Die FDP-Bundestagsabgeordnete und neue Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zeigt Verständnis für die Sorgen der Kommunen, die durch die geplante Standortschließung betroffen sind. Die Buchholzer Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, die in unserer Region betroffenen Kommunen zu unterstützen. „Die Entscheidung wird für Lüneburg weniger Kaufkraft bedeuten, daran besteht kein Zweifel. Land, Kreis und Stadt sollten sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam an einem Konzept mitzuwirken“.
Gleichzeitig verteidigte die Buchholzer Abgeordnete das neue Stationierungskonzept durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. «Damit wird endlich die Verunsicherung bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien beendet», sagte Nicole Bracht-Bendt in Berlin. Zuvor hatte Verteidigungsminister de Maizière mitgeteilt, dass deutschlandweit 31 Standorte geschlossen werden. Weitere 33 werden in der Personalstärke soweit reduziert, dass sie mit weniger als 15 Dienstposten nicht mehr als Standorte gelten. Betroffen in unserer Region sind Lüneburg, Stade und Rotenburg/Wümme.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt die vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Umfrage von Hebammen zu deren Arbeits- und Einkommenssituation. Sie appelliert an alle Hebammen im Landkreis Harburg, sich noch zu beteiligen. Für die Ende August gestartete Umfrage können bis Ende Oktober Fragebogen eingereicht werden. Nicole Bracht-Bendt: „Die Politik nimmt das Anliegen der Hebammen ernst und will sie aufgreifen, deshalb will sich das Gesundheitsministerium einen Überblick verschaffen, dafür ist es wichtig, dass sich möglich viele bei der Studie einbringen.“
Die Studie ist die Reaktion des Ministeriums auf eine Petition des Deutschen Hebammen Verbandes an den Bundestag. Darin hatten die Hebammen eine „desolate Lage freiberuflich tätiger Hebammen“ beklagt. Kritisiert werden geänderte Gebührenberechnungen mit den Krankenkassen. Darauf hin beauftragte die Bundesregierung das IGES-Institut, die Entwicklung der Einkommenssituation von selbstständigen Hebammen und die Entwicklung der Kosten der Freiberuflichkeit zu untersuchen. Außerdem wird die Versorgungssituation mit Hebammenleistungen Untersuchungsgegenstand sein. Alle freiberuflich tätigen Hebammen wurden von den Hebammenverbänden dazu angeschrieben.
Berlin, 22. Oktober 2011
Mit der Schlagzeile „Aktenzeichen EFSF ungelöst“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe in einem Beitrag zur Debatte über die Euro-Rettung den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Rede ist von der „Bürde parlamentarischer Mitbestimmung“, und das kann ich nur unterstreichen. Hinter uns liegt eine chaotische Woche. Der Bundestag steht unter Strom, und alle kurzfristig angesetzten Sitzungen haben die Verunsicherung meiner Kolleginnen und Kollegen nicht gerade verringert . Im Gegenteil. Die aufgedrehte Diskussion um den „Hebel“ hat mich in meiner kritischen Haltung zum EFSF weiter bestärkt. Ich gebe zu, es gibt einige Argumente, die für den Hebel sprechen. Allerdings wird meiner Meinung nach die Frage der Haftung eine ganz andere werden. Ich erlebe die Diskussion wie ein Roulette-Spiel, und das macht mir große Sorgen. Wenn ich privat die Finanzierung eines Hauses durchrechne, habe ich ein Limit, das ich einhalten muss. Anderenfalls droht die Zwangsversteigerung. Und bei der EURO-Rettung ist das im Prinzip das gleiche. Wir können nicht einen Rettungsschirm nach zwei anderen aufspannen und haben keine Ahnung, wie hoch die Zinsen einmal ausfallen.
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Berlin, 29. September 2011
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich habe in der Fraktion mit Kolleginnen und Kollegen für eine andere Entscheidung gekämpft. Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit der FDP-Fraktion zu überzeugen. Das respektiere ich. Ich werde daher heute mit meiner Fraktion stimmen. Weiteren wie auch immer gearteten Ausweitungen eines Rettungsschirmes werde ich nicht zustimmen.
Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.
Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den Deutschen Bundestag gewesen.
Es ist möglich, dass es noch zu stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommt, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt. Die Kapitalmärkte könnten entsprechend reagieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.
Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.
Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.
Nicole Bracht-Bendt MdB
Eine ganze Reihe von Fragen hatten die überwiegend jugendlichen Besucher und Besucherinnen aus dem Wahlkreis an die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei ihrem Besuch im Bundestag. Am – wie es überall heißt – historischen Tag der Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus hatten die jungen Frauen und Männer unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung Zeit, mit der Abgeordneten aus Buchholz zu diskutieren. Am Rande des Gesprächs erläuterte die liberale Abgeordnete auf Nachfragen ihre kritische Haltung zur Ausweitung europäischer Rettungsschirme. (siehe oben stehende persönliche Erklärung)
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat anlässlich des Papst-Besuches in Deutschland mehr Einfluss für Frauen in der Katholischen Kirche gefordert. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kirchenämtern ist überfällig. Es muss aufhören, dass Frauen nur in der zweiten Reihe mitwirken dürfen.“ Die katholische Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburg-Land unterstützt den Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) im Erzbistum Berlin in ihrer Forderung nach der Zulassung von Frauen zum Diakon-Amt.
Nicole Bracht-Bendt begrüßt den Besuch des Oberhauptes der Katholischen Kirche im Deutschen Bundestag. Den Streit um die Papstrede im Bundestag und das Fernbleiben von Abgeordneten bezeichnet sie als intolerant. Es sei angemessen, wenn das kirchliche Oberhaupt von 25 Millionen Katholiken in Deutschland an einem politisch wichtigen Ort sprechen kann.
