlig unrealistisch. Ein Nahrungsmittelkonzern wird wesentlich leichter eine promovierte Ernährungswissenschaftlerin finden als ein Metallbauer eine Ingenieurin mit Vorstandserfahrung.
Die Unternehmen sind in der Pflicht, individuelle Lösungen für mehr Frauen in ihren Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen aber auch einen gesellschaftspolitischen Wandel. Eltern zu werden, oder auch Elternzeit zu nehmen, darf für Frauen u n d Männer kein Karrierehindernis sein. Und so lange es ungewöhnlich ist, wenn ein Vater nachmittags eine Sitzung verlässt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, muss sich etwas ändern.
BERLIN. Anlässlich des von Frauenministerin Kristina Schröder initiierten Frauen-Gipfels mit führenden Vertretern der Wirtschaft erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Der Gipfel hat gezeigt, dass viele Unternehmen das Problem erkannt haben und handeln. In zwei Jahren muss es eine nennenswerte Veränderung beim Anteil von Frauen in Führungspositionen der Unternehmen und Aufsichtsräten geben. Die FDP-Bundestagsfraktion bewertet es positiv, dass sich eine ganze Reihe von Unternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegt hat. Viele Unternehmen wenden den Government Codex schon heute an. Damit sieht sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer staatlichen Quote bestätigt.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung ab. Diese «Flexi-Quote» bis 2013 umzusetzen, ist ohnehin unrealistisch. Es kann nicht für alle Unternehmen das gleiche pauschale Ziel vorgegeben werden.
Nötig sind unternehmensspezifische Maßnahmen, aber auch ein gesellschaftspolitischer Wandel in den Köpfen aller Beteiligten. Elternzeit darf für Frauen und Männer kein Karrierehindernis sein. So lange es ungewöhnlich ist, wenn ein Vater nachmittags eine Sitzung verlässt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, besteht Handlungsbedarf.
BERLIN. Aus Anlass des Treffens von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Personalchefs der DAX-Unternehmen zum Thema Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Drei Prozent Frauen in Führungspositionen sind zu wenig. Deshalb müssen wir in Gesprächen mit Personalvorständen den Druck auf Unternehmen erhöhen. Die gläserne Decke muss endlich aufgestoßen werden. Wichtig sind flexiblere Arbeitszeiten für Männer und Frauen und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus Untersuchungen über die Ursachen, warum im Management vieler Unternehmen noch eine männliche Monokultur herrscht. Transparente freiwillige Selbstverpflichtungen sind seit langem liberale Forderung.
Das Ziel einer gesetzlich verankerten Selbstverpflichtung für Unternehmen, wie es die so genannte Flexi-Quote vorsieht, lehnt die FDP-Fraktion ab. Die Wahl von einer ganzen Reihe von Frauen in Aufsichtsräten seit Beginn der Diskussion über schlechtere Aufstiegschancen von Frauen hat gezeigt, dass die Wirtschaft sensibilisiert ist.
